Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Beklagten ist auch sachlich begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht durch Urteil vom 15. März 2011 stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Elterngeld für das 2009 in Japan geborene Kind C. zu zahlen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 17. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2010 ist nicht zu beanstanden. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Elterngeld nicht zu.

Ein Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus den Regelungen des deutsch/japanischen Sozialversicherungsabkommens vom 20. April 1998 (BGBl. II 1999, S. 876), das eine Bestimmung zum Elterngeld nicht enthält.

Darüber hinaus ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus den Vorschriften des BEEG. Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 BEEG während des in Betracht kommenden Bezugszeitraumes vom 8. November 2009 bis 27. August 2010 im Hinblick auf das am 28. August 2009 geborene Kind C. erfüllt, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Nicht erfüllt ist jedoch die weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland. Dem steht die von dem Sozialgericht eingeholte Auskunft der Gemeinde A-Stadt vom 14. März 2011 nicht entgegen, wonach die Klägerin und ihr Ehemann seit dem 28. Mai 2009 mit Hauptwohnung in A-Stadt, Ortsteil AX., gemeldet sind und diese im Übrigen mitgeteilt haben, sie hielten sich bis voraussichtlich 31. Dezember 2010 bzw. 30. Juni 2012 im Ausland auf. Eine Abmeldung ins Ausland sei nicht erfolgt und es bestehe weiterhin die Hauptwohnung der Familie in A-Stadt. Auf diese Auskunft der Gemeinde A-Stadt kann es nicht entscheidungserheblich ankommen, denn maßgeblich sind die objektiv zu beurteilenden tatsächlichen Verhältnisse und nicht eine Anmeldung bei der Meldebehörde (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1985, 10 RKg 14/85). Nach der Legaldefinition der Vorschrift des § 30 Abs. 3 S. 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), die für das gesamte Sozialrecht und damit auch für die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs wie das BEEG gilt (vgl. § 68 Nr. 15 SGB I, Fassung bis 31. Juli 2013: Nr. 15a), hat einen Wohnsitz jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Setzt damit ein Inlandswohnsitz zunächst eine Wohnung im Inland voraus, kommt als weitere Voraussetzung hinzu, dass diese tatsächlich benutzt und beibehalten wird. Von einer tatsächlichen Nutzung kann nicht mehr ausgegangen werden, wenn während eines mehrjährigen Auslandsaufenthaltes eine im Inland beibehaltene Wohnung lediglich für Heimaturlaube genutzt wird (vgl. Schlegel in: jurisPK - SGB I, 2. Aufl. 2011, § 30 SGB I Rn. 33 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Die Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in Japan war ausweislich des zwischen ihm und der E. GmbH Stuttgart geschlossenen Vertrages vom 10. März 2009 auf einen Zeitraum von vier Jahren (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013) befristet. Daran, dass der Auslandsaufenthalt der Eheleute auf diesen Zeitraum angelegt war, ändert auch der Umstand nichts, dass das Arbeitsverhältnis mit der ausländischen Tochtergesellschaft der E. GmbH zum Ende eines Quartals gekündigt werden konnte (Ziff. 7 des Vertrages vom 10. März 2009). Geplant war jedenfalls eine Auslandstätigkeit des Ehemannes für die Dauer von vier Jahren, was auch entsprechend umgesetzt worden ist. Insoweit kommt es auf eine prognostische Betrachtungsweise an, für die auf den genannten Vertrag abzustellen ist. Ist aber der Auslandsaufenthalt von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegt, reichen für die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes die Feststellung der Rückkehrabsicht und der Möglichkeit der jederzeitigen Rückkehr in die Wohnung allein nicht aus; auch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, ändern daran nichts (so BSG, Urteil vom 28. Mai 1997, 14/10 RKg 14/94). Ausgehend von diesem Maßstab sind hier keine Umstände ersichtlich, die die Bejahung einer Beibehaltung des Inlandswohnsitzes während des Aufenthaltes in Japan rechtfertigen könnten. Vielmehr fehlt es für die Dauer des Auslandsaufenthaltes an der Benutzung der Wohnung i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I. Abgesehen davon, dass aufgrund der vertraglichen Bindung des Ehemannes gar nicht die Möglichkeit der jederzeitigen Rückkehr in die Wohnung bestand, geht der Senat darüber hinaus davon aus, dass die Wohnung lediglich kurzzeitig im Rahmen des dem Ehemann gewährten üblichen Erholungsurlaubs für Heimatbesuche und zu familiären Zwecken genutzt worden ist. Insoweit hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, die Wohnung in Deutschland mehr als nur kurzzeitig während der Auslandstätigkeit des Ehemannes benutzt zu haben. Vielmehr beschränkt sich ihr Vortrag darauf, die Wohnung sei für sie und ihren Ehemann jederzeit nutzbar gewesen und auch entsprechend angesteuert worden. Hieraus lässt sich gerade nicht ableiten, dass die Nutzung der Wohnung über die genannten kurzzeitigen Aufenthalte hinausgegangen ist, indem bspw. die Wohnung zeitweise auch von der Klägerin allein genutzt worden ist. Vielmehr ergibt sich aus der Gesamtschau des Vortrags der Klägerin und der Lebensumstände der Eheleute während der Auslandstätigkeit, dass die Wohnung für kurzzeitige Besuche vorgehalten worden ist. Die Klägerin ging im Übrigen selbst von einem (Haupt-) Wohnsitz in Japan aus (Schriftsatz vom 23. April 2010 an das Sozialgericht). Soweit in diesem Zusammenhang die Frage eines Doppelwohnsitzes im In- und Ausland bzw. ein Auseinanderfallen von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt angesprochen ist, wird dies in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 1980, 8b RKg 6/79), jedoch erfordert ein solcher Doppelwohnsitz hinreichend intensive Beziehung zum Inland (Schlegel in: jurisPK aaO. § 30 SGB I Rn. 41), so dass zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse - im Inland und im Ausland - vorhanden sein müssen. Daran fehlt es hier. Die Klägerin hielt sich zusammen mit ihrem Ehemann in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 in Japan auf, ohne dass der Ehemann frei über den Zeitpunkt der Rückkehr entscheiden konnte. Mehr als nur kurzzeitige Aufenthalte in der Wohnung in A-Stadt sind - wie ausgeführt - weder vorgetragen noch sonst aus den Gesamtumständen für den Senat ersichtlich. Nicht zuletzt hat die Klägerin in dem am 16. Oktober 2009 gestellten Antrag auf Elterngeld zur Frage des Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes selbst angegeben "im Ausland seit 1. Juli 2009 Grund: Entsendung des Ehepartners". Von einer Beibehaltung eines Wohnsitzes in Deutschland, ggf. im Rahmen eines Doppelwohnsitzes, ist gerade nicht die Rede. Nach allem hat es dabei zu verbleiben, dass die Voraussetzungen eines Inlandswohnsitzes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG nicht erfüllt sind. Dies gilt gleichermaßen für die alternative Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland, den jemand dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 S. 2 SGB I). Der gewöhnliche Aufenthalt setzt einen faktisch dauerhaften Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Inland voraus. Dies kann angenommen werden, wenn die Umstände auf einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt schließen lassen (Schlegel in: jurisPK aaO. § 30 SGB I Rn. 34 ff.). Aus den vorstehenden Ausführungen zum Wohnsitz ergibt sich zugleich, dass auch die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Klägerin im Inland nicht erfüllt sind. Denn eine mehr als nur kurzzeitige Benutzung der Wohnung in A-Stadt ist nicht ersichtlich, vielmehr hat die Klägerin während der genannten Zeit mit ihrer Familie in Japan gelebt. Auch ein Auseinanderfallen von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt mit zwei Schwerpunkten der Lebensverhältnisse lässt sich angesichts der Angaben der Klägerin und der Lebensumstände der Eheleute nicht bejahen.

Sind damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG nicht erfüllt, verbleibt als Anspruchsgrundlage § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG (Nrn. 2 und 3 dieser Vorschrift kommen von vornherein nicht in Betracht), dessen Voraussetzungen jedoch ebenfalls nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Elterngeld auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 1 zu erfüllen, nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist. Dies gilt auch für mit der berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebens-partnerinnen (§ 1 Abs. 2 S. 2 BEEG). Der Ehemann der Klägerin unterlag während seiner Auslandstätigkeit in Japan nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht i.S.d. § 4 SGB IV, weil es an den Voraussetzungen einer Entsendung mangelt. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB IV gelten, soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, diese auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2006, B 11a AL 3/06 R) setzt nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 4 SGB IV ein fortbestehendes Versicherungspflichtverhältnis zunächst voraus, dass vor Beginn der Entsendung ein Beschäftigungsverhältnis mit dem entsendenden Arbeitgeber in Deutschland bestanden hat. Erforderlich ist ferner, dass das Beschäftigungsverhältnis während der Zeit der Entsendung fortbesteht und dass es nach Beendigung der Entsendung weitergeführt werden soll, weshalb § 4 Abs. 1 SGB IV eine "im Voraus" feststehende zeitliche Begrenzung fordert. Soweit die Merkmale eines weiter bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit dem entsendenden Arbeitgeber im Gesetz nicht näher umschrieben sind, ist für die Zuordnung maßgebend, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (Bundestags-Drucksache -BT-Drucks. - 7/4122, S. 30 zu § 4; BSG aaO. und Urteil vom 7. November 1996, 12 RK 79/94 zum umgekehrten Fall der Einstrahlung). Davon ausgehend setzt eine Ausstrahlung regelmäßig voraus, dass der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitgebers eingegliedert bleibt und wesentliche Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses (vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV) erfüllt werden und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet (BSG aaO.). Dementsprechend kann von einer Ausstrahlung grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn bei konzerninterner Entsendung die Tochtergesellschaft eine juristische Person ist, der entsandte Arbeitnehmer in den Betrieb dieser Gesellschaft eingegliedert ist und diese das Arbeitsentgelt zahlt (BSG vom 7. November 1996 und 5. Dezember 2006 aaO.). Eine solche Konstellation liegt hier vor. Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der ausländischen Tochtergesellschaft der E. GmbH um einen rechtlich verselbstständigten Betrieb handelt. Die rechtliche Struktur des Betriebs im Ausland ist von Bedeutung, weil regelmäßig dann, wenn dieser nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich als juristische Person verselbstständigt ist, bei der Arbeit in diesem Betrieb von einer Eingliederung auszugehen ist (BSG vom 5. Dezember 2006 aaO.). Bei der Frage der rechtlichen Verselbstständigung ist hier auf die "E. Corporation" abzustellen, die eine Aktiengesellschaft japanischen Rechts ist und damit über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, was im Übrigen bereits aus dem Begriff "Corporation" abgeleitet werden kann, der für Gesellschaften als "legal personality" steht, mithin für Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die E. Corporation unterhält in Japan verschiedene Betriebsstätten, u.a. die Y. in Z. Der Ehemann der Klägerin war für dieses Unternehmen tätig und auch entsprechend dort eingegliedert. So ist dem zwischen ihm und dem inländischen Arbeitgeber, der E. GmbH, geschlossenen Vertrag vom 10. März 2009 zu entnehmen, dass zwar das inländische Arbeitsverhältnis fortbesteht, jedoch die Hauptleistungspflichten (Erbringung der Arbeitsleistung, Bezüge) suspendiert worden sind und dass für den Zeitraum der Auslandstätigkeit bei der ausländischen Tochtergesellschaft ein Arbeitsverhältnis