Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind zulässig. Sie sind im Urteil des Sozialgerichts zugelassen worden (§ 144 Abs. 2, 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Die Berufung der Beklagten ist begründet, die Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Fahrkostenerstattung über die bereits mit Bescheid vom 21.08.2014 gewährte Erstattung hinaus. Zu Unrecht hat das SG im Urteil vom 13.01.2017 die Beklagte verurteilt, dem Kläger Fahrkosten in Höhe von 0,30 Euro anstelle von 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer zu erstatten. Zutreffend ist dagegen der Gerichtsbescheid des SG vom 15.02.2016.

Die Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung ist in § 60 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 Nr. 4 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Hiernach besteht grundsätzlich bei ambulanter Krankenbehandlung kein Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten. Der Kläger gehörte jedoch zu dem Personenkreis, der wegen der hohen Therapiedichte bei der Methadonbehandlung als besonderer Ausnahmefall Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen hatte. Das ergibt sich aus § 60 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anlage 2 der "Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V" (Krankentransport-Richtlinien).

Gemäß § 60 Abs. 3 Nr. 4 SGB V werden bei Benutzung eines privaten Kfz für jeden gefahrenen Kilometer der jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) festgesetzten Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nr. 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entstanden wären, anerkannt.

Die Wegstreckenentschädigung wird in § 5 BRKG geregelt. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 BRKG beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegte Strecke. Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt gem. § 5 Abs. 2 S. 1 BRKG die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegte Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.

Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt sich die Wegstreckenentschädigung gem. § 60 Abs. 3 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2 BRKG auf 20 Cent je Kilometer zurückgelegte Strecke. Die in § 5 Abs. 2 S. 1 BRKG beschriebene Regelung der Gewährung einer Entschädigung von 30 Cent je Kilometer stellt eine Ausnahmeregelung dar, welche, da Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind, nur für den Fall des erheblichen dienstlichen Interesses im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes, nicht aber für die gesetzliche Krankenversicherung gilt (so ausdrücklich: Bundessozialgericht (BSG) im Beschluss vom 21.05.2010, Az. B 1 KR 6/10; Rdnr. 6; die nachgehende Verfassungsbeschwerde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 - 1 BvR 1484/10) ist nicht zur Entscheidung angenommen worden; Kasseler Kommentar / Nolte, § 60 SGB V Rdnr. 23; Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 60 SGB V Rdnr. 33, Becker/Kingreen, SGB V, 6. Aufl., § 60 Rdnr. 25). Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien und aus Sinn und Zweck der Verweisungsregelung in § 60 Abs. 3 Nr. 4 SGB V. Es ist denklogisch ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber bei "erheblichem dienstlichen Interesse" im Rahmen des SGB V eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung vorsehen wollte. Denn bei Inkrafttreten des SGB V durch das Gesundheits-Reformgesetz zum 01.01.1989 war in der 1989 geltenden Fassung des BRKG die Wegstreckentschädigung in § 6 Abs.1 BRKG geregelt und nach Hubraum des Kfz gestaffelt. Der Höchstsatz betrug 1989 0,31 DM je Kilometer. Eine Erhöhung dieses Betrages bei erheblichem dienstlichen Interesse war im BRKG bei Inkrafttreten von § 60 SGB V im Jahre 1989 überhaupt nicht vorgesehen. Zudem ist ein "erhebliches dienstliches Interesse" auch zu keinem Zeitpunkt vor Antritt der Dienstreise bzw. der Fahrten zu Dr. I durch die Beklagte festgestellt werden.

Soweit das SG die Auffassung vertreten hat, die höhere Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG entspreche dem Zweck des Gesetzes, da bei der höheren Erstattung die Unterhaltungs- und Abnutzungskosten des privaten Kfz dem Dienstherrn zugute kämen und der Vater den Kläger in einem für die Nutzung eines Rollstuhls gesondert ausgestatteten Kfz gefahren habe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Denn die Fahrkostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Kasseler Kommentar / Nolte, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG SozR 2200 § 194 Nr. 12 S. 34) umfasst nur die laufenden, durch den Verbrauch verursachten Kosten, nicht aber die Aufwendungen für die Anschaffung des Fahrzeugs sowie feste Kosten (z.B. Steuern, Versicherungen, Garagenmiete), weil Vorhaltekosten wegen der nur gelegentlichen Verwendung des Kfz für Krankenfahrten nicht von der Versichertengemeinschaft getragen werden.

Damit verbleibt es hinsichtlich der Fahrkostenerstattung bei dem Km-Satz nach § 5 Abs. 1 BRKG von 20 Cent je gefahrenem Kilometer, wie von der Beklagten auch bereits zugrunde gelegt. Soweit die Beklagte sogar während der Abwesenheit des Beistandes des Klägers die nicht näher spezifizierten oder nachgewiesenen Kosten eines Ersatzfahrers in Höhe von 250,- Euro anerkannt hat, besteht insoweit keine Beschwer des Klägers.

Die Höhe der Zuzahlung ergibt sich aus § 61 SGB V i.V.m. der Belastungsgrenze gem. § 62 SGB V. In dem (bestandskräftigen) Bescheid vom 20.08.2014 ist insofern die Belastungsgrenze gem. § 62 SGB V zutreffend auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt festgesetzt worden, da eine Dauerbehandlung wegen derselben Krankheit von mindestens einem Jahr zu diesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen ist. Dies entspricht gem. § 62 Abs. 2 S. 5 SGB V i.V.m. § 28 SGB des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches 2% des Regelbedarfs für das Jahr 2014, dies sind 93,84 Euro. Insoweit richtete sich bereits der Widerspruch nicht gegen den errechneten Zuzahlungsbetrag von 93,84 Euro, was durch den Beistand des Klägers ausweislich des Telefonvermerks vom 30.10.2014 klargestellt worden ist. So verhält sich der Widerspruchsbescheid vom 28.10.2014 auch in seiner Begründung zu der Berechnung der Fahrkosten und nicht lediglich zur Berechnung der Zuzahlung.

Es ergibt sich ein Erstattungsbetrag von 657,76 Euro, wie von der Beklagten fehlerfrei im Bescheid vom 21.08.2014 unter Berücksichtigung einer einfachen Entfernung von 22 km berechnet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf den Bescheid vom 21.08.2014 Bezug genommen (§ 136 Abs. 3 SGG).

Soweit der Kläger mit seiner Berufung begehrt, eine höhere Fahrkostenerstattung zu erhalten, fehlt es an der gesetzlichen Grundlage hierzu. Die Obergrenze der Fahrkostenerstattung ergibt sich aus § 60 Abs. 3 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2 BRKG mit 20 Cent je Kilometer zurückgelegte Strecke - wie bereits dargelegt -. Eine Erhöhung dieses Betrages ist weder bei Rollstuhlfahrern noch nach Feststellung eines GdB oder des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen von Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht gesetzlich vorgesehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).