Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und um die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen.

Der 1958 geborene Kläger wurde am 05.09.2004 Opfer einer Gewalttat: Der Täter trat dem Kläger im Bereich einer Rolltreppe zum Aufgang der x-Ebene im Hauptbahnhof C-Stadt mit dem beschuhten Fuß in das Gesicht, worauf der Kläger rückwärts die Rolltreppe hinunterfiel. Infolge des Tritts erlitt der Kläger einen Unterkieferbruch und infolge des Sturzes multiple Schürfwunden. Die Unterkieferfraktur musste operativ versorgt werden; infolgedessen befand sich der Kläger in der Zeit vom 07.09.2004 bis zum 10.09.2004 in stationärer Behandlung im St. Markus-Krankenhaus. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Täter mit Urteil vom 22.08.2006 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Az. 997 Ds 111 Js 4501/04). Der Täter begründete die Tat damit, er habe vermutet, dass der Kläger, der tatsächlich einen Schlüssel in seiner Socke zurechtgerückt hatte, seiner Freundin unter den Rock habe schauen wollen.

Am 05.07.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem OEG und machte geltend, dass er fortlaufend Beschwerden infolge des Kieferbruchs habe; der Kiefer lasse sich nur teilweise öffnen, er empfinde ein Taubheitsgefühl und verspüre Krämpfe beim Gähnen. Der Beklagte zog die Strafakte (997 Ds 111 Js 4501/04) sowie Befundberichte des Oralchirurgen Dr. D. und des Orthopäden Dr. E. bei. Ergänzend legte der Kläger Ende 2008 ein Attest der Zahnärztin Dr. F. vom 14.05.2008 sowie eine Aufstellung über seine aktuellen Beschwerden (u.a.: Doppel-Sehen; Bl. 63 der VerwA) vor.

Nach Einholung einer HNO-ärztlichen Stellungnahme des versorgungsmedizinischen Beratungsarztes Dr. G. vom 27.01.2009 zog der Beklagte einen augenärztlichen Befundbericht des Dr. H. vom 29.11.2007, einen ausführlichen Bericht der behandelnden Zahnärztin Dr. F. vom 30.04.2009 sowie eine aktuelle MRT-Aufnahme des Kiefers vom 30.05.2009 bei und beauftragte Prof. Dr. Dr. J. mit einer kieferchirurgischen Begutachtung. Dieser bestätigte im Gutachten vom 22.06.2011 eine Mundöffnungseinschränkung nach Kieferwinkelfraktur und Kronenfraktur (Zahn 42) mit Hypästhesien im Bereich des Nervus mentalis links sowie Okklusionsstörungen und Kieferknacken. Nach Beiziehung eines weiteren Befundberichtes des Zahnarztes K. vom 27.02.2012 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 04.05.2012 fest, dass der Kläger durch die Gewalttat am 05.09.2004 eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 1 OEG erlitten habe. Als Folge der Schädigung werde ab 01.07.2007 anerkannt:

Kraniomandibuläre Dysfunktion, Verlust des Zahns 38, Schädigung des Zahns 42, Sensibilitätsstörung im Unterkieferbereich links nach operativer eingerichteter Unterkieferfraktur auf der linken Seite

Ein Grad der Schädigung (GdS) in rentenberechtigender Höhe von mindestens 25 v.H. läge jedoch nicht vor. Schädigungsfolgen im Bereich des linken Knies, der Wirbelsäule, des Ellenbogens und der Augen (Doppel-Sehen) hätten nicht festgestellt werden können. Ausweislich der vorangegangenen versorgungsmedizinischen Stellungnahme des Dr. G. vom 03.05.2012 wurde die anerkannte Schädigungsfolge mit einem GdS in Höhe von 20 bewertet.

Der Kläger erhob am 23.05.2012 Widerspruch und verwies auf das psychotherapeutische Attest des Dipl.-Psych. L. vom 23.07.2012. Danach sei der Kläger seit 2009 aufgrund eines anhaltenden depressiven Syndroms, Panikattacken, starker Somatisierung u.a. in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung. Der Kläger habe infolge der Gewalttat vom 05.09.2004 eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt. Ergänzend legte der Kläger einen Reha-Entlassungsbericht der AHG Klinik Berus - Europäisches Zentrum für Psychosomatik und Verhaltensmedizin vom 07.06.2011 vor. Außerdem verwies der Kläger auf eine Stellungnahme des Pfarrers M. vom 15.11.2012; dieser bestätige, dass er bereits unmittelbar nach der Gewalttat von Schlafstörungen, Angstzuständen und Depressionen berichtet habe.

Der Beklagte beauftragte Dr. N. vom versorgungsmedizinischen Dienst mit der Erstellung eines Gutachtens. In ihrem nervenärztlichen Gutachten vom 07.11.2012 gelangte Dr. N. zu der Einschätzung, dass der von den behandelnden Psychotherapeuten gestellten Diagnose „PTBS“ nicht zugstimmt werden könne. Das A-2-Kriterium sei nicht erfüllt, da der Kläger unmittelbar nach dem Tatgeschehen vernünftig und besonnen habe reagieren können. Auch das C-Kriterium sei besonders im Hinblick auf die Einschränkung der allgemeinen Reagibilität nicht ausreichend erfüllt. Der Kläger habe bereits drei Wochen nach dem Tatgeschehen seine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen können, an seinen Beziehungen zu Freunden und Bekannten habe sich nichts Wesentliches geändert, ein Gefühl der Losgelöstheit und Entfremdung von anderen sei nicht zu erfragen gewesen. Im Rahmen der Begutachtung seien zwar anfangs eine hohe Anspannung und Ängstlichkeit zu beobachten gewesen, diese habe aber unabhängig von der Thematik des Tatgeschehens bestanden und habe sich im Laufe des längeren Gespräches, auch über Einzelheiten des Tatvorganges, gebessert. Damit sei auch das C-Kriterium nicht ausreichend erfüllt. Ein relevantes seelisches Beschwerdebild habe sich erst durch das Hinzutreten der beruflichen Konflikte, die sich gleichfalls etwa ab 2004 über Jahre progedient entwickelten hätten, manifestiert, was auch erkläre, dass der Kläger erst nach fünf Jahren eine Psychotherapie aufgenommen habe. Es werde also dem Nachschaden eine wesentliche Bedeutung in der Verursachung des heutigen Beschwerdebildes zugewiesen. Nach Auswertung weiterer Befundberichte des Hausarztes Dr. O. vom 29.11.2012, des Augenarztes Dr. H. vom 28.11.2012 und des Neurologen Dr. P. vom 03.12.2012 führte Dr. N. in einer ergänzenden nervenärztlichen Stellungnahme vom 18.12.2012 aus, dass sich ein relevantes seelisches Beschwerdebild erst durch das Hinzutreten beruflicher Konflikte etwa fünf Jahre nach dem Tatgeschehen manifestiert habe und dann auch zu einer ambulanten Psychotherapie (2009) und einer stationären psychosomatischen Reha-Maßnahme (2011) geführt habe. Brückensymptome zwischen 2004 und 2009 seien nicht ausreichend nachgewiesen. Auch aus der Schwerbehindertenakte gehe hervor, dass seelische Beschwerden erstmals mit Änderungsantrag vom 27.06.2010 geltend gemacht worden seien. Schädigungsfolgen auf nervenärztlichem Gebiet seien nicht feststellbar. Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2013 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 30.01.2013 Klage zum Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben und ergänzend einen Entlassungsbericht des St. Elisabethenkrankenhauses Frankfurt vom 07.07.2009 (Schlaflabor) vorgelegt; dort ist als Ursache einer sekundären Insomie (Schlafstörung) eine „PTBS oder Depression eventuell in Verbindung mit einer Angststörung“ genannt worden.