begründet wird (Ziff. 1. des Vertrages). Zur Vergütung ist im Vertrag geregelt, dass die Höhe der Vergütung für die Auslandstätigkeit (vom inländischen Arbeitgeber) ermittelt worden sei und von der Tochtergesellschaft im Aufenthaltsland in Landeswährung gezahlt werde. Schließlich enthält der Vertrag (Ziff. 11.1) die Schlussbestimmung, dass - soweit im Vertrag nichts anderes geregelt sei - für das Arbeitsverhältnis mit der Tochtergesellschaft die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gelten würden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 hat die E. GmbH Stuttgart nochmals bestätigt, dass während der Auslandstätigkeit des Ehemannes der Klägerin der deutsche Arbeitsvertrag ruht und mit der ausländischen Tochtergesellschaft ein befristeter, aktiver Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Damit ist auch der Vortrag der Klägerin im Schreiben vom 25. November 2013 widerlegt, der Ehemann habe keinen eigenen Vertrag mit der japanischen Tochtergesellschaft geschlossen. Ausweislich der Bestätigung der E. GmbH ist nämlich ein Beschäftigungsverhältnis mit entsprechendem Arbeitsvertrag mit der E. Corporation in Japan zustande gekommen, wobei es unerheblich ist, ob der Vertragsschluss schriftlich oder mündlich bzw. konkludent erfolgte. Weiter ist in dem Schreiben der E. GmbH vom 27. Oktober 2009 bestätigt worden, dass die Kosten (Gehalt und Sonstiges) von der ausländischen Tochtergesellschaft getragen werden. Im Übrigen erfolgte auch die Versteuerung des Gehalts in Japan. In der Gesamtschau ist für den Senat nicht zweifelhaft, dass der Ehemann der Klägerin während seiner Auslandstätigkeit in den Betrieb der Tochtergesellschaft "E. Corporation" mit den wesentlichen Rechten und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses eingegliedert war. Die von der Klägerin vorgebrachten Gegenargumente vermögen nicht zu überzeugen. Soweit diese geltend gemacht hat, die wesentliche Weisungsbefugnis sei bei dem inländischen Arbeitgeber verblieben, stehen dem die Regelungen im genannten Vertrag vom 10. März 2009 entgegen. Hieraus ergibt sich gerade nicht, dass die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Auslandstätigkeit im Wesentlichen den Weisungen der Muttergesellschaft unterlag. Vielmehr ist unter Ziff. 8 im Vertrag lediglich geregelt, dass der Ehemann während der Dauer seiner Auslandstätigkeit in Deutschland von einer Mitarbeiterin des inländischen Arbeitgebers betreut werde. Darüber hinaus sieht der Vertrag vor, dass der Ehemann der Klägerin wenigstens einmal jährlich ein persönliches Gespräch mit seinem deutschen Mentor während der Auslandstätigkeit zu führen hat. Hieraus lässt sich eine maßgebliche Weisungsbefugnis des inländischen Arbeitgebers im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis gerade nicht ableiten. Soweit im Übrigen aufgrund der Konzernstruktur die Muttergesellschaft der ausländischen Tochtergesellschaft Weisungen erteilen sollte, ergäben sich daraus in Bezug auf den Ehemann der Klägerin allenfalls indirekte Weisungen, die kein Indiz für die Zuordnung des Schwerpunktes der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses sein können. Aber auch die weiteren Einwände der Klägerin vermögen nicht zu überzeugen. So kommt es nicht entscheidend darauf an, wer die Höhe der Vergütung für die Auslandstätigkeit ermittelt hat (hier die Muttergesellschaft). Maßgeblich ist vielmehr, zu Lasten welcher Gesellschaft die Gehaltszahlungen erfolgten (hier die E. Corporation). Auch die Rückkehrabsicht nach Beendigung der befristeten Auslandstätigkeit ist lediglich ein Indiz, dem bei der vorliegenden Konstellation nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf die Regelungen im Vertrag vom 10. März 2009 zur Anrechnung der Auslandstätigkeit auf die Firmen-Dienstzeit (Ziff. 5) sowie auf den Anspruch auf Wiederbeschäftigung nach Rückkehr (Ziff. 6). Im Ergebnis ist die Auffassung des Beklagten zu bestätigen, dass hier der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses des Ehemannes in Japan lag und nicht in Deutschland verblieben ist und mithin die Voraussetzungen einer Ausstrahlung gemäß § 4 Abs. 1 SGB IV nicht erfüllt sind.

