Zwischen den Beteiligten ist die isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids streitig, mit welchem beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) der Ziffer 4101 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) - Quarzstaublungenerkrankung (Silikose) - anerkannt worden ist.

Der am 00.00.1948 geborene Kläger war vom 01.10.1974 bis September 1997 im Steinkohlenbergbau im Bergwerk T in Hückelhoven als Hauer unter Tage tätig.

Mit Schreiben vom 30.11.2009 zeigte der Internist und Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. A bei der Beklagten u.a. den Verdacht auf eine BK Ziffer 4101 an und verwies hierzu auf seinen Arztbericht vom gleichen Tage, ausweislich dessen beim Kläger unter Bezugnahme auf eine Röntgenaufnahme des Thorax vom 17.11.2009 eine chronisch - obstruktive Atemwegserkrankung mit beginnendem Lungenemphysem sowie eine Silikose Typ pq 2/2 bestehe. Zur weiteren Sachverhaltsermittlung zog die Beklagte daraufhin verschiedene Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte sowie Krankenhausberichte bei und holte hierzu unter Vorlage der Röntgenaufnahme vom 17.11.2009 eine beratungsärztliche Stellungnahme des Chefarztes der Rehaklinik B in Aachen Dr. F ein. Dieser nahm silikotische Veränderungen nach der Internationalen Staublungenklassifikation (ILO) des Typs pq 1/2 ohne relevante Lungenfunktionsausfälle an und empfahl eine Nachuntersuchung in zwei Jahren. Hierauf erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 06.07.2010 eine BK der Ziffer 4101 an, lehnte aber Ansprüche auf Leistungen hieraus ab. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Röntgenaufnahmen vom 17.11.2009 leichtgradige Quarzstaublungenveränderungen zeigten, die nach der ILO Klassifikation mit pq 1/2 einzustufen seien. Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Lungenfunktion, die eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingen würden, fänden sich jedoch nicht.

Im Jahr 2011 führte die Beklagte ein Überprüfungsverfahren zur Frage durch, ob in den Folgen der mit Bescheid vom 06.07.2010 anerkannten BK Ziffer 4101 eine Änderung eingetreten sei und stellte in diesem Zusammenhang medizinische Ermittlungen erneut durch Einholung von Befundberichten und Entlassungsberichten sowie Einholung einer beratungsärztlichen Stellungnahme von Dr. F vom 08.04.2012 an. Dr. F schätzte in seiner Stellungnahme unter Bezugnahme auf ein Röntgenbild des Thorax vom 04.10.2011 die silikotischen Veränderungen nach der ILO Klassifikation 2000 mit p 1/1 ohne relevante Lungenfunktionsausfällen ein. Als Ergebnis dieser Ermittlungen stellte die Beklagte sodann mit Bescheid vom 27.04.2012 fest, dass ein Rentenanspruch des Klägers weiterhin nicht bestehe. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 08.11.2012 als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen S 10 U 311/12 erhobene Klage nahm der Kläger mit Schreiben vom 13.03.2013 zurück.