Das Sozialgericht hat im Rahmen der Sachermittlungen von Amts wegen Nachweise über die Arbeitsunfähigkeitszeiten im Zeitraum 2004 bis 2009 der zuständigen Krankenkasse sowie die Schwerbehindertenakte des Beklagten beigezogen. Das Versorgungsamt hat zuletzt mit (Neufeststellungs-)Bescheid vom 02.12.2013 einen Grad der Behinderung (GdB) von 60 festgestellt und dabei folgende Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt: Schädigungsfolge lt. Bescheid nach dem Sozialen Entschädigungsrechts vom 04.05.2012 (20), Depressive Störung (30), Funktionsstörung der Wirbelsäule mit Ausstrahlung (20), Funktionsstörung im Fuß (links) (20), Gynäkomastie (10), Schulterfunktionsstörung (links) (10). Der Psychologe L. hatte im Rahmen des Schwerbehindertenverfahrens am 27.08.2010 einen Befundbericht vorgelegt; danach habe der Kläger unter einem schweren anhaltenden depressiven Syndrom mit Angstsymptomatik und Panikattacken sowie starker Somatisierung gelitten; eine Diagnose „PTBS“ wurde in diesem Befundbericht nicht genannt (Bl. 130 der Schwerbehindertenakte). Außerdem hat das Sozialgericht weitere Befundberichte der Zahnärztin Dr. F. vom 10.09.2014 nebst Anlagen und des Hausarztes O. vom 24.10.2014 beigezogen. Der Beklagte hat weitere Stellungnahmen des versorgungsmedizinischen Dienstes (Dr. G. vom 05.01.2015 und Dr. Q. vom 14.12.2014) vorgelegt und eine oralchirurgische Begutachtung angeregt.

Das Sozialgericht hat sodann ein mund-, kiefer- und gesichtschirurgisches Gutachten bei Dr. R. eingeholt. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 13.04.2016 zu der Einschätzung gelangt, dass die Unterkieferfraktur von 2004 vollständig ausgeheilt sei. Es liege jedoch eine schwere Myoarthropathie (Funktionsstörung der Kaumuskeln und des Kiefergelenkes) vor. Ein Kausalzusammenhang mit der Unterkieferfraktur sei unwahrscheinlich; wahrscheinlich sei die Myoarthropathie die Folge einer inadäquaten Stressverarbeitung, psychosomatischer oder psychischer Störungen. Die unmittelbaren Folgen der Fraktur und der Sensibilitätsstörung seien mit einem GdS von 10 zu bewerten. Die Gewichtung der psychischen Komponente der Verarbeitung der Tätlichkeit vom 05.09.2004 im Vergleich zu sonstigen Belastungen bezüglich der psychischen Ursachen der Myoarthropathie könnten nur im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens geklärt werden.

Das Sozialgericht hat daraufhin ein neuropsychiatrisches Gutachten bei Prof. Dr. S. eingeholt. Prof. Dr. S. hat in seinem Gutachten vom 25.08.2016 ausgeführt, dass anzuerkennende Schädigungsfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet nicht vorlägen. Bei dem Kläger liege ein genereller Leistungsabfall mit Konzentrationsstörungen und Einengung des sozialen Umfeldes vor, ferner Kränkung am Arbeitsplatz sowie phobische Ängste vor Rolltreppen. Insgesamt bestehe eine Verbitterung, die jedoch nicht gemäß ICD-10 kodierbar sei. Zwar könne die Angst vor Rolltreppen auf das schädigende Ereignis zurückgeführt, ein GdS könne insoweit jedoch nicht festgestellt werden. Mangels Vorliegen des A-Kriteriums (Ereignis katastrophalen Ausmaßes wie Lagerhaft, Folter oder außergewöhnliche Bedrohung) liege eine PTBS aber nicht vor. In einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 22.11.2016 hat der Sachverständige Prof. S. zu dem vom Kläger ergänzend vorgelegten Reha-Entlassungsbericht der Klinik Berus vom 27.09.2016 (Diagnose u.a. PTBS) ausgeführt: Der Reha-Bericht lasse erkennen, dass das hier traumatische Ereignis eine sehr marginale Beachtung finde. Der Schwerpunkt liege in der Arbeitsplatzsituation und dem dysfunktionellen Persönlichkeitsrepertoire des Klägers. Die seitens der Reha-Klinik (zu Recht) angewandte PTS-Skala bilde lediglich die subjektive Sichtweise des Klägers ab. Er schildere seine Erinnerungen an das traumatische Ereignis, jedoch keine Intrusionen im engeren Sinne.

Das Sozialgericht hat außerdem ein augenärztliches Gutachten bei Dr. T. eingeholt. Die Sachverständige gelangt in ihrem Gutachten vom 13.12.2017 zu der Einschätzung, dass die vom Kläger beschriebenen Doppelbilder nicht kausal auf das schädigende Ereignis zurückgeführt werden könnten, sondern durch Augentrockenheit zu erklären seien.

Der Kläger – seit dem 01.07.2017 im „Vorruhestand“ (Altersteilzeit) - ist weiterhin der Auffassung gewesen, dass sein gesamtes psychisches Beschwerdebild auf die Gewalttat zurückzuführen sei. Er hat hierzu im Anschluss an die Begutachtungen neue Atteste seines Hausarztes Dr. O. vom 22.05.2017 und seines Psychotherapeuten Dipl.-Psych U. vom 22.04.2017 vorgelegt: Dr. O. hat darauf verwiesen, dass es erst nach der Gewalttat zu den Störungen im privaten und beruflichen Umfeld des Klägers gekommen sei; Beschwerden wie Schlafstörungen, Schweißausbrüche, Palpationen, Stuhlgangunregelmäßigkeiten, Bauchschmerzen seien nachweislich aktenkundig bereits seit dem Jahr 2004 aufgetreten. Der Dipl.-Psych. L. hat erneut eine PTBS bescheinigt; es sei auch psychologisch erklärbar, warum der Kläger erst so spät die Therapie begonnen habe; er habe es zunächst allein schaffen wollen. Im August 2018 habe er wegen eines extremen Flashbacks notfallmäßig ins Waldkrankenhaus Köppern eingeliefert werden müssen. Es habe eine akute Suizidgefahr bestanden. Nunmehr bemühe er sich um eine stationäre Behandlung in der Klinik Hohe Mark.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 30.01.2019 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Auch die im Klageverfahren durchgeführten weiteren Ermittlungen führten nicht zu einem für den Kläger positiven Ergebnis. Die vorliegende psychische Störung und die Doppelbilder seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ursächlich auf die angeschuldigte Gewalttat zurückzuführen. Dies beruhe auf folgenden Gesichtspunkten: Der Kläger habe erstmals im Widerspruchsverfahren im Mai 2012 eine psychische Störung als Folge der Gewalttat geltend gemacht. Weder in seinem Entschädigungsantrag im August 2007, der ohnehin erst drei Jahre nach der Tat gestellt worden sei, habe er entsprechende Beschwerden erwähnt noch ergäben sich bis 2010 - trotz diverser ausführlicher Neufeststellungsanträge und Widersprüche seitens des Klägers im Schwerbehindertenverfahren - Hinweise auf psychische Beschwerden. In Gesamtwürdigung der medizinischen Unterlagen gelinge der Nachweis einer relevanten seelischen Störung zur Überzeugung der Kammer erst mit Beginn der Behandlung bei dem Dipl.-Psych. L. im November 2009. Die gelte ungeachtet des Umstandes, dass dieser Therapeut darauf verweise, dass der Kläger seine seelischen Beschwerden zunächst einmal selbst habe versuchen wollen „in den Griff zu bekommen“. Auch der Hausarzt habe zunächst keine psychischen Auffälligkeiten beschrieben und erst später festgestellt, dass der Kläger seine psychischen Beschwerden indirekt ausgelebt habe, nämlich durch vermehrte grippale Infekte. Der Kläger habe das Vorliegen von Art und Ausmaß der geltend gemachten Gesundheitsstörungen nachzuweisen und wenn dieser Nachweis nicht bzw. nicht früher gelinge, habe er die Folgen der Nichterweislichkeit zu tragen. Hieraus folge, dass zwischen der Gewalttat in 2004 und der Feststellung eines psychischen Beschwerdebildes im November 2009 immerhin fünf Jahre gelegen hätten, eine Zeit, in der der Kläger nach eigenen Angaben gravierenden Problemen am Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen sei in Form von technischen Veränderungen ohne konkrete Einarbeitung, Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen, von Demütigungen und Beschuldigungen, mithin eine Mobbingsituation, die sich nach seinen eigenen Angaben im Laufe der Jahre noch weiter zugespitzt habe. Dies ergebe sich eindrucksvoll aus den Reha-Entlassungsberichten der AHG Berus Klinik vom 07.06.2011 und 27.09.2016 sowie aus dem Gutachten der Frau Dr. N. Während im Entlassungsbericht der ersten Reha-Maßnahme in 2011 die streitbefangene Gewalttat nicht einmal Erwähnung finde, werde in dem Bericht aus 2016 festgestellt, dass sich vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung, einer Persönlichkeit mit histrionischen Anteilen, mit hohem Gerechtigkeitssinn, ausgeprägtem Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit sowie höhere Grundanspannung aufgrund zahlreicher beruflicher und privater Belastungen erneut eine depressive Episode entwickelt habe. Auslöser und Symptome seien