Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 19.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2015 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 07.11.2019, soweit der Beklagte die Zusicherung vom 15.08.2012 mit Wirkung bis zum 27.12.2014 zurückgenommen hat.

Das Sozialgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

Die gegen den Bescheid vom 19.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2015 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 07.11.2019 erhobene Anfechtungsklage nach § 54 Abs. S. 1 SGG ist zulässig und begründet.

Die Klägerin ist durch den Bescheid vom 19.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2015 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 07.11.2019 beschwert, da dieser rechtswidrig ist.

Der Beklagte ist nicht berechtigt, die am 15.08.2012 erteilte Zusicherung über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen mit Wirkung für die Zukunft, d.h. ab dem 28.12.2014, zurückzunehmen. Bei dem Schreiben vom 15.08.2012 handelt es sich um eine Zusicherung i.S.v. § 34 Abs. 1 SGB X (1). Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Zusicherung nach § 34 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 45 SGB X liegen nicht vor (2).

1. Das Schreiben vom 15.08.2012 stellt eine Zusicherung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 SGB X dar. Danach stellt die Zusicherung eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage dar, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Sie ist eine hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen (BSG, Urteile vom 08.12.21993 - 10 RKg 19/92 und vom 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R). Dazu gehört zum einen der Wille der Behörde, sich auf ein zukünftiges Tun oder Unterlassen zu verpflichten, zum anderen muss sich die Erklärung auf einen konkreten Sachverhalt beziehen, d.h. der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsaktes und der zugrunde liegende Sachverhalt muss zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung hinreichend konkretisiert sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R).

Mit Schreiben vom 15.08.2012 hat der Beklagte als zuständiger Leistungsträger der Klägerin den Erlass von Verwaltungsakten betreffend die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zukunft verbindlich in Aussicht stellt. Dieses Schreiben ist dahingehend auszulegen, dass der Beklagte sich verpflichtet, der Klägerin Grundsicherungsleistungen in Form von Arbeitslosengeld II - Regelbedarf, Bedarf für Unterkunft und Heizung und notwendiger Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung - während der Absolvierung des Studiengangs Bachelor of Science Ergotherapie an der Hochschule für Gesundheit in B als Zuschuss zu gewähren. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme im Schreiben auf die Anfrage der Klägerin vom 02.08.2012, in der die Klägerin beim Beklagten um eine (umfassende) Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts ab Aufnahme des Studiums zumindest für die ersten vier Semester nachgefragt hat. Die Gewährung von Grundsicherungsleistungen erfolgt durch Verwaltungsakt.

Die erteilte Zusicherung ist wirksam, da das Schriftformerfordernis des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB X gewahrt ist. Ebenfalls ist aus dem Schreiben erkennbar, dass die örtlich, sachlich und funktionell zuständige Behörde für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II - das Jobcenter B - die Zusage auf Erlass künftiger Bewilligungsbescheides erteilt. Dahinstehen kann, ob diese Zusicherung auf die reguläre Studienzeit von sieben Semester begrenzt - wie vom Sozialgericht angenommen - oder zeitlich unbegrenzt, d.h. bis zum erfolgreichen Abschluss des Studiums, abgegeben ist. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rücknahmebescheides hatte die Klägerin noch nicht die reguläre Studienzeit von sieben Semestern zurückgelegt, sie befand sich im 5. Semester.

2. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Zusicherung nach § 34 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 45 SGB X liegen nicht vor. Die Zusicherung vom 15.08.2012 ist zwar rechtswidrig (a), jedoch hat der Beklagten die Handlungsfrist des § 45 Abs. 3 SGB X nicht gewahrt (b).

Auf die Rücknahme einer rechtswidrigen Zusicherung ist nach § 34 Abs. 2 SGB X § 45 SGB X anzuwenden. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

a. Eine Zusicherung ist rechtswidrig, wenn ein Fehler ihr selbst oder dem zugesicherten, künftig zu erlassenden Verwaltungsakt anhaftet (vgl. Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 1/18, § 34 Rn. 27).

