Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 19. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2013 zu Recht aufgehoben, da dieser sowohl formell wie materiell rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere angesichts des streitigen Betrages auf der Grundlage von § 143, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von Gesetzes wegen statthaft sowie den Vorgaben des § 151 Abs. 1 SGG entsprechend form- und fristgerecht eingelegt.

Nachdem die Berufung allein durch den - erstinstanzlich in vollem Umfang unterlegenen - Beklagten eingelegt worden ist, spielt in diesem Zusammenhang die (möglicherweise weiterhin fehlende) Prozessfähigkeit des Klägers keine Rolle. An dieser Stelle ist daher nur darauf hinzuweisen, dass der Kläger entweder zwischenzeitlich selbst wieder als prozessfähig anzusehen ist - er hat sein Prozessverhalten in den letzten Monaten, vermutlich auf Grund der Vertretung durch RA Dr. B., vollständig verändert - oder er, sollte dies nicht der Fall sein, durch RA Dr. B., der ihm durch Beschluss des Senatsvorsitzenden vom 22. Januar 2019 als besonderer Vertreter nach § 72 Abs. 1 SGG beigeordnet worden ist, ausreichend vertreten ist.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

1. Es ist zunächst zutreffend von der Zulässigkeit der erhobenen Klage ausgegangen.

a) Diese ist als reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) statthaft, nachdem sich der Kläger gegen einen ihn beschwerenden Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) wehrt.

In diesem Zusammenhang kommt es (noch) nicht darauf an, ob der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde oder ob er - mangels wirksamer Bekanntgabe - (weiterhin) nicht wirksam geworden ist (vgl. zur Notwendigkeit der Bekanntgabe § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Auch in diesem Fall nämlich ist die Anfechtungsklage zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes zulässig, wenn sich der Leistungsträger auf den vermeintlichen Bescheid beruft: In diesem Fall hat der Betroffene ein schützenswertes Interesse daran, dass der Rechtsschein eines ihn belastenden Verwaltungsaktes beseitigt wird, schon weil er andernfalls gewärtigen müsste, dass der Leistungsträger den Bescheid zu vollstrecken versucht (vgl. nur Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 54 Rn. 8a; Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 23). In diesem Falle ist nach Auffassung des Senats - jedenfalls auch - eine Anfechtungsklage zulässig (vgl. Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 37 Rn. 154; Littmann, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, § 37 SGB X Rn. 43 [Stand: Mai 2017]).

Die Klage ist auch wirksam erhoben: Zwar geht der Senat (jedenfalls) für den Zeitraum der Klageerhebung von fehlender Prozessfähigkeit des Klägers (§ 71 Abs. 1 SGG i.V.m. § 104 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) aus, so dass er selbst nicht zur wirksamen Klageerhebung in der Lage war. Bereits der erstinstanzlich aus diesem Grunde bestellte besondere Vertreter nach § 72 Abs. 1 SGG, Rechtsanwalt E., hat jedoch die Klageerhebung zumindest konkludent genehmigt (vgl. zur Genehmigungsmöglichkeit von schwebend unwirksamen Prozesshandlungen für viele: BSG, Urteil vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R -, juris; speziell zum Fall der Prozessunfähigkeit und aus jüngster Zeit: BSG, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - B 2 U 5/18 BH -, juris). Zur Wirksamkeit von dessen Bestellung nimmt der Senat auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts zu dieser Frage Bezug.

Die Klage ist weiter rechtzeitig erhoben. Die Monatsfrist für ihre Erhebung aus § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist hier schon deswegen gewahrt, weil der Widerspruchsbescheid dem Kläger erst am 11. März 2013 zugestellt worden und ihn damit erstmals - nachweisbar - zugegangen ist. Im Übrigen fehlt es, wie nachfolgend näher auszuführen sein wird (vgl. sogleich unter b.aa.(1.)), wegen der Verfahrenshandlungsunfähigkeit des Klägers ohnehin an einer wirksamen Zustellung oder Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Die Klagefrist hatte daher, nachdem die Heilung eines Bekanntgabemangels - sofern es zu einer solchen überhaupt gekommen sein sollte - nicht rückwirkend, sondern ex nunc erfolgt (vgl. nur Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 23b; Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 37 Rn. 160), jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zu laufen begonnen.

b) Das Sozialgericht ist weiter im Ergebnis zu Recht auch von der Begründetheit der Klage ausgegangen.

aa) Der angegriffene Bescheid ist allerdings bereits formell rechtswidrig.