Situationen, in denen er (der Kläger) sich durch Vorgesetzte und Kollegen nicht wertgeschätzt und ungerecht behandelt fühle. Dagegen lasse sich zur Überzeugung der Kammer eine PTBS nicht nachweisen. Dies ergebe sich übereinstimmend aus den vorliegenden Gutachten, wonach die nach DSM 5 oder ICD-10 geforderten strengen Kriterien für die Bejahung dieser Gesundheitsstörung nicht erfüllt seien. So finde während des ersten Aufenthaltes des Klägers in der AHG Berus Klinik im Jahre 2011 eine PTBS keine Erwähnung und auch in 2016 werde das Vollbild dieser Erkrankung nicht bestätigt. Bezüglich einer PTBS sei hier die PTS-Skala angewendet worden, die allein die subjektive Sichtweise der Betroffenen abbilde und somit in diesem Fall die subjektive Überzeugung des Klägers, dass er an einer PTBS leide. Prof. Dr. S. führe hierzu überzeugend aus, dass der Kläger Erinnerungen an das traumatische Erlebnis schildere, jedoch nicht im engeren Sinne Intrusionen, d.h. sich aufdrängende szenische Bilder von dem Ereignis, die sich immer wieder in das Alltagserleben unwillkürlich und überwältigend eindrängten. Die somit seit 2009 nachgewiesene depressive Störung sei nach Auffassung der Kammer nicht wesentlich auf die angeschuldigte Gewalttat vom 05.09.2004 zurückzuführen. Zwar reiche für den Ursachenzusammenhang die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Doch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. Urteil vom 16.12.2014, Az: B 9 V 6/13 R) gelte im sozialen Entschädigungsrecht die Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingung in der spezifisch versorgungsrechtlichen Ausprägung. Diese beinhalte, dass bei mehreren Teilursachen dem schädigenden Tatbestand in seiner Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht zukomme wie den übrigen Umständen zusammen. Dies bedeute für den vorliegenden Fall, dass die Gewalttat vom 05.09.2004 allein so viel Bedeutung und Tragweite für die seelische Störung haben müsse wie die übrigen Umstände zusammen, z.B. den zahlreichen belastenden beruflichen Einwirkungen am Arbeitsplatz und der Persönlichkeitsstruktur des Klägers. In Gesamtwürdigung des Sachverhalts sei die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung des psychischen Krankheitsverlaufs und dem Umstand, dass die Gewalttat im Rahmen der ersten Rehabilitationsmaßnahme in der AHG Berus Klinik im Jahr 2011 nicht einmal erwähnt werde, davon überzeugt, dass den Geschehnissen am Arbeitsplatz die überragende Bedeutung für die Entstehung der seelischen Störung zukomme. Es könne vorliegend auch nicht angenommen werden, dass die Schwierigkeiten am Arbeitsplatz zu einer wesentlichen Verschlimmerung einer einstmals schädigungsbedingt eingetretenen psychischen Störung geführt hätten, denn hierzu hätte es des Nachweises eines objektivierten, abgrenzbaren psychischen Befundes unmittelbar nach der Gewalttat bedurft. Dieser liege nicht vor. Nach dem überzeugenden Gutachten des Prof. Dr. S. könne als Folge der Gewalttat allein eine Phobie vor Rolltreppen angenommen werden. Deren Ausmaß führe nach Auffassung der Kammer indes nicht zu einer relevanten Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und damit nicht zur Erhöhung des bisherigen GdS der Schädigungsfolgen von 20. Es ließen sich dem vom Gericht in Auftrag gegebenen kieferchirurgischen Gutachten keine Hinweise darauf entnehmen, dass sich die Mundöffnungsstörung und die Sensibilitätsstörung im Unterkieferbereich links verschlimmert hätten. Ungeachtet dessen, dass beide insoweit vorliegenden Gutachten einen ursächlichen Zusammenhang dieser Gesundheitsstörung mit der Gewalttat ablehnten, ergäben sich aus beiden Reha-Entlassungsberichten der AHG Berus Klinik keinerlei Befunde und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger über entsprechende Beschwerden geklagt hätte. Ein GdS über 20 komme mithin nicht in Betracht. Schließlich sei das vom Kläger geltend gemachte Doppelsehen nicht auf die angeschuldigte Gewalttat zurückzuführen. Dies ergebe sich aus dem augenärztlichen Gutachten des Dr. T., wonach sich die Doppelbilder am ehesten durch trockene Augen erklären ließen und durch Tränenersatzmittel zu beheben seien.

Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 28.03.2019 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 16.04.2019 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht erhoben.

Der Senat hat zunächst weitere Behandlungsberichte der Vitos Klinik - Waldkrankenhaus Köppern, vom 04.09.2018 (Diagnose: Rezidivierende depressive Störung), der Vitos Klinik, Psychiatrische Tagesklinik vom 21.09.2018 (Diagnose: Schwere depressive Episode) und der Klinik Hohe Mark vom 04.02.2019 (Diagnose: PTBS, schwere depressive Episode) beigezogen.

Der Senat hat sodann von Amts wegen ein weiteres Gutachten auf psychiatrischem Fachgebiet bei Dr. V. (Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) eingeholt. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 15.06.2020 zu der Einschätzung gelangt, dass lediglich für die Dauer von wenigen Wochen nach dem schädigenden Ereignis eine kurzzeitige Anpassungsstörung angenommen werden könne. Die auf Seiten des psychisch-psychosomatischen Fachgebietes bei dem Kläger bestehenden Erkrankungen einer Agoraphobie mit Panikstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung (zeitweise schwergradig, zum Zeitpunkt der Begutachtung leichtgradig) seien hingegen nicht schädigungsbedingt. In der Gesamtschau sei bei dem Kläger festzustellen, dass im Hinblick auf diese Diagnosen die schädigungsunabhängigen Faktoren überragende Bedeutung für die Entstehung und Ausprägung dieser Gesundheitsstörungen hätten. Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich die festgestellten Gesundheitsstörungen auch ohne die Schädigung in Form des Ereignisses vom 05.09.2004 zu etwa derselben Zeit in etwa derselben Ausprägung entwickelt hätten, nämlich krankheitswertig ab etwa 2009 (erstmalige Inanspruchnahme fachpsychotherapeutischer Hilfe und Beginn der ambulanten Psychotherapie) mit sodann Symptomzunahme und -ausweitung (Crescendo-Entwicklung). Sowohl die sehr lange zeitliche Latenz von über fünf Jahren als auch die sodann eingetretene Crescendo-Entwicklung als auch die weitreichende Angst- und depressive Symptomatik, die weit über eine spezifische umschriebene Ereignisbezogenheit hinausgingen, sprächen gegen eine wesentliche ursächliche Bedeutung des Einzelereignisses vom 05.09.2004. Die Kumulation ereignisunabhängiger Faktoren zum Zeitpunkt der psychischen Dekompensation in 2009 liefere zudem ein sehr viel plausibleres Entstehungsmodell als die Annahme einer psychoreaktiven Störung als Folge eines Einzelereignisses. Nahezu sämtlichen psychotherapeutischen Vorberichten sei zudem erhebliche persönlichkeitsbedingte interaktionelle Schwierigkeiten zu entnehmen, die zu Konflikten im Stationsalltag bis hin zur Notwendigkeit des Abbruchs einzelner Gruppentherapien (insbesondere der Traumagruppe in der Reha-Klinik Berus 2016) geführt hätten. Hintergrund hierfür erscheinten aus psychodynamischer Sicht vor allem innerseelisch abgewehrte aggressive Impulse, die aus einer lebensgeschichtlichen Kränkungs- und Enttäuschungswut stammten, die nur sehr wenig bewusstseinsnah, d. h. dem Kläger selbst kaum zugänglich seien. Das Ereignis vom 05.09.2004 habe sich vor diesem Hintergrund für den Kläger als Projektionsfläche seiner ungelösten Persönlichkeitsthematik angeboten und stelle in diesem Sinne aber allenfalls eine sog. Gelegenheitsursache dar, die dem Begutachteten ein für ihn plausibles Erklärungsmodell seiner psychischen Störung liefere. Dass er in teils kämpferischer Weise an diesem Erklärungsmodell festhalte, erkläre sich persönlichkeitsimmanent. Die Kriterien für das Bild einer ereignisbezogenen PTBS (F43.1) seien nicht mit Wahrscheinlichkeit erfüllt. Das Kriterium B (Intrusionen) sei nicht nachzuweisen. Ein inhaltliches Erleben des Ereignisses vom 05.09.2004 ergebe sich aus den Schilderungen des Klägers nicht. Die seitens des Klägers vorgenommene Attribuierung auf das Ereignis vom 05.09.2004 erfolge eher sekundär. Angst-Träume und Träume des Fallens seien grundsätzlich weit verbreitet und träten auch bei gesunden Erwachsenen auf. Das Kriterium C (Vermeidung) könne ereignisbezogen nicht mit Wahrscheinlichkeit als erfüllt angesehen werden. Das weitreichende Angst-Meide-Verhalten erkläre sich vielmehr durch die Agoraphobie als komplexer Angststörung. Auch das Kriterium D (Überregung) sei nicht hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt. Schlafstörungen, Reizbarkeit, erhöhte Vorsicht seien unspezifische Symptome, die bei vielen psychischen Störungen vorkämen.

Im Anschluss hat der Senat auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 25.11.2020 Dr. W. (Fachärztin für Psychotherapie und Psychotherapie) mit der Erstellung eines Gutachtens auf psychiatrischem Fachgebiet beauftragt. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 28.04.2021 festgestellt, dass bei dem Kläger auf psychiatrischem Fachgebiet eine PTBS sowie eine linksbetonte Masseterhypertrophie beidseits - als psychisch bedingte körperliche Folge der PTBS - ursächlich auf das schädigende Ereignis zurückzuführen seien. Die außerdem bestehende depressive Episode sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schädigungsunabhängig. Die Traumatisierung durch den Übergriff sowie der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der PTBS habe nachgewiesen werden können. Alle Kriterien einer PTBS seien erfüllt und würden durch Testbefunde als auch Vorbefunde bestätigt. Ab wann das Vollbild einer PTBS als Folgeschaden bestanden habe, sei aus heutiger Sicht nicht mehr zweifelsfrei exakt zu bestimmen, da der Kläger zwar unter Symptomen gelitten habe, diese aber erst in einer ersten psychotherapeutischen Behandlung ab November 2011 (gemeint wohl 2009) bei Dipl.-Psych L. als PTBS diagnostiziert und in einem Befund vom 23.07.2012 dargelegt worden seien. Bei der Frage nach Brückensymptomen sei zu berücksichtigen: In der Stellungnahme des Dr. O. vom 24.10.2014 habe dieser in engem zeitlichen Verhältnis zum Schadensereignis diagnostiziert, dass der Kläger am 06.09.2004, also am Folgetag „nach Rolltreppensturz“ in seiner Praxis eine Erstsymptomatik in Form einer erlebnisreaktiven Störung, psychovegetativen Störungen und Panikattacken gezeigt habe. Er spreche von anhaltender Symptomatik diesbezüglich bis 2009. Diese Befunde sprächen eindeutig für den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und Erstsymptomen, welche Brückensymptome in engem zeitlichem und inhaltlichem Verhältnis zum Schadensereignis darstellten. Brückensymptome würden weiterhin deutlich in Form des V.a. auf eine sekundäre lnsomnie vorliegen. Der Kläger habe sich von 14.05. bis 16.05.2009 zu schlafmedizinischer Untersuchung im St. Elisabeth Krankenhaus Frankfurt vorgestellt mit folgender Symptomatik: Nicht erholsamer Schlaf, häufiges Wachwerden in der Nacht, Grübeln und nachts dem Gefühl, als würde er fallen. Der V.a. sekundäre Insomnie wurde einem V.a posttraumatische Belastungsstörung (DD Angststörung, DD Depression) zugeordnet. Die langjährig behandelnde Zahnärztin Dr. X. berichte, dass der Kläger erstmals nach dem schädigenden Ereignis unter starker Anspannung in der Kiefermuskulatur gelitten habe, mit Knacken und Krachen beim Kauen bei ungenügender Mundöffnung. Die behandelnde Zahnärztin habe selbst einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gezeigten Symptomen und dem Schadensereignis hergestellt. Sie beschreibe darüber hinaus eine Verschlechterung der Beschwerden seit 2009 und dass der diagnostizierte Bruxismus nach Traumatisierung und „eventuell auch psychischer Projektion mit reflektorischer Verspannung auf den Traumatisierten Bereich" hervorgerufen sein könne durch Tritt und Sturz und Kieferfraktur. Nebenbefundlich halte die Zahnärztin „Schlafstörungen, Alpträume, Phobien" fest, die nach Auffassung der Sachverständigen ebenfalls in die Symptomatik einer PTBS einzuordnen seien. Damit würden hier nicht nur Brückensymptome seit dem Schadensereignis berichtet, sondern es gebe auch Hinweise auf einen sekundären Körperschaden, der aus den Folgen des psychischen Erstschaden im Sinne einer funktionellen Störung erwachsen sei. Eine schwere Myopathie werde im fachärztlichen mund- kiefer- und gesichtschirurgischen Gutachten Dr. R. 2016 entsprechend auch festgehalten. Die im körperlichen Befund bis heute feststellbare Masseterhypertrophie stehe in ursächlichem Zusammenhang zur traumatisch bedingten dysfunktionalen Stressverarbeitung im Rahmen der PTBS. Die PTBS sei von 2004 bis 2009 mit einem GdS von 20, von November 2009 bis Juli 2018 mit einem GdS von 30 und ab August 2018 mit einem GdS von 40 zu bewerten.

