Zuständiges Gericht für die Klage, die auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem SG Münster unter dem Az. S 5 AL 162/14 geführten Verfahrens gerichtet ist, ist das LSG Nordrhein-Westfalen (hierzu I.). Die zulässige (hierzu II.) Klage ist unbegründet (hierzu III.).

I.

Für die Entscheidung über die Klage ist das LSG Nordrhein-Westfalen erstinstanzlich zuständig. Nach § 200 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haftet das Land für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Landes eingetreten sind. Für Klagen auf Entschädigung gegen das Land ist nach § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht (OLG) zuständig, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren geführt wurde. Für das sozialgerichtliche Verfahren ergänzt § 202 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) diese Regelung dahin, dass die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198 bis 201 GVG) u.a. mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden sind, dass an die Stelle des OLG das LSG und an die Stelle der Zivilprozessordnung das SGG tritt. Hieraus folgt die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts, weil das der Entschädigungsklage zugrunde liegende Ausgangsverfahren im Bezirk des LSG Nordrhein-Westfalen (§ 20 Abs. 1 Justizgesetz Nordrhein-Westfalen) geführt wurde.

II.

Die auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung gerichtete Klage ist zulässig.

1. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft (hierzu BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 ff. - juris-Rn. 15; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 - juris-Rn. 20; jeweils m.w.N.). Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG); einer vorherigen außergerichtlichen Geltendmachung bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 -, juris, Rn. 19).

2. Die Klägerin hat die Wartefrist nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eingehalten. Hiernach kann die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (zur Wartefrist als Sachurteilsvoraussetzung: BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 4 - juris-Rn. 17). Die Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) hat die Klägerin am 29. Juni 2016 wirksam (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG) erhoben. Bezogen hierauf hat sie die Klage nach Ablauf der Wartefrist erhoben (vgl. § 94 Satz 2 SGG). Sie hat die Klage am 21. August 2017 beim Entschädigungsgericht anhängig gemacht.

3. Die Klagefrist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist gewahrt. Hiernach muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Ausgangsverfahren endete durch übereinstimmende Erledigungserklärung am 1. Juli 2019. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage bereits anhängig gemacht worden.

4. Die zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG sind erfüllt, da die Klage die Beteiligten und den Gegenstand, nämlich eine Entschädigungsforderung von 1.500 Euro für die Länge des Ausgangsverfahrens, hinreichend präzise benennt. Die weiteren zur Begründung dienenden Tatsachen, die auf eine Darlegung der Verzögerungen im Gerichtsverfahren gerichtet sein sollten, sind zwar nicht angegeben. Insoweit handelt es sich jedoch bei § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG lediglich um eine Soll-Vorschrift (vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an eine Klage zuletzt BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 - juris Rn. 11 f.).

5. Ebenfalls zulässig ist die Begrenzung der Entschädigungsklage auf das Klageverfahren erster Instanz (vgl. BSG, Urteil v. 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 ff. - juris-Rn. 21).

III. Die Klage ist unbegründet.

1. Das beklagte Land ist für die Entschädigungsklage nach § 200 Satz 1 GVG passiv legitimiert, weil es danach für Nachteile haftet, die aufgrund von unangemessener Verfahrensdauer bei seinen Gerichten entstehen.

2. Eine Entschädigung ist hier nicht nach § 198 Abs. 3 Satz 1 und 2 GVG ausgeschlossen. Danach erhält ein Verfahrensbeteiligter eine Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat, wobei die Verzögerungsrüge erst erhoben werden kann, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt; insbesondere hat die Klägerin am 29. Juni 2016 ausdrücklich Verzögerungsrüge erhoben.

3. Die Entschädigungsklägerin, die als Klägerin des Ausgangsverfahrens i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 GVG Verfahrensbeteiligte war, hat jedoch keinen entschädigungspflichtigen Nachteil erlitten. Denn es liegt bereits keine unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens vor, die zu entschädigen ist.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GVG mit 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Dauer des Klageverfahrens vor dem SG Münster war bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

a) Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die Bestimmung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens (zur Prüfungssystematik vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 ff.).

Das Gerichtsverfahren i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG beginnt nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG mit dessen Einleitung, also dem Moment des Eintritts der Rechtshängigkeit (§ 94 Satz 1 SGG), und endet mit dem rechtskräftigen Abschluss, d.h. bis zum Ablauf einer eventuellen Rechtsmittelfrist (BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 - juris-Rn. 24 m.w.N.). Kleinste relevante Zeiteinheit ist der Kalendermonat (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 34).