Nachdem die gesetzliche Krankenkasse des Klägers gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch wegen einer beim Kläger vorliegenden Dyspnoe und einer chronisch obstruktiven Bronchitis geltend gemacht hatte, ließ die Beklagte den Kläger erstmals durch den Internisten und Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. S begutachten. Dieser führte in seinem Gutachten vom 22.01.2014 aus, dass ausweislich der Röntgen - Thoraxaufnahme vom 08.01.2014 beim Kläger eine leichtgradige Mischstaubsilikose des Typ p/q 1/2 co, hi nach ILO Klassifikation 2000 gegeben sei und der Computertomografie (CT) - Thorax Befund vom 08.01.2014 ausweislich der Bewertung des Facharztes für Radiologie Prof. Dr. D sehr diskrete feinnoduläre Veränderungen im Sinne einer Silikose nachweise. Unabhängig von der BK bestehe eine erhebliche kardiale Komorbidität sowie ein seit ca. 2003 beendetes langjähriges Inhalationsrauchen mit einer kumulativen Dosis von ca. 35 Packungsjahren. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der anerkannten BK könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Im Jahr 2015 erfolgte auf Veranlassung der Beklagten eine weitere Nachuntersuchung des Klägers und letztlich nach dessen Gutachterauswahl eine Begutachtung des Klägers durch den Facharzt für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin Prof. Dr. M. Dieser sah in einer neugefertigten CT - Aufnahme des Thorax vom 25.02.2015 zwar vereinzelt rundliche Schatten gegeben, die aber noch nicht den Streuungsgrad 1 nach ICOERD Klassifikation erreichten, so dass seines Erachtens quarzstaubbedingte Lungengewebsveränderungen nicht erkannt werden könnten. Zudem bestünden lungenfunktionsanalytisch keine wesentlichen Einschränkungen. Auf weitere Veranlassung der Beklagten nahm sodann der Radiologe Prof. Dr. R am 20.07.2016 zu einer vom Kläger vorgelegten Röntgen-Thoraxaufnahme vom 09.06.2015 sowie zu einem CT - Befund vom 30.09.2015 Stellung und kam zu der Einschätzung, aus radiologischer Sicht könne die Anerkennung einer BK Ziffer 4101 nicht empfohlen werden. Die Röntgenaufnahme der Thoraxorgane vom 09.06.2015 sei nur bedingt beurteilbar, da sie in nicht optimaler Qualität vorläge. Die Computertomographie der Thoraxorgane vom 30.09.2015 zeige aber die in den Röntgenaufnahmen bereits beschriebene deutliche Prominenz der bronchio-alveolaren Bündel sowie Zeichen einer chronischen Bronchitis. Es seien vereinzelt kleine Herdbildungen in den oberen Lungenfeldern nachweisbar. Das Herz erscheine vergrößert und es bestehe eine Aortensklerose und eine deutliche Coronarskleriose. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Röntgenuntersuchungen dürfte das Stadium einer Silikose des Typs 0/1 q/q nicht überschritten sein, ebenso sei die Herdbildung nach ICOERD in so geringem Maße, dass auch hier eine Anerkennung im Sinne einer Silikose nicht erfolgen könne.

Mit Schreiben vom 22.08.2016 teilte die Beklagte daraufhin dem Kläger mit, dass sie beabsichtige, die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 06.07.2010 über die Anerkennung der BK Ziffer 4101 festzustellen. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Bescheid vom 21.09.2016 stellte die Beklagte sodann gestützt auf § 48 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) fest, dass die mit Bescheid vom 06.07.2010 erfolgte Feststellung einer BK Ziffer 4101 rechtswidrig gewesen sei und damit nicht Grundlage für Leistungsansprüche sein könne.

Hiergegen legte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, am 26.09.2016 Widerspruch ein. Prof. Dr. R habe die Röntgenaufnahme für nur bedingt beurteilbar gehalten. Hierauf holte die Beklagte zunächst eine beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Pneumologie und Allergologie Dr. V ein. Dieser kam ebenso zu dem Ergebnis, dass ausweislich der ihm vorliegenden CT- Aufnahmen vom 25.05.2015 und vom 30.09.2015 eine Silikose nicht gegeben sei. Dem folgend wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.03.2017 als unbegründet zurück. Zwar sei die Röntgenaufnahme vom 09.06.2015 nur bedingt beurteilbar, aber daneben sei auch das CT - Bild vom 30.09.2015 als hochauflösendere Aufnahme ausgewertet worden. Der Tatbestand einer Silikose sei nicht gegeben.

