Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von Leistungen i.H.v. 46.732,12 EUR verlangen kann, die sie im Zeitraum 15.09.2003 bis 31.01.2005 für den am 25.06.2002 geborenen M (Hilfeempfänger) aufgewandt hat.

Der Hilfeempfänger ist aufgrund einer Zytomegalieinfektion seiner Mutter als extreme Frühgeburt (27. Schwangerschaftswoche) zur Welt gekommen. Seine getrennt voneinander (auch schon vor seiner Geburt) im Gebiet der Klägerin lebenden Eltern sind, auch angesichts eigener intellektueller Einschränkungen, nicht in der Lage, sich hinreichend um ihn zu kümmern.

Nach seiner Geburt in der Frauenklinik des Klinikums E verblieb der Hilfeempfänger zunächst bis zum 16.10.2002 in der dortigen Klinik für Kinder- und Jugendmedizin. Anschließend war er bis zum 06.03.2003 in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Ev. Krankenhauses C in J.

Das Krankenhaus C teilte der Klägerin unter dem 18.02.2003 mit, beim Hilfeempfänger bestehe eine drohende geistige und körperliche Behinderung bei starker Entwicklungsretardierung aufgrund chronischer Erkrankung und extremer Frühgeburtlichkeit. Selbst normal erziehungsfähige Eltern würden ambulante Hilfe zu seiner Pflege und Förderung benötigen.

Der Bericht des Krankenhauses an den weiterbehandelnden Kinderarzt führt u.a. aus, Eltern und Großeltern seien trotz monatelanger Anleitung durch das Klinikpersonal mit der Versorgung des Hilfeempfängers völlig überfordert; um bleibende Schäden abzuwenden, habe man die Unterbringung in einer Pflegefamilie mit evtl. anfänglicher Begleitung durch ambulante Kinderkrankenpflege empfohlen. Mit der Lösung, ihn in einer Einrichtung für schwerst geistig und körperlich behinderte Kinder und nicht in einer Pflegefamilie unterzubringen, sei die Klinik sehr unzufrieden. Zurzeit sei der Hilfeempfänger weder geistig noch körperlich behindert; er sei deutlich entwicklungsretardiert und dadurch von Behinderung bedroht. Durch Zuwendung, intensive Frühförderung und Krankengymnastik, welche auch - und möglicherweise besser - durch eine geeignete Pflegefamilie geleistet werden könne, seien große Fortschritte zu erzielen.

Die Eltern beantragten am 10.02.2003 die Unterbringung, Betreuung und medizinische Versorgung des Hilfeempfängers in einer Pflegefamilie, ersatzweise in der Kinderklinik. Sie seien nicht bereit und in der Lage, ihren Sohn zu Hause seiner Behinderung entsprechend zu versorgen. Die Klägerin leitete den Hilfeantrag an den (mit Beschluss des Senats vom 05.11.2009 beigeladenen) Beigeladenen zu 1 weiter.

Vom 06.03.2003 bis zum 15.09.2003 lebte der Hilfeempfänger sodann mit Kostenträgerschaft des Beigeladenen zu 1 als überörtlichem Sozialhilfeträger in der M in V (Einrichtung für mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche).

Am 26.06.2003 beantragten die Eltern bei der Beklagten die Gewährung von Hilfe zur Erziehung durch Tages-/Vollzeitpflege.

Die M übersandte der Klägerin am 16.07.2003 ein Schreiben des Beigeladenen zu 1 an sie vom gleichen Tage. Darin wird mitgeteilt, der Beigeladene könne mangels Zuständigkeit Kosten für die Betreuung des Hilfeempfängers in einer Pflegefamilie nicht übernehmen (§ 100 Abs. 1 Nr. 1 Bundessozialhilfegesetz [BSHG]).

Am 19.07.2003 beantragten die Eltern, bezugnehmend auf ihren Antrag vom 10.02.2003, die Weitergewährung von Eingliederungshilfe. Ihr Sohn solle aus der M entlassen werden; sie seien nicht in der Lage, die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen zu übernehmen. In einem weiteren Antrag vom 25.07.2003 beantragten die Eltern die Unterbringung des Sohnes in der sonderpädagogischen Pflegestelle G in E.