Dem steht die Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung in Deutschland, wie dies von der E. GmbH mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 und 14. März 2011 bestätigt worden ist, nicht entgegen. Denn die Beitragsentrichtung beruht nicht auf einer Sozialversicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung in Deutschland im Rahmen einer Entsendung unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 SGB IV mit entsprechendem Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, sondern auf dem Umstand, dass sich der Ehemann der Klägerin in Anwendung von Art. 10 des deutsch/japanischen Sozialversicherungsabkommens von der Versicherungs- und Beitragspflicht in Japan hat befreien lassen. Dies wird aus der von der deutschen Einzugsstelle, hier der BKK Scheufelen, in Anwendung des Abkommens ausgestellten Bescheinigung "J/D 101" (Bl. 60 der Gerichtsakte) deutlich, wonach der Ehemann der Klägerin den deutschen Rechtsvorschriften über Rentenversicherung untersteht gemäß "Art. 10" des Abkommens, was in dem Vordruck entsprechend angekreuzt ist. Hätte die Einzugsstelle die Voraussetzungen der Entsendung gemäß § 4 Abs. 1 SGB IV bejaht, wäre insoweit "Art. 7 Abs. 1 Satz 1" angekreuzt worden. Denn im Falle einer Entsendung wäre der Ehemann der Klägerin während der ersten 60 Kalendermonate der Auslandstätigkeit nicht in Japan versicherungspflichtig gewesen (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des deutsch/japanischen Sozialversicherungsabkommens), so dass konsequent auch keine Anwendung der Ausnahmereglung erforderlich gewesen wäre. Dass dies hier anders gehandhabt worden ist, zeigt, dass sowohl die deutsche Einzugsstelle als auch die E. GmbH nicht von einer Entsendung nach Japan ausgegangen sind.

Ist nach allem lediglich von einem zum inländischen Arbeitgeber noch vorhandenen Rumpfarbeitsverhältnis auszugehen, reicht dieses für die Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG nicht aus. So hat das Bundessozialgericht zur Parallelvorschrift im Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BErzGG) entschieden, dass dieser Regelung kein dem § 56 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) vergleichbares, weit gefasstes Normprogramm zu entnehmen sei, was es ermöglichen würde, die Fallgruppe der "Rumpfarbeitsverhältnisse" über den Gesetzeswortlaut hinaus in diese Vorschrift miteinzubeziehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den begünstigten Personenkreis mit Auslandswohnsitz im BErzGG deutlich enger gefasst habe als im SGB VI mit der Folge, dass die von der Rechtsprechung der Rentensenate des BSG entwickelten Auslegungsgrundsätze zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei fortbestehendem "Rumpfarbeitsverhältnis" nicht auf die anders gefasste Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BErzGG übertragen werden könne (Urteil vom 24. Juni 2010, B 10 EG 12/09 R, im Einzelnen siehe dort). Diese Rechtsprechung ist auch auf die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG anwendbar (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013, L 11 EG 3335/12 u. 17. Juli 2012, L 11 EG 2929/10).

Die enge Auslegung des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BEEG bzw. die Begrenzung von Leistungen nach dem BEEG bei Auslandstätigkeit auf Fälle einer Ausstrahlung gemäß § 4 SGB IV begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Art. 3 Abs. 1 (Grundgesetz) GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 = BVerfGE 55, 72 bis 95; Beschluss vom 9. November 2004, 1 BvR 684/98 = BVerfGE 112, 50 bis 74). Umgekehrt verbietet Art. 3 Abs. 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung verbieten. Dabei legt das Bundesverfassungsgericht je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993, 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 = BVerfGE 88, 87 bis 103). Soweit die Klägerin gegenüber Anspruchsberechtigten, die ihr Kind im Inland erziehen, ungleich behandelt und schlechter gestellt wird, rechtfertigt sich dies aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise für den Leistungsexport an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis und damit an einen hinreichenden Inlandsbezug bei vorübergehender Arbeitsleistung im Ausland anknüpfen durfte. Dies stellt eine sachgerechte Abgrenzung dar (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2010 aaO., LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Januar 2013 u. 17. Juli 2012 aaO.), wobei zu berücksichtigen ist, dass dem Gesetzgeber im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen bzw. der gewährenden Staatstätigkeit, auch im Hinblick auf die Familienförderung, eine weite Gestaltungsfreiheit zukommt (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08 u. 9. November 2011, 1 BvR 1853/11; kritisch hierzu allerdings der erkennende Senat, Urteil vom 24. Oktober 2011, L 6 EG 16/08).

Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt nicht vor, weil die angesprochenen Rechtsfragen zur Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsaufenthalt sowie zu den Voraussetzungen für den Leistungsexport von Elterngeld im Rahmen einer Ausstrahlung bereits höchstrichterlich entschieden sind.