Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 4.564,70 € nebst Zinsen aus einer Medikamentenbelieferung.

Die Klägerin ist selbständige Apothekerin und betreibt in A-Stadt die AX-Apotheke. Sie ist Mitglied im Hessischen Apothekerverband e.V. Dieser wiederum ist Mitglied im Deutschen Apotheker-Verband e.V., der auf Bundesebene mit dem Verband der Ersatzkassen, zu denen die Beklagte gehört, Arzneilieferungsverträge für seine Mitglieder aushandelt.

Zwischen den Beteiligten galt im hier streitigen Zeitraum der Arzneilieferungsvertrag vom 21. August 2008 zwischen dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) und dem Deutschen Apothekerverband e.V. (im Folgenden ALV). § 17 dieses Vertrags lautet:

§ 17 Beanstandungen

1) Die bei der Rechnungsprüfung festgestellten rechnerisch und sachlich unrichtig angesetzten Beträge werden von den Ersatzkassen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Kalendermonats berichtigt, in dem die Lieferung erfolgte. Hierzu gehören neben den rechnerischen und sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten auch Taxdifferenzen und die Summe zurückgegebener Rezepte, auch von Fremdkassen (Irrläufer). Die Prüfung hat sowohl Differenzen zugunsten als auch zuungunsten der Apotheker bzw. der Ersatzkassen zu berücksichtigen. ...

2) Einsprüche gegen Taxdifferenzen können vom Apotheker innerhalb von drei Monaten nach Eingang beim Apotheker geltend gemacht werden. Sie können auch über den zuständigen Mitgliedsverband des DAV erfolgen.

3) Die Prüfung von Einsprüchen gegen eine ausgesprochene Beanstandung hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Einspruchs bei der Ersatzkasse zu erfolgen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Apotheke, im Falle des Absatz 2 Satz 2 dem Mitgliedsverband des DAV, mitzuteilen.

4) Werden die Fristen nach Absatz 2 und 3 überschritten, gelten die Taxdifferenzen bzw. die Einsprüche als anerkannt. Rechnungskorrekturen können erst erfolgen, wenn die Taxbeanstandungen anerkannt sind, als anerkannt gelten oder der Einspruch durch die Ersatzkasse zurückgewiesen wurde.

Am 20. November 2009 wurde in der Apotheke der Klägerin ein Kassenrezept vom 19. November 2009 des in A-Stadt niedergelassenen Arztes Dr. med. C. vorgelegt, welches auf Herrn D., geboren 1976 in der D-Straße in A-Stadt ausgestellt war und als Krankenkasse die Beklagte benannte. Die Verordnung lautete auf fünf Fertigspritzen Norditropin Nordiflex 15mg/1,5 ml N1 zu einem Preis von 4.564,70 €. Die Medikamente wurden durch einen approbierten Mitarbeiter der Klägerin herausgegeben. Die Abrechnung gegenüber der Beklagten erfolgte im Dezember 2009 über ein Apothekenrechenzentrum unter Berücksichtigung eines Apothekenabschlags zu einem Preis von 4.333,74 €. Die Beklagten beglich die Forderung.

Mit Schreiben vom 19. April 2011 machte die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 4.333,74 € geltend. Bei dem abgerechneten Rezept habe es sich - wie in weiteren Fällen aus Oktober/November 2009 - um eine Fälschung gehandelt; dies sei Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Fälschung sei für eine Fachkraft deutlich erkennbar gewesen. Die Beklagte forderte die Klägerin zur Rückzahlung auf und nahm, nachdem die Klägerin nicht zahlte, im August 2011 eine Verrechnung mit einem aktuellen Abrechnungsguthaben der Klägerin betreffend unstreitiger Rezeptabrechnungen aus August 2011 in Höhe von 4.333,74 € vor.

Die Klägerin wandte sich hierauf erstmals am 21. Dezember 2011 an die Beklagte und forderte sie in der Folge unter Fristsetzung zum 10. Februar 2012 zur Rückzahlung auf. Sie machte geltend, die Jahresfrist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ALV sei zum 31. Dezember 2010 abgelaufen gewesen. Die Beklagte sei aber erst mit Schreiben vom 19. April 2011 auf sie hinsichtlich der Retaxierung zugekommen und habe damit die Beanstandungsfrist nicht gewahrt. Eine Retaxierung sei nach § 4 Abs. 5 ALV ohnehin nur dann möglich, wenn die Apotheke die Fälschung oder den Missbrauch erkenne oder hätte erkennen müssen. Weder ihr noch der Beklagten sei aber die Rezeptfälschung aufgefallen. Der angebliche Rezeptbetrug sei überhaupt erst im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, an dem sie auch gar nicht beteiligt gewesen sei, bekannt geworden.

