Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II in Höhe von jeweils 120,00 EUR für die Teilnahme der Klägerinnen an einem Sommercamp des Jugendverbandes "S" der N Partei Deutschlands (N) vom 00.07.2016 bis 00.08.2016.

Das Jobcenter Arbeit und Grundsicherung M (AG-X), vertreten durch seinen Geschäftsführer, schloss am 10.12.2014 mit der Beklagten als kommunaler Träger eine Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 28 bis 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ab. In § 1 der Vereinbarung ist geregelt, dass der kommunale Träger die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 bis 30 SGB II im Umfang des zweiten Absatzes im Eigennamen erbringt. Die gesetzlichen Kompetenzen des Jobcenters AG-X für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit und der Leistungsberechtigung sowie die diesbezügliche Trägerverantwortung der Bundesagentur für Arbeit bleiben dabei unberührt. Die Aufgaben für Bildung und Teilhaben werden für folgende Leistungen durch den kommunalen Träger wahrgenommen:

5. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 7 SGB II.

In § 3 Abs. 2 der Vereinbarung ist geregelt, dass der kommunale Träger über die in § 1 Abs. 2 genannten Leistungen dem Grunde und der Höhe nach durch Verwaltungsakt im eigenen Namen unter Verwendung der Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummer nach § 51a SGB II entscheidet. Er ist an die Feststellungen des Jobcenters AG-X zur Hilfebedürftigkeit und die damit verbundene Einkommens- und Vermögensanrechnung gebunden. Nach § 5 mit der Überschrift "Widerspruchsbehörde" ist für die Entscheidung über die in § 1 Abs. 2 genannten Leistungen die für den kommunalen Träger zuständige Widerspruchsstelle nach § 85 Abs. 2 S. 2 1. Hs. SGG.

Mit Bescheid vom 10.07.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2015 lehnte die Beklagte den Antrag von Frau E (E), der Mutter der vier Kläger ab, einen Zuschuss zu einer Ferienfahrt ihrer Kinder mit dem Jugendverband "S" zu gewähren. Die Klägerinnen hätten keinen Antrag für Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II gestellt. Der Antrag von Frau E. beziehe sich auf die Gewährung von Zuschüssen gemäß den Richtlinien der Stadt M über die Gewährung von Zuschüssen für junge Menschen zu Ferienfahrten. Hier handele es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt M im Rahmen des SGB VIII. Bezuschusst würden gemäß Ziffer 2 der Richtlinie Maßnahmen, die von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt würden. Förderungsfähig nach § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB VIII sei ein Träger, wenn er die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete. Danach sei vor allem die Förderung von rechts- bzw. linksradikalen Gruppierungen ausgeschlossen (siehe auch Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes vom 12.06.2015, Az.: xxx, wonach es sich gem. § 3 VfG NRW bei der N Partei Deutschlands (N) und ihres Jugendverbandes "S" um Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handele und diese entsprechend in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen genannt würden). Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG nicht vor, da gemäß der Richtlinie der Stadt M über die Gewährung von Zuschüssen von jungen Menschen zu Ferienfahrten alle religiösen, gewerkschaftlichen, parteipolitischen oder sportlichen Ferienmaßnahmen betroffen seien und somit keine Benachteiligung von Einzelnen entstehe.

Mit Bescheid vom 08.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2016 lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Zuschusses zu einer Ferienfahrt in der Zeit vom 00.07.2015 bis 00.08.2015 in das Kindercamp des Jugendverbandes "S" ab. Hiergegen erhob Frau E. im eigenen Namen Klage, S 12 AS 1671/16. Das Verfahren endete durch eine Klagerücknahme.

Die vier Kläger (geboren 2001, 2002, 2004, 2005) wohnten im Jahr 2016 mit ihrer Mutter zusammen. Mit Bescheid vom 07.06.2016 bewilligte das Jobcenter AG-X Frau E. und den Klägern als Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.06.2016 bis 30.11.2016.

