Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden; diese wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom 5. Januar 2017 von dem Termin ordnungsgemäß benachrichtigt. Die Terminsmitteilung enthielt gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 SGG den Hinweis, dass auch im Falle des Ausbleibens Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden und die Entscheidung auch nach Lage der Akten erfolgen kann.

Die Berichterstatterin des Senats kann gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern über die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 28. Juli 2015 entschieden, da ihr mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 der Rechtsstreit übertragen wurde, § 153 Abs. 5 SGG. Soweit der Kläger die Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung auf die Berichterstatterin des Senats bestreitet, geht diese Rüge ins Leere. Die Übertragung durch den Senat auf den Einzelrichter ist als unanfechtbare Zwischenentscheidung nicht mit Rechtsmitteln angreifbar (§ 177 SGG).

Die mit Schriftsatz vom 9. Januar 2017 und in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2017 wiederholten Anträge, die Mitglieder des zuständigen Senats bzw. die Berichterstatterin wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, sind rechtsmissbräuchlich gestellt und damit unzulässig. Denn die Befangenheitsanträge zielen ersichtlich allein darauf, die dem Kläger wegen ihrer Rechtsansichten missliebigen Richter/innen des Senats auszuschalten. Das Vorbringen des Klägers, welches sich stereotyp in allen seit Oktober 2014 beim zuständigen Senat anhängigen 94 Verfahren und völlig unabhängig von dem konkreten richterlichen Tätigwerden wiederholt, ist auch vorliegend im Ansatz nicht geeignet, bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf die Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers zu schließen. Insoweit verweist der Senat exemplarisch auf seine Beschlüsse vom 20. April 2015 (L 1 SF 22/15 AB, L 1 SF 29/15 AB, L 1 SF 31/15 AB,L 1 SF 32/15 AB), vom 16. Juni 2015 (L 1 SF 42/15 AB) und vom 9. Oktober 2015(L 1 SF 52/15 AB, L 1 SF 53/15 AB und L 1 SF 54/15 AB). Die Übermittlung einer dienstlichen Äußerung der Berichterstatterin bzw. der übrigen Mitglieder des Senats ist im Falle der Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs nicht notwendig (Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 11. Auflage, § 60, Rn. 11c).

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet, denn das Sozialgericht war nicht berechtigt die Klage als unzulässig abzuweisen, weshalb der Gerichtsbescheid vom 21. März 2016 aufzuheben ist.

Das Sozialgericht Gießen war zunächst berechtigt durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG zu entscheiden. Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG kann das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind gemäß § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG vorher zu hören. § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG verlangt daher vor Erlass eines Gerichtsbescheides eine Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten, dass es beabsichtige durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, und anschließend eine angemessene Zeit des Abwartens bis zum Erlass des Gerichtsbescheides, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dieser Absicht zu äußern. Diesen Anforderungen ist im vorliegenden Fall Genüge geleistet.

Das Sozialgericht hat jedoch zu Unrecht die Klage mangels Durchführung eines Vorverfahrens im Sinne des § 78 SGG als unzulässig abgewiesen, denn zum Zeitpunkt der Entscheidung am 21. März 2016 bzw. zum Zeitpunkt der Zustellung des Gerichtsbescheides am 29. April 2016 war das Widerspruchsverfahren durch Erlass und Zustellung des Widerspruchsbescheides am 8. Februar 2016 erledigt; der Kläger hatte gegen den Widerspruchsbescheid bereits gesondert am 11. Februar 2016 Klage erhoben (S 9 KR 49/16).

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind vom Gericht in jeder Instanz bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu prüfen (Keller, a.a.O., Rn. 20 vor § 51). Zulässigkeitsvoraussetzungen, die im Klageverfahren fehlten, können im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren noch eintreten. Vorliegend ist der Widerspruchsbescheid am 8. Februar 2016 und damit bereits vor Zustellung des Gerichtsbescheids ergangen. Damit wurde die ursprünglich unzulässige Klage noch während des erstinstanzlichen Klageverfahrens zulässig.

Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Sozialgericht - wie vorliegend - die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst entscheiden. Gleichwohl ist es dem Landessozialgericht möglich, in der Berufungsinstanz eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Im Rahmen seines nach § 159 Abs. 1 SGG auszuübenden Ermessens hat der Senat das Interesse des Klägers an einer Erledigung des Rechtsstreits im vorliegenden Berufungsverfahren gegenüber den Nachteilen durch den Verlust einer Tatsacheninstanz abgewogen und sich gegen eine Zurückverweisung entschieden. Hierbei hat es berücksichtigt, dass der Rechtsstreit entscheidungsreif ist und Ermittlungen nicht erforderlich sind, weshalb der Verlust einer Tatsacheninstanz nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass eine Zurückverweisung eine Ausnahme sein soll (Keller in a.a.O., § 159 Rn. 5a-5c m.w.N.).

Die Klage ist jedoch abzuweisen.

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass der geltend gemachten Beitragsforderungen gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 4. Band, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Nach § 76 Abs. 2 S 1 Nr. 3 SGB IV darf ein Versicherungsträger Ansprüche nur erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, hat die Beklagte in dem Bescheid vom 28. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2016 ausführlich und zutreffend dargelegt, sodass darauf zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann (§§ 153 Abs. 1 und 2, 136 Abs. 3 SGG).

Anhaltspunkte für eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Ermessensentscheidung, die im Übrigen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar wäre (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), liegen nicht vor. Insbesondere hat der Kläger nichts Weiteres vorgebracht, was über die von der Beklagten angestellten Überlegungen hinaus im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre. Der Kläger verfügt über ein Einkommen in Höhe von 1.584,06 €. Zusätzlich bezieht er als freiwillig versicherter Rentner seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch, 6. Band ‑ Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) in Höhe von rund 115 €. Dem Senat ist aus den zahlreichen Verfahren des Klägers bekannt, dass der Kläger Angaben zu weitergehendem Einkommen und Vermögen verweigert. Die jeweils zuständigen Kassen haben lediglich über die von den Zahlstellen mitgeteilten Renten- bzw. Versorgungsbezüge Kenntnis über die aktuelle Höhe dieser Einkünfte. Selbst in einem von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren verweigert der Kläger Angaben zu Einkommen und Vermögen. Es ist - wie in den Ermessenserwägungen der Beklagten ausgeführt - nicht ersichtlich, warum die Erhebung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung unbillig wäre. Zudem hat die Beklagte dem Kläger wiederholt eine Ratenzahlung angeboten.

Ergänzend bestätigt der Senat, dass die Beitragserhebung dem Grunde nach auch rechtmäßig war. Die Beitragsfestsetzung ist bestandskräftig. Zusätzlich ist die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung durch die vorangegangenen Verfahren bis zum Bundessozialgericht rechtskräftig bestätigt: Nachdem der Kläger seit dem Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft am 28. Januar 2012 keine Beiträge an die Krankenkasse abführte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 10. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2012 das Ruhen der Leistungsansprüche der Beiträge mit Wirkung ab 17. Mai 2012 fest. Klage (Sozialgericht Gießen S 9 KR 277/14) und Berufung (L 1 KR 34/15) blieben erfolglos; inzident wurde die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung überprüft; das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 25. Februar 2016 zurück (B 12 KR 2/16 B).

Das übrige Vorbringen des Klägers betrifft nicht einmal im Ansatz das Begehren des Klägers auf Erlass seiner Beitragsschuld, so dass der Senat davon absieht, hierzu Ausführungen zu machten.

Über einen Antrag auf einen Reisekostenzuschuss war entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht vorab zu entscheiden. Aus Sicht des Senats war das Erscheinen des Klägers nicht erforderlich; daher wurde das persönliche Erscheinen auch nicht angeordnet. Nach § 111 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG kann der Vorsitzende das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Die Anordnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum (BSG Urteil vom 15. Juli 1992 - 9a RV 3/91 - Juris). Auch Art. 103 Abs. 1 GG und § 62 SGG verlangen nicht, dass der Beteiligte stets selbst gehört wird. Das Gericht ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, etwa durch Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Übernahme der Fahrtkosten, dass jeder Beteiligte auch persönlich vor dem Gericht auftreten kann (BSG, Beschluss vom 23. April 2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr. 11 m.w.N.). Der Kläger hat umfangreich vorgetragen. Eine persönliche Anhörung des Klägers ist aus Sicht des Senats gerade nicht geboten.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.