Die Beklagte antwortete u.a. mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 und vertrat die Auffassung, es sei ihr auch nach Ablauf der Jahresfrist unbenommen, ein Retaxierungsverfahren durchzuführen. Ein Einspruch gegen die Retaxierung sei nicht innerhalb der Fristen des § 17 Abs. 2 ALV erhoben worden. Auf ihr Rückforderungsschreiben (vom 19. April 2011) habe der Hessische Apothekerverband sie nur um Übermittlung der Originalrezepte gebeten; in diesem Zusammenhang sei die Frist zur Retaxierung lediglich verschoben worden. Ein konkreter Einspruch gegen die Retaxierung sei damals jedoch weder durch die Klägerin noch durch den Apothekerverband eingereicht worden. Nach den vertraglichen Vorgaben habe dies zwingend zur Folge, dass die Taxdifferenz als anerkannt gelte.

Am 9. November 2012 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Kassel auf Zahlung, hilfsweise auf Herausgabe des Originalrezepts erhoben. Sie hat ergänzend zu ihrem vorprozessualen Vorbringen vorgetragen, das vorgelegte Rezept sei nicht als Fälschung erkennbar gewesen. Verschreibungen der vorliegenden Art und Höhe seien nicht außergewöhnlich und kämen in ihrer Apotheke auch regelmäßig vor. Alle Rezeptangaben seien ordnungsgemäß. Auffällig sei lediglich ein orthographischer Fehler in der Abkürzung im Arztstempel ("Dr.Med"). Ein solcher Fehler berechtige nicht zur Zurückweisung des Rezeptes. Es handele sich um eine sehr professionelle Fälschung. Auch der Beklagten sei schließlich die Fälschung nicht aufgefallen, sondern sie sei erst durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf die Fälschungen aufmerksam geworden. Ein allgemeines Informationsschreiben des Hessischen Apothekerverbandes mit dem Hinweis auf Rezeptfälschungen sei ihr erst nach dem 20. November 2009 eingegangen. Die Klageforderung berücksichtige, dass die Beklagte zur Retaxierung nicht berechtigt gewesen sei und deshalb die Taxe in voller Höhe - ohne Abzug des Apothekenrabatts - zu begleichen habe.

Die Beklagte hat eingewandt, das Aussehen der Verordnung stimme nicht mit dem üblichen Erscheinungsbild von Verordnungen überein. Dabei handele es sich nicht nur um die fehlerhafte Abkürzung "Med." im Arztstempel. So sei im Feld der Versichertendaten die Anschrift des Versicherten eingerückt. Das Geburtsdatum sei achtstellig aufgedruckt, bei korrekten Verordnungen werde es sechsstellig verwendet. Zudem hätte es dem fachkundigen Personal der Klägerin auffallen müssen, dass es sich um ein Medikament handele, welches zur Behandlung von kleinwüchsigen Kindern und in Ausnahmefällen kleinwüchsiger Erwachsener diene. Ausweislich der ausgestellten Verordnung sei der Versicherte im Jahr 1976 geboren und zum Zeitpunkt der Verordnung damit bereits 33 Jahre alt gewesen. Somit sei zumindest, die Richtigkeit der Verordnung unterstellt, ein Ausnahmefall der Behandlung eines kleinwüchsigen Erwachsenen gegeben gewesen. Dieser Umstand hätte das Personal der Klägerin zumindest irritieren müssen, da in Fachkreisen bekannt sei, dass das strittige Medikament Norditropin häufig zu Dopingzwecken für den Einsatz als Muskelaufbaupräparat zu hohen Preisen illegal gehandelt werde. Die Gesamtschau aller Umstände in Verbindung mit dem sehr hohen Preis des Medikaments hätte eine sorgfältige Prüfung der Richtigkeit der Verordnung nach sich ziehen müssen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei sie auch nicht wegen Zeitablaufs gehindert, mit ihren Einwendungen gehört zu werden. Da die Verfälschung der Verordnung offenkundig sei, hätte es der Klägerin oblegen, sie - die Beklagte - über das verfälschte Rezept in Kenntnis zu setzen. Insoweit sei die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 1 ALV von vorneherein gar nicht anwendbar. Ungeachtet dessen sei die Frist des § 17 Abs. 1 ALV keine absolute Ausschlussfrist. Die Zusammenschau der verschiedenen Absätze in § 17 ergäbe, dass die Versäumung der Jahresfrist lediglich für den Einspruch und dessen Zurückweisung verbindliche Konsequenzen habe, nicht hingegen für die allgemeine Rechnungsprüfung nach § 17 Abs. 1 ALV. Ein Einspruch der Apotheke könne zwar mit der Versäumung der Frist begründet werden, allerdings sei ein solcher Einspruch gegen die angekündigte Retaxierung weder durch die Klägerin noch durch den Landesapothekerverband innerhalb der Fristen des § 17 ALV erfolgt.

