Im Streit ist ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der mit Änderungen seit 1. April 2012 geltenden Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) für die Dauer einer mittlerweile abgeschlossenen Ausbildung dem Grunde nach.

Die 1969 in M. geborene und über eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verfügende Klägerin absolvierte im Zeitraum vom 3. September 2012 bis zum 13. Dezember 2013 in H. erfolgreich ihrem damals geäußerten Wunsch entsprechend eine durch das Jobcenter geförderte Qualifizierungsmaßnahme zur staatlich anerkannten Gesundheits- und Pflegeassistentin. Der Ausbildungsberuf "Gesundheits- und Pflegeassistentin" ist durch Hamburgisches Landesrecht staatlich anerkannt (§ 1 Abs. 1 Hamburgisches Gesetz über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz (HmbGPAG) vom 21. November 2006, HmbGVBl. 2006, S. 554). Die in Lernortkooperation (§ 5 Abs. 1 HmbGPAG) von Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben durchgeführte Ausbildung, für die die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes gelten (§ 3 HmbGPAG), dauert zwei Jahre (§ 2 Abs. 3 HmbGPAG), kann jedoch um bis zu ein Jahr verkürzt werden (§ 9 Abs. 1 HmbGPAG). Der Ausbildungsabschluss kann auch im Rahmen einer Umschulungs- oder Nachqualifikationsmaßnahme mit einer Dauer von 16 Monaten erreicht werden (www.hamburg.de/gesundheits-und-pflegeassistenz).

Zum 1. Januar 2014 nahm die Klägerin eine weitere Ausbildung auf, diesmal eine solche zur Pflegefachkraft mit einer Dauer bis 31. Juli 2016 bei der S. GmbH als Ausbildungsbetrieb.

Am 18. Februar 2014 beantragte die allein lebende Klägerin hierfür bei der Beklagten die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe. Sie hatte Unterkunftskosten in Höhe von 450,00 Euro monatlich, Fahrtkosten in Höhe von monatlich 45,00 Euro und bezog eine Bruttoausbildungsvergütung in Höhe von zunächst 730,00 Euro monatlich, im Zeitraum von August 2014 bis Juli 2015 in Höhe von 780,00 Euro und danach in Höhe von 860,00 Euro.

Mit Bescheid vom 20. März 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Klägerin habe bereits eine berufliche Ausbildung abgeschlossen. Nachvollziehbare Aktivitäten oder Bemühungen zur beruflichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt seien mit der ersten Ausbildung nicht erfolgt. Die Förderung einer zweiten Ausbildung sei nach § 57 Abs. 2 SGB III somit nicht möglich.

Nach einem Streit zwischen der Klägerin und der Beklagten, ob erstere im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Jobcenter am 15. April 2014 zumindest konkludent gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt hatte oder nicht sowie nach dem erfolglosen Betreiben eines gerichtlichen Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz (Antrag auf vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe im Wege der einstweiligen Anordnung vom 7. August 2014, ablehnender Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. August 2014 - S 17 AL 491/14 ER, die hiergegen sowie gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegten Beschwerden zurückweisender Beschluss des erkennenden Senats vom 18. September 2014 - L 2 AL 52/14 B ER bzw. L2 AL 53/14 B PKH) erließ die Beklagte auf einen erneuten Antrag der Klägerin vom 10. Dezember 2014 hin unter dem 19. Dezember 2014 einen weiteren Ablehnungsbescheid, in dem sie ergänzend ausführte, die Förderung einer Zweitausbildung nach § 57 Abs. 2 SGB III sei nur möglich, wenn eine dauerhafte berufliche Eingliederung auf keine andere Weise als durch diese Zweitausbildung erreicht werden könne und wenn sich die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt durch diese Zweitausbildung erheblich verbesserten. Die durch die zuständige Arbeitsvermittlung durchgeführte Arbeitsmarktprüfung habe jedoch ergeben, dass die Klägerin mit ihrem ersten Berufsabschluss gut in den Arbeitsmarkt vermittelbar wäre.

