Streitig ist die Übernahme von Schulgeld in Höhe von monatlich 303,92 Euro für den Besuch einer Privatschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form von Hilfe zur angemessenen Schulausbildung nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII).

Der 1997 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an dem Rubinstein-Taybi-Syndrom mit Absence-Epilepsie, verzögerter Entwicklung, Minderwuchs und geistiger Behinderung, verbunden mit Hyperaktivität und teilweiser Aggressivität. Er lebt seit seinem 4. Lebensmonat in einer Pflegefamilie (der Familie A.). Ab seinem 4. Lebensjahr besuchte der Kläger das integrative I.-Kinderhaus in A-Stadt. Bei bestehender Schulpflicht seit dem 1. August 2003 wurde der Kläger "aus pädagogischen Gründen und aufgrund seiner erheblichen Entwicklungsbeeinträchtigungen" ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt.

Auf der Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachtens des Sonderschullehrers HR., vorgelegt am 7. März 2005, stellte das Staatliche Schulamt für den Landkreis A-Stadt und den S-Kreis am 22. März 2005 bzw. 31. Mai 2005 für den Kläger sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne des Besuchs einer Schule für Praktisch Bildbare fest und wies den Kläger nach Anhörung und Beratung der Eltern zur sonderpädagogischen Förderung ab 1. August 2005 der staatlichen MR.-Schule in A-Stadt zu. Auf den Wunsch der Pflegeeltern des Klägers, diesen statt in der staatlichen MR.-Schule in der privaten BM.-Schule beschulen zu lassen, veranlasste das Staatliche Schulamt eine Stellungnahme zum sonderpädagogischen Förderbedarf vom 4. April 2005 durch das integrative I.-Kinderhaus in A-Stadt. Hierin wurde durch die Leiterin des Kinderhauses, VNZ., die Einschätzung geteilt, dass der Kläger im Bereich "praktisch bildbar" beschult werden müsse. Weiter wird ausgeführt: "Wir denken, dass die BM.-Schule mit ihren Beschulungsmöglichkeiten einen entsprechenden Rahmen bieten könnte, der auch durch die Rhythmisierung seinen Erfahrungen im Kinderhaus entsprechen würde. Da sich sehr stark an allen Vorbildern orientiert, könnten die gewonnenen Fähigkeiten durch ein fehlendes Vorbild sehr schnell wieder verschwinden. Es wäre wünschenswert, wenn die Möglichkeit bekommen könnte, seine positive Entwicklung weiter auszubauen und zu festigen".

Mit Schreiben vom 26. Juli 2005 teilte das Staatliche Schulamt für den Landkreis A-Stadt und den S-Kreis den Pflegeeltern des Klägers mit, vor dem Hintergrund der sonderpädagogischen Stellungnahme vom 4. April 2005 könne der Kläger nicht der BM.-Schule zugewiesen werden. Aus der genannten Stellungnahme werde deutlich, dass zwar eine Beschulung in der BM.-Schule für den Kläger eine mögliche Beschulungsalternative sein könne; aus der Stellungnahme gehe jedoch nicht die zwingende Notwendigkeit der Zuweisung zu der genannten Schule hervor. Allerdings werde hiermit gestattet, dass der Kläger anstatt in der zuständigen MR.-Schule in der BM.-Schule beschult werde.

Der Kläger wurde am 1. August 2005 in die 1. Klasse der BM.-Schule in B-Stadt aufgenommen und am 5. September 2005 eingeschult. Der Kläger hat die Schule inzwischen verlassen und ist seit Beendigung der Herbstferien 2009 in eine vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe, das KN.-Heim B-Stadt, aufgenommen.

Bei der BM.-Schule handelt sich um eine Schule, an der nach den Grundsätzen der anthroposophischen Heilpädagogik und der Waldorfpädagogik erzogen und unterrichtet wird. Träger ist der Verein für heilende Erziehung B-Stadt e.V., mit welchem die Pflegeeltern des Klägers für diesen einen Schulvertrag unter Vereinbarung eines monatlichen Schulgeldes in Höhe von 303,92 Euro abgeschlossen hatten; dieser Betrag entspricht einer ab 1. April 1999 zwischen dem Beklagten und dem Schulträger geschlossenen Kostenvereinbarung bezüglich des Schulgeldes für die dort zu Lasten des Beklagten beschulten Kinder im Rahmen vollstationärer Unterbringung. Der Verein für heilende Erziehung B-Stadt e.V. stellte im Namen des Klägers Antrag auf Übernahme des Schulgeldes bei dem Beklagten unter Hinweis darauf, dass die Höhe des Schulgeldes mit dem Beklagten generell abgesprochen sei. Durch Bescheid vom 22. Juni 2005 teilte der Beklagte dem Verein für heilende Erziehung B-Stadt e.V. mit, dass eine Kostenübernahme bezüglich eines Schulbesuchs des Klägers nicht in Betracht komme mangels Zuweisung durch das Staatliche Schulamt, da der sonderpädagogische Förderbedarf durch eine staatliche Sonderschule gedeckt werden könne. Der Kläger erhielt hiervon durch seine Pflegeeltern am 22. Juni 2005 eine Durchschrift.