Am 22.06.2016 beantragten die Kläger Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II für die Teilnahme an dem Sommercamp des Jugendverbandes "S" in der Zeit vom 00.07.2016 bis 00.08.2016. Diese Anträge lehnte die Beklagte durch vier Bescheide vom 29.06.2016 ab. Die Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolge nach § 29 Abs. 2 SGB II an geeignete Anbieter. Entsprechend der vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Arbeitshilfe (Stand 01.08.2013) seien Vereine, die vom Verfassungsschutz überwacht würden, nicht geeignet. Laut Verfassungsschutzbericht von 2014 handele es sich bei der Organisation "S" um eines der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Linksextremismus. Die beantragte Leistung auf Gewährung eines Zuschusses zu einer Ferienfahrt sei gemäß § 29 Abs. 2 SGB II i.V.m. der Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zu versagen, da es sich um einen nicht geeigneten Anbieter handele. Gemäß § 1 AG SGB II NRW nehmen die Städte und Kreise als kommunale Träger die ihnen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Daher sei die Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zwingend anzuwenden.

Hiergegen legten die Kläger jeweils am 25.07.2016 Widerspruch ein.

In der Zeit vom 00.07.2016 bis 00.08.2016 nahmen die Kläger an dem Sommercamp des Jugendverbandes "S" teil. Die Klägerinnen zu 1), zu 3) und zu 4) waren Mitglieder des Jugendverbandes. Das Motto des Sommercamps lautete "Sommercamp 2016 - Im Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen". Auf seiner Homepage (http://xxx/, abgerufen am 06.06.2018) bewarb der Jugendverband "S" das Sommercamp 2016 wie folgt:

"Das Sommercamp von S und T auf der Ferien- und Freizeitanlage V findet drei Wochen statt vom 00.07-00.08.2016. Man kann sich ab sofort für das Jugendcamp vom 00.07.-00.08. oder für das Kindercamp vom 0007.-00.08. bei uns anmelden. Das Motto des Sommercamp ist "S Sommercamp meets kurdische Flüchtlinge - Internationalismus live". Wir werden gemeinsam mit kurdischen Flüchtlingen unseren Urlaub auf dem Sommercamp verbringen, die im "Haus der Solidarität" auf der Ferien- und Freizeitanlage wohnen. Das Camp wird praktische und solidarische Hilfe leisten, was auf gegenseitigem Lernen beruht. Es wird Sprachkurse deutsch-kurdisch und kurdisch-deutsch geben, ein vielfältiges Kultur- und Freizeitprogramm, Veranstaltungen zur Fluchtursache, und vieles mehr. In Kürze wird der Sommercamp Flyer erscheinen. Melde dich gleich hier für das Sommercamp an."

In dem Flyer des Jugendverbandes "S" zum Sommercamp 2016 hieß es u.a.: "Wer ist der S?

Der S ist ein bundesweiter linker Jugendverband. Uns gibt es seit 1992. Unsere Losung ist: S ist gerechtfertigt! - Ob gegen Jugendarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, ungerechte Kriege, die neofaschistische Gefahr, Niedriglöhne und Kinderarmut. Während die 500 größten internationalen Übermonopole absahnen und die imperialistischen Länder eine aggressive Politik machen, wächst die Zahl der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf dieser Welt. Der S steht auf der Seite der Arbeiterklasse, der Frauenbewegung, der S Jugend der Welt und der um Befreiung kämpfenden Völker. Der S steht für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus. Internationale Solidarität und Freundschaft wird bei uns groß geschrieben! Wir machen Kultur- und Freizeit, Bildung- und Arbeitseinsätze. Besonders am Herzen liegt uns die Zukunft der Kinder mit unserer Kinderorganisation T. Der Mitgliedsbeitrag liegt zwischen 1,50 und 20,00 Euro. Uns gibt es in über 60 Städten. Herzlich Willkommen!"

Im Parteiprogramm der N wird in Kapitel G "Weg und Ziel der Befreiung der Arbeiterklasse und der Befreiung der Frau in Deutschland" u.a. ausgeführt:

"Mit ihrem Jugendverband S gewinnt die N die Masse der Jugend als praktische Avantgarde des Kampfs um den echten Sozialismus. Die N führt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzielte die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten im Geiste des wissenschaftlichen Sozialismus "

In Kap. I "Die N als Partei neuen Typs" wird unter Punkt 8 "Die N Jugendarbeit, der Jugendverband S und die S der Jugend" ausgeführt:

"Die Jugend ist die aktivste Kraft in der Gesellschaft und sucht am meisten nach einer gesellschaftlichen Perspektive. Die N organisiert mit ihrem Jugendverband S die Sion für die Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse und der breiten Masse.