Der Beklagte hat zum Gutachten der Sachverständigen Dr. W. eine versorgungsmedizinische Stellungnahme der Neurologin und Psychiaterin Dr. Q. vom 19.05.2021 vorgelegt. Dr. Q. hat darauf verwiesen, dass die von dem Hausarzt Dr. O. unmittelbar nach der Tat beschriebenen psychischen Symptome einer erlebnisreaktiven Störung eine durchaus normale Reaktion seien, die erst einmal nicht auf die Entwicklung einer PTBS hinwiesen. Die im Rahmen des Schlaflabors untersuchten Schlafstörungen seien multifaktoriell verursacht, zudem habe die Sachverständige Dr. W. die seit 2004 parallel aufgetretenen Life-Events wie den Tod der Eltern sowie einen schwerwiegenden Arbeitsplatzkonflikt unzureichend berücksichtigt. Die eingeschränkte Mundöffnung sei als Folge der organischen Veränderung infolge des Kieferbruchs zu sehen und in der festgestellten Schädigungsfolge in Form der kraniomandibulären Dysfunktion bereits berücksichtigt.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 23.08.2021 hat sich die Sachverständige Dr. W. darauf verwiesen, dass die von Dr. Q. als „normale“ Reaktion beschriebenen Symptome unmittelbar nach der Gewalttat ihren Krankheitswert nicht verlören und als Brückensymptome zu berücksichtigen seien. Zudem könne das spezifische Symptom „nachts zu fallen“ als Indiz einer PTBS angesehen werden. Dr. Q. ignoriere die ausdrücklichen Befunde der behandelnden Zahnärztin. Arbeitsplatzkonflikte, Unfälle u.a. habe sie als Ursachen der schädigungsunabhängigen Depression ausreichend berücksichtigt.

Der Kläger verweist im Rahmen seiner Berufsbegründung auf seinen erstinstanzlichen Vortrag sowie auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. W. Es sei im Übrigen unzutreffend, dass sich ein Arbeitsplatzkonflikt bereits ab 2004 entwickelt habe, dies sei erst später der Fall gewesen. Bereits unmittelbar nach dem schädigenden Ereignis sei es zu Schlafstörungen gekommen, die der Hausarzt medikamentös behandelt habe. Die psychische Betreuung habe der Pfarrer M. übernommen. Erst als die Schlafstörungen nicht besser geworden seien, habe ihn Dr. P. an den Psychologen L. überwiesen. Ergänzend legt er ein Attest des Psychotherapeuten Dipl.-Psych. Y. vom 14.10.2021 vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2019 aufzuheben sowie den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 04.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.01.2013 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen der Gewalttat vom 05.09.2004 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in gesetzlichem Umfang zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die Gutachten der Dr. N. vom 07.11.2012, des Prof. Dr. S. sowie des Dr. V. Aufgrund mehrerer Ursachen, die zur Entwicklung der psychischen Erkrankung beigetragen hätten, ergebe sich keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem schädigenden Ereignis eine überragende Bedeutung zukomme. Es fehle daher an einem kausalen Zusammenhang.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten, sowie die beigezogene Akte des Versorgungsamtes (Schwerbehindertenakte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.