Die Beteiligten streiten über die Zulassung zur Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen.

Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 1. März 2002 Mitglied im Versorgungswerk der Steuerberater Hessen. Er wurde für die Zeiten vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1980, 1. August 1981 bis 31. August 1982 und 27. September 1982 bis 4. Oktober 1982 in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und hat vom 13. April 1988 bis 30. April 1989 und 22. Mai 1989 bis 28. Februar 2002 Pflichtbeitragszeiten sowie für die 35-jährige Wartezeit 282 Monate (218 Monate Beitragszeiten; 64 Monate Anrechnungszeiten) zurückgelegt. Mit Wirkung ab 21. November 2016 ist dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 zuerkannt worden.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2002 erklärte der Kläger gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), er wolle von der Versicherungspflicht befreit werden, und bat außerdem um Prüfung und Mitteilung, ob er durch Zahlung freiwilliger Beiträge den Berufsunfähigkeitsschutz aufrechterhalten könne. Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 befreite die BfA den Kläger antragsgemäß ab 1. März 2002 von der Versicherungspflicht, und wies ihn darauf hin, wegen der von ihm aufgeworfenen Frage gesondert benachrichtigt zu werden.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 übersandte die BfA dem Kläger ein Antragsformular auf Zahlung von freiwilligen Beiträgen. Einen entsprechenden Antrag stellte der Kläger seinerzeit nicht.

Durch Widerspruchsbescheid vom 2. November 2004 wies die BfA den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid vom 24. August 2004 zurück, mit dem sie im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens eine Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung auch für die Zeit vom 3. Oktober 1986 bis 12. April 1988 mit der Begründung abgelehnt hatte, dass der Kläger bereits am 2. Oktober 1986 seine Hauptdiplomprüfung absolviert habe.

In einem weiteren Kontenklärungsverfahren machte der Kläger unter dem 26. Juni 2009 abermals erfolglos die Unrichtigkeit des ihm übersandten Versicherungsverlaufs geltend. Auf seinen Hinweis, er habe auch vom 3. Oktober 1986 bis 12. April 1988 studiert, ging die Beklagte nicht weiter ein. Eine Entscheidung hierüber traf sie mit ihrem Bescheid vom 10. Juli 2009 nicht.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2015 fragte der Kläger bei der Beklagten an, ob er für seine Hochschulzeit vom 5. Oktober 1982 bis 12. April 1988 freiwillige Beiträge nachzahlen könne. Mit weiterem Schreiben vom 16. August 2015 legte der Kläger außerdem die Bescheinigung der Universität C-Stadt vom 3. August 2015 vor, wonach er im Studiengang Wirtschaftswissenschaften am 2. Oktober 1986 das Diplom I und am 12. April 1988 das Diplom II abgeschlossen hatte, wobei er erneut darauf hinwies, dass somit auch der Zeitraum vom 2. Oktober 1986 bis 12. April 1988 als Anrechnungszeit berücksichtigt werden müsse. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 teilte die Beklagte mit, dass der Kläger einen Antrag auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für die Zeit seines Hochschulstudiums nicht mehr stellen könne, da er bereits das 45. Lebensjahr vollendet habe. Die Hochschulzeit werde nur bis zur ersten Prüfung anerkannt, vorliegend also bis zum 2. Oktober 1986.

Mit Schreiben vom 16. November 2016 machte der Kläger unter Vorlage weiterer Unterlagen erneut die Berücksichtigung seiner Hochschulausbildung geltend. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 mit Verweis auf den zurückweisenden Widerspruchsbescheid der BfA vom 2. November 2004 ab.

Am 31. Dezember 2016 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Beitragszahlung für eine freiwillige Versicherung, wobei er angab, dass der erste freiwillige Beitrag für Januar 2016 gezahlt werden solle. Diesem Antrag entsprach die Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 2017.

Dem Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 7. Dezember 2016 half die Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 2017 ab, indem sie nunmehr auch die Hochschulausbildung vom 3. Oktober 1986 bis 12. April 1988 als Anrechnungszeit berücksichtigte. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 8. März 2017 vorsorglich Widerspruch mit der Begründung, nicht informiert worden zu sein, dass auch in der Vergangenheit die Möglichkeit bestanden habe, freiwillige Beiträge zu zahlen. Er wolle später eine vorzeitige Rente in Anspruch nehmen. Deshalb beantrage er erneut die Nachzahlung von Mindestbeiträgen.