Die N Jugendarbeit ist die Massentaktik des Parteiaufbaus, der organisationspolitische Schwerpunkt der Partei und Gradmesser für die Zukunftsorientierung der Parteiarbeit. Die Mitglieder der N sind angehalten, zu einer aktiven Jugendarbeit beizutragen. Die N verbreitet die proletarische Weltanschauung unter der Jugend. Sie führt einen entschiedenen Kampf gegen den Raubbau an den Lebenskräften und der Gesundheit der Jugend. Sie hat den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Medien und Kommunikationsmitteln und erzieht die Jugend gegen den Konsum von Rausch- und Suchtmitteln. Sie betreibt eine systematische antifaschistische Aufklärung gegen faschistische Verhetzung der Jugend und erzieht sie zu einem aktiven antifaschistischen Kampf. Sie tritt entschieden gegen die Militarisierung der Gesellschaft an und unterstützt den antimilitaristischen Kampf der Jugend. Sie hilft ihr, mit den zu ersetzenden und selbstzerstörerischen Einflüssen des Sexismus fertig zu werden und tritt für einen aufgeklärten und selbstbestimmten Umgang mit der Sexualität ein. Ein besonderer Schwerpunkt bildet der Kampf der Jugend an der Seite der älteren Arbeiter gegen Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Der S ist eine Selbstorganisation der Masse der Jugend mit marxistisch-leninistischem Charakter, die S Arbeiterjugend bildet sein Rückgrat. Hier ist hauptsächliche Organisationsform der N Jugendarbeit. Er verwirklicht eine Lebensschule der proletarischen Denkweise für die Masse der Jugend und der Kinder gleich welcher Nationalität. Dazu bedarf es der ideologisch-politischen Führung durch die N, der engen praktischen Zusammenarbeit und der Förderung der organisatorischen Selbstständigkeit des Jugendverbandes. Die allseitige Parteiarbeit mit dem Aufbau von Kreisverbänden ist die wichtigste Bedingung für die Gewinnung der Masse der Jugend. Der S vermittelt den Geist der internationalen Solidarität, Vertrauen in die eigene Kraft, Achtung vor der körperlichen Arbeit und der natürlichen Umwelt, Gleichberechtigung für Mädchen und Jungen, Selbstloseneinsatz für die Belange aller Ausgebeuteten und Unterdrückten und den gemeinsamen Kampf für den Sozialismus. Die S sind aktive Umweltkämpfer, streitbare Antifaschisten und praktische Organisatoren der internationalen Solidarität. Der S gewinnt die Jugend unter der Losung "S ist gerechtfertigt!" und entwickelt eine proletarische Kultur- und Freizeitarbeit. So hilft er der Jugend, mit der Wirkung der bürgerlichen Jugendkultur und eines verbreiteten kleinbürgerlichen Lebensstils fertig zu werden. Er verwirklicht mit seiner ganzen Arbeit die Leitlinie Mao Zedong "dem Volke dienen!". Mit der Führung der Kinderorganisation T übernimmt der S die Verantwortung für die Zukunft der Arbeiterklasse. Die Rotfuchsarbeit umfasst das ganze Leben der Kinder, um sie zu einem proletarischen Verhalten in allen Lebensbereichen zu erziehen.

Die Kosten für die Teilnahme am Sommercamp beliefen sich pro Teilnehmer auf 255,00 EUR unter Inanspruchnahme eines Frühbucherrabattes. Frau E. leistete am 03.06.2016 für die vier Klägerinnen eine Anzahlung i.H.v. 520,00 EUR und überwies zum 25.07.2016 einen Betrag i.H.v. 500,00 EUR.