Mit Gerichtsbescheid vom 3. September 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei gemäß § 4 Abs. 5 ALV ausgeschlossen, weil die Klägerin die Fälschung hätte erkennen müssen. Ganz maßgeblich sei, dass es sich bei dem abgegebenen Medikament bzw. dem darin enthaltenen Wirkstoff zum einen um ein sehr hochpreisiges Medikament handelte und zum anderen um ein solches, das üblicherweise an Kinder bzw. Jugendliche, die unter Kleinwüchsigkeit litten, und nur ausnahmsweise an kleinwüchsige Erwachsene abgegeben werde. Der auf der Verordnung angegebene Versicherte sei jedoch zum Abgabezeitpunkt bzw. Verordnungszeitpunkt über 30 Jahre alt gewesen, was die Klägerin hätte aufmerksam machen müssen, insbesondere deshalb, weil offenbar in Fachkreisen bekannt sei, dass der Wirkstoff dieses Medikamentes illegal auf dem Schwarzmarkt zu Dopingzwecken insbesondere bei Bodybuildern eingesetzt werde. Hinzu komme, dass an weiteren Merkmalen aus Sicht eines geschulten Apothekers deutlich zu erkennen sei, dass etwas an der Verordnung nicht in Ordnung sei. So sei z. B. nicht angekreuzt, ob Gebührenpflicht bestehe. Der Orthographiefehler im Stempel des Vertragsarztes habe Aufmerksamkeit erregen müssen. Darüber hinaus befinde sich die Arztnummer nicht im richtigen Feld. Außerdem sei das Verordnungsdatum nicht korrekt wiedergegeben. In der Gesamtschau sei es Sache der Klägerin gewesen, sich bei dem ausstellenden Arzt darüber zu vergewissern, ob die Verordnung in Ordnung gehe.

In § 17 Abs. 1 ALV sei zur Überzeugung der Kammer eine absolute Ausschlussfrist von einem Jahr nach der streitigen Lieferung für Beanstandungen jeglicher Art geregelt. Diese Ausschlussfrist habe die Beklagte bei ihrer Aufrechnung 2011 deutlich überschritten. Die Klägerin habe es aber ihrerseits versäumt, gegen das Retaxierungsverlangen fristgerecht Einspruch einzulegen mit der Folge, dass die Taxdifferenz als anerkannt gelte. Aus dem Zusammenhang des § 17 ALV ergebe sich, dass eine Beanstandung, auch wenn sie nicht in der Ausschlussfrist geltend gemacht werde, als anerkannt gelte, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt werde. Da man mit den Einsprüchen auch die Nichteinhaltung der Beanstandungsfrist/Retaxierung rügen könne und müsse, zeige dieses Zusammenspiel der Vorschriften letztlich, dass ein ungerügtes Überschreiten der Fristen folgenlos bleibe und zwar je nach Fallkonstellation mal zu Gunsten des Apothekers und mal zu Gunsten der Kasse. Habe somit die Klägerin den rechtzeitigen Einspruch unstreitig unterlassen, könne dies nur zu Folge haben, dass sie die Retaxierung nicht mehr rügen könne. - Der Hilfsantrag sei abzuweisen, weil nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten in Folge der Digitalisierung der Verordnungen das Original nach den Aufbewahrungsfristen vernichtet worden sei.

Gegen den am 5. September 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am Montag, den 6. Oktober 2014, Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt, mit der sie ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt.

Sie trägt in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, entgegen der Ansicht des Sozialgerichts sei die Fälschung nicht als solche zu erkennen gewesen. Die Verschreibung des Medikaments sei nicht auf Kinder beschränkt, so dass kein Anlass bestanden habe, besonders misstrauisch zu sein. Die übrigen Abweichungen auf dem Rezept seien minimal und zum damaligen Zeitpunkt einer ganzen Reihe von hervorragend ausgebildeten und aufmerksamen Apothekern nicht aufgefallen. Aber auch den Ausführungen des Sozialgerichts zu den Fristen sei zu widersprechen. Die Beklagte habe die Beanstandungsfrist von 12 Monaten nicht beachtet, was eine Retaxierung ausschließe. Das vom Sozialgericht behauptete Wechselspiel zwischen Beanstandung und Einspruch sei § 17 ALV nicht zu entnehmen. Die Ausschlussfrist solle der Rechtssicherheit und Planbarkeit der Apotheke dienen und ihn vor Retaxierungen nach Ablauf der Frist absolut schützen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 3. September 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.564,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 11. Februar 2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung des Sozialgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.