Diesen Widerspruch wertete die Beklagte als Überprüfungsantrag gegen ihren Bescheid vom 9. Februar 2017, den sie mit Bescheid vom 3. Mai 2017 ablehnte. Der Kläger habe mit Schreiben vom 8. März 2017 die Zahlung freiwilliger Beiträge vor dem 1. Januar 2016 beantragt. Ausgehend von einem Antrag vom 31. Dezember 2016 sei eine freiwillige Versicherung erst ab dem 1. Januar 2016 zulässig. Auf die Möglichkeit einer freiwilligen Beitragszahlung sei der Kläger bereits mit Schreiben der BfA vom 23. Mai 2002 hingewiesen worden. Ein Beratungsmangel liege nicht vor.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 8. Mai 2017 ebenfalls Widerspruch, zu dessen Begründung er zunächst behauptete, ihm liege kein Schreiben vom 23. Mai 2002 vor. Er beabsichtige, ab 1. August 2021 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen. Mit Schreiben vom 3. August 2017, 7. Oktober 2017, 26. Januar 2018 und 9. Februar 2018 vertiefte der Kläger sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

Seine im Schreiben vom 7. Oktober 2017 geäußerte Bitte um Prüfung, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zahlung von freiwilligen Beiträgen für die Jahre 2014 und 2015 ermöglichen würde, die der Kläger damit begründete, er habe sich seinerzeit krankheitsbedingt nicht optimal um seine Beitragsangelegenheiten kümmern können, fasste die Beklagte als gesonderten Antrag auf Nachzahlung freiwilliger Beiträge für die Jahre 2014 und 2015 auf, den sie mit Bescheid vom 6. März 2018 ablehnte und den hiergegen erhobenen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 12. März 2019 zurückwies.

Durch weiteren Widerspruchsbescheid vom 12. März 2019 wies die Beklagte auch den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 3. Mai 2017 zurück. Der Bescheid vom 9. Februar 2017 mit der Zulassung zur freiwilligen Beitragszahlung ab 1. Januar 2016 sei nicht zu beanstanden. Wegen Fristablaufs sei die Nachzahlung freiwilliger Beiträge vor dem 1. Januar 2016 ausgeschlossen. Ein Beratungsmangel könne ihr mit Blick auf das Schreiben der BfA vom 23. Mai 2002, die damalige Versendung eines Antragsvordrucks auf Zahlung freiwilliger Beiträge sowie ihr Schreiben vom 6. Oktober 2015 mitsamt Informationsblatt und Hinweis auf eine mögliche Beratung in ihrer Auskunfts- und Beratungsstelle in Kassel nicht vorgeworfen werden. Von dieser Beratungsmöglichkeit habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

Gegen den Bescheid vom 6. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2019 erhob der Kläger am 22. März 2019 Klage vor dem Sozialgericht Kassel, mit der er zuletzt die Zulassung einer freiwilligen Beitragszahlung für die Jahre 2014 und 2015 begehrte (Az.: S 6 R 89/19). Gegen das klageabweisende Urteil vom 27. Oktober 2020 legte der Kläger am 21. Dezember 2020 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein (Az.: L 5 R 336/20). Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2021 den Bescheid vom 6. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2019 zurückgenommen und sich bereit erklärt hatte, dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten, haben beide Beteiligte diesen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Auch gegen den Bescheid vom 3. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2019 erhob der Kläger am 22. März 2019 Klage vor dem Sozialgericht Kassel, mit der er anfänglich die Zulassung einer freiwilligen Beitragszahlung vor dem 1. Januar 2016 begehrte. Er betonte, in den Jahren 2014 und 2015 durchgehend aufgrund gesundheitlicher Probleme (Depressionen) gehindert gewesen zu sein, sich um seine persönlichen Angelegenheiten zu kümmern. Durch die verspätete Berücksichtigung seiner gesamten Hochschulausbildung als Anrechnungszeit sei ihm die Möglichkeit genommen worden, den Berufsunfähigkeitsschutz durch Zahlung von Mindestbeiträgen aufrechtzuerhalten. Die Voraussetzungen der Härtefallregelung seien erfüllt.

Durch Urteil vom 27. Oktober 2020 wies das Sozialgericht die zuletzt auf die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für die Zeit vom 1. März 2002 bis 31. Dezember 2013 gerichtete Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung für eine freiwillige Versicherung auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil es an einer Pflichtverletzung der Beklagten fehle. Im Jahr 2002 habe kein Grund zu der Annahme bestanden, dass der Kläger später einmal eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zusätzlich neben seiner Versorgung aus dem Versorgungswerk der Steuerberater in Anspruch nehmen wolle. Seiner damaligen Bitte um Prüfung und Mitteilung, inwieweit durch freiwillige Beiträge der Berufsunfähigkeitsschutz aufrechterhalten werden könne, sei die Beklagte ebenso nachgekommen wie sie die Frage beantwortet habe, ob für Hochschulzeiten freiwillige Beiträge nachgezahlt werden könnten. Erst im Dezember 2016 sei der Beklagten die Absicht des Klägers bekannt geworden, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen zu wollen. Ein früherer Zeitpunkt, zu dem sie den Kläger über die Erfüllung der Wartezeit für Altersrenten durch Beitragszahlung für eine freiwillige Versicherung hätte beraten müssen, sei für die Kammer nicht ersichtlich. Die in den Jahren 2002 und 2015 vorgebrachten Anliegen des Klägers zeigten, dass er durchaus Verständnis für rentenversicherungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten habe. Auf die von ihm geltend gemachte Erkrankung komme es nicht an.

Gegen das ihm am 4. Dezember 2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. Dezember 2020 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung nimmt er zunächst Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und trägt weiter vor, erst mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 darüber aufgeklärt worden zu sein, dass ein Antrag auf Nachzahlung freiwilliger Beiträge für Zeiten der Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden könne. Hätte er gewusst, dass die Möglichkeit des Ausgleichs fehlender Zeiten rückwirkend durch freiwillige Beiträge und zukünftig durch Mindestbeiträge bestehe, hätte er diese freiwilligen Zahlungen auch geleistet. Er gehe weiterhin von einem Beratungsfehler der Beklagten aus. Die Übersendung eines Antragsformulars im Jahr 2002 komme keiner Beratung gleich. Zudem sei das Schreiben der BfA vom 23. Mai 2002 unzutreffend gewesen, da es ihm mit der Zahlung freiwilliger Beiträge zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsschutz aufrechtzuerhalten. Eine weitergehende Korrespondenz mit der Beklagten aus dem Jahr 2002 sei ihm nicht bekannt. Das Schreiben der Beklagten vom 6. Oktober 2015 datiere aus einer Zeit, in der er nachweislich stationär behandelt worden sei. Es sei außerdem wenig hilfreich gewesen, da er damals bereits 55 Jahre alt gewesen sei. Auch habe ihn die Beklagte nicht über die Gesetzesänderung informiert, aufgrund derer er berechtigt gewesen wäre, freiwillige Beiträge nachzuzahlen. Wäre sein Hochschulstudium bereits im Jahr 2002 anerkannt worden, hätte er bereits damals freiwillige Beiträge gezahlt. Seinen Schreiben aus den Jahren 2002 und 2015 lasse sich entnehmen, dass er seinerzeit durchaus Beratungsbedarf gehabt habe. Seine Bereitschaft, freiwillige Beiträge zu zahlen, ergebe sich daraus, dass er seit 1. Januar 2016 durchgängig Beiträge zahle. Die Beklagte habe sein Vertiefungsstudium erst im Jahr 2017 und damit verspätet anerkannt. Dies dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. In seinem Fall sei von einer besonderen Härte auszugehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 und den Bescheid vom 3. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.März 2019 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die Zahlung von freiwilligen Beiträgen für die Zeit vom 1. März 2002 bis 31. Dezember 2015 zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und weist darauf hin, dass der Kläger vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt habe. Auch mit einer freiwilligen Beitragszahlung ab 1. März 2002 hätte er deshalb den Versicherungsschutz bei Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit nicht aufrechterhalten können.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze, auf die Gerichtsakte Az.: L 5 R 336/20 (Hessisches LSG) sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Rentenakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.