1. Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.1.2019 ist rechtmäßig.

a) Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist allein der Aufhebungsbescheid vom 12.10.2018. Zur Überzeugung des Sozialgerichts hat die Klägerin mit ihrem Widerspruch allein den Aufhebungsbescheid vom 12.10.2018 betreffend den Zeitraum September 2018 bis Februar 2019 angegriffen; das Sozialgericht hat den Beklagten nur insoweit verurteilt. Da lediglich der Beklagte Berufung erhoben hat, beschränkt sich das Berufungsverfahren auf diesen Zeitraum.

b) Die Klägerin ist hilfebedürftig gemäß § 9 Abs. 1 SGB II. Bei der Klägerin sind entgegen der Auffassung des Beklagten Einkommen und Vermögen des Zeugen C nach § 9 Abs. 2 SGB II nicht zu berücksichtigen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Zeuge und die Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bilden.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (BSG, 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R -, m.w.N.). Unter einem gemeinsamen Haushalt ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (allein) eine "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" zu verstehen, die gegenüber der (bloßen) Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet ist, dass ihre Mitglieder nicht nur in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - Rn. 25 mit zahlr. Nachw.). Die dritte Voraussetzung kann nach § 7 Abs. 3a SGB II vermutet werden, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Nr. 2), Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen (Nr. 3) oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (Nr. 4).

Die materielle Beweislast für die anspruchsvernichtende bzw. -reduzierende Tatsache des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft trägt - mit der Erleichterung in § 7 Abs. 3a SGB II - nach allgemeinen Beweislastregeln die Beklagte.

aa) Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen (vgl. BSG, 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - Rn. 13). Zwar sind die in § 7 Abs. 3, 3a SGB II genannten Voraussetzungen eigenständig und daher vom Senat auch eigenständig festzustellen; eine trennscharfe Abgrenzung ist aber zur Überzeugung des Senates nicht durchgängig möglich. Dies zeigt sich beispielsweise an dem eigenständigen Tatbestandsmerkmal der Partnerschaft. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II steht in einer Reihe mit den (verfassten) Lebensformen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. In diesen beiden Lebensformen gibt es hinsichtlich der Ausgestaltung von Treue, Ausschließlichkeit, der Trennung der finanziellen Mittel, aber auch von Betten oder Räumen alle erdenklichen Ausgestaltungen. Zugleich - und richtigerweise - kommt es auf die geschlechtlichen Beziehungen nicht an. Maßgebend für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft sind nicht die geschlechtlichen Beziehungen, sondern allein die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (BVerfGE 9, 20, 32f.). Das einer Partnerschaft innewohnende Für-Einander-Einstehen wiederum stellt eine eigenständige Voraussetzung dar und müsste daher bei der Feststellung der Partnerschaft selbst- bei strenger Betrachtung - unberücksichtigt bleiben. Einiges spricht daher dafür, dass sich bei lebensnaher Betrachtung durch ein Tatsachengericht weder die Merkmale "Wirtschaftsgemeinschaft" und "Einstehenswille" noch die Indizien für eine Partnerschaft klar gegeneinander abgrenzen lassen (gegen eine - dort so genannte - "Verabsolutierung" der Merkmale: BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - Rn. 41). In diesem Sinne versteht der Senat die o. g. Aufforderung des Bundessozialgerichts zu einer Gesamtwürdigung.

Bei dieser vorzunehmenden Gesamtwürdigung liegt keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II zwischen der Klägerin und dem Zeugen vor.

bb) Der Senat hat bereits Bedenken, ob die Klägerin und der Zeuge in einem gemeinsamen Haushalt i.S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II leben. Dieses Zusammenleben erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Zusätzlich zum eigentlichen Wohnen in einer Wohnung bedarf es somit des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (BSG, Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R). Hierbei ist unter einem gemeinsamen Haushalt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" zu verstehen, die gegenüber der (bloßen) Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet ist, dass ihre Mitglieder nicht nur in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (BSG, 12.10.2016, B 4 AS 60/15 R). Dafür gibt es - jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Beklagte die Zahlungen an die Klägerin einstellte, wenig Anhaltspunkte. Unmittelbar nachdem der Beklagte beide als Bedarfsgemeinschaft führte und die Leistungen für beide an die Klägerin auszahlte, sprach der Zeuge vor und bat, seinen Anteil auf sein Konto zu zahlen.

cc) Der Senat konnte sich jedenfalls nicht davon überzeugen, dass die Klägerin und der Zeuge in dem streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich den wechselseitigen Willen hatten, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Die Klägerin und der Zeuge sind gute Freunde. Als solche stehen sie in der Not füreinander ein. Im Rahmen der Beweisaufnahme ist für den Senat allerdings deutlich geworden, dass dieses Einstehen nicht damit verbunden ist, auf eine Rückzahlung der ausgelegten Gelder zu verzichten. Auch wenn dies zwischen der Klägerin und dem Zeugen nicht "auf Heller und Pfennig" festgelegt ist, so ist dies doch der entscheidende Unterschied zu dem Einstehenmüssen und der Einstehensverpflichtung, wie sie üblicherweise in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft vorherrschend sind. Dort wird - allein wegen der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen - die Rückzahlungsverpflichtung regelmäßig überhaupt nicht mitgedacht; hier stand sie für beide die ganze Zeit im Raum.

