Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung in der Zeit vom 29. Juni bis 19. Juli 2017 sowie die von der Beklagten insoweit erhobene Erstattungsforderung von 1.395,03 Euro.

Der 1979 geborene Kläger studierte von September 2002 bis August 2008 an der I. mit dem Abschluss „Wirtschaftsingenieur Maschinenbau“. Anschließend arbeitete er bis Oktober 2016 in abhängigen Beschäftigungen als Projektleiter bzw Logistikplaner. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 bewilligte die Beklagte ihm für die Zeit vom 1. November 2016 bis 31. Oktober 2017 Arbeitslosengeld (Alg) für eine Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen bei einem täglichen Leistungsbetrag von 66,43 Euro.

In einem Verbis-Vermerk vom 27. Juni 2017 hielt die Beklagte fest, dass der Kläger an diesem Tag in einem Beratungsgespräch über „ Verfügbarkeit und Zumutbarkeit bei Arbeitslosigkeit “ belehrt worden sei. Ihm seien unter Hinweis auf das Merkblatt 1 für Arbeitslose seine Rechte und Pflichten erläutert und „ mögliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung aufgezeigt “ worden. Am selben Tag schlossen die Beteiligten eine neue Eingliederungsvereinbarung, in der als Ziel die Aufnahme einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt als Wirtschaftsingenieur/Logistiker in einem Umkreis von 200 km vom Wohnort vereinbart wurde. Zusätzlich überreichte die Beklagte dem Kläger an diesem Tag einen Vermittlungsvorschlag für eine Beschäftigung als Projektleiter bei der J. GmbH. In diesem Schreiben wurde der Kläger aufgefordert, sich dort unverzüglich zu bewerben. Ob der Kläger an diesem Tag gegenüber der Beklagten zusagte, sich auf diese Stelle zu bewerben, ist zwischen den Beteiligten streitig. Das in den Verwaltungsunterlagen enthaltene Exemplar des Vermittlungsvorschlags enthält auf Seite 2 (Rückseite) eine Rechtsfolgenbelehrung. Dort heißt es ua wörtlich: „ Wenn Sie ohne wichtigen Grund (…) das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch ihr Verhalten verhindern (zB indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (…). Während der Sperrzeit ruht ihr Anspruch auf Leistungen (….). Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Alg erworben wird und wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das „Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte – Ihre Pflichten“. (…) “ (vgl Ausdruck von Bl 2 der von der Beklagten elektronisch geführten Verwaltungsakte).

Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 (Eingang bei der Beklagten: 25. Juli 2017) teilte der Kläger der Beklagten mit, sich auf das Stellenangebot nicht beworben zu haben, weil er keine beruflichen/fachlichen Erfahrungen im Sanitärbereich aufweise.

Die Beklagte stellte daraufhin den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung für die Zeit vom 29. Juni bis 19. Juli 2017 sowie eine Minderung der Anspruchsdauer um 21 Tage fest. Die zuvor erfolgte Leistungsbewilligung wurde für die Tage der Sperrzeit aufgehoben und der Kläger zur Erstattung von 1.395,03 Euro aufgefordert (Sperrzeit-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. August 2017; Änderungsbescheid vom 2. August 2017 mit Festsetzung des Alg-Leistungsanspruchs für die Zeit vom 29. Juni bis 19. Juli 2017 auf 0,00 Euro).

Mit Widerspruch vom 14. August 2017 machte der Kläger geltend, dass sich das Stellenangebot auf eine Projektleitung im Bereich Energie und Wasserzähler beziehe. Er habe jedoch ausschließlich Berufserfahrung „ in der automotiven Logistik mit den Schwerpunkten in der Materialfluss- und Verpackungsplanung “. Zuletzt sei er als Projektleiter in der Logistik tätig gewesen; zu seinen Aufgaben habe die „ Definition und die Terminierung der Arbeitspakete sowie die fachliche Betreuung der Mitarbeiter “ gehört, was ein hohes Maß an Fachwissen der Prozesse in der automotiven Logistik erfordert habe. Dagegen weise die angebotene Stelle keine „ Schnittstellen “ zu seinen bisherigen Tätigkeiten auf. Ihm fehle das Fachwissen in der Energie- und Gasbranche, so dass sich die Frage stelle, wie er als Projektleiter Mitarbeiter anleiten, Arbeitspakete definieren und verfolgen solle, wenn er selbst nicht wisse, um was es gehe. Das Stellenangebot habe seinem Profil nicht entsprochen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit der ergänzenden Begründung zurück, dass im Rahmen des persönlichen Beratungsgesprächs auch die Inhalte und Anforderungen des Stellenangebots ausführlich besprochen worden seien. Der Vermittlungsvorschlag habe eine vollständige und verständliche Belehrung über die Rechtsfolgen bei Nichtbewerbung enthalten. Der Kläger habe das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs und damit die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert, indem er sich nicht beworben habe. Von der Arbeitgeberin seien lediglich ein abgeschlossenes Studium als Ingenieur, Wirtschaftsingenieur oder vergleichbare Fähigkeiten und Erfahrungen gefordert worden. Spezielle Fachkenntnisse habe die Arbeitgeberin als wünschenswert, nicht aber als Bedingung angegeben. Das Anforderungsprofil sei mit dem Kläger bei Aushändigung des schriftlichen Stellenangebots ausführlich besprochen worden. Dem Kläger habe für das Unterlassen der Bewerbung kein wichtiger Grund zur Seite gestanden, zumal er zum Zeitpunkt der Aushändigung des Stellenangebots bereits im 7. Monat seiner Arbeitslosigkeit gestanden habe. Die rückwirkende Aufhebung der Alg-Bewilligung beruhe auf § 48 Abs 1 Nr 4 SGB X. Aufgrund der vollständigen und verständlichen Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungsvorschlag habe der Kläger zumindest wissen müssen, dass sein Leistungsanspruch bei Nichtbewerbung ruhen bzw ganz oder teilweise wegfallen werde (Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2017).