(1.) Es dürfte zunächst (bis heute) an einer wirksamen Bekanntgabe (oder Zustellung) des streitigen Bescheides fehlen; sofern dieser Mangel geheilt worden sein sollte, wäre jedenfalls die Frist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt (vgl. dazu im Einzelnen unter bb (2) (b)).

Sowohl Zustellungen wie die grundsätzlich zulässige formlose Bekanntgabe von Bescheiden (vgl. dazu § 37 SGB X) können nur an einen verfahrenshandlungsfähigen Betroffenen erfolgen (vgl. für viele BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R -, BSGE 82, 283 = juris, Rn. 40 und Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 8).

Wie der Senat mehrfach entschieden hat, war der Kläger jedoch seit April 2009 (und zumindest in dem gesamten für eine wirksame Anhörung und eine rechtzeitige Bekanntgabe im hiesigen Verfahren relevanten Zeitraum im hiesigen Verfahren bis Ende 2013) andauernd prozess- und verfahrenshandlungsunfähig für Verfahren mit Bezug zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Der Vorschrift des § 71 Abs. 1 SGG zufolge ist ein Beteiligter prozessunfähig, soweit er sich nicht durch Verträge verpflichten kann. Dies ist unter anderem der Fall bei Personen, die nicht geschäftsfähig sind, weil sie sich im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden und deshalb nicht in der Lage sind, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (vgl. nur BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 23/11 R -, SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 = juris, Rn. 7). Für die Verfahrenshandlungsfähigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gelten die gleichen Maßstäbe, nachdem auch dort auf die Regelungen des bürgerlichen Rechts verwiesen wird.

Nach dem im Verfahren L 6 AS 397/12 B ER vom Senat eingeholten und auch im vorliegenden Rechtsstreit im Rahmen des Urkundenbeweises verwertbaren Sachverständigengutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. C. vom 27. Juni 2013 litt der Kläger jedenfalls seit April 2009 unter einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit in Form einer schwer ausgeprägten wahnhaften Störung (ICD 10 F22.0) vom Subtypus Verfolgungswahn. Aufgrund dessen war er nicht mehr in der Lage, hinsichtlich solcher Handlungen, welche die Führung von sozialgerichtlichen Prozessen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ebenso von Verwaltungsverfahren mit dem Beklagten betrafen, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.

Die Ausführungen des Sachverständigen zur Prozess- und dementsprechend auch zur Verwaltungsverfahrenshandlungsunfähigkeit des Klägers sind jedenfalls für den maßgeblichen Zeitraum nach wie vor einleuchtend und überzeugend. Auch der persönliche Eindruck, den der Senat sich in der mündlichen Verhandlung von dem Kläger hat verschaffen können, und dessen Einlassung, er sei nach seiner Auffassung nie prozess- und verfahrenshandlungsunfähig gewesen, vermögen die diesbezügliche Überzeugung des Senats für die im hiesigen Verfahren maßgebliche Zeit in den Jahren 2012/2013 nicht zu erschüttern. So spricht sicherlich viel - und auch der aktuelle Eindruck in der mündlichen Verhandlung - dafür, dass der Kläger gegenwärtig wieder prozess- und verfahrenshandlungsfähig ist. Für die zurückliegenden Zeiträume gilt dies jedoch nicht; insoweit folgt der Senat vielmehr weiterhin den übereinstimmenden und fundierten Einschätzungen insbesondere von Dr. C. und Dr. D ...

Zwar ist das von Dr. C. erstellte Gutachten vom 27. Juni 2013 nach Aktenlage und ohne Untersuchung des Klägers erstellt worden, weil dieser zu dem vom Gutachter bestimmten Untersuchungstermin nicht erschienen ist. Der Sachverständige verfügt andererseits aber nicht nur über die allgemein zur Beurteilung der von Seiten seines neurologisch-psychiatrischen Fachgebiets maßgeblichen Aspekte erforderliche akademische Ausbildung, sondern darüber hinaus auch über eine langjährige Erfahrung in der Anfertigung von Sozialgerichtsgutachten. Den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zufolge kam bereits dem Inhalt der ihm überlassenen Akten eine derartige Aussagekraft zu, dass auf deren Grundlage und nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider bei dem Kläger eine schwer ausgeprägte Beeinträchtigung der geistig-seelischen und sozialen Fertigkeiten wegen einer wahnhaften Störung vom Subtypus Verfolgungswahn als nachgewiesen angesehen werden muss, aufgrund derer er im maßgeblichen Zeitraum - hier also insbesondere in den Jahren 2012 und 2013 - nicht mehr dazu in der Lage war, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Handlungen (Prozesse und Verwaltungsverfahren führen) abhängig zu machen. Es handelt sich bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. C. um einen fachlich hochkompetenten, kritischen und beruflich trainierten Sachverständigen mit hoher Wahrnehmungsfähigkeit in Bezug auf die Beurteilung von Gesundheitsbeeinträchtigungen auf psychiatrischem Fachgebiet, so dass der Senat keinerlei Bedenken hat, sich dessen Beurteilung zu eigen zu machen und es im Ergebnis als nachgewiesen anzusehen, dass der Kläger wegen seiner Erkrankung seit 2009 (und jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum bis Ende 2013) prozess- und verfahrenshandlungsunfähig war. Ernstzunehmende Anhaltspunkte dahingehend, dass das Sachverständigengutachten vom 27. Juni 2013 Mängel aufwiese, in sich widersprüchlich wäre, von unzulässigen Voraussetzungen ausginge oder Zweifel an der Sachkunde des Gutachters erweckte, sind weder vom Kläger aufgezeigt worden noch sonst erkennbar.

Bereits Umfang und Art der Prozessführung des Klägers ließen im maßgeblichen Zeitraum vielmehr erkennen, dass er außerstande war, seine Entscheidungen hinsichtlich der Führung von sozialgerichtlichen Prozessen und Verwaltungsverfahren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Er hat in den Jahren 2009 bis 2013 beim erkennenden Senat jährlich circa 100 neue Verfahren anhängig gemacht, im Jahre 2014 annähernd 200 neue Verfahren, im Jahre 2015 insgesamt 290 neue Verfahren, im Jahre 2016 insgesamt 212 neue Verfahren, im Jahre 2017 insgesamt 15 neue Verfahren und im Jahre 2018 annähernd 40 neue Verfahren. Der Kläger erhob gegen Senatsentscheidungen reflexhaft Beschwerden, Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen und hat darüber hinaus zahlreiche Ablehnungsanträge wegen der Besorgnis der Befangenheit gestellt. Dabei wiederholten sich die Rechtsschutzbegehren vielfach und waren oft schon aus Zeitgründen längst überholt, ohne dass der Kläger dies bei seiner Prozessführung berücksichtigt hätte. Vielmehr häuften sich - selbst dann, wenn das Rechtsschutzziel in der Sache ersichtlich nicht (mehr) erreicht werden konnte oder bereits erreicht war - auch Nebenanträge wie beispielsweise Akteneinsichtsgesuche oder die Rüge verweigerter Akteneinsicht durch das Ausgangsgericht.

Neben der ungewöhnlichen Vielzahl der Eingaben belegten auch Inhalt und Diktion der Schreiben des Klägers aus dieser Zeit seine Prozess- und Verfahrenshandlungsunfähigkeit. Aus seinen zahllosen Schreiben war deutlich, dass er sich nicht nur in seinen Rechten verletzt, sondern sich von dem Beklagten wie auch vom Sozialgericht Kassel und vom Hessischen Landessozialgericht verfolgt sah. So hat er zum Beispiel immer wieder vorgetragen, ihm gegenüber werde vorsätzlich die Unwahrheit vermittelt, um ihm zu schaden ("wirklich unwahrste Unwahrheit", "schwerst bzw. gravierend gelogen"), ohne dass er jemals erkennbar eine Einsicht in die gerichtlicherseits ausgeführten Sachargumente hätte entwickeln können und daher in der Lage gewesen wäre, seine Rechte sachgerecht geltend zu machen. Die von Dr. med. C. im Gutachten vom 27. Juni 2013 festgestellte wahnhafte Störung hat im Übrigen auch der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. D. in dem vom Sozialgericht Kassel zur Frage der Prozessfähigkeit des Klägers eingeholten Sachverständigengutachten mit eingehender und überzeugender Begründung ausdrücklich bestätigt.