Dieser Maßstab gilt auch, wenn - wie hier - der Entschädigungsanspruch auf einen Teilzeitraum des Gesamtverfahrens beschränkt wird. Materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens bleibt gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1/13 D - NVwZ 2014, 1523 ff. - juris-Rn. 12 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben begann das Verfahren S 5 AL 162/14 mit Einreichung der Klage beim SG Münster am 2. Juni 2014 und endete im Verhandlungstermin vor dem LSG am 1. Juli 2019 durch übereinstimmende Erledigungserklärung. Dieser insgesamt 62 Kalendermonate umfassende Zeitraum ist als materiell-rechtlicher Bezugsrahmen der Entschädigungsklage zugrunde zu legen.

b) In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens in kalendermonatsgenauer Betrachtung an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen, die unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz <GG>) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auszulegen und zu vervollständigen sind (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 10 - juris-Rn. 27; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 25). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich infolgedessen gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), ergänzend zudem der Prozessleitung des Ausgangsgerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 34 m.w.N.).

aa) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind Bedeutung und Schwierigkeit des Verfahrens als durchschnittlich einzustufen. Es ging um den Anspruch der Versorgung der Klägerin mit einem Hilfsmittel, dessen Kosten sich nach eigenen Angaben entsprechend einem Kostenvoranschlag auf insgesamt 6 155 Euro beliefen. Gemessen an vergleichbaren Streitigkeiten, in denen regelmäßig auch die Frage des zuständigen Leistungsträgers zu klären ist, war das Verfahren zudem nicht überdurchschnittlich schwierig.

bb) Eine dem Verhalten der Klägerin zurechenbare Verlängerung der Ausgangsverfahren lässt sich für den Zeitraum von August 2014 bis September 2015 feststellen. Die Klägerin ist der Aufforderung des SG vom 3. Juni 2014, etwaige Bescheide anderer als zuständig in Betracht kommender Leistungsträger zu übersenden, erst mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2015 nachgekommen. Auch wenn man für die Beantwortung einer solchen Frage eine Frist von sechs Wochen einräumt, ist die Verzögerung des Ausgangsverfahrens in den Monaten August 2014 bis September 2015 mithin der Klägerin zuzurechnen.

cc) Mit Blick auf die Prozessleitung des Ausgangsgerichts lässt sich der Zeitraum von Februar 2016 bis November 2016, also insgesamt zehn Monate als "inaktiver" Zeitraum feststellen wobei auch hier wiederum als kleinste relevante Zeiteinheit ein Kalendermonat zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 34).

Zuvor hatte das SG der Klägerin den Schriftsatz der Beklagten vom 5. Januar 2016 übersandt, mit dem diese die Auffassung vertreten hatte, aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 15. Dezember 2015 ergäben sich keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme sie daher auf die bisherigen Ausführungen Bezug. Dementsprechend hatte das SG diesen Schriftsatz "nur" zur Kenntnisnahme übersandt. Ein Zuwarten auf eine mögliche Reaktion der Klägerin war hiernach nicht veranlasst. Eine erneute Verfahrensförderung durch das SG fand erst wieder mit der Ladungsverfügung vom 7. Dezember 2016 zum (beabsichtigten) Erörterungstermin am 13. Januar 2017 statt.

c) Die sodann in einem dritten Schritt vorzunehmende abschließende Gesamtbetrachtung und -würdigung der tatsächlichen verfahrens-, sach- und personenbezogenen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Verhältnisses der für eine längere Verfahrensdauer einerseits und der für eine beschleunigte Erledigung andererseits sprechenden Gesichtspunkte und ihrer Einordnung in den menschen- und grundrechtlichen Wertungsrahmen führt nicht zur Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer. Eine solche Annahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei ist den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zuzubilligen, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt (BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - a.a.O. - juris-Rn. 33; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. - Rn. 43 ff.; jeweils m.w.N.). Diese Zeitspanne muss und wird in der Regel nicht vollständig direkt im Anschluss an die Erhebung der Klage bzw. die Einlegung der Berufung, sondern kann auch am Ende der jeweiligen Instanz liegen oder in mehrere, insgesamt zwölf Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 45; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 - juris-Rn. 47; jeweils m.w.N.). Die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten muss nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden können. (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 34; Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - a.a.O. - juris-Rn. 50).

Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung sind hiernach von den Bearbeitungslücken des Ausgangsverfahrens (insgesamt zehn Monate) die im Regelfall zustehende zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit pro Instanz in Abzug zu bringen, so dass ein entschädigungsrechtlich erheblicher Sachverhalt, der einer weiteren Würdigung bedürfte, nicht gegeben ist. Ein Ausnahmefall, in dem die regelmäßige Vorbereitungs- und Bedenkzeit kürzer zu bemessen ist (hierzu auch Röhl, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 10.12.2020, § 198 Rn. 79 m.w.N.), liegt mit Blick auf die bereits unter b) aa) dargestellten Kriterien, die dort zur Beurteilung der Bedeutung und Schwierigkeit des Verfahrens als durchschnittlich geführt haben, nicht vor.

IV. Da ein Entschädigungsanspruch nicht besteht, war nicht über die geltend gemachten Prozesszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch analog zu entscheiden.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

VI. Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

VII. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz und entspricht der von der Klägerin begehrten pauschalierten Entschädigung i.H.v. 1.500 Euro gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG.