Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung der Beklagten.

Die 1968 geborene Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld. Mit Änderungsbescheid vom 2. Juli 2019 wurde der Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 24,39 Euro bewilligt. Mit Schreiben vom 11. November 2019 richtete die Beklagte eine Meldeaufforderung an die Klägerin, wonach diese sich am 19. November 2019 um 11:15 Uhr bei der Beklagten einzufinden habe. Als Grund gab die Beklagte an, die Klägerin habe mit dem Einreichen des ärztlichen Attestes vom 2. Oktober 2019 zum Ausdruck gebracht, nicht in der Lage zu sein, sich dem Arbeitsmarkt für eine versicherungspflichtige Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Um dieses zu widerlegen, solle die Klägerin ein aktuelles ärztliches Attest mitbringen, aus dem hervorgehe, dass sie arbeitsfähig sei. Die Klägerin nahm den Meldetermin am 19. November 2019 wahr.

Der gegen die Meldeaufforderung gerichtete Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 25. November 2019 als unbegründet zurückgewiesen. Ein Arbeitsloser habe sich während der Zeit, für den er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebe, u.a. bei der Arbeitsagentur persönlich zu melden, wenn die Arbeitsagentur dazu auffordere.

Hiergegen hat die Klägerin am 2. Dezember 2019 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Hintergrund der Meldeaufforderung sei die Mitteilung der Bevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte gewesen, dass die Klägerin bis auf weiteres nicht arbeitsfähig sei. Aktuell laufe ein Rentenverfahren. Die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten habe mit der Bevollmächtigten der Klägerin vereinbart, dass bis zum Abschluss des Rentenverfahrens weiter Leistungen gezahlt würden, um schließlich abzuklären, ob eine Arbeitsunfähigkeit bestehe. Bis zur endgültigen Begutachtung sei die Bundesagentur für Arbeit nach Auskunft ihrer Sachbearbeiterin davon ausgegangen, dass die Klägerin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Das Rentenverfahren sei noch nicht abgeschlossen, so dass ein Meldetermin unter keinen denkbaren Umständen angezeigt gewesen sei.

Die Beklagte hat sich auf den Inhalt der Verwaltungsakte sowie die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid bezogen. An ein entsprechendes Telefonat mit der Bevollmächtigten könne sich die Sachbearbeiterin nicht erinnern. Eine solche Auskunft wäre rechtlich auch nicht korrekt gewesen. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe nur, wenn die Klägerin der Arbeitsvermittlung der Beklagten zur Verfügung stehe.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 22. Januar 2021 abgewiesen. Zweifel bestünden bereits an der Zulässigkeit der Klage. Richtige Klageart sei die Fortsetzungsfeststellungsklage anstelle der Anfechtungsklage. Der in der Meldeaufforderung liegende Verwaltungsakt habe sich mit Verstreichen des Meldetermins erledigt. Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bedürfe es eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG). Hier genüge ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein könne. Das hierfür erforderliche berechtigte Interesse komme vorliegend nur in Form der Wiederholungsgefahr in Betracht. Für eine Wiederholungsgefahr sei die hinreichend bestimmte konkrete Gefahr ausreichend, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen werde. Allerdings sei ein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Meldeaufforderungen in aller Regel nicht möglich. Zwar seien künftige Meldeaufforderungen zwecks Abklärung der subjektiven und objektiven Verfügbarkeit als Voraussetzung für einen Arbeitslosengeldanspruch nicht auszuschließen. Aber die Klägerin könne zumutbar auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes verwiesen werden. Auch stehe ihr, sollte sie abermals vorgeladen werden und sich hiergegen wehren wollen, auch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung.

Die Klage sei unabhängig von der Frage der Zulässigkeit auch materiell unbegründet. Die Meldeaufforderung vom 11. November 2019 sei auf der Grundlage des § 309 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) rechtmäßig und beschwere die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die hier streitige Meldeaufforderung genüge den formellen Anforderungen, die an derartige Aufforderungen zu stellen seien. Die Meldeaufforderung sei auch mit einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung versehen gewesen. Diese sei konkret, richtig und vollständig gewesen und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Meldeaufforderung lägen nicht vor und seien von der Klägerin auch nicht nachvollziehbar geltend gemacht worden.

Diese ergäben sich auch nicht aus dem Vortrag einer Vereinbarung mit einer Sachbearbeiterin der Beklagten, bis zum Abschluss des Rentenverfahrens Leistungen weiterzuzahlen. Selbst wenn man eine entsprechende Vereinbarung zugunsten der Klägerin unterstelle, wäre diese nicht geeignet, die Beklagte daran zu hindern, von ihrer gesetzlichen Verpflichtung Abstand zu nehmen, die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitslosengeldanspruches zu überprüfen. Genau dies sei aber Grundlage und Ansinnen der Meldeaufforderung, welche ausweislich ihres Inhalts darauf abgezielt habe, die Verfügbarkeit der Klägerin für den allgemeinen Arbeitsmarkt abzuklären. Die Beklagte sei zur Klärung der subjektiven Verfügbarkeit als Voraussetzung für das Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruchs nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet entsprechende Ermittlungen durchzuführen. Anhaltspunkte für eine willkürliche Vorgehensweise der Beklagten bestünden nicht.

Gegen den ihr am 25. Januar 2021 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 25. Februar 2021 Berufung eingelegt. Es liege eine hinreichend bestimmte konkrete Gefahr vor, dass unter den wesentlich unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen werde. Das Sozialgericht hätte prüfen müssen, ob die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und schon deshalb nicht zum Meldetermin hätte erscheinen müssen. Die Meldepflicht sei zwar als solche nicht willkürlich, aber vorliegend habe ein widersprüchliches Verhalten zwischen der Vereinbarung mit der Sachbearbeiterin und der Meldeaufforderung bestanden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2021 aufzuheben und festzustellen, dass die Meldeaufforderung vom 11. November 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. November 2019 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass die Klägerin nicht mehr im Leistungsbezug stehe. Sollte sie dies wieder tun, lägen andere tatsächliche und rechtliche Umstände vor. Eine Vereinbarung mit der Sachbearbeiterin sei nicht nachgewiesen. Weder in den Beratungsvermerken ergäben sich Hinweise darauf noch habe die Sachbearbeiterin dies bestätigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Prozessakte zum Aktenzeichen L 2 AL 26/21 , die Verwaltungsakten der Beklagten und die Sitzungsniederschrift vom 13. April 2022 verwiesen.