Der Senat kann die Berufung - nach Anhörung der Beteiligten - gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Maßgeblich sind allein Rechtsfragen, die anhand des Akteninhalts beantwortet werden können. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Die durch das Sozialgericht zugelassene und auch im Übrigen statthafte Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Begründung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts. Der Kläger greift dieses Urteil in Bezug auf die Voraussetzungen und Ermächtigungsgrundlagen der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen vom 24.09.2018 und 29.10.2018 nicht an. Auch hinsichtlich des Gesamtbedarfs des Klägers und seiner Ehefrau und der Höhe und des Zuflusses der Einkommen im September 2018 und Oktober 2018 besteht zwischen den Beteiligten dem Grunde nach kein Streit, weswegen der Kläger die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide teilweise anerkannt und einen Teil der gewährten Leistungen bereits zurückerstattet hat.

Das dem Kläger als Trinkgeld zugeflossene Erwerbseinkommen ist bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. Unstreitig handelt es sich auch bei den monatlich eingenommenen Trinkgeldern um Einnahmen in Geld. Ebenso unstreitig hat der Beklagte alle nach § 11b SGB II einschlägigen Absetzbeträge berücksichtigt. Mit einem monatlichen Freibetrag von je 300 EUR sind bei dem Kläger insbesondere die höchstmöglichen Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II bereits in Abzug gebracht worden. Daneben wurden die Steuer- und Sozialabgabelasten - soweit sie anfielen - berücksichtigt. Dass der Kläger höhere Aufwendungen als monatlich für 100 EUR für die Lasten nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II hatte (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II), ist weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht.

Das Erwerbseinkommen in Form der Trinkgelder ist auch unter Berücksichtigung von § 11a SGB II als Einkommen zu behandeln. Insbesondere kommt eine Privilegierung nach § 11a Abs. 5 SGB II nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage des Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Die Anrechnung von Trinkgeldern für einen Taxifahrer ist nicht als grob unbillig zu bewerten. Schon der Wortlaut spricht insoweit für eine enge Auslegung, da eine bloße Unbilligkeit (wie etwa bei § 44 SGB II) nicht ausreicht, sondern diese zudem "grob" sein muss. Bereits eine einfache Unbilligkeit ist hier nicht zu begründen. Auch die Gesetzesbegründung steht einer Anrechnungsfreiheit entgegen. Hiernach betrifft § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II Fälle, bei denen eine Berücksichtigung des zugewendeten Betrages - ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung - nicht akzeptabel wäre und die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll. Dies betrifft beispielsweise Soforthilfen bei Katastrophen, gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage, Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (z. B. bei Alters- oder Ehejubiläum, Lebensrettung), Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen, insbesondere in der Vorweihnachtszeit). Auch die teilweise erbrachten "Begrüßungsgelder" für Neugeborene fallen hierunter (BT-Drs. 17/3404 S. 94). Zudem würde eine Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Trinkgeld insbesondere bei selbständigen Unternehmern keinen Sinn machen, weil sowohl das Unternehmerhonorar als auch das Trinkgeld als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit vom Kunden gezahlt werden. Diese Überlegung gilt auch für Beschäftigte. Daher werden Trinkgelder sozialversicherungsrechtlich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV prinzipiell zum Arbeitsentgelt gerechnet, da sie im Zusammenhang mit einer Beschäftigung erzielt werden (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.02.2016 - L 22 R 631/12; Kokemoor, SGb 2014, 613, 620). Es ist daher konsequent, dass Trinkgelder, die anlässlich eines Austauschvertrags gewährt werden, etwa in der Gastronomie, im Taxigewerbe oder im Friseurhandwerk den anrechenbaren Einkünften der ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden (ebenso SG Landshut Urteil vom 27.09.2017 - S 11 AS 261/16; Schmidt, in: Schlegel-Voeltzke, juris-PK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 82 Rn. 60 - Stand: 13.08.2018; abweichend SG Karlsruhe Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15). Der Umstand, dass Trinkgelder gemäß § 3 Nr. 51 EStG lohnsteuerfrei und über § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV daher auch sozialversicherungsbeitragsfrei gestellt sind, ist für die grundsicherungsrechtliche Frage der Anrechnungsfreiheit irrelevant, weil das am Bedarfsdeckungsprinzip orientierte Grundsicherungsrecht in einer Vielzahl von Fällen vom lenkungspolitisch motivierten Steuer- und Abgabenrecht abweicht (vgl. §§ 3 Abs. 2, 8 Alg II-VO). Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn erarbeiteter Lohn, der dem Steuer- und Abgabenrecht unterliegt, angerechnet wird, freiwillige Zuwendungen ohne zwingend-kausales Korrelat zur geleisteten Arbeit aber anrechnungsfrei blieben. Es ist zudem gerecht - und nicht grob unbillig - dass Dienstleistungen ohne Kundenkontakt im Verhältnis zu Dienstleistungen mit Kundenkontakt gleich behandelt werden.

Durch die Anrechnung wird der Zweck des Trinkgeldes nicht entwertet. Es dient - ebenso wie Arbeitslohn - dazu, dem Empfänger den Lebensunterhalt zu sichern und ihn insoweit unabhängig vom Bezug von staatlichen Transferleistungen zu machen. Auch insoweit ist eine Privilegierung von Empfängern von Trinkgeld gegenüber Personen, die ihren Arbeitslohn zB durch Überstunden erhöhen, nicht zu rechtfertigen. Zudem bleiben dem Empfänger die Erwerbstätigenfreibeträge erhalten

Das Trinkgeld beeinflusst die Lage des Klägers so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sind (§ 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II). Es steht dem Kläger (und seiner Ehefrau) vollständig zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung. Im Falle des Klägers würde eine Anrechnungsfreiheit des Trinkgeldes zudem nahezu zu einer Verdoppelung der maximalen Freibetragsgrenzen nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II führen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden demgegenüber lediglich unwesentliche Zuwendungen, wie etwa geringfügiges Taschengeld von Großeltern oder Urgroßeltern exemplarisch bei § 11a Abs. 5 SGB II aufgeführt (BT-Drs. 17/3404, Seite 95).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.