Hiergegen legte die Klägerin am 23. Dezember 2014 Widerspruch ein, mit dem sie die Ansicht vertrat, dass es sich bei der von ihr zuvor absolvierten 15-monatigen Ausbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nicht um eine Erstausbildung im Sinne der §§ 56 ff. SGB III gehandelt habe. Bei dem SGB III handle es sich um ein Bundesgesetz, sodass auch der Bundesgesetzgeber letztlich zu bestimmen habe, welche Kriterien erfüllt sein müssten, damit die Auszubildende ihren Anspruch auf eine geförderte erste Berufsausbildung verwirkt habe. Soweit das Land H. festlege, dass eine 15-monatige Umschulung hinreichend sei, um das Tatbestandsmerkmal der ersten Berufsausbildung zu erfüllen, verstoße H. mit einer solchen Regelung gegen das Grundgesetz (GG). In anderen Ländern werde die H. Ausbildung nicht anerkannt, sodass die Freizügigkeit der Klägerin beschränkt und Art. 12 GG verletzt sei, weil das Recht der Klägerin auf Berufsausübung ausgehöhlt werde. Die Stadtresidenz in Ahrensburg habe seinerzeit die Klägerin als Pflegehelferin abgelehnt, weil das Land S1 die H. Umschulungsmaßnahme nicht als Berufsausbildung anerkenne und selbst nach einer solchen weiterhin Förderung gemäß §§ 56 ff. SGB III gewähre. Von der Stadtresidenz sei ihr dann ein Ausbildungsvertrag angeboten worden, damit sie nach bestandener Prüfung dort ihren Beruf als Altenpflegehelferin ausüben könne.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2015 als unbegründet zurück. Mit der geförderten Ausbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin habe die Klägerin eine Erstausbildung im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III absolviert, auch wenn die Umschulung lediglich 16 Monate gedauert habe. Es handle sich um eine nach hamburgischem Landesrecht anerkannte Ausbildung von zweijähriger Dauer. Mit diesem Berufsabschluss sei die Klägerin sehr gut auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar, sodass eine Zweitausbildung für eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht erforderlich sei.

Hiergegen hat die Klägerin, die während der Ausbildung zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts jedenfalls zeitweise darlehensweise monatliche Zahlungen in Höhe von insgesamt mehreren Tausend Euro von Rechtsanwalt S2 erhielt, am 18. Februar 2015 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat die Ausbildung zur Pflegefachkraft während des Klageverfahrens erfolgreich abgeschlossen und ist im Anschluss ein Arbeitsverhältnis mit der S. GmbH eingegangen. Sie hat vorgetragen, dass ihre Erfahrungen im Nachhinein gezeigt hätten, dass der größere Bedarf jedenfalls in seriösen Einrichtungen auf der Ebene der Altenpflegerinnen zu suchen sei. Wie bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat sie ergänzend darauf hingewiesen, dass ihr vom Jobcenter die Förderung der Ausbildung zur qualifizierten Altenpflegerin für den Fall zugesagt worden sei, dass die Beklagte den Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe ablehne.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. März 2018 mit Urteil vom selben Tag als unbegründet abgewiesen. Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht entgegen, dass die Beklagte bereits mit Bescheid vom 20. März 2014 über den Anspruch der Klägerin auf Berufsausbildungsbeihilfe entschieden und das Verwaltungsverfahren damit bestandskräftig abgeschlossen habe. Sie habe jedenfalls erneut mit Ablehnungsbescheid vom 19. Dezember 2014 über den Antrag der Klägerin entschieden. Der Bescheid vom 19. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2015 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie habe keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. SGB III für die am 1. Januar 2014 begonnene Ausbildung zur Pflegefachkraft. Die Beklagte habe im Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2015 die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt. Das Gericht nehme hierauf ausdrücklich Bezug und sehe insoweit von einer eigenen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 136 Abs. 3 SGG). Des Weiteren beziehe sich das Gericht auf den Beschluss des Sozialgerichts vom 14. August 2014 (S 17 AL 491/14 ER) und auf den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) vom 18. September 2014 (L 2 AL 51/14 B ER), in welchen bereits ausgeführt worden sei, dass gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III grundsätzlich nur die erste Ausbildung förderungsfähig sei. Die Klägerin habe aber bereits eine Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Pflegeassistentin erfolgreich absolviert. Dabei handle es sich um eine solche Erstausbildung im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 HmbGPAG dauere diese Ausbildung zwei Jahre. Demgemäß könne die zweite Ausbildung nur gefördert werden, wenn zu erwarten sei, dass nur mit der zweiten Ausbildung eine berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erreicht werden könne. Der Umstand, dass tatsächlich die Umschulung der Klägerin zur Pflegeassistentin nur 16 Monate gedauert habe, ändere an der Qualifizierung als Erstausbildung nichts. Es sei die Ablehnung der Förderung der Zweitausbildung nicht zu beanstanden, da der Beklagten nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei, die Klägerin nach Abschluss der Ausbildung zur Pflegeassistentin in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Diese im einstweiligen Verfahren erfolgten gerichtlichen Ausführungen gölten auch für das Hauptsacheverfahren, da der Anordnungsanspruch der materiellen Anspruchsgrundlage entspreche, die die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestimme. Lediglich ergänzend zu den bereits gemachten Ausführungen weise das Gericht in Auseinandersetzung mit der Ansicht der Klägerin, die Würdigung der gut einjährigen Ausbildung zur Pflegeassistentin als Erstausbildung verstoße gegen Bundesrecht, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - hin, in der das BVerfG anschaulich die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung und daher auch für die Regelungskompetenz des Bundes für die Ausbildung zur Altenpflegerin / zum Altenpfleger begründet, hingegen für die dahinter zurückbleibende Berufsausbildung zur Altenpflegehelferin / zum Altenpflegehelfer (Altenpflegegehilfe/-gehilfin) die Einbeziehung in den Regelungskomplex eines Altenpflegegesetzes aus verfassungsrechtlichen Gründen verneint. Die von der Klägerin in H. absolvierte Umschulung zur Pflegeassistentin mit einer faktischen Ausbildungsdauer von 15 Monaten, die allerdings als zweijährige Ausbildung nach Landesrecht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 HmbGPAG) gelte, bleibe qualitativ hinter der dann von ihr in S1 durchlaufenen Ausbildung zurück. Letztere sei dem Bundesgesetz über die Altenpflege zuzuordnen, während es sich bei der Gesundheits- und Pflegeassistentin um eine Gehilfentätigkeit handle. Mit dem Erreichen des Ausbildungsziels "Gesundheits- und Pflegeassistentin" habe aber die Klägerin eine erste Berufsausbildung im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III bereits erreicht, denn für die Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III reiche es aus, dass die Klägerin einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschluss erworben habe, der dem einer Ausbildung nach § 57 Abs. 1 SGB III entspreche. Dass die Ausbildung zur Pflegeassistentin eben nicht eine nach dem Altenpflegesetz, das ausdrücklich in § 57 Abs. 1 SGB III genannt sei, gewesen sei, hindere die Wertung als Erstausbildung nicht, denn eine Erstausbildung liege auch vor, wenn sie auf landesrechtlichen Vorschriften beruhe (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R). Auch erfordere die Qualifizierung als Erstausbildung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III nicht, dass diese - wie aber im Fall der Klägerin erfolgt - im Sinne des § 57 Abs. 1 SGB III förderungsfähig wäre (Hinweis auf BSG, a.a.O). Aus dem Vorbringen der Klägerin, mit der Ausbildung zur Pflegeassistentin sei sie nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar gewesen, denn die S. habe den Abschluss nicht anerkannt und sie nur erneut als Auszubildende - wenn auch unter der Möglichkeit der Ausbildungszeitverkürzung - für die qualifiziertere Tätigkeit als Pflegefachkraft eingestellt, sei zu sagen, dass diese Schilderung zwar glaubhaft sei, aber nicht den Anforderungen einer belastbaren Feststellung der Aussichtslosigkeit auf Beschäftigung genüge. Wie die Klägerin selbst vorgetragen habe, hätte sie mit der Ausbildung zur Gehilfin bei ambulanten Pflegediensten eine Chance auf Beschäftigung gehabt. Aber unabhängig davon spreche rein der faktische Ablauf im vorliegenden Fall dagegen, eine negative Prognose für die Aufnahme des Arbeitsmarktes im Bereich der Pflegeassistenz anzustellen, denn die Klägerin habe unmittelbar nach Beendigung der Umschulungsmaßnahme am 31. Dezember 2013 schon gleich am 1. Januar 2014 die weiterführende Ausbildung zur Pflegefachkraft aufgenommen. Soweit die Klägerin vortrage, dass sie von Anfang an die Ausbildung zur Pflegefachkraft habe durchlaufen wollen, ihr dies aber vom Jobcenter - womöglich aus abwertender Einschätzung ihrer Fähigkeit, einen qualifizierteren Berufsabschluss überhaupt erreichen zu können - nicht ermöglicht worden sei, sei zu sagen, dass dieser Verlauf im vorliegenden Verfahren nicht zu ändern oder im Sinne der Klägerin zu berichtigen sei. Es ergebe sich auch unter Berücksichtigung einer möglicherweise unzureichenden Erfassung des Arbeitsmarktprofils der Klägerin und der daraus ggf. entstandenen unzureichenden Unterstützung zur Erreichung eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses im Erwerbsleben kein Anspruch gegen die Beklagte, die zweifelsohne anspruchsvollere und mit größeren Vergütungs- wie beruflichen Entwicklungsaussichten verbundene Ausbildung zur Pflegefachkraft mit Berufsausbildungsbeihilfe zu fördern. Ein solcher Anspruch erwachse auch nicht aus dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Tatbestandlich setze der sozialrechtliche Herstellungsanspruch voraus, dass der Sozialleistungsträger eine dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zu Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch) verletze und dem Betroffenen dadurch einen rechtlichen Nachteil zufüge (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 Rar 50/98). Auf seiner Rechtsfolgenseite sei der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte. Voraussetzung sei also - abgesehen vom Erfordernis der Pflichtverletzung im Sinne einer fehlenden oder unvollständigen bzw. unrichtigen Beratung -, dass der dem Versicherten entstandene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden könne. Umgekehrt bedeute dies: In Fällen, in denen der durch pflichtwidriges Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden könne, bleibe für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kein Raum. Begebenheiten tatsächlicher Art ließen sich durch den Herstellungsanspruch nicht ersetzen (Hinweis auf Hassel, in: Brand, Kommentar zum SGB III, 7. Auflage 2015, § 323 Anh. Rn. 38). Im vorliegenden Fall müsste durch eine Amtshandlung das tatsächlich aufgenommene Ausbildungsverhältnis zur Pflegeassistentin beseitigt werden. Dieses sei durch eine Amtshandlung nicht herbeizuführen. Daher könne dahingestellt bleiben, ob die Beklagte oder ein anderer Leistungsträger, dessen Verhalten der Beklagten zuzurechnen wäre, eine ihr aufgrund Gesetzes oder eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses der Klägerin gegenüber obliegende Pflicht verletzt und ihr dadurch Schaden zugefügt habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Herstellungsanspruch den Leistungsträger nicht zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Handlung verpflichten könne (Hinweis auf Hassel, a.a.O., Rd. 29). Im vorliegenden Fall handelte die Beklagte gegen das Gesetz, wenn sie wegen einer falschen Berufsberatung verpflichtet wäre, der Klägerin Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren, denn eine Erstausbildung im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III habe bereits vorgelegen und die Voraussetzungen für die Förderung einer Zweitausbildung seien nicht gegeben.

Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Mai 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 7. Mai 2018 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrags ihr Begehren weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. März 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2015 aufzuheben und die Beklagte dem Grunde nach zu verurteilen, ihr Berufsausbildungsbeihilfe für die Dauer der vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2016 absolvierten Ausbildung zur Pflegefachkraft zu gewähren, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihren Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest und weist vertiefend und unter Bezugnahme auf den Beschluss des erkennenden Senats in dem Verfahren L 2 AL 52/14 B ER darauf hin, dass die Klägerin gar nicht versucht habe, mit dem Abschluss der ersten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu bekommen. Wie der vorgelegte Gesprächsvermerk eines Jobcenter-Mitarbeiters belege, sei sie nach der Ausbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin am 23. Dezember 2013 erstmals wieder zum Jobcenter gekommen, habe das Angebot der zweiten Ausbildungsstätte in der Hand gehabt und sei entschlossen gewesen, die Ausbildung in Ahrensburg zu absolvieren.

Der Senat hat über die Berufung am 30. Januar 2019 mündlich verhandelt. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Sitzungsniederschrift sowie den weiteren Inhalt der Prozessakte und der ausweislich der Sitzungsniederschrift beigezogenen Akten Bezug genommen.