Hiergegen hat der Kläger am 22. November 2017 beim Sozialgericht (SG) Braunschweig Klage erhoben. Er hat unter Vorlage einer Fotokopie von Seite 1 des Vermittlungsvorschlags geltend gemacht, dass der Vermittlungsvorschlag nur aus einer Seite (Vorderseite) sowie der Stellenbeschreibung (als Anlage zum Vermittlungsvorschlag) bestanden habe. Eine Seite 2 des Vermittlungsvorschlags mit Rechtsfolgenbelehrung habe er nicht erhalten. Das Stellenangebot habe nicht seinen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprochen. Unabhängig davon habe er im Juni 2017 sogar sechs Bewerbungen vorgenommen, obwohl er laut Eingliederungsvereinbarung lediglich zu vier Bewerbungen verpflichtet gewesen sei.

Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren unter Bezugnahme auf ua den Verbis-Vermerk vom 31. Juli 2017 (Bl 37 der Verwaltungsakte – VA -) vorgetragen, dass der Vermittlungsvorschlag einschließlich Rechtsfolgenbelehrung übergeben worden sei. Vermittlungsvorschläge würden sowohl bei zentralem als auch bei einem vor Ort in der Arbeitsagentur erfolgenden Druck üblicherweise doppelseitig ausgedruckt; lediglich die Anlagen würden einseitig ausgedruckt.

Auf die Aufforderung des SG, den Original-Vermittlungsvorschlag zur Gerichtsakte zu reichen (richterliche Verfügung vom 23. April 2018), hat der Kläger über einen Zeitraum von ca drei Monaten nicht reagiert. Auf die Erinnerung des SG hat der Kläger dann mitgeteilt, den Vermittlungsvorschlag der Beklagten „ in seinen Unterlagen nicht mehr finden “ zu können (Schriftsatz vom 14. August 2018). Bei seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG hat der Kläger angegeben, sich nicht mehr erinnern zu können, ob er den Vermittlungsvorschlag in einem persönlichen Gespräch oder aber per Post erhalten habe. Er habe sich den Vermittlungsvorschlag natürlich angesehen. Er könne nicht genau sagen, wann er sich dazu entschieden habe, sich nicht zu bewerben. Ihm sei damals nicht bekannt gewesen, dass eine Nichtbewerbung zu einer Sperrzeit führen könne. Wenn er dies gewusst hätte, hätte er sich auch auf ein für ihn nicht geeignetes Stellenangebot beworben.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 9. Oktober 2019 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte keine Rechtsfolgenbelehrung nachgewiesen habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Rechtsfolgenbelehrung, die sich nach Angaben der Beklagten auf Seite 2 des Vermittlungsvorschlags befunden haben soll, auch tatsächlich erhalten habe. Der Vortrag, dass Vermittlungsvorschläge doppelseitig ausgedruckt würden, reiche nicht zum Nachweis aus, dass dies auch im konkreten Fall des Klägers in dieser Weise erfolgt sei. Zudem habe die Beklagte den Zeitraum der Sperrzeit fehlerhaft bestimmt. Für den Beginn der Sperrzeit sei auf den Zeitpunkt des Schreibens des Klägers, mit dem er der Beklagten die Nichtbewerbung mitgeteilt habe, abzustellen. Da dieses Schreiben vom 19. Juli 2017 stamme, beginne die Sperrzeit am 20. Juli 2017. Dieser Zeitpunkt liege jedoch außerhalb der von der Beklagten für die Zeit vom 29. Juni bis 19. Juli 2017 festgestellten Sperrzeit.

Gegen das der Beklagten am 23. Oktober 2019 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 11. November 2019 eingelegte Berufung. Sie macht geltend, dass sich der Kläger bis zum 6. Februar 2017 auf keines der ihm von der Beklagten übermittelten Stellenangebote beworben habe. Der Kläger habe diese als für sich fachlich nicht geeignet angesehen. Bereits in einem Beratungsgespräch vom 6. Februar 2017 sei ihm erläutert worden, dass er sich auch auf Stellen bewerben solle bzw müsse, die keine hundertprozentige Übereinstimmung mit seinen Fähigkeiten aufweisen. Mit dem Kläger sei bereits damals ausdrücklich abgesprochen worden, dass aus dem bisherigen Nichtbewerben bislang keine leistungsrechtlichen Konsequenzen gezogen worden seien. Zukünftige Vermittlungsvorschläge würden dagegen mit Rechtsfolgenbelehrung versehen und hätten dann bei Nichtbewerbung die entsprechenden Konsequenzen. In den Eingliederungsvereinbarungen vom 6. Februar und 27. Juni 2017 sei jeweils geregelt worden, dass sich der Kläger auf die Vermittlungsvorschläge der Beklagten bewerbe. Der streitbefangene Vermittlungsvorschlag sei ausweislich des Beratungsvermerks „ nach Interessenklärung “ unterbreitet worden, habe also auch nach Auffassung des Klägers ein passendes Stellenangebot dargestellt. Bei der Aushändigung des Vermittlungsvorschlags sei von der Arbeitsvermittlerin ausdrücklich auf die angefügte Rechtsfolgenbelehrung hingewiesen worden. Der für den Kläger in Papierform ausgedruckte Vermittlungsvorschlag sei auch „ in die elektronisch geführte Akte gedruckt “ worden und belege die dort enthaltene Rechtsfolgenbelehrung. Hierzu könne auch die zuständige Arbeitsvermittlerin als Zeugin gehört werden, zumal der Kläger den Original-Vermittlungsvorschlag nicht mehr vorlegen könne und der Vortrag, keine Rechtsfolgenbelehrung erhalten zu haben, erstmals im Klageverfahren erfolgt sei. Über den (konkreten) Beginn der Sperrzeit habe nach der Rechtsprechung des BSG sowie des 7. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (Urteile vom 27. Juni 2019 – B 11 AL 14/18 R sowie B 11 AL 17/18 R -; Urteil vom 19. Juni 2018 – L 7 AL 66/16 -) nicht belehrt werden müssen. Der anderslautenden Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 8. Mai 2018 – L 11 AL 67/16 NZB -) sei nicht zu folgen (vgl hierzu im Einzelnen: Schriftsatz vom 10. Juni 2021). Das Stellenangebot sei für den Kläger geeignet gewesen (vgl hierzu im Einzelnen: Seite 2 des Schriftsatzes vom 25. November 2019). Das diesbezügliche Bestreiten des Klägers stelle eine Schutzbehauptung dar. Entgegen der Auffassung des SG sei nach der BSG-Rechtsprechung von einem Beginn der Sperrzeit am 29. Juni 2017 auszugehen. Der Vermittlungsvorschlag habe die Vorgabe enthalten, sich umgehend auf die sofort zu besetzende Arbeitsstelle zu bewerben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. Oktober 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger bestreitet, dass die Beklagte ihn in den Beratungsgesprächen informiert habe, dass zukünftige Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen würden und ggf die in den Belehrungen genannten Konsequenzen eintreten würden. Ein Gespräch dieses Inhalts habe nicht stattgefunden. An ein Beratungsgespräch vom 27. Juni 2017 könne er sich nicht mehr erinnern. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, den Vermittlungsvorschlag persönlich überreicht bekommen zu haben. Er meine vielmehr, den Vermittlungsvorschlag per Post erhalten zu haben. Der Vermittlungsvorschlag sei nicht mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen gewesen. Aus diesem Grund sei dem Kläger auch kein Hinweis auf die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung gegeben worden. Ansonsten hätte er sich allein deshalb auf die Stelle beworben, um eine Sperrzeit zu verhindern. Er könne mit Gewissheit sagen, dass ihm lediglich ein Vermittlungsvorschlag, jedoch keine Rechtsfolgenbelehrung ausgehändigt worden sei. Den Original-Vermittlungsvorschlag habe er bei Klageerhebung für seinen Rechtsanwalt abfotografiert und danach entsorgt. Der Vortrag der Beklagten, wonach der Vermittlungsvorschlag vom 27. Juni 2017 auf den Kläger gepasst habe, stelle sich nach dem Widerspruch des Klägers und dem bisherigen Klageverlauf als reine Provokation dar. Er habe sich nicht vor einer Arbeitsuche drücken wollen. Vielmehr habe er sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht und sogar mehr Bewerbungen geschrieben als er laut Eingliederungsvereinbarung gemusst habe. Unabhängig davon habe das SG einen Beginn der Sperrzeit zutreffend erst ab dem 20. Juli 2017 angenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte sowie die Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2021 (Anhörung des Klägers) verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.