Der Kläger erhob durch seine gesetzlichen Vertreter am 9. August 2005 Widerspruch unter Verweis darauf, dass die ausgewählte Schule die bestmögliche Förderung ermögliche. Es sei das gemäß § 9 Abs. 2 SGB XII eingeräumte Ermessen zu beachten; es entstünden durch den Schulbesuch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 19. April 2006 zurück mit der Begründung, das zuständige Staatliche Schulamt habe eine Zuweisung zur staatlichen MR.-Schule vorgenommen und lediglich gestattet, dass der Kläger die BM.-Schule besuche. Der Besuch dieser Schule sei jedoch behinderungsbedingt nicht notwendig.

Die hiergegen am 8. Mai 2006 erhobene Klage hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 11. November 2008 abgewiesen mit der Begründung, der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2006 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser habe keinen Anspruch auf Übernahme der ihm entstandenen und entstehenden Kosten für den Besuch der BM.-Schule in B-Stadt. Unstreitig gehöre der Kläger zu den Personen, denen nach § 53 Abs. 1 SGB XII Eingliederungshilfe zu gewähren sei, da er durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) wesentlich in seiner Fähigkeit eingeschränkt sei, an der Gesellschaft teilzuhaben. Darüber hinaus komme die Übernahme von Schulgeld auch gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Betracht. Hiernach seien Leistungen der Eingliederungshilfe neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des SGB IX auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht blieben unberührt. Danach sei die Übernahme von Schulgeld möglich, habe im konkreten Fall jedoch aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe gemäß § 2 SGB XII nicht erfolgen können; hiernach erhalte Sozialhilfe insbesondere nicht, wer die erforderliche Leistung von anderen erhalte. Im vorliegenden Fall sei für den Kläger ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne von § 54 Hessisches Schulgesetz festgestellt worden. Der Kläger müsse unstreitig eine Sonderschule für Praktisch Bildbare besuchen und sei dementsprechend der staatlichen Förderschule der MRS.-Schule in A-Stadt zugewiesen worden. Aus dem entsprechenden bestandskräftigen Bescheid des Schulamtes ergebe sich, dass der Kläger zugleich aber auch die private kostenpflichtige BM.-Schule besuchen könne. Der Kläger habe sich für letztere Möglichkeit entschieden. Die beiden Schulkonzepte seien bezüglich der Beschulung des Klägers und der inhaltlichen Ausgestaltung weitgehend gleich. Der hervorzuhebende Unterschied zwischen den beiden Schulen sei, dass es sich bei der privaten BM.-Schule um eine Schule mit Walldorfpädagogik und anthroposophischer Pädagogik handele. Der Vertreter des Klägers habe hierzu im Termin ausgeführt, dass dies den Pflegeeltern des Klägers besonders wichtig sei. Nähere Angaben habe er hierzu nicht gemacht. Es sei nicht erkennbar, dass aufgrund der Behinderung des Klägers eine anthroposophische Schulbildung bzw. eine Schulbildung nach der Walldorfpädagogik nötig bzw. besonders geeignet sei. Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine angemessene Schulbildung seien aber nur dann geboten, wenn dem behinderten Leistungsberechtigten ohne die der Eingliederung dienenden Maßnahme durch den kostenfreien Besuch normaler Schulen das Erreichen einer angemessenen Schulbildung nicht möglich sei. Auch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Besuch einer Walldorfschule für ein behindertes Kind bestehe nicht, wenn der Besuch zwar wünschenswert sei, es aber genau so gut möglich sei, eine Regelschule/Grundschule mit den erforderlichen Mitteln zu besuchen. Gleiches gelte auch in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn der Besuch einer allgemeinbildenden Schule nicht möglich sei, eine staatliche Sonderschule aber zur Verfügung stehe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Beklagte die Kosten für die private BM.-Schule dann übernehme, wenn behinderte Kinder zugleich in der angeschlossenen stationären Einrichtung untergebracht seien. Der Kläger sei nämlich in dieser Einrichtung nicht untergebracht. Von einer Funktionseinheit zwischen Sonderschulausbildung als teilstationärer Maßnahme und Pflegefamilienunterbringung könne in der Regel wiederum nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus sei der Träger der Sozialhilfe in der Regel an die schulischen Entscheidungen gebunden. Die schulrechtlichen Vorschriften hätten Vorrang vor den Bestimmungen der Eingliederungshilfe. Im vorliegenden Fall liege eine Zuweisung des Klägers zur staatlichen MR.-Schule vor. Diese Entscheidung sei bestandskräftig und von den Vertretern des Klägers nicht angegriffen worden. Der Beklagte sei an diese Zuweisung gebunden; darüber hinaus werde es dem Kläger gestattet, die private Schule zu besuchen, wobei eine Zuweisung zu dieser Schule nicht erfolgt sei. Der Beklagte sei aufgrund der Gestattung nicht verpflichtet, die Schulkosten zu übernehmen. Er könne daher darauf verweisen, dass bezüglich der Leistungen nach dem SGB XII der Nachranggrundsatz bestehe, Leistungen also grundsätzlich nur erbracht würden, wenn sie erforderlich seien. Die Gestattung erlaube es den Vertretern des Klägers lediglich, den Kläger auf der privaten Schule überhaupt beschulen zu lassen. Schließlich bestehe keine Verpflichtung zur Kostenübernahme in jedem Fall, in welchem den Eltern ein Wahlrecht in irgendeiner Form eingeräumt werde. Es stünden vorliegend zwei gleich geeignete Beschulungsformen zur Auswahl, die sich qualitativ in der Art der Beschulung nicht unterschieden. Da keine Gründe bestünden, weshalb der Kläger besser in der BM.-Schule beschult werden könne als in der MR.-Schule, sei ein qualitativer Unterschied nicht zu erkennen.

Gegen das am 5. Dezember 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger durch seine gesetzlichen Vertreter am 18. Dezember 2008 Berufung eingelegt mit der Begründung, das sozialgerichtliche Urteil könne keinen Bestand haben; der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers bestehe nicht in einer angemessenen Schulbildung, sondern in der Hilfe zur angemessenen Schulbildung - also der Übernahme von Schulgeld -. Der Kläger erhalte das für den Besuch der BM.-Schule erforderliche Schulgeld von niemand anderem. Die Begründung, die Sozialhilfe greife nur nachrangig ein und der Bedarf des Klägers könne von anderen vorrangig Verpflichteten gedeckt werden, trage das angefochtene Urteil nicht. Die Gestattung des Staatlichen Schulamtes, auch die BM.-Schule in B-Stadt zu besuchen, sei gegenüber der verfügten Zuweisung an die MR.-Schule in A-Stadt nicht weniger gewichtig. Die Zuweisung und die eingeräumte Möglichkeit, trotz der Zuweisung eine andere Schule zu besuchen, stünden gleichwertig nebeneinander. Von dieser eingeräumten Möglichkeit hätten die Eltern des Klägers aus wohlverstandenem Interesse des Klägers Gebrauch gemacht und den Kläger an der BM.-Schule in B-Stadt angemeldet. Die darin liegende Konkretisierung der Entscheidung der staatlichen Schulbehörde sei für den Beklagten verbindlich. Das gewährte Wahlrecht werde jedoch dadurch ausgeschlossen, dass nur derjenige von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen könne, der es auch selbst bezahlen könne. Somit zwinge der Beklagte den Kläger zum Besuch einer bestimmten Schule, einer Form der Schulbildung also, die das Staatliche Schulamt dem Kläger gerade nicht als verbindlich vorschreibe. Aus der Sicht des Klägers könne das Wahlrecht der Eltern allenfalls dann eingeschränkt werden, wenn deren Entscheidung von der Allgemeinheit deutlich mehr Aufwand erfordere als der Besuch einer öffentlichen Schule. Hier habe das angefochtene Urteil vielmehr die Haltung des Beklagten akzeptiert, die darauf hinauslaufe, dass die Allgemeinheit Finanzierungsmittel zu Lasten behinderter Schülerinnen und Schüler einspare. Die Auffassung im angefochtenen Urteil führe dazu, dass die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Form von Schuldgeld für eine private Ersatzschule durch einen behinderten Schüler praktisch ausgeschlossen werde und damit die gesetzliche Bestimmung leer laufe. Schließlich hätten die Eltern des Klägers dargelegt, warum sie für ihren Sohn den Besuch der BM.-Schule für zielführend gehalten hätten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. November 2008 sowie den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Schulgeld in Höhe von monatlich 303,92 Euro für den Besuch der BM.-Schule in B-Stadt zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich vollumfänglich auf die Ausführungen in der Urteilsbegründung der angefochtenen Entscheidung und trägt im Übrigen vor, es sei dem Sozialhilfeträger nicht möglich, Leistungen zu erbringen, wenn das Staatliche Schulamt den Leistungsberechtigten einer anderen, staatlich anerkannten und nicht kostenpflichtigen Schule zugewiesen habe. Es sei erstinstanzlich festgestellt worden, dass sowohl an der MR.-Schule als auch an der BM.-Schule geeignete Fördermaßnahmen für den Kläger bestünden, so dass dieser auch an der MRS.-Schule habe beschult werden können. Es sei den Pflegeeltern kein Wahlrecht eingeräumt worden, sondern es liege eine eindeutige Zuweisung des Schulamtes zur MR.-Schule vor sowie lediglich eine Gestattung, auch die BM.-Schule zu besuchen, sofern zuvor eine Regelung mit dem Sozialhilfeträger habe getroffen werden können. Eine Wahlfreiheit im schulrechtlichen Sinne habe damit nicht vorgelegen, da eine Zuweisung zur MR.-Schule erfolgt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.