Die N und deren Jugendverband "S" werden vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes aus den Jahren 2014 bis 2017 werden die N und ihr Jugendverband "S" im Kapitel "Linksextremismus" erwähnt. Sie werden als streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft abzielend charakterisiert. In den Berichten wird zum Begriff Linksextremismus ausgeführt:

"Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden "bürgerlichen", "kapitalistischen" Staats- und Gesellschaftsordnung, die durch ein kommunistisches oder ein "herrschaftsfreies", anarchistisches System ersetzt werden soll. Die theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation - Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als "revolutionäre Gewalt" der "Unterdrückten gegen die Herrschenden", gilt grundsätzlich als legitim. Unterschiede in der ideologischen Herleitung, Zielsetzung und Herangehensweise, insbesondere auch in der Anwendung konkreter Gewalt, erschweren ein einheitliches Vorgehen der verschiedenen Gruppierungen"

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 wurde die N im Kapitel "Linksextremismus" erwähnt. In dem Bericht heißt es u.a.:

Die Zielsetzung der N wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus sind eindeutig verfassungsfeindlichen Aussagen geprägt." Im Juni wurde durch das Online-Nachrichtenportal der Partei X News dazu aufgerufen, Zuschüsse für das jährliche Freizeitangebot der N für Kinder und Jugendliche in V/U bei Jugendämtern bzw. Jobcentern zu beantragen. Obwohl die Partei sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und die Ferienlager zur politischen Nachwuchsbildung und -förderung nutzt, sieht sie die Nichtgewährung der Zuschüsse als antikommunistische Repression an und bezog den Protest dagegen in ihre parteipolitische Agitation ein "

Mit vier Widerspruchsbescheiden vom 08.10.2016 wies der Beklagte die Widersprüche der Kläger als unbegründet zurück. Eine Benachteiligung der Kläger wegen politischer Anschauungen sei nicht erkennbar. Streitgegenstand sei eine Leistungsgewährung der öffentlichen Hand, konkret im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Hierbei stehe - wie bei anderen Leistungsansprüchen - dem Gesetzgeber ein weiterer Gestaltungsfreiraum im Hinblick auf die Leistungsvoraussetzungen zu. Die Voraussetzung für eine Leistungsgewährung gemäß § 28 Abs. 7 i.V.m. § 29 Abs. 2 SGB II seien für alle Kinder gleich. Es sei weder vorgetragen noch sei erkennbar, dass eine irgendwie abweichende Beurteilung abhängig von den Anschauungen der Kläger erfolgen würde, die darüber hinaus auch nicht bekannt seien, weil diese schlicht nicht entscheidungserheblich seien. Soweit der konkrete Leistungsanbieter - die Organisation S - von einer Berücksichtigung als geeigneter Leistungsanbieter ausgeschlossen werde, berühre dies nicht die Grundrechte der Kläger, weil eine abweichende Bearbeitung und ein Vergleich mit anderen hilfesuchenden Personen nicht erkennbar seien.

Am 10.11.2016 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Sie haben vorgetragen, dass die Ablehnung der Zuschussgewährung mit der Begründung, der Jugendverband "S" sei als Anbieter ungeeignet, weil er unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 3 GG darstelle. Die Arbeitshilfe "Bildungs- und Teilhabepaket" des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW, auf die sich die Beklagte berufe, sei auf ihre Vereinbarkeit mit Gesetz und Verfassung uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Soweit dort unter II.7.4. Anbieter allein deshalb als ungeeignet qualifiziert werden, weil sie "vom Verfassungsschutz überwacht werden", rechtfertige dies nicht die Ablehnung des beantragten Zuschusses, da dies dem Zweck des § 28 Abs. 7 SGB II zuwider laufe und sie aus sachfremden weltanschaulichen Gründen benachteilige. Durch den Beitrag von 10,00 EUR monatlich für die Teilnahme an Freizeiten solle Kindern und Jugendlichen ein Budget zur Verfügung gestellt werden, damit sie ein ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechendes Angebot wahrnehmen könnten (BT-Drs.17/3404 S. 106). Die Kinder- und Jugendfreizeit des Jugendverbandes "S" sei von vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten und der Erziehung zu solidarischen Verhalten, Verantwortungsbewusstsein, Disziplin, dem Gedanken der Völkerverständigung sowie der Ächtung von Sexismus und Drogen geprägt. Der Ausschluss eines Anbieters von Jugendfreizeiten allein wegen dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz verstoße bereits gegen den Grundsatz, dass die Maßnahme den Wünschen der Jugendlichen entsprechen müsse. Es verletze darüber hinaus den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG, weil bezüglich des Anbieters eine politische Zensur vorgenommen werde. Der Ausschluss des Jugendverbandes einer politischen Partei und die gezielte Ausgrenzung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung seien vom Gesetzeszweck nicht gedeckt und wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des § 5 PartG ebenfalls verfassungswidrig. In dem Camp sei es im Wesentlichen um Disziplin, Ordnung, Freundschaft insbesondere unter den Völkern und natürlich auch um Erzielung zum Antifaschismus gegangen. Es handele sich aber im Wesentlichen um ein Freizeitcamp. Es seien dort auch politische Inhalte von Relevanz gewesen, so sei es zum Beispiel um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegangen und es sei ein Flüchtlingshaus von den Teilnehmern gebaut worden.