In dem auf Anregung des Beklagten bei dem Amtsgericht Kassel eingeleiteten betreuungsrechtlichen Verfahren haben sich keine dem entgegenstehende Erkenntnisse ergeben. Das in diesem Verfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen F. vom Gesundheitsamt Kassel - Sozialpsychiatrie -, in welchem dem Kläger wie bereits in den vorstehend genannten Gerichtsgutachten eine wahnhafte Störung attestiert worden ist, gebietet insoweit entgegen der Auffassung des Klägers keine andere Sicht der Dinge. Der auf dieser Grundlage ergangene Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27. März 2017 über die Bestellung eines Vertreters gemäß § 15 SGB X ist im nachfolgenden Beschwerdeverfahren zwar seitens des Landgerichts Kassel - 3 T 200/17 - durch Beschluss vom 8. Januar 2018 wieder aufgehoben worden. Ausschlaggebend hierfür waren indes allein formale Erwägungen; die hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Klägers bestehenden gravierenden Zweifel konnten im Beschwerdeverfahren hingegen nicht entkräftet werden.

Demgegenüber hat der Kläger zwar wiederholt und auch in der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren geltend gemacht, dass er sehr wohl durchgehend prozessfähig gewesen sei und dass die eingeholten Sachverständigengutachten aus den verschiedensten Gründen unzutreffend beziehungsweise nicht verwertbar seien. Das überzeugt den Senat jedoch aus den dargelegten Gründen für die hier maßgeblichen Zeiträume in der Vergangenheit nicht.

Nachdem das Verhalten des Klägers unmittelbar im Verhältnis zu dem Beklagten sich mit seinem Prozessverhalten in den gerichtlichen Verfahren deckt, hat der Senat auch keine Zweifel, dass der Kläger nicht nur (partiell) prozessunfähig in den gerichtlichen Streitsachen, sondern auch in den die Grundsicherung für Arbeitsuchende betreffenden Verwaltungsverfahren nicht verfahrenshandlungsfähig im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X war, nachdem hierfür die gleichen Maßstäbe gelten (vgl. nur Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 11 Rn. 6).

Damit konnte der streitige Bescheid nicht wirksam an den Kläger bekanntgegeben werden (vgl. nur BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 14/96 -, BSGE 80, 283 = juris, Rn. 18). Auch eine förmliche Nachholung der Zustellung oder Bekanntgabe ist nicht erfolgt; das würde voraussetzen, dass der Beklagte durch willentliches Handeln dem (inzwischen wieder) prozessfähigen Kläger selbst oder einem der ihm bestellten Vertreter Kenntnis vom Inhalt des Bescheides verschafft hätte (vgl. zum Begriff der Bekanntgabe: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. August 2019 - L 11 SB 156/18 -, juris, Rn. 32; Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 3; vgl. zur Heilung durch Nachholung der Bekanntgabe: BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 14/96 -, BSGE 80, 283 = juris, Rn. 19). Die (zufällige) Kenntnisnahme vom Inhalt des Bescheides etwa durch Akteneinsicht wird dagegen ganz überwiegend als nicht ausreichend angesehen, um den damit einhergehenden formellen Mangel zu heilen (vgl. nur BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R -, SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 = juris, Rn. 22; Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 37 Rn. 163). Die Kenntnisnahme (zunächst) des erstinstanzlich zum besonderen Vertreter bestellten Rechtsanwalts E. und (inzwischen auch) des besonderen Vertreters im Verfahren vor dem Senat, Rechtsanwalt Dr. B., im Rahmen der Akteneinsicht reichte damit nicht aus, um den Bekanntgabemangel zu heilen. Nachdem viel dafür spricht, dass der Kläger inzwischen wieder als prozessfähig anzusehen ist, wäre dagegen immerhin denkbar, dass der Bescheid - der den Kläger ja unzweifelhaft tatsächlich erreicht hatte - seit dem Zeitpunkt als wirksam bekanntgegeben gelten kann, als der Kläger ihn nach seiner - unterstellten - Genesung zur Kenntnis genommen hat. Der Senat kann dies offenlassen: Eine Heilung des Zustellungs- beziehungsweise Bekanntgabemangels unterstellt, wäre diese jedenfalls - wie noch näher auszuführen sein wird - nicht innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt.