Die mit Schreiben vom 15.08.2012 erteilte Zusicherung des Beklagten ist rechtswidrig. Denn der zukünftig zu erlassende Verwaltungsakt - Bewilligung von Arbeitslosengeld II während der Immatrikulation der Klägerin an der Hochschule für Gesundheit in B - ist fehlerhaft. Ab Aufnahme des Studiengangs Bachelor of Science Ergotherapie ist die Klägerin nach § 7 Abs. 5 SGB II (i.d.F. des Gesetzes vom 20.12.2011, BGBl. I 2854 - a.F.) vom Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Bei dem Studiengang Bachelor of Science Ergotherapie handelt es sich nicht um eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme, sondern um eine Ausbildung. Eine Weiterbildungsmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme auf einen kürzeren Zeitraum als nach der Ausbildungsverordnung vorgesehen, angelegt ist oder andere Veränderungen des Lehrstoffes aufgrund von beruflicher Vorbildung erfolgt sind (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/10 R). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Bei dem von der Klägerin angestrebten Studiengang handelt es sich um ein Studium, das nach den Vorschriften des BAföG (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist. Die Voraussetzungen für eine Rückausnahme nach § 7 Abs. 6 SGB II a.F. sind bei der Klägerin nicht gegeben gewesen. Danach findet der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II a.F. keine Anwendung auf Auszubildende, die (1.) aufgrund von § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 60 SGB III keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben, (2.) deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, nach § 62 Abs. 1 oder § 124 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bemisst oder (3.) die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Ebenfalls haben die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Auszubildende nach § 27 Abs. 4 S. 1 SGB II (i.d. ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung, Gesetz vom 20.12.2011, BGBl. I 2854 - a.F.) bis auf die in § 27 Abs. 2 SGB II a.F. vorgesehenen Mehrbedarfe nicht vorgelegen. § 27 Abs. 3 SGB II a.F. ist nicht einschlägig gewesen, da schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Zusicherung der Antrag der Klägerin auf BAföG abschlägig beschieden worden war.

§ 27 Abs. 4 SGB II a.F. sieht auch nur die Gewährung der Leistungen in Form eines Darlehens vor. Danach können Leistungen als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. eine besondere Härte bedeutet. Eine zuschussweise Gewährung ist nicht vorgesehen. Auch sind ist die Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 SGB II a.F. - Vorliegen einer besonderen Härte - nicht gegeben gewesen. Eine besondere Härte liegt erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen ließen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R). Bei der ersten Fallgruppe ist wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden, der nicht durch BAföG oder BAB gedeckt werden kann, und es besteht deswegen begründeter Anlass für die Annahme, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet werden kann und das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht (vgl. BSG Urteil vom 06.09.2007 - 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67). Für den Begriff "vor dem Abschluss stehend" muss die durch objektive Gründe belegbare Aussicht bestehen, nachweisbar etwa durch die Meldung zur Prüfung, dass der Ausbildungsabschluss in absehbarer Zeit bevorsteht. Dies ist hier offenkundig nicht der Fall. Auch der zweite Ausnahmefall einer weit fortgeschrittenen, bisher kontinuierlich betriebenen Ausbildung, die wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist, liegt offensichtlich nicht vor. Bei der dritten Fallgruppe ist Voraussetzung, dass objektiv belegbar nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt. Eine solche Konstellation ist nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar. Voraussetzung sind persönliche Defizite, die dem Studierenden andere Entwicklungsmöglichkeiten verschließen würden (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8). Solche persönlichkeitsbedingten Problemlagen mit sich daran anschließenden Anpassungsproblemen sind hier nicht ersichtlich.

b. Der Senat lässt dahinstehen, ob sich die Klägerin - wie vom Sozialgericht angenommen - auf Vertrauensschutz i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB X berufen kann oder die Ermessensausübung des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid - wie von der Klägerin geltend gemacht - fehlerhaft ist. Jedenfalls hat der Beklagte - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - die Handlungsfrist des § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Erlass des Rücknahmebescheides im Dezember 2014 nicht gewahrt.

Nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen (Satz 2). Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind (Nr.1) oder der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde(Nr. 2) (Satz 3).

Die Rücknahme der Zusicherung vom 15.08.2012 ist seitens des Beklagten erst nach Ablauf von zwei Jahren ab Erteilung der Zusicherung im August 2012, nämlich im Dezember 2014, erfolgt. § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X ist nicht einschlägig, da Wiederaufnahmegründe i.S.v. § 580 ZPO nicht gegeben sind. Bei der erteilten Zusicherung vom 15.08.2012 handelt es sich auch - wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat - um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Eine Zusicherung i.S.v. § 34 Abs. 1 SGB X hat Verwaltungsaktqualität (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 1/2018, § 34 Rn. 12 mit Wiedergabe des Meinungstandes; Siewert in LPK-SGB X, 5. Aufl. 2019, SGB X § 34 Rn. 7f). Maßgebend für die Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes ist, ob der Verwaltungsakt über den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus rechtliche Wirkungen entfaltet (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R) bzw. ob er nach seinem Erlass, insbesondere durch eine Änderung der Sachlage, rechtswidrig werden kann (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, Stand 10/2011, § 45 Rn. 19 m.w.N.). Es wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass sich die Regelung einer Zusicherung nach § 34 Abs. 1 SGB X in dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes erschöpft (Littmann, a.a.O., § 34 Rn. 30) und damit keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt, auch wenn die Zusicherung auf den Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung gerichtet ist. Demgegenüber wird einer Zusicherung Dauerwirkung i.S.v. § 45 Abs. 2 und Abs. 3 SGB X beigemessen, wenn der zugesicherte Verwaltungsakt eine Begünstigung mit Dauerwirkung darstellt (Siewert in LPK SGB X, 5.Aufl. 2019, § 34 Rn.13; Engelmann in Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 34 Rn.17). Für diese Auffassung spricht, dass in § 34 Abs. 3 SGB X der Wegfall der Bindungswirkung einer Zusicherung bei Änderung der Sach- und Rechtslage spezialgesetzlich, abweichend von § 48 SGB X, geregelt ist. Insoweit misst das Gesetz einer Zusicherung Dauerwirkung zu.