Mit Schreiben vom 25.07.2003 teilte der Beigeladene zu 1 der Klägerin mit, die Klägerin habe ihr mit Schreiben vom 15.07.2003 mitgeteilt, die Eltern des Hilfeempfängers beantragten die Weitergewährung von Hilfe nach dessen Entlassung aus der M in eine Pflegefamilie. Der Beklagten sei mitgeteilt worden, dass seine Zuständigkeit als überörtlicher Träger nach § 100 Abs. 1 BSHG nicht bestehe; eine Pflegefamilie sei weder ein Heim noch eine stationäre, teilstationäre oder gleichartige Einrichtung im Sinne des Gesetzes. Wenn in der Pflegefamilie tatsächlich Eingliederungshilfemaßnahmen ergriffen werden sollten, könne ggf. die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers im Rahmen ambulanter Hilfen bestehen. Der von der Klägerin erbetene formelle Ablehnungsbescheid könne nicht erteilt werden, da der Antrag der Eltern beim Jugendamt der Beklagten gestellt worden sei; die Zuständigkeit liege beim Beklagten als erstangeganenem Leistungsträger gem. § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Einem Telefonvermerk der Klägerin vom 29.07.2003 ist zu entnehmen, dass die Beklagte der Ansicht sei, Kosten für die Unterbringung des Hilfeempfängers in einer (ggf. auch professionellen) Pflegefamilie seien Angelegenheit der Jugendhilfe; allein die Kosten bestimmter eindeutig behinderungsspezifischer Zusatzleistungen (Hilfsmittel, Umbau, Frühförderung, etc.) könnten ggf. als Sozialhilfe übernommen werden.

Mit Schreiben vom 30.07.2003 teilte die Klägerin dem Beigeladenen zu 1 mit, sie halte diesen für weiterhin zuständig. Erkenntnisse, dass der Hilfeempfänger nicht mehr in der bisherigen Form behindert sei, bestünden nicht. Im Rahmen der Verantwortung für die Gesamtplanung gem. § 46 BSHG sei der Beigeladene als Träger der laufenden Hilfemaßnahmen auch für die Entscheidung zuständig, ob und in welcher Form die Hilfe weiterzuführen sei. Sollte er dabei zu dem Ergebnis kommen, dass eine andere Hilfeart mit ggf. anderer sachlicher Zuständigkeit notwendig sei, wäre das ebenfalls von ihm in die Wege zu leiten. Da aus Sicht der Klägerin der behinderungsspezifische Bedarf für die weitere Hilfe ausschlaggebend bleibe, sollte vorrangig die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers geprüft werden. Die Klägerin sei für den Folgeantrag auch nicht erstangegangener Träger, sondern habe die Eltern bei dem an den Beigeladenen zu 1 gerichteten Antrag, der von einem Mitarbeiter des Sozialdienstes der Klägerin einem Mitarbeiter des Beigeladenen am 21.07.2003 überreicht worden sei, lediglich unterstützt und den Antrag weitergeleitet. Bei der Pflegefamilie handele es sich im Übrigen nicht um eine herkömmliche Pflegefamilie, sondern um eine sonderpädagogische Pflegestelle für chronisch kranke und behinderte Kinder in Trägerschaft der Diakonie E1. Je nach Einzelfall erhielten solche Pflegeeltern ein umfassendes Angebot an unterstützenden Hilfen wie Beratung und Supervision, Gruppenarbeit und Wochenendseminare, Entlastung in Pflege und Betreuung der Kinder und regelmäßig kinderfreie Zeiten (Wochenende, Urlaube). Der Antrag werde deshalb zur Entscheidung zurückgereicht.