Am 29.03.2017 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Aachen hiergegen Klage erhoben und aufgrund der anerkannten BK Ziffer 4101 eine Rente begehrt. Er hat vorgetragen, der Gesundheitszustand des Klägers habe sich seit dem Ausgangsbescheid vom 06.07.2010 nicht positiv verändert. Vielmehr sei die Erkrankung fortgeschritten.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 21.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufzuheben und ihm eine Rente wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der BKV zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat nach Hinweis des Sozialgerichts auf den Wortlaut der Vorschrift des § 48 Abs. 3 SGB X ausgeführt, dass die Feststellung über die Rechtswidrigkeit gem. § 48 Abs. 3 SGB X auch vor Eintritt einer "Änderung nach Abs. 1 oder 2 zu Gunsten des Betroffenen" erfolgen könne. Denn ein Bescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X setze die gesonderte ausdrückliche Feststellung voraus, dass der Ursprungsbescheid rechtswidrig sei.

Das Sozialgericht hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines radiologischen Gutachtens des ärztlichen Direktors und Chefarztes der Klinik für Radiologie, Radioonkologie/Strahlentherapie und Nuklearmedizin a.D. des Klinikum X Dr. J. Dieser kam in seinem Gutachten vom 18.03.2019 zu dem Ergebnis, dass eine BK Ziffer 4101 nicht nachzuweisen sei. Eine Silikose liege ausweislich der ihm vorliegenden CT - Aufnahme vom 08.01.2014 und der CT - Aufnahme 25.02.2015 nicht vor. Zwar sei das Bildmaterial, dass im Vorfeld zu einer Anerkennung der BK Ziffer 4101 geführt habe (Röntgenaufnahme vom 17.11.2009) nicht mehr auffindbar, aber die dortige Befundbeschreibung sei nicht kongruent mit dem charakteristischen Verlauf und Befund von silikotischen Veränderungen. Lediglich die CT- Aufnahmen vom 08.01.2014 und vom 25.02.2015 erfüllten letztlich im Wesentlichen die Kriterien der Leitlinie zur Diagnostik und Begutachtung einer Silikose und der Bochumer Empfehlung. Demgegenüber seien die CT- Untersuchungen vom 09.06.2015 und vom 30.09.2015 nicht mit einer hochauflösenden Darstellung des Parenchyms erfolgt. In den insoweit einzig verwertbaren CT- Aufnahmen vom 08.01.2014 und auch vom 25.02.2015 seien zwar einzelne mikronoduläre Einlagerungen erkennbar, die aber nicht dem charakteristischen Verteilungsmuster der Silikose entsprächen und den Score 1 entsprechend der CT - Referenzfilme nicht erreichten. Auch bei Kenntnis des gesamten Krankheitsbildes unter Berücksichtigung der geringen Streuung könnten sie nicht als BK - relevant eingeordnet werden. In einer weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 03.06.2019 führte Dr. J ferner aus, dass eine Silikose, die aktuell nicht nachweisbar sei, nach dem medizinischen Wissensstand auch nicht vorher bestanden haben könne. Denn bis zum heutigen Tage seien Ausheilungen einer Silikose nicht beschrieben worden. Auf die weiteren Einzelheiten des Sachverständigengutachtens sowie der ergänzenden Stellungnahme wird Bezug genommen.