dd) Es spricht ferner zu der Überzeugung des Senats wenig dafür, dass es sich bei der Klägerin und dem Zeugen im streitigen Zeitraum um "Partner" im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehandelt hat. Gemeint ist damit eine Gemeinschaft, die nicht durch bloßes Zusammenleben begründet wird, sondern Ausschließlichkeitscharakter im Sinne einer Eheähnlichkeit aufweist und keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt (BSG, 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 -, Rn. 20; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, Stand: 5.1.2021, § 7 Rn. 222). Dieses eigenständige Merkmal ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Dafür genügt es ganz grundsätzlich nicht, dass zwei Personen sich als "Partner" bezeichnen, denn damit können im alltäglichen Sprachgebrauch ganz unterschiedliche Wertungen verbunden und Sachverhalte beschrieben werden. Dies mag allerdings ein Indiz sein. Selbst ein solches ist aber vorliegend nicht gegeben, weil es keinerlei belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin und der Zeuge sich "selbst" als Partner - zudem im Rechtssinne des SGB II - bezeichnet haben. Der Beklagte nimmt als Beleg ausschließlich auf Vermerke seiner Sachbearbeiter Bezug, wobei es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass in den Vermerken die eigenen Worte der Klägerin oder des Zeugen - etwa durch einen Hinweis "so die Antragstellerin wörtlich" o.ä. - wiedergegeben wurden. Die eigenen Notizen der Sachbearbeiter sind naturgemäß nicht frei von deren Wertungen und daher als Indiz ungeeignet.

Der Senat konnte zudem keine Indizien feststellen, die dafür sprechen, dass die Klägerin und der Zeuge ihr Zusammenleben "eheähnlich ausschließlich" verstehen. Solche hat auch der Beklagte nicht vorgetragen. Dafür genügt jedenfalls nicht, dass beide im streitgegenständlichen Zeitraum keine andere Beziehung geführt - oder das zumindest im Verfahren nicht erwähnt - haben. Anhaltspunkte dafür, dass dies für beide aus einer Verbundenheit zu dem anderen eher ausgeschlossen erscheint, gibt es nicht.

Auch daraus, dass die Klägerin es unbeanstandet ließ, dass sie nur den verringerten Regelsatz für Partner erhielt, ergibt sich kein Indiz für das Bestehen einer Partnerschaft. Es mag viele Gründe geben, warum eine zu geringe Zahlung durch einen Leistungsempfänger akzeptiert wird. Die Klägerin - von der auch der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung wie bereits das Sozialgericht den Eindruck hatte, dass sie mit formellen Angelegenheiten regelhaft überfordert ist - hat schlüssig dargelegt, dass sie vor dem Zusammenzug lediglich auf den aus Sicht des Beklagten angemessenen Betrag gekürzte Kosten der Unterkunft erhielt. Diese Kürzung entsprach zufällig annähernd der Differenz zwischen Regelbedarfsstufe 1 und 2.

ee) Fehlt es bereits an einer Partnerschaft, so fehlt es bereits an der Voraussetzung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II.

ff) Nach Gesamtwürdigung aller Indizien und festgestellten Tatsachen spricht mehr gegen als für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft iSd. § 7 Abs. 3c SGB II. Der Beklagte konnte auch im Rahmen der von ihm geführten Berufung nicht beweisen, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt; im Ergebnis geht die Nichterweislichkeit der Tatsachen zu seinen Lasten. Neue Tatsachen konnte der Beklagte im Berufungsverfahren nicht benennen.

Der Vortrag der Klägerin und des Zeugen ist nicht frei von Widersprüchen. Soweit der Beklagte sich allerdings darauf beruft, so verkennt er, dass nicht die Klägerin das Nicht-Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft beweisen muss, sondern der Beklagte das Vorliegen. Dazu konnte er wenig beitragen. Insoweit wirkt sich aus, dass der Beklagte eigene und zeitnahe Ermittlungen nicht vorgenommen hat. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass der Beklagte sich nicht darauf berufen kann, dass die Klägerin in den Antragsformularen jeweils "ein weiteres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft" angegeben habe. Zunächst konnte der Senat im Rahmen der Vernehmung feststellen, dass Klägerin und Zeuge keine rechtlich zutreffende Vorstellung von dem Begriff haben. Zudem erscheint dem Senat bereits die Abfrage in dem Formular nicht unproblematisch. Letztlich wird damit keine Tatsache abgefragt, sondern eine rechtliche Wertung. Rechtliche Wertungen vorzunehmen ist allerdings Aufgabe des SGB II-Leistungsträgers, nicht des Antragstellers; dieser hat "Tatsachen" anzugeben. Um eine solche handelt es sich bei dem Begriff "Bedarfsgemeinschaft" nicht. Rückschlüsse auf Tatsachen sind daher aus dieser Angabe kaum möglich.

Zudem halten sich die Ungenauigkeiten des Zeugen etwa bei den zeitlichen Angaben durchaus im Rahmen des Üblichen. Er gab an, dass seine Mutter im Jahr 2018 verstorben sei und sein Vater ca. drei Jahre zuvor. Die Klägerin sei bei der Beerdigung des Vaters anwesend gewesen. Zugleich gab er an anderer Stelle an, dass man sich erst "wenige Wochen" vor dem Zusammenzug im Juni 2016 kennengelernt habe; er korrigierte das später auf "einige Monate". Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dies nicht restlos schlüssig ist;möglicherweise ist der Vater nicht exakt drei Jahre vor der Mutter des Zeugen verstorben, möglicherweise kannten die Klägerin und der Zeuge sich tatsächlich bereits einige Monate. Dann aber sind die zeitlichen Abläufe schlüssig. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich gewordenen und sehr glaubhaft vorhandenen Konzentrationsstörungen des Zeugen misst der Senat dieser Ungenauigkeit keine große Bedeutung bei. Zudem verkennt der Beklagte auch mit diesem Einwand die Beweislastverteilung.

c) Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

3. Gründe, im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.