Mit Schreiben vom 21.08.2003 übersandte der Beigeladene zu 1 der Klägerin Ablehnungsbescheide vom gleichen Tage an die Eltern des Hilfeempfängers. Nach § 100 Abs. 1 BSHG bestehe keine Zuständigkeit des Beigeladenen zu 1 für Hilfen bei Unterbringung in einer Pflegefamilie; der Antrag auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie sei daher abzulehnen. Die bisherige Hilfegewährung werde bis zum 15.09.2003 befristet. Der Klägerin teilte der Beigeladene zu 1 darüber hinaus mit, es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb sie sich am 16.07.2003 gegenüber der M einverstanden erklärt habe, dass der Hilfeempfänger zur Pflegemutter G entlassen werden könne, jetzt allerdings seine Zuständigkeit nicht mehr sehe. Bevor die Klägerin am 21.07.2003 den Antrag der Eltern bei dem Beigeladenen zu 1 abgegeben habe, hätten die Eltern bereits am 25.06.2003 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt.

Der Beigeladene zu 2 teilte der Klägerin auf Anfrage unter dem 02.09.2003 mit, er gehe davon aus, dass das Jugendamt der Klägerin die zu gewährende Hilfe zu erbringen habe. Auch ein gesundes Kind im Alter von einem Jahr könne nicht ohne Eltern bzw. Pflegefamilie leben. Die von der Pflegefamilie durchzuführenden Therapien seien nicht vom Jugendhilfeträger, sondern von der Krankenkasse bzw. vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. Da die Klägerin nach der ablehnenden Entscheidung des Beigeladenen als nächster Kostenträger angegangen worden sei, werde sie gebeten, über den Antrag zu entscheiden. Eine Kostenzusage könne nicht gegeben werden. Bei Aufnahme in die Pflegefamilie G müsse bezüglich der heilpädagogischen Frühförderung das Sozialamt E angesprochen werden, welches bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Erstattungsanspruch gegen den N Kreis hätte. Wegen Ergotherapie und logopädischer Behandlung sei die Krankenkasse anzusprechen.

Mit Schreiben vom 08.09.2003 erteilte die Klägerin der Diakonie in E1 eine Kostenzusage für die notwendigen und angemessenen Aufwendungen bei der Hilfegewährung für den Hilfeempfänger in der Pflegestelle G. Es werde allerdings keine Hilfe zur Erziehung gewährt, ferner keine Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte gem. § 27 bzw. § 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII); die Klägerin gewähre vielmehr als vorläufiger, zuerst angegangener Träger Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG für körperlich und/oder geistig Behinderte bzw. für einen von solcher Behinderung Bedrohten. Die Klägerin sei weiterhin der Auffassung, dass der Hilfebedarf überwiegend behinderungsspezifisch sei, so dass die Hilfe Sozialhilfe sei. Beigefügt war ein vom Jugendamt und von der Diakonie unterzeichneter Vertrag über die Hilfe in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für chronisch kranke und behinderte Kinder, auf den Bezug genommen wird.

Am 15.09.2003 wurde der Hilfeempfänger in die Pflegefamilie G aufgenommen, wo er seither lebt. Die Klägerin schloss insoweit mit der Diakonie in E1 einen Vertrag über die Hilfe in einer sonderpädagogischen Pfegestelle für chronisch kranke und behinderte Kinder, auf den Bezug genommen wird.

Mit Schreiben vom 09.10.2003 meldete die Klägerin bei der Beklagten für die Aufwendungen zur Betreuung des Hilfeempfängers in der sozialpädagogischen Pflegestelle G (ab dem 15.03.2003) als vorläufig und nachrangig verpflichteter Träger einen Erstattungsanspruch nach § 102 bzw. § 104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an.

Mit Bescheiden vom 11.11.2003 an die Eltern des Hilfeempfängers bewilligte die Klägerin Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG. Sie wies auf eine zuständigkeitshalber nur vorläufige Leistungserbringung hin.

Mit Schreiben vom 06.04.2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, bei der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Vollzeitpflegestelle handele es sich um eine Maßnahme der Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII. Eingliederungshilfe nach dem BSHG werde nicht geleistet, da § 40 Abs. 1 BSHG hierfür keine Hilfe vorsehe. Die Unterbringung des Hilfeempfängers erfolge aufgrund der Unfähigkeit der Eltern, eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung zu gewährleisten. Dass eine besondere Betreuung aufgrund des Gesundheitszustandes des Hilfeempfängers erforderlich sei, sei unerheblich; diesem Umstand werde durch einen erhöhten Erziehungsbeitrag Rechnung getragen. Eine Trennung der Unterbringungsursache eines Kindes in einer Pflegefamilie in sozial- und jugendhilferechtliche Aspekte sei nicht möglich. Hinzu komme, dass eine Pflegefamilie keine Einrichtung der Eingliederungshilfe sei. Nach § 10 Abs. 1 SGB VIII gingen Leistungen nach dem SGB VIII solchen nach dem BSHG vor, so dass Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII zu gewähren sei. Da die Eltern des Hilfeempfängers in N wohnten, sei die Klägerin nach § 86 Abs. 1 SGB VIII örtlich zuständig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben der Beklagten Bezug genommen.

Die Klägerin veranlasste eine Begutachtung des Hilfeempfängers durch den Leiter der Sozial-/Neuropädiatrie der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Klinikums E, Dr. T. In seinem Gutachten vom 14.09.2004 beantwortete Dr. T die Fragen der Klägerin dahin, beim Hilfeempfänger bestehe eine schwere Entwicklungsstörung sowohl im geistigen als auch im körperlichen Bereich. Aufgrund dessen sei er sehr wesentlich beeinträchtigt, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Diese Beeinträchtigung werde lebenslang bestehen. Das Kind werde nicht über sich und seine Situation bestimmen können. Derzeit sei noch nicht möglich, im Einzelnen auf die Auswirkungen der Behinderung einzugehen; diese sollte in größeren Abständen untersucht werden (z.B. zur Einschulung). Ursache der Erkrankung sei die Zytomegalieinfektion der Mutter, welche zur Infektion des Kindes und zur extremen Frühgeburt geführt habe. Das Kind müsse regelmäßige Förderung im Bereich Motorik und kognitive Entwicklung erhalten. Auch die soziale Entwicklung sei zu fördern. Dies geschehe durch Krankengymnastik und Frühförderung. Zur Unterstützung der Entwicklung seien punktuell weitere Therapien notwendig, z.B. Sprachtherapie, Psychomotorik, aber auch Reittherapie. Da das Kind unselbständig sei, seien zusätzlich Pflegemaßnahmen entsprechend der Selbständigkeitsentwicklung erforderlich; auch hier sei derzeit nicht zu sagen, inwiefern über das Altersmaß hinaus pflegerische Maßnahmen notwendig seien. Wahrscheinlich werde die geistige Behinderung die Entwicklungschancen dominieren und beeinträchtigen.

Mit Schreiben vom 18.10.2004 meldete die Klägerin auch gegenüber dem Beigeladenen zu 1 vorsorglich einen Erstattungsanspruch nach § 102 bzw. § 104 SGB X an.

Mit Schreiben vom 17.11.2004 erneuerte die Klägerin bei der Beklagten unter Beifügung des Gutachtens des Dr. T die Erstattungsanmeldung. Unerheblich sei, dass im Leistungskatalog des § 40 BSHG die Betreuung von Kindern in Pflegefamilien nicht ausdrücklich erwähnt sei; der gesetzliche Katalog sei nicht abschließend. Entscheidend sei der Vorrang von Eingliederungshilfeleistungen für körperlich und/oder geistig behinderte junge Menschen gegenüber der Jugendhilfe (§ 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII).

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 21.12.2004 mit, die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei eindeutig eine Maßnahme der Jugendhilfe (§ 33 SGB VIII). Sie erkenne den Erstattungsanspruch weiterhin nicht an.

Am 14.02.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, sie leiste nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Hilfe. Die in der sonderpädagogischen Pflegestelle erbrachten Hilfeleistungen seien jedoch Bestandteil der Hilfe zur medizinischen Rehabilitation und daher von der Beklagten zu tragen, welche im Übrigen dem Hilfeempfänger seit dem 22.09.2003 Eingliederunghilfe gem. §§ 39 ff. BSHG i.V.m. §§ 30, 59 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Form von Frühförderung (eine wöchentliche Therapiestunde als Einzeltherapie) leiste. Der Hilfeempfänger sei behindert i.S.v. § 2 SGB IX. Leistungsträger nach dem SGB IX seien u.a. die Träger von Jugendhilfe und von Sozialhilfe. Nach § 10 Abs. 2 SGB VIII sei Minderjährigen Hilfe nach dem SGB VIII zwar grundsätzlich vorrangig vor derjenigen nach dem BSHG zu gewähren. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Minderjährige körperlich oder geistig behindert sei. Nach dem eingeholten Gutachten des Dr. T sei davon auszugehen, dass der Hilfeempfänger sowohl körperlich als auch geistig behindert sei. Dies führe zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers. Dieser habe nach § 4 i.V.m. § 5 SGB IX u.a. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen. Nach § 26 Abs. 3 SGB IX seien medizinische, psychologische und auch pädagogische Hilfen Bestandteil der Leistungen der medizinischen Rehabilitation, wenn diese im Einzelfall erforderlich seien, i.S.v. Abs. 1 der Vorschrift die Behinderung einschließlich chronischer Erkrankungen abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Das Gutachten des Dr. T lasse im Übrigen erkennen, dass eine regelmäßige Förderung für die weitere Entwicklung des Hilfeempfängers unabdingbar sei; das Ziel der Eingliederungshilfe - Milderung der Behinderung und Eingliederung in die Gesellschaft - könne so ermöglicht werden. Der Hilfeempfänger erfülle so auch die persönlichen Voraussetzungen für Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG bzw. (ab 01.01.2005) § 53 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); medizinische Rehabilitation sei ihm nach § 40 BSHG bzw. § 54 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX zu erbringen. Diese medizinischen Maßnahmen würden durch die Pflegestelle G erbracht, welche am besten geeignet sei, den behinderungsbedingten Bedürfnissen gerecht zu werden. Sonderpädagogische Pflegestellen betreuten und versorgten, durch einen Träger unterstützt, ausschließlich chronisch kranke, unheilbar kranke und behinderte Kinder. Die Pflegemutter arbeite mit dem Hilfeempfänger (über den von der Beklagten gewährten Eingliederungshilfeumfang hinaus) mehrmals täglich krankengymnastisch, physiotherapeutisch u.ä. Sie stelle ihn auch regelmäßig in der Kinderklinik und bei verschiedenen Ärzten vor. Sie stelle ihren Tagesablauf ganz auf die Bedürfnisse des Kindes ein. Ihre entsprechende Schulung werde durch den Träger der Sonderpflegestellen sichergestellt. Dieser Träger gewährleiste zudem ein qualifiziertes Angebot von therapeutisch geschulten Kräften (Ergotherapeutin, Kinderkrankenschwester, Diplom-Pädagogin mit Schwerpunkt Behindetenpädagogik, Diplom-Psychologin, Supervisorin). Außerhalb eines Klinikbetriebes könne deshalb nur die Pflegestelle G die nötigen abgestimmten Hilfen durch fachlich ausgebildetes Personal sicherstellen; eine normale Pflegefamilie mit allein erzieherischen Aufgaben könne den Eingliederungshilfeanspruch nicht erfüllen. Die Pflegestelle gewährleiste zugleich die altersentsprechende emotionale Zuwendung. Ein über das altersnotwendige Maß hinausgehender erzieherischer Bedarf habe zu keiner Zeit die Notwendigkeit der Unterbringung des Hilfeempfängers in der Pflegestelle ausgelöst. Dass die leiblichen Eltern zu seiner Erziehung nicht fähig seien, sei keine Voraussetzung für die erbrachten Hilfen. Der Erziehungsanspruch des Hilfeempfängers minimiere sich auf einen geringfügigen pädagogischen Anteil innerhalb der Eingliederungshilfe, der nicht aus der behinderungsbedingt zu leistenden Hilfe "herausgerechnet" werden könne. Vielmehr müsse die behinderungsbedingte Hilfe zugleich den altersbedingten pädagogischen Bedarf mit abdecken. Dies sei Konsequenz der Nachrangregelung in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten folge somit aus § 99 i.V.m. § 100 BSHG bzw. § 97 SGB XII; der überörtliche Sozialhilfeträger sei nicht zuständig, da es sich bei der sonderpädagogischen Pflegestelle nicht um ein Heim, eine Anstalt oder eine gleichartige Einrichtung noch um eine Einrichtung zur teilstationären Betreuung handele. Zugleich sie die Beklagte nach § 97 BSHG bzw. § 98 SGB XII auch örtlich zuständig; die Pflegestelle befinde sich auf ihrem Gebiet. Der Erstattungsanspruch folge aus § 112 SGB X; die Zinsforderung resultiere aus § 108 SGB X.

In der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 hat die Klägerin erklärt, für den Hilfeempfänger gebe es ein Förderungsprogramm, welches von der Diakonie ausgearbeitet worden sei und unter Federführung der Diplom-Sozialarbeiterin L1 fortlaufend überarbeitet werde. Die Klägerin hat einen Entwicklungsbericht (Frau L1) über den Hilfeempfänger zum Zeitraum Oktober 2006 bis November 2007 vorgelegt, auf den Bezug genommen wird.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr die im Hilfefall des Kindes M bisher aufgewendeten Hilfekosten für die Zeit vom 15.09.2003 bis zum 31.01.2005 in Höhe von 46.732,12 EUR zu erstatten nebst 4 % Zinsen hieraus, beginnend am 01.05.2004.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, bei der Unterbringung des Hilfeempfängers in der Pflegestelle G handele es sich um eine Maßnahme der Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII. Dies komme schon in der Bezeichnung als sonderpädagogische Pflegestelle zum Ausdruck. Sinn der Unterbringung eines Kindes in einer solchen Pflegestelle sei seine Betreuung unter Berücksichtigung des behinderungsspezifischen Bedarfes, nicht jedoch die medizinische Rehabilitation. Die Pflegemutter koordiniere die erforderlichen Maßnahmen, führe sie aber nicht selbst durch. Es handele sich bei einer Pflegefamilie nicht um Leistungen i.S.d. § 26 SGB IX; letztere würden von professionellen Anbietern medizinischer Rehabilitationsleistungen erbracht, nicht aber von einer besonders geschulten, koordinierenden Pflegemutter. Zwar gehöre der Hilfeempfänger zum Personenkreis des § 2 SGB IX. Die Unterbringung in der Pflegefamilie sei jedoch keine Eingliederungshilfe, sondern eine Jugendhilfe, da die Eltern des Hilfeempfängers mit der Betreuung überfordert seien. Eine Trennung in behinderungsspezifische und pädagogische Betreuung sei nicht möglich. Die Übernahme von Frühförderungsleistungen durch die Beklagte sei im Übrigen nur vorläufig erfolgt; der Beigeladene zu 2 habe insoweit einen Kostenerstattungsanspruch anerkannt. Nach § 98 Abs. 2 i.V.m. § 107 SGB XII habe der Hilfeempfänger keinen gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Gebiet der Beklagten begründet, auch nicht in der Pflegefamilie. Die Klägerin sei nach § 86 Abs. 1 SGB VIII örtlich zuständig.

Mit Urteil vom 28.10.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Bei den dem Hilfeempfänger erbrachten Leistungen handele es sich um Jugendhilfe, für die die Klägerin selbst zuständig sei. Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII gingen denjenigen nach dem SGB XII vor (§ 10 Abs. 4 SGB VIII). Die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei eine typische Leistung der Erziehungshilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII. Dem Hilfeempfänger werde keine Eingliederungshilfe nach § 54 f. SGB XII erbracht. Er werde in der Pflegefamilie G vorwiegend erzogen und betreut; dementsprechend habe die Klägerin mit der Diakonie einen Vertrag über seine Unterbringung in der Pflegefamilie geschlossen. Nach näherer Maßgabe des § 3 dieses Vertrages unterstütze die Diakonie die Pflegefamilie ausdrücklich als sonderpädagogische Pflegestelle in der Erfüllung ihres Erziehungs- und Betreuungsauftrages. Bestehe die wesentliche Leistung der Pflegefamilie darin, einen Erziehungs- und Betreuungsauftrag wahrzunehmen, gehe der Charakter der Erziehungshilfe nicht dadurch verloren, dass die Diakonie in E1 bei Bedarf ergänzende Leistungen zur Verfügung stelle, welche auch die leiblichen Eltern des Hilfeempfängers bei Bedarf in Anspruch nehmen könnten. Die Klägerin habe sich bei dem Vertrag dementsprechend offenkundig eines Formulars bedient, welches die typischen Modalitäten der Gewährung von Erziehungshilfe in sonderpädagogischen Pflegestellen regele; dies gelte auch angesichts des Umstandes, dass die Worte "zur Erziehung" im Vertragsformular wiederholt gestrichen worden seien. Nichts anderes ergebe sich aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Denn die dem Hilfeempfänger gewährten Leistungen seien keine Eingliederungshilfe i.S.v. § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX. Insbesondere handele es sich nicht um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. § 26 SGB IX. In der Pflegefamilie G würden gerade nicht vorrangig Leistungen der medizinischen Rehabilitation unter ärztlicher Aufsicht erbracht; der Hilfeempfänger erhalte dort vielmehr den für ihn wichtigen beschützenden familiären Rahmen, welchen ihm seine Eltern nicht zur Verfügung stellen könnten. Zusätzliche Arztbesuche und Eingliederungsmaßnahmen wie auch Maßnahmen der Frühförderung würden im Wesentlichen außerhalb der Pflegefamilie erbracht. Der Schwerpunkt der Leistungen liege angesichts des Vertrages zwischen Klägerin und Diakonie im Bereich der Erziehungshilfe. Soweit die Pflegemutter auch gymnastische Übungen mit dem Hilfeempfänger mache und ihn zu auswärtigen medizinischen Terminen begleite, seien dies nur ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe, welche nicht wesentlicher Gegenstand der Unterbringung in der Pflegefamilie seien.

Mit Beschluss vom 27.11.2008 hat das Sozialgericht den Streitwert auf 42.000,00 EUR festgesetzt.

Gegen das ihr am 09.12.2008 zugestellte Urteil vom 28.10.2008 hat die Klägerin am 24.12.2008 Berufung eingelegt.

Sie hat neben der mit dem erstinstanzlichen Antrag verfolgten Kostenerstattung zunächst weitergehend eine Verurteilung der Beklagten auch zur Erstattung der bis zur mündlichen Verhandlung weiterhin übernommenen Hilfekosten verfolgt; auf Anfrage des Senats hat sie insoweit die bis zur Berufungseinlegung angefallenen Hilfekosten mit 169.731,27 EUR angegeben. Klägerin und Beklagte haben jedoch übereinstimmend dem schriftlichen Vorschlag des Senats zugestimmt, dass die Beklagte die für die Zeit nach dem 31.01.2005 für den Hilfeempfänger im Rahmen seines Aufenthalts in der Pflegefamilie G anfallenden Hilfekosten erstatten wird, sofern sie im vorliegenden Rechtsstreit für die Zeit vom 15.09.2003 bis zum 31.01.2005 rechtskräftig zur Tragung dieser Hilfekosten verurteilt werden sollte.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, jeder behinderte Mensch, der die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe erfülle, habe einen Anspruch auf die individuelle Befriedigung des seiner Behinderung entsprechenden Bedarfes. Für den Hilfeempfänger bedeute dies, dass sein durch die wesentliche Behinderung bestimmter außergewöhnlicher Erziehungsumfang vom Träger der Sozialhilfe mit abzudecken sei. Der individuelle Hilfebedarf des Hilfeempfängers umfasse neben dem behinderungsspezifischen Bedarf natürlicherweise auch einen (sonder-) pädagogischen Bedarf; beide Leistungsbedarfe seien derart miteinander verwoben, dass sie nicht voneinander getrennt werden könnten. Der Erziehungsanspruch werde primär bestimmt durch die Mehrfachbehinderung und sei mit Hilfe des üblichen, ausschließlich pädagogisch bestimmten Instrumentariums des SGB VIII, nämlich durch eine normale Pflegefamilie, nicht zu bewerkstelligen. Zugleich verbiete es der Individualisierungsgrundsatz (heute § 9 SGB XII), die zu gewährende Eingliederungshilfe auf die dort "typische" Hilfe zu begrenzen; sie müsse im vorliegenden Fall vielmehr auch pädagogische Hilfen umfassen. Die Pflegestelle G sei hochqualifiziert im Hinblick auf die Versorgung chronisch kranker und/oder behinderter Kinder und könne deren Unterbringung außerhalb einer Anstalt oder einer Einrichtung gewährleisten. Dies sei nur möglich, weil ein Hilfeträger Unterstützung leiste. Demgegenüber sei eine Pflegefamilie im Bereich der Jugendhilfe nicht in der Lage, über den üblichen pädagogischen Bedarf hinaus Leistungen an ein körperlich und geistig behindertes Kind zu erbringen. Aus dem Vertrag mit der Diakonie in E1 seien aus der formularmäßigen Formulierung "Hilfe zur Erziehung" die Worte "zur Erziehung" eigens gestrichen worden, um deutlich zu machen, dass der Hilfeempfänger nicht primär aus erzieherischen Gründen in der sonderpädagogischen Pflegestelle untergebracht worden sei. Eine Schwerpunktbildung sei kein geeignetes Abgrenzungskriterium; entscheidend könne nur das Ziel sein, die Eingliederung des behinderten Kindes in die Gesellschaft zu erreichen. Dieses könne mit Mitteln der Jugendhilfe nicht erreicht werden (BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98). Im Übrigen seien Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bei jungen Menschen, die körperlich oder geistig behindert seien, gegenüber der Jugendhilfe vorrangig. Dies schaffe eine klare Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe; ausnahmslos alle Leistungen der Jugendhilfe seien nachrangig. Ggf. ergebe sich dann der Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X, auf den sich die Klägerin hilfsweise stütze.

Die Klägerin überreicht einen Bericht der Diplom-Sozialarbeiterin L1 vom "Zentralen Fachdienst für Pflegekinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen" der Diakonie in E1 vom 14.09.2009 betreffend den Hilfeempfänger einschließlich eines Attestes vom 28.10.2008 des Kinder- und Jugendmediziners L, E, einer von Frau L1 gefertigten Vorlage zu einem Hilfeplangespräch am 21.11.2008, eines Gutachtens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs des Schulamtes für die Stadt E vom 08.01.2008 sowie eines (schulischen) Förderplans für die Zeit von August 2008 bis Januar 2009 sowie von Februar 2009 bis Juli 2009. Auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2008 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die im Hilfefall M aufgewendeten Hilfekosten für die Zeit vom 15.09.2003 bis zum 31.01.2005 i.H.v. 46.732,12 EUR zu erstatten, nebst 4 % Zinsen hieraus beginnend am 01.05.2004.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor, maßgeblich für die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers sei nicht das Vorliegen einer Behinderung, sondern der Umstand, dass es sich auch um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe handele. Die Pflegestelle G sei im Falle des Hilfeempfängers keineswegs eine sonderpädagogische Pflegestelle; die Pflegemutter werde lediglich von der Diakonie unterstützt. Die über die Erziehung hinausgehenden Maßnahmen erfolgten außerhalb des Haushaltes; dass die Pflegemutter den Hilfeempfänger dabei begleite bzw. die Maßnahmen im Haushalt fortführe, entspreche dem Normalbild und werde auch von Eltern mit behinderten Kindern so gehandhabt. Sollte es sich jedoch um eine Eingliederungshilfemaßnahme handeln, wäre nicht die Beklagte zuständig. Denn maßgebend sei dann der gewöhnliche Aufenthalt vor Unterbringung in der Familie; der Hilfeempfänger habe jedoch nie einen gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Gebiet der Beklagten begründen können.

Der Beigeladene zu 1 schließt sich dem sozialgerichtlichen Urteil sowie den Ausführungen der Beklagten an, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

Im Erörterungstermin vom 14.06.2010 hat der Senat durch den Berichterstatter die Pflegemutter des Hilfeempfängers G sowie die bei der Diakonie in E1 im dortigen "Zentralen Fachdienst für Pflegekinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen" tätige Sozialarbeiterin L1 als Zeuginnen vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der (mit Beschluss vom 02.02.2011 beigeladene) Beigeladene zu 2 hat sich nicht zur Sache geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.