Die Berufung wurde gemäß § 153 Abs. 5 SGG dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern und mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 05.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2018 ist rechtmäßig. Der Beklagte hat die Bewilligungsbescheide für Dezember 2016 bis April 2017 zutreffend gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X teilweise aufgehoben.

Die Aufhebung und Erstattung erfolgte formell rechtmäßig. Zwar wurde der Kläger nicht vor Erlass des Bescheides vom 05.05.2017 angehört iSv § 24 SGB X, jedoch ist dieser Anhörungsmangel durch Nachholung im Widerspruchsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt worden, weil dem Kläger wie das Sozialgericht zutreffend herausgearbeitet hat, dezidiert und nachvollziehbar die nachträgliche Berechnung des Einkommens angezeigt wurde, sodass der im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertretene Kläger ohne Weiteres von seinem Anhörungsrecht im Widerspruchsverfahren Gebrauch machen konnte. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Verfahren, weil dem Kläger insgesamt mit drei Zwischenmitteilungen vom 09.06.2017, 13.06.2017 und 23.06.2017 wiederholt und transparent die Berechnungsgrundlagen des Einkommens und der Einkommenshöhe dargelegt wurden. Der Kläger konnte sich daher zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen sachgerecht äußern (vgl. mwN: Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 41 Rn. 15). Dass er hiervon kein Gebrauch gemacht hat, ist unerheblich. Für die Aufhebungsentscheidung kommt hinzu, dass von der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X abgesehen werden, wenn - wie vorliegend - einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen. Da § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X keine weiteren Einschränkungen enthält, gilt die Regelung auch für rückwirkende Anpassungen, die nicht an weitere Voraussetzungen als den Zufluss von Einkommen geknüpft sind (vgl. BSG Urteile vom 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R; Urteil des Senats vom 23.04.2020 - L 7 AS 1772/19 mwN).

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Insofern verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts (§ 153 Abs. 2 SGG). Dem steht das Berufungsvorbringen nicht entgegen. Zutreffend hat der Beklagte den Gesamtbedarf des Klägers für 2016 mit monatlich 969,95 € (404 € Regelbedarf + 565,95 € Unterkunftsbedarfe) und für 2017 mit monatlich 974,95 € (409 € Regelbedarf + 565,95 € Unterkunfts- und Heizbedarfe) beziffert. Zwar betrugen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung monatlich 665,95 €, jedoch hat die zwischenzeitlich verstorbene Mutter des Klägers zur Überzeugung des Senats im streitgegenständlichen Zeitraum hiervon monatlich 100 € zuschussweise übernommen, sodass zur Bedarfsdeckung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur noch tatsächliche Aufwendungen von 556,95 € berücksichtigt werden konnten. Zuschüsse, die von Verwandten zweckbestimmt zur Absenkung der Mietlasten gezahlt werden, wirken sich bedarfsmindernd aus und fließen dem Leistungsberechtigten nicht wirtschaftlich als Einkommen zu (vgl. zu entsprechenden Mietzuschüssen der öffentlichen Hand: BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R). Letztlich kann die Einordnung als Einkommen oder als Bedarfsminderung dahinstehen. Da der Kläger hier unstreitig Erwerbseinkünfte erzielt, mit denen er etwaige Freibeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II wegen § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II vollständig ausgeschöpft hat ("anstelle"), würde im wirtschaftlichen Ergebnis keine abweichende Bedarfsrechnung erfolgen, wenn man die Zuwendungen der Mutter als Einkommen iSv § 11 SGB II werten würde.

Dem gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Kläger zeitweise in einem Überprüfungsverfahren geltend gemacht hat, von seiner Mutter monatlich 100 € nur darlehensweise erhalten zu haben. Zwar stellen darlehensweise Zuwendungen kein Einkommen dar und dürften wegen der Rückzahlungsverpflichtung auch im Übrigen - hier bei den Unterkunftsbedarfen - nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BSG Urteile vom 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R und vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R), jedoch hat der Kläger an seinem unsubstantiierten Vortrag, es habe sich um darlehensweise Zuwendungen gehandelt, im vorliegenden Verfahren nicht festgehalten und auch seine parallele Klage in Bezug auf den Überprüfungsantrag beim Sozialgericht zurückgenommen (S 32 AS 450/21). Ob auf den Kläger als Alleinerben seiner Mutter durch Universalsukzession das Vermögen der Mutter (inklusive etwaiger Darlehensrückzahlungsansprüche) übergegangen ist, musste vor diesem Hintergrund nicht ermittelt werden.

Von diesem zutreffend ermittelten Bedarf war monatlich das Erwerbseinkommen nach § 11 SGB II abzuziehen, was der Beklagte mit dem gegenständlichen Bescheid vom 05.05.2017 unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11b SGB II zutreffend nachgeholt hat. Insoweit verweist der Senat nach eigener Prüfung auf die zutreffende Berechnung des Beklagten aus dem Bescheid vom 05.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2018 und des Teilanerkenntnisschriftsatzes des Beklagten vom 05.06.2020. Der Kläger greift diese zutreffende Berechnung auch nicht an. Vor diesem Hintergrund konnte der Senat auch offen lassen, ob der Kläger, wie die Verwaltungsakten vermuten lassen, im streitgegenständlichen Zeitraum weitere nicht deklarierte Einkünfte erzielt hat.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Bei der Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X sieht das Gesetz (im Gegensatz zu anderen Aufhebungstatbeständen) keinen Vertrauensschutz hinsichtlich verbrauchter Leistungen vor (Beschluss des Senats vom 22.12.2020 - L 7 AS 692/20 B), sodass auch nicht zu prüfen war, ob der Kläger die erbrachten Leistungen vollständig verbraucht hat. Der Beklagte hatte wegen der Rechtsfolgenverweisung auf § 330 Abs. 3 SGB III kein Ermessen auszuüben (Urteil des Senats vom 23.04.2020 - L 7 AS 1772/19). Die Erstattungsentscheidung folgt gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 50 SGB X der Aufhebungsentscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionszulassungsgründe iSv § 160 Abs. 2 SGG nicht vorlagen.