(2.) Überdies fehlt es an einer genügenden Anhörung des Klägers.

Zwar spricht alles dafür, dass das Anhörungsschreiben des Beklagten vom 17. September 2012 den Kläger tatsächlich erreicht hat. Insofern kann auf die Ausführungen des Sozialgerichts auf Seite 25 des angegriffenen Urteils Bezug genommen werden. Weiter kann offenbleiben, ob der Beklagte den Kläger noch einmal hätte anhören müssen, nachdem er den Widerspruchsbescheid auf eine andere Rechtsgrundlage, nämlich § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X (i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 2 SGB III), gestützt hatte als den auf § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X (i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III) beruhenden Ausgangsbescheid oder ob dies, weil jedenfalls im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen Umstände für die Entscheidung maßgeblich blieben, als entbehrlich angesehen werden kann (vgl. zu dieser Problematik BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -, BSGE 122, 25 [Rn. 13]).

Jedenfalls kann auch ein nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenes Anhörungsverfahren wirksam nur mit einem verfahrenshandlungsfähigen Beteiligten durchgeführt werden (vgl. für viele BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R -, BSGE 108, 289 [Rn. 24] - zur Anhörung Minderjähriger -; Roller, WzS 2012, 231 [233]); andernfalls ist ihm, sofern ein gesetzlicher Vertreter, bei Erwachsenen also ein Betreuer, nicht bereits vorhanden ist und auch nicht (hinreichend schnell) bestellt werden kann, ein Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X von Amts wegen beizuordnen. So hätte dies auch bei dem Kläger geschehen müssen, der, wie bereits ausgeführt, zum Zeitpunkt der vom Beklagten veranlassten Anhörung nicht verfahrenshandlungsfähig war.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob ihm die Verfahrenshandlungsunfähigkeit bekannt oder auch nur erkennbar war. Auch die verdeckte Verfahrenshandlungsunfähigkeit, auf die sich der Leistungsträger nicht einstellen kann, schließt vielmehr eine wirksame Anhörung (wie auch eine wirksame Bekanntgabe) aus: Es geht in diesem Zusammenhang nämlich in keiner Weise um ein Verschulden der Behörde, sondern allein um den Schutz desjenigen, der seine Rechte auf Grund einer Erkrankung nicht selbst wahren kann (zum Zweck der Regelungen über die Verfahrenshandlungsfähigkeit als Schutzrecht für den Geschäftsunfähigen vgl. auch BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R -, BSGE 82, 283 = juris, Rn. 28). Gerade der Wahrung dieser Rechte durch die Beteiligung an der Sachverhaltsaufklärung und die Möglichkeit, die eigene Rechtsposition im Vorfeld einer belastenden Verwaltungsentscheidung sachgerecht geltend zu machen, dient aber die Anhörung. Auf Grund dieses Zusammenhangs ist Verfahrenshandlungsfähigkeit zwingende Voraussetzung einer wirksamen Anhörung, da nur in diesem Falle - das ist gerade inhaltlicher Kern und Definitionskriterium der Verfahrenshandlungs(un)fähigkeit - der Betroffene selbst und ohne Unterstützung durch einen Betreuer oder einen Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in der Lage ist, seine Rechtsposition im Rahmen des Anhörungsverfahrens sachgerecht zu Gehör zu bringen.