Die Klägerin zu 1) hat im Erörterungstermin vom 14.02.2018 erklärt, dass die politischen Veranstaltungen in dem Camp freiwillig gewesen seien und im Hintergrund gestanden hätten. Ein typischer Tagesablauf sei gewesen, dass sie um 7 Uhr geweckt worden sei, dann zunächst gefrühstückt und Frühsport gemacht habe. Danach sei Zeit für Freizeit gewesen und es seien Ausflüge veranstaltet worden. Danach habe das Abendessen stattgefunden. Es sei ein Lagerfeuer oder ein Kinoabend veranstaltet worden. Zweimal in der Woche hätte sie am Haus für Flüchtlinge gebaut, dies sei sinnvoll gewesen. Es sei eine praktische Tätigkeit gewesen und diese habe ihr Selbstwertgefühl gesteigert.

Durch Urteil vom 06.06.2018 hat das Sozialgericht Düsseldorf die Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 29.09.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.10.2016 verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2016 Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II für die Teilnahme an einer Freizeit in Höhe von jeweils 120,00 EUR zu gewähren. Es hat die Berufung zugelassen. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nach § 28 Abs. 7 Nr. 3 SGB II lägen vor. Bei dem Sommercamp habe es sich um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II gehandelt. Die Bedarfe seien je Klägerin mit 120,00 EUR für das Jahr 2016 zu bemessen, da das monatliche Budget von 10,00 EUR gesammelt und für einer längere Freizeit verwendet werden könne.

Bei dem Jugendverband "S" handele es sich um einen geeigneten Anbieter i.S.v. § 29. 2 S. 2 SGB II. Nach dieser Norm gewährleisteten die kommunalen Träger, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Bei der Eignung im Sinne von § 29 Abs. 2 S. 2 SGB II handele es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren Begriff, mit dem das Erfordernis aufgestellt werde, dass ein Anbieter hinsichtlich des von ihm unterbreiteten Angebots befähigt zur Durchführung sei und hinsichtlich dessen über die notwendige Organisation und Ausstattung verfüge (vgl. Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 29, Rn. 38). Diese Vorschrift vermittele der Beklagten nicht die Befugnis, einen Anbieter, der vom Verfassungsschutz beobachtet werde, als ungeeignet i.S.v. § 29 Abs. 2 S. 2 SGB II zu beurteilen. Lediglich ein Anbieter, gegen den ein Vereinsverbot oder ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 und 4 GG ausgesprochen sei, sei ungeeignet i.S.v. § 29 Abs. 2 S.2 SGB II. Auf die weiteren Gründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihm am 26.06.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 20.07.2018 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass ihr eine Prüfungskompetenz zustehe, ob ein Leistungsanbieter, vorliegend der Jugendverband "S", der vom Verfassungsschutz beobachtet werde, ein geeigneter Anbieter von Leistung für Bildung und Teilhabe i.S.v. § 29 Abs. 2 S. 2 SGB II sei. Es müsse ihr möglich sein, den Vereinszweck in die Prüfung der Geeignetheit eines Anbieters mit einzubeziehen. Hieran seien strenge Anforderungen zu stellen. Allein aus weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gründen dürfe keine Ablehnung erfolgen. Eine Ablehnung müsse aber dann möglich sein, wenn Bestrebungen oder Tätigkeiten des Vereins sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richte. Insoweit hätten die kommunalen Träger nicht nur ein Prüfrecht, sondern auch eine Pflicht, den zuschussberechtigten Kindern und Jugendlichen, die leichter zu beeinflussen seien als Erwachsene, keine Leistungen für Angebote von derartigen Vereinen zu gewähren. Dies gelte im Übrigen für jede Form von Extremismus, sei er links oder rechts oder islamisch etc. geprägt. Als objektives Kriterium für eine derartige Beurteilung eigneten sich die Feststellungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Der Verfassungsschutz habe das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte dienten der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Das in der Entscheidung des Sozialgerichts und der Kommentarliteratur zu findende Argument als Ablehnungsgrund für einen Antrag komme allenfalls ein Partei- bzw. Vereinsverbot in Frage, laufe leer. Werde ein Partei- oder Vereinsverbot ausgesprochen, gehe dies regelmäßig mit der Auflösung der Partei bzw. des Vereins einher. Eine aufgelöste Partei oder ein aufgelöster Verein könne aber keine Ferienfreizeit durchführen.

Die Beklagte hat beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin zu 1) hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger halten das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Ergänzend tragen sie vor, dass die vom Beklagten in Anspruch genommene Prüfungskompetenz nicht im Verwaltungswege oder durch Erlass begründet werden könne, sondern sie bedürfe einer gesetzlichen Regelung. Dies ergebe sich aus dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes i.V.m. der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie. Durch die Verweigerung der beantragten Leistungen mit der vorliegenden Begründung werde in ihre Entscheidungsfreiheit bzw. die ihrer Erziehungsberechtigten bezüglich der Wahl des Anbieters der Jugendfreizeit eingegriffen, die sie besuchen wollten. Dies verletze ihre Grundrechte aus Art. 2 und 3 GG, weil bezüglich des Anbieters eine politische Zensur vorgenommen werde und sie benachteiligt würden, weil sie die politisch "falsche" Jugendfreizeit ausgesucht hätten. Damit verletze die Beklagte ihre staatliche Neutralitätspflicht und greife jedenfalls mittelbar in den Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ein. Eine vergleichbare Regelung im Bereich der Steuerverwaltung sei durch förmliches Gesetz und nicht im Erlasswege geregelt worden. Nach § 51 Abs. 3 AO setze eine Steuervergünstigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgende Körperschaften voraus, dass die Körperschaft keine Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG fördere. § 51 Abs. 3 S. 2 AO enthalte diesbezüglich eine widerlegbare Vermutung, dass diese Voraussetzung bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt seien, nicht vorlägen. Eine derartige Regelung hätte weder im Einzelfall noch im Erlasswege durch die Steuerverwaltung getroffen werden können, da dies gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen hätte. Erst recht müsse dies im vorliegenden Fall für die vom Beklagten beanspruchte Prüfungskompetenz gelten, die faktisch ebenfalls eine - zudem noch unwiderlegbare - Vermutung dahingehend enthalte, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, als Anbieter nicht geeignet seien.

Die vom Jugendverband "S" organisierten Freizeiten hätten zwar einen politischen Bezug. Jedoch könne bei der Prüfung der Frage, ob die Teilnahme an einer Freizeit gefördert werde, nicht auf den Charakter des Anbieters abgestellt werden, also Freizeiten von Parteien oder deren Jugendorganisationen ausgeschlossen werden. Auch solche Freizeiten seien dadurch geprägt, dass sie den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen nach sozialem und kulturellem Leben Rechnung tragen. Auch im Hinblick auf das staatliche Neutralitätsgebot könne nicht zwischen Anbietern die Ferienfreizeiten unterschieden werden. Ansonsten müssten auch kirchlich geprägte Anbieter ausgeschlossen sein. Ein parteipolitischer Bezug der Ferienzeit werde in Abrede gestellt. Diese Freizeit stelle keine Teilhabe am politischen Leben dar.

Die drei Kläger zu 2), zu 3) und zu 4) und die Beklagte haben einen Unterwerfungsvergleich hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens der Klägerin zu 1) geschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte der Beklagten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Jobcenters AG-X Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.