Der Senat konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 20. September 2016 gemäß § 153 Abs. 5 SGG über den Rechtsstreit in der Besetzung mit dem Berichterstatter und zwei ehrenamtlichen Richtern sowie mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG) entscheiden.

Während die Berufung des Klägers zulässig (§§ 143, 144, 151 Abs. 1 SGG), aber unbegründet ist, bleibt die von ihm erst im Berufungsverfahren erhobene und auf Befreiung von der Versicherungspflicht gerichtete Klage schon mangels zulässiger Klageänderung (§ 99 SGG) erfolglos.

Der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 23. März 2016 ist nicht zu beanstanden, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen hat. Der dies ablehnende Bescheid vom 6. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2013 (§ 95 SGG) ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG.

Zu Recht hat das Sozialgericht die auf die Beitragserstattung gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Dem Kläger steht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch auf Beitragserstattung zu, weil die Voraussetzungen des § 210 SGB VI als allein in Betracht kommender Anspruchsgrundlage offenkundig nicht erfüllt sind. Keiner der in § 210 Abs. 1 und Abs. 1a SGB VI geregelten Erstattungstatbestände ist im Falle des Klägers gegeben. Er kann sein Erstattungsbegehren nicht auf § 210 Abs. 1 SGB VI stützen, weil ihm das Recht zusteht, sich gemäß § 7 Abs. 1 SGB VI freiwillig zu versichern (Nr. 1), er die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat (Nr. 2) und er schließlich weder Witwer noch überlebender Lebenspartner oder Waise ist (Nr. 3). Überdies scheidet auch eine Erstattung nach § 210 Abs. 1a SGB VI aus, da der Kläger weder versicherungsfrei (§ 5 SGB VI) noch von der Versicherungspflicht befreit ist (§ 6 SGB VI). Dies alles hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 23. März 2016 zutreffend dargelegt, weshalb der Senat bezüglich der näheren Einzelheiten auf die dortigen Ausführungen verweist und insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absieht.

Lediglich ergänzend sei hierzu noch ausgeführt, dass das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren keine andere, für ihn günstigere Entscheidung rechtfertigt. Die von ihm vorgebrachten Gründe vermögen keinen Anspruch auf die begehrte Beitragserstattung zu begründen. Der beabsichtigte Umzug des Klägers nach Großbritannien und der Umstand, dass er dort in den ersten vier Jahren seines Aufenthalts keine Sozialleistungen erhalten wird, sind im Rahmen einer Beitragserstattung gemäß § 210 SGB VI ebenso unerheblich wie die von ihm geltend gemachte Erwerbsunfähigkeit und Anerkennung als Schwerbehinderter. Ungeachtet dessen, dass der Kläger offenkundig nicht vom Personenkreis des § 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI erfasst wird, ist hierbei im Übrigen auch noch zu bedenken, dass jener Erstattungstatbestand von vornherein nur die Erstattung von Beiträgen aus einer fremden Versicherung - nämlich der des Verstorbenen - ermöglicht, wohingegen der Kläger vorliegend die Beitragserstattung aus seiner eigenen Versicherung begehrt. Auch vor diesem Hintergrund ist seine Behauptung, dass bereits sämtliche Familienmitglieder 1. und 2. Grades in Deutschland verstorben seien und er auch keinen Kontakt mehr zu seiner geschiedenen Ehefrau habe, ohne Belang.

Die erstmals im Berufungsverfahren erhobene Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihn von der Versicherungspflicht zu befreien (§ 6 SGB VI), bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das Befreiungsbegehren ist weder kraft gesetzlicher Klageänderung (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 SGG) noch infolge gewillkürter Klageänderung (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 99 Abs. 1 und Abs. 2 SGG) wirksam in das Berufungsverfahren mit der Folge einbezogen worden, dass der Senat hierüber in der Sache entscheiden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002, B 4 RA 3/01 R - juris Rdnr. 12).

Ein Fall der gesetzlichen Klageänderung liegt schon deswegen nicht vor, weil es an einem die Befreiung von der Versicherungspflicht regelnden Bescheid der Beklagten fehlt, der gemäß § 153 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist.

Die Voraussetzungen einer gewillkürten Klageänderung sind vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Gemäß § 99 Abs. 1 SGG ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Nach § 99 Abs. 2 SGG ist die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben (§ 99 Abs. 2 SGG). Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten über § 153 Abs. 1 SGG auch im Berufungsverfahren (so schon BSG, Urteil vom 4. September 1958, 4 RJ 105/57 = BSGE 8, 113).

Die Beklagte hat weder ausdrücklich in die Klageänderung eingewilligt (§ 99 Abs. 1, 1. Alt. SGG), noch ist ihre Einwilligung nach § 99 Abs. 2 SGG anzunehmen. Auf die geänderte Klage lässt sich im Sinne dieser Vorschrift nur ein, wer auf sie inhaltlich eingeht oder einen Gegenantrag stellt oder Verteidigungsmittel nennt (vgl. Bieresborn, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 99 Rdnr. 49). Das ist vorliegend nicht der Fall, weil sich das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren darin erschöpft, unter Bezugnahme auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung die Zurückweisung der Berufung zu beantragen, ohne auch nur ansatzweise auf das Befreiungsbegehren des Klägers einzugehen.

Schließlich ist die Änderung der Klage auch nicht sachdienlich (§ 99 Abs. 1, 2. Alt. SGG), weil die Prozessvoraussetzungen der geänderten Klage nicht vorliegen und sie daher gleich wieder als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1993, 4 RA 39/91 - juris Rdnr. 19). Das folgt daraus, dass sich der Kläger mit seinem Befreiungsbegehren bislang nicht an die Beklagte gewandt hat, so dass es seiner darauf gerichteten Klage nicht nur an einem Rechtsschutzbedürfnis, sondern auch an einer Verwaltungsentscheidung sowie an einem erfolglos durchgeführten Vorverfahren (§ 78 SGG) fehlt.

Nach alledem waren die Berufung des Klägers zurückzuweisen und seine Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.