Der daraus resultierende Mangel ist auch nicht geheilt. Das gilt zunächst für die Zeit bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, das regelmäßig auch ohne förmliche Nachholung des Anhörungsverfahrens eine Heilung bewirken kann, wenn der Betroffene - durch den Ausgangsbescheid über die für die Entscheidung wesentlichen Umstände unterrichtet - sich im Widerspruchsverfahren zu diesen äußern kann. Das aber setzt wiederum voraus, dass der Betroffene in diesem Verfahrensstadium (wieder) verfahrenshandlungsfähig war. Das war jedoch vorliegend nicht der Fall - die Prozess- und Verfahrenshandlungsunfähigkeit des Klägers dauerte nach der insbesondere auf die Gutachten von Dr. C. vom 27. Juni 2013 Überzeugung des Senats vielmehr bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens im Februar 2013 fort.

Auch im Klage- und Berufungsverfahren schließlich ist der Anhörungsmangel nicht geheilt worden. Zwar ist grundsätzlich eine Heilung noch bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens möglich (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X). Im gerichtlichen Verfahren setzt die Heilung jedoch die Durchführung eines eigenständigen, mehr oder weniger förmlichen Verfahrens voraus, durch das die Behörde für den Betroffenen erkennbar die Anhörung nachholt und nach dessen Durchführung eine Entscheidung darüber trifft, ob sie an ihrem Verwaltungsakt festhält (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -, BSGE 122, 25 [Rn. 19]; BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R -, juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 16. März 2017 - B 10 LW 1/15 R -, BSGE 122, 302 [Rn. 20]; BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R -, juris). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es zu einer Heilung nicht gekommen; ein mehr oder weniger förmliches, von dem Beklagten durchgeführtes (Anhörungs-)Verfahren hat bis zur Entscheidung durch den Senat nicht stattgefunden.

bb) Ohnedies ist der Bescheid auch materiell rechtswidrig. Das gilt zunächst für die Aufhebung der Leistungsbewilligung.

(1.) Der Beklagte hat - jedenfalls im Widerspruchsbescheid - seine Entscheidung zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 2 SGB III gestützt. Nachdem der Kläger im streitigen Zeitraum durchgängig als Student - ohne weiteres Urlaubssemester oder sonstige erkennbare Unterbrechungen - eingeschrieben war, entsprachen die Bewilligungsbescheide von Anfang an nicht dem materiellen Recht (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, wobei insoweit die Änderungen bezüglich der Leistungen an Auszubildende durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 [BGBl. I S. 1824, 2718] ohne Relevanz sind). Eine nachträgliche wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wie noch im Ausgangsbescheid des Beklagten angenommen, ist dagegen nicht ersichtlich. Die Auswechslung der Rechtsgrundlage durch den Beklagten ist allerdings - mit Ausnahme der Frage, ob dadurch eine ergänzende Anhörung notwendig wurde - als solche unproblematisch, da er in beiden Fällen eine gebundene Entscheidung zu treffen hatte, für die im Wesentlichen übereinstimmende tatsächliche Umstände maßgeblich waren.

(2.) Der Aufhebungsbescheid ist aber rechtswidrig, weil der Beklagte die Frist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt hat; der Senat kann sich zudem nicht davon überzeugen, dass die inhaltlichen Voraussetzungen einer Rücknahme für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 SGB X (und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sowie § 330 Abs. 2 SGB III) vorlagen.

(a) Das würde voraussetzen, dass der Kläger den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hätte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X), der Verwaltungsakt auf Angaben beruhte, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hätte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hätte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte, ausgehend von einem subjektiven Maßstab, also namentlich seiner persönlichen Einsichtsfähigkeit, die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X). Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die genannten qualifizierten Verschuldensvoraussetzungen für die Rücknahme vorlagen. Insoweit kann auf die Ausführungen des Sozialgerichts Bezug genommen werden.

Der Beklagte hat demgegenüber in der Berufung namentlich geltend gemacht, der Kläger hätte mitteilen müssen, dass seine Beurlaubung geendet habe. Auch mit Blick hierauf wird jedoch eine für die fortdauernde Leistungsbewilligung ursächliche Verletzung einer Mitteilungspflicht nicht erkennbar, nachdem der Kläger noch im Sommer 2006 - und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beklagte nach den im Jahre 2005 geführten Gesprächen nicht mehr ohne Weiteres von einem ruhenden Studium ausgehen konnte - Zeugnisse eingereicht hat, aus denen deutlich wurde, dass er (aktiv und erfolgreich) weiter studiert hatte.

Hinzu kommt, dass der Beklagte - auf die entsprechende Anforderung des Berichterstatters - nur noch die Beratungsvermerke ab 17. Juli 2006 hat vorlegen können. In den Verwaltungsakten finden sich zwar Beratungsvermerke aus der Zeit vorher, wobei angesichts ihrer Vielzahl und zeitlichen Dichte nicht wenig dafür spricht, dass diese vollständig sind; sicher feststellbar ist dies nicht. Es lässt sich daher nicht mehr abschließend klären, ob der Kläger nicht doch, wie von ihm behauptet, den Beklagten sogar ausdrücklich über den Fortgang seines Studiums informiert hat. Die materielle Beweislast trägt der Beklagte, wobei es keinen Anlass gibt, insoweit zu einer Umkehr oder auch nur Erleichterung der Beweislast zu gelangen, da der Verlust der Vermerke gerade nicht vom Kläger zu vertreten oder seiner Sphäre zuzurechnen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R -, BSGE 96, 238).

Der Bescheid kann unter diesen Umständen bereits dann keinen Bestand haben, wenn die (plausible) Möglichkeit besteht, dass der Kläger den Beklagten ausreichend informiert hat. Davon geht der Senat aus, nachdem der Kläger jedenfalls bis 2006 immer wieder Zeugnisse eingereicht hat, aus denen für den Beklagten die Fortdauer auch eines aktiv betriebenen Studiums erkennbar war. Nachfolgend hat der Kläger keine unzutreffenden Angaben gemacht: Jedenfalls in der Zeit, in der in den vom Beklagten verwendeten und vom Kläger ausgefüllten Formblättern hinreichend deutlich nach einem Studium gefragt wurde, also ab 2008, ist es zu einer Änderung hinsichtlich der Studiensituation des Klägers nicht gekommen, so dass die Verneinung der entsprechenden, auf Veränderungen zielenden Frage ihm nicht vorgeworden werden kann.

Auch vermochte sich der Senat von einer Kenntnis oder auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis des Klägers davon, dass er von Leistungen ausgeschlossen war und die Bewilligungsbescheide daher unzutreffend waren, nicht zu überzeugen. Entsprechende Kenntnis des Klägers lässt sich jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Das Gleiche gilt auch für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, die - ausgehend von einem subjektiven Maßstab - nur vorliegt, wenn der Leistungsbezieher einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (vgl. für viele BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 = juris, Rn. 23; Padé, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 45 SGB X Rn. 91).

Vielmehr konnte sich der Kläger durch die wiederholten Bewilligungen in der Annahme bestätigt sehen, er beziehe zu Recht die streitigen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. So dürfen Leistungsbezieher regelmäßig auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen, jedenfalls wenn sie davon ausgehen können, dass der Behörde die maßgeblichen Umstände bekannt sind (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 = juris, Rn. 25).

Der Beklagte hatte im Sommer 2005 nicht nur die bis dahin bewilligten Leistungen nicht zurückgenommen, sondern weiter Leistungen bewilligt, obwohl für ihn spätestens zu diesem Zeitpunkt das Studium (und auch dessen Fortführung) erkennbar war. Es ist auch nicht ersichtlich, dass für den Kläger irgendwie erkennbar gewesen wäre, dass dies nur im Hinblick auf das ruhende Studium geschehen wäre. Dies gilt nur umso mehr, als der Beklagte auch im Winter 2005/2006 und im Sommer 2006 Leistungen bewilligt (und die früheren Bewilligungen nicht korrigiert) hat, obwohl ihm spätestens durch die Vorlage des weiteren Zeugnisses im Sommer 2006 deutlich sein musste, dass der Kläger aktiv studiert hatte. Nach Auffassung des Senats bestand vor diesem Hintergrund für den Kläger kein Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung. Gründe, warum dennoch von einem qualifizierten Verschulden des Klägers ausgegangen werden könnte, er also die Bewilligung mit besserer Rechtskenntnis als der Beklagte selbst leicht als falsch hätte erkennen können, sind nicht ersichtlich.

(b) Der Beklagte hat überdies die Aufhebungsfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt, wobei für diese - anders als für die Frist nach § 45 Abs. 3 SGB X - das bislang nicht endgültig abgeschlossene Strafverfahren nicht von Bedeutung sein kann.

Die Bestimmung des Fristbeginns ist dabei auf Grund der Verfahrenshandlungsunfähigkeit des Klägers und der Bedeutsamkeit subjektiver Umstände (und damit einer mit dem Kläger ohne Beiordnung eines Vertreters nicht wirksam durchführbaren Anhörung) für die zu treffende Aufhebungsentscheidung nicht einfach möglich. Jedenfalls aber kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, dass die Frist noch gar nicht begonnen hätte, sondern der Fristbeginn muss (allerspätestens) mit dem Erlass des streitigen Bescheides angenommen werden. Denn jedenfalls dies markiert die zeitliche Grenze, ab der die Behörde selbst ersichtlich keinen weiteren Informationsbedarf gesehen hat und von der Kenntnis aller notwendigen Tatsachen ausgegangen ist (vgl. zur Maßgeblichkeit einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage für den Fristbeginn und der insoweit maßgeblichen Einschätzung der Behörde: Padé, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 45 SGB X Rn. 111 f.).

Es ist jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht ersichtlich, dass innerhalb einer danach (spätestens) am 19. November 2012 beginnenden und somit am 18. November 2013 endenden Jahresfrist eine wirksame Bekanntgabe oder Zustellung des Bescheides erfolgt oder Heilung eingetreten wäre. Der Kläger war während des gesamten Zeitraums nicht verfahrenshandlungsfähig; ihm selbst konnte der Bescheid damit nicht wirksam bekanntgegeben werden, seine tatsächliche Kenntnis konnte nicht zu einer Heilung führen. Die zufällige Kenntnisnahme etwa im Rahmen von Akteneinsicht genügt zur Heilung, wie gesehen, ebenfalls nicht. Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, wäre diese nicht rechtzeitig gewesen: Während des Jahreszeitraums hatten sich zwar die Rechtsanwälte G. und Kollegen für den Kläger zur Akte gemeldet. Abgesehen davon, dass der Kläger diese nicht wirksam rechtsgeschäftlich bevollmächtigen konnte, ist aber auch nicht nachvollziehbar, ob und wann diese Kenntnis von dem streitigen Bescheid genommen haben, nachdem sie im hiesigen Verfahren keine Akteneinsicht genommen haben. Eine Heilung der unwirksamen Bekanntgabe kann daher, wenn überhaupt, (frühestens) durch die Akteneinsichtnahme des zum besonderen Vertreter bestellten Rechtsanwalts E. am 9. März 2017 (vgl. GA Bl. 262) angenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt aber war die Jahresfrist seit langem abgelaufen. Die diesbezüglichen Einwände des Beklagten im Schriftsatz vom 28. Oktober 2019 greifen nicht durch, da es, wie bereits ausgeführt, nicht darauf ankommt, wann er von der partiellen Verfahrenshandlungs- beziehungsweise Prozessunfähigkeit des Klägers Kenntnis erlangt hat und ob er sich darauf einstellen konnte.

Eine Hemmung oder Unterbrechung der sich aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergebenden Ausschlussfrist wegen der Verfahrenshandlungsunfähigkeit kommt nicht in Betracht (vgl. nur BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 14/96 -, BSGE 80, 283 = juris, Rn. 21).

cc) Nachdem ein Erstattungsverlangen auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II zwingend die Aufhebung der - andernfalls als Rechtsgrund fortbestehenden - Leistungsbewilligung voraussetzt, kann auf Grund der Rechtswidrigkeit des Aufhebungs- auch der Erstattungsbescheid hinsichtlich der unmittelbar an den Kläger gewährten Leistungen keinen Bestand haben. Gleiches gilt für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 335 SGB III in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Es besteht angesichts des vollständigen Unterliegens des Beklagten kein Anlass, diesen nicht auch zur vollständigen Übernahme der dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Kosten zu verpflichten.

IV. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Revisionszulassungsgründe vorliegt.