Das Sozialgericht Aachen hat sodann mit Urteil vom 17.09.2019 den Bescheid vom 21.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.03.2017 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Klage auf Gewährung einer Rente wegen einer Berufskrankheit nach Ziffer 4101 der Anlage 1 der BKV sei bereits unzulässig. Ausdrücklich und allein vom Kläger angefochten sei der Bescheid vom 21.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017. Dessen Regelungsgehalt verhalte sich indes nicht zur Frage der Gewährung einer Rente oder der Feststellung einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit. Soweit der Kläger aber die Aufhebung des Bescheides vom 21.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 begehre, sei die Klage als reine Anfechtungsklage zulässig und überdies auch begründet. Zwar stehe für die Kammer durch das überzeugende Gutachten von Dr. J fest, dass die Beklagte seinerzeit zur Unrecht das Vorliegen einer BK Ziffer 4101 der Anlage zur BKV festgestellt habe. Denn ausweislich der überzeugenden Feststellungen des Gutachters Dr. J sei das Krankheitsbild einer Silikose zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 06.07.2010 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Die den Kriterien der Leitlinie zur Diagnostik und Begutachtung der Silikose entsprechenden computertomographischen Untersuchungen vom 08.01.2014 und vom 25.02.2015 hätten zwar mikronoduläre Einlagerungen gezeigt. Diese entsprächen aber nicht dem charakteristischen Verteilungsmuster der Silikose und der Score 1 entsprechend der Referenzfilme werde nicht erreicht. Trotz der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 06.07.2010 habe aber der Beklagten keine Ermächtigungsgrundlage für die isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit zur Verfügung gestanden. Die Norm des § 48 Abs. 3 SGB X läge schon tatbestandlich nicht vor. Es bedürfe u.a. einer Änderung nach § 48 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB X zugunsten des Betroffenen. Soweit vertreten werde, auch dieses Tatbestandsmerkmal sei nicht zwingende Voraussetzung (Hessisches LSG, Urteil v. 21.06.2018 - L 9 U 1859/16-, juris) schließe sich die Kammer dem aus Gründen des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht an. Schon systematisch sei § 48 Abs. 3 SGB X eine Sonderregelung im Anwendungsbereich des § 48 SGB X, der sich mit der Frage beschäftige, welche Folgen wesentliche Änderungen auf wirksame und ggf. bestandskräftige Verwaltungsakte hätten. Sei eine wesentliche Änderung gegeben, die grundsätzlich dazu führen würde, dass bestehende Verwaltungsakte zu Gunsten des Betroffenen geändert werden müssten, so solle dies für den Fall, dass es sich bei der bisherigen Rechtsgrundlage der Beziehung zwischen Behörde und Betroffenen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt gehandelt habe, nicht dazu führen, dass die Behörde gehalten wäre, ausgehend vom rechtswidrigen Verwaltungsakt aufgrund der wesentlichen Änderung das Unrecht noch zu vertiefen. Liege ein solcher Fall vor, so sei - bevor es zu einer entsprechenden Abschmelzung bzw. zum Einfrieren der Leistung komme - durch Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides festzustellen (BSG Urteil v. 22.6.1988 - 9/9a RV 46/86-, juris; BSG Urteil v. 18.03.1997 - 2 RU 19/96-, juris; Urteil vom BSG 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R-, juris). Im vorliegenden Fall gäbe es eine solche wesentliche Änderung, die die Beklagte anderenfalls "zum Vertiefen bestehenden Unrechts" gedrängt hätte, nicht. Vor diesem Hintergrund könne die Vorschrift nicht als Ermächtigungsgrundlage für den hier angefochtenen Feststellungsverwaltungsakt dienen. Auf die weiteren Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24.09.2019 und der Beklagten in vollständiger Fassung am 22.10.2019 zugestellten Entscheidung hat die Beklagte am 23.10.2019 und der Kläger am 24.10.2019 Berufung beim Landessozialgericht eingelegt. Mit Schriftsatz vom 27.04.2021 hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.

Die Beklagte trägt als Berufungsklägerin vor, sie habe den Bescheid vom 21.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.03.2017 zu Recht erteilt. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung könne auch die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids ohne Änderung isoliert festgestellt werden. In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Aachen, sei eine Silikose auch ursprünglich rechtswidrig anerkannt worden.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.09.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit der Bescheid vom 21.09.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 03.03.2017 aufgehoben wurde.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.09.2019 zurückzuweisen.

Der Kläger stimmt den Ausführungen des Sozialgerichts Aachen im angegriffenen Urteil vollumfänglich zu und nimmt auf diese Bezug.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung der Streitsache ohne mündliche Verhandlung mit Schreiben vom 05.08.2021 und vom 18.08.2021 einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zu dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten sowie auf den Erörterungstermin mit der Berichterstatterin am 04.05.2021 ergänzend Bezug genommen.