Vorliegend ist der Sachverhalt auch dadurch gekennzeichnet, dass im Hinblick auf die Regelung des § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl I, 850 - a.F.) und der Dauer des regulären Studienzeit von sieben Semestern sich in der Zusicherung vom 15.08.2012 der Beklagte zum Erlass mehrerer Verwaltungsakte betreffend die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zumindest ab Aufnahme des Studiums durch die Klägerin im Oktober 2012 für die Dauer von sieben Semester also für ca.3,5 Jahre, verpflichtet hat. Nach § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II a.F. sollen die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist. Einen Bewilligungszeitraum über zwölf Monate hinaus sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor. Die Zusicherung des Erlasses von mehreren Verwaltungsakten betreffend Grundsicherungsleistungen zumindest bis zum Ablauf der regulären Studienzeit von sieben Semestern entfaltet Dauerwirkung, so dass auf die Zusicherung vom 15.08.2012 eine die Vorschrift des § 45 Abs. 3 S.1 SGB X Anwendung findet.

Der Beklagte kann sich nicht auf die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 S. 3 SGB X berufen. Denn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X liegen nicht vor (Nr. 1) und der Zusicherung ist kein Vorbehalt de s Widerrufs beigefügt gewesen. (Nr.2). Die Klägerin hat die Erteilung der Zusicherung nicht durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB X). Die Zusicherung beruht auch nicht auf Angaben, die die Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X). Die Klägerin hat in dem Schreiben vom 02.08.2012 dem Beklagten mitgeteilt, dass sie zum Wintersemester 2012/13 ein Studium an der Hochschule für Gesundheit aufnehmen will, dass es sich bei dem Studium um ein nach dem BAföG dem Grund nach förderbares Studium handelt, die Gewährung von BAföG aus persönlichen Gründe - Überschreitung des Altersgrenze - abgelehnt worden ist, und sie um Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form eines Darlehens bitte.

Der Senat sieht es nicht als erwiesen an, dass die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Zusicherung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht kannte (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X). Bezugspunkt dieser Kenntnis oder des Kennenmüssens ist die "Rechtswidrigkeit des VA". Sie liegt vor, soweit die Begünstigte weiß oder wissen muss, dass die ihr begünstigende Regelung vom geltenden Recht nicht gedeckt ist. Grundlage dieser Kenntnis ist danach der Verwaltungsakt mit seinem gegebenenfalls zu überprüfenden Verfügungssatz und dessen Unvereinbarkeit mit der Rechtslage (BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R). Sie ist nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X gegeben, wenn die Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Maßgebend dafür ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab. Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße hat danach verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umstände des Falles zu beurteilen ist. Die Bösgläubigkeit bzw. die grobe fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X muss zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des früheren zurückzunehmenden Bescheides vorgelegen haben. Es ist unerheblich, ob der Leistungsträger die Begünstigten durch einen späteren Hinweis von der Rechtswidrigkeit in Kenntnis gesetzt hat. Denn anderenfalls könnte die Verwaltung stets den Vertrauensschutz aufgrund der Abwägung nach § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB X aushebeln (BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R und vom 22.03.1995 - 10 RKg 10/89).

Eine Antragstellerin, die wie die Klägerin zutreffende Angaben gemacht hat, ist im allgemeinen nicht zu Gunsten des Leistungsträgers gehalten, einen begünstigenden Bescheid - vorliegend die Zusicherung vom 15.08.2012 - auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, wahrheitsgemäße tatsächliche Angaben einer Antragstellerin - wie im vorliegenden Fall - rechtlich einwandfrei umzusetzen Eine Antragstellerin darf davon ausgehen, dass ein Leistungsträger die wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt. Auch handelt es sich bei dem Inhalt der Zusicherung ausgehend von den subjektiven Erkenntnismöglichkeiten der Klägerin nicht um einen in das Auge springenden Fehler. Dies folgt allein schon aus der Komplexität der Regelung betreffend den Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II.

Der angefochtene Bescheid kann auch nicht nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Entscheidung nach § 34 Abs. 3 SGB X umgedeutet werden. Denn die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Zusicherung nach § 34 Abs. 3 SGB X - Wegfall der Geschäftsgrundlage, der auf einer Änderung der Sach- und Rechtslage beruht - haben weder zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 19.12.2014 noch des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2015 vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Sachlage - Betreiben eines Studiums innerhalb der regulären Studienzeit - nichtgeändert. Ebenfalls ist keine Änderung der Rechtslage eingetreten.

Ob der Wegfall der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 34 Abs. 3 SGB X zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen.