A) Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid vom 27.08.2015 in Fassung der Änderungsbescheide vom 28.10.2015 und 21.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2015 in Fassung der Änderungsbescheide vom 27.01.2016, 26.02.2016, 27.04.2016 und 03.03.2020. Die genannten Änderungsbescheide beziehen sich sämtlich (auch) auf den noch streitigen Monat Juni 2016 und ändern jeweils die Leistungshöhe, so dass sie bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides gemäß § 86 SGG Bestandteil des Widerspruchsverfahrens bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2015 gemäß § 96 SGG Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens geworden sind.

B) Die vom Sozialgericht zugelassene Berufung (§ 144 Abs. 3 SGG) ist bei beiden Beteiligten auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist sie von beiden Beteiligten fristgerecht beim Landessozialgericht eingelegt worden.

C) Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Berufung der Beklagten ist begründet.

D) Die zulässige Klage gegen die angefochtenen Bescheide ist insgesamt unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die Klägerin hat im - allein noch streitigen - Monat Juni 2016 keinen Anspruch auf höhere als die ihr gewährten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.

I. An der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen keine Zweifel. Die Klägerin wohnt im Stadtgebiet der Beklagten, so dass diese insbesondere sachlich und örtlich (§§ 97 Abs. 1 und 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 1 Abs. 1 und 3 AG-SGB XII NRW) für die Leistungserbringung zuständig war.

II. Die Klägerin war im Juni 2016 ersichtlich dem Grunde nach gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII (i.d.F. vom 01.01.2016 bis 12.12.2019) berechtigt, Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu beziehen. Sie war dauerhaft voll erwerbsgemindert und bezog seit Jahren eine entsprechende Rente von der Deutschen Rentenversicherung. Diese Rente reichte auch unter Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehemannes nicht aus, ihren Grundsicherungsbedarf voll zu decken; zugleich verfügten die Eheleute über kein einsatzpflichtiges Vermögen (vgl. § 43 SGB XII i.d.F. vom 01.01.2016 bis 30.06.2017).

III. Die Bemessung der Bedarfe (vgl. § 42 SGB XII i.d.F. vom 01.01.2016 bis 30.06.2017) durch die Beklagte begegnet - was mit Ausnahme der Bedarfe für KdU zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist - von vornherein keinen Bedenken (§ 42 Nr. 4 SGB XII a.F. i.V.m. § 35 SGB XII i.d.F. vom 01.01.2016 bis 30.06.2017). Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts hat die Beklagte auch die - einzig streitigen - Leistungen für KdU (nach während des Berufungsverfahrens erfolgter nachträglicher Berücksichtigung allein der Stadt Minden als maßgeblichem Vergleichsraum mit entsprechend erbrachter Nachleistung) in zutreffender Höhe bewilligt.

Nach § 35 SGB Abs. 1 Satz 1 XII a.F. werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie nach § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen (Satz 1). Dies gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 2).

1. Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe nur BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R Rn. 23 ff. m.w.N.) in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln. Sodann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen - insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs - zu prüfen. Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen. Zunächst ist die (abstrakt) angemessene Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) zu bestimmen, sodann der angemessene Wohnungsstandard. Anschließend ist die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept unter Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten zu ermitteln (BSG, a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

a) Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße beträgt für die in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Ehemann zusammenlebende Klägerin 65 m2 (vgl. näher Urteil des Senats vom 24.07.2017 - L 20 SO 418/14 Rn. 65). Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, a.a.O. Rn. 24). Entscheidend ist letztlich, ob sich die Bruttokaltmiete für die tatsächlich genutzte Wohnung - unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standard - in den Grenzen einer solchen für eine Unterkunft mit angemessener Größe und angemessenem Standard hält.

b) Die Stadt Minden bildet insoweit einen zutreffenden Vergleichsraum; die Beklagte hat diesen im Laufe des Berufungsverfahrens (im Anschluss an neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) auch nachträglich der Leistungsbemessung für Juni 2016 zugrunde gelegt. Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist, und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist. Er ist ein - ausgehend von deren Wohnort bestimmter - ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 24 m.w.N.). Dass diese Voraussetzungen auf die Stadt Minden als einem räumlich einheitlichen, infrastrukturell und insbesondere verkehrstechnisch zusammenhängenden, innerhalb des Kreises Minden-Lübbecke einen eigenen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildenden, sich von den umliegenden kommunalen Räumen zusammenhängend absetzenden Gebiet nicht zuträfe, hat schon keiner der Beteiligten behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich; die Zusammenfassung der Stadt (als größter Kommune innerhalb des sonst weitgehend ländlich geprägten Kreises Minden-Lübbecke mit einigen verstreut liegenden, kleineren Gemeinden) zu einem eigenen Vergleichsraum drängt sich vielmehr geradezu auf.

2. Die Beklagte hat - basierend auf dem von ihr eingeholten Konzept von A & K - auch im Weiteren die angemessenen Unterkunftskosten hinsichtlich der Bruttokaltmiete nach einem schlüssigen Konzept ermittelt.

a) Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R Rn. 27 m.w.N.).

Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG, a.a.O. Rn. 29 m.w.N.). Die gerichtliche Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten ist dabei eine nachvollziehende im Sinne einer Verfahrenskontrolle; die Methodenauswahl ist dem Leistungsträger vorbehalten, und es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ein unschlüssiges Konzept (ggf. mit sachverständiger Hilfe) schlüssig zu machen. Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen (etwa Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten) bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen (BSG, a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

b) Das von A & K für die Beklagte erarbeitete Konzept in der Fassung, wie es im Anschluss an Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (a.a.O. sowie B 14 AS 12/18 R) hinsichtlich der Vergleichsraumbildung nachgebessert worden ist, ist nach diesen Kriterien in dem genannten Sinne schlüssig.

aa) Der Senat hat bereits mit (den Beteiligten bekanntem und vom Sozialgericht ausgewertetem) Urteil vom 24.04.2017 - L 20 SO 418/14 (Rn. 70 ff.) entschieden, dass (unbeschadet der zunächst erfolgten "Clusterbildung" im Kreisgebiet mit Berücksichtigung unterschiedlicher Wohnungsmarkttypen, die zwischenzeitlich durch Bildung der drei unterschiedlichen Vergleichsräume Westkreis, Ostkreis und Stadt Minden korrigiert wurde) die methodische und empirische Bestimmung der angemessenen Wohnungskosten durch A & K im Kreis Minden-Lübbecke (und damit auch für die Stadt Minden als - jetzt - eigenständigem Vergleichsraum) keinen Bedenken begegnet. Die Beteiligten (insbesondere die Klägerin) haben denn auch gegen die Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im von der Beklagten verwendete Konzept von A & K - soweit das Sozialgericht nicht an der Ermittlung der Nachfragekonkurrenz Anstoß genommen hat - keinerlei Einwände benannt; es hätte jedoch fundierter Einwände bedurft, um Detailfragen näher zu überprüfen (s.o. zu a).

Der Senat hat in dem genannten Urteil insbesondere bereits ausgeführt, dass zum Wohnungsstandard nur Wohnungen mit Bad und Sammelheizung einbezogen worden seien, andererseits Wohnungen im Luxussegment unberücksichtigt geblieben seien. Nach Beweiserhebung sei der Senat aufgrund dezidierter Ausführungen durch A & K sowie der detaillierten Angaben eines Zeugen aus diesem Unternehmen überzeugt, dass bei den Erhebungen tatsächlich so vorgegangen wurde, wie im ausgearbeiteten Konzept beschrieben (a.a.O. Rn. 71). Das Konzept sei insgesamt schlüssig (a.a.O. Rn. 74 ff.). Die Datenerhebung sei im gesamten Kreisgebiet (und damit auch im gesamten Stadtgebiet der Beklagten) erfolgt (vgl. a.a.O. Rn. 74 f.), der Beobachtungsgegenstand sei nachvollziehbar definiert worden (a.a.O. Rn. 76), und das Konzept mache transparent, dass und warum bestimmte Wohnungen in die Auswertungen einbezogen bzw. nicht einbezogen worden seien. Dabei orientiere sich das Konzept z.T. ausdrücklich an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Herausnahme von Wohnungen des Luxussegments, die explizit als solche vermarktet bzw. erkennbar gewesen seien (z.B. mit Sauna oder Penthouse- und Maisonette-Wohnungen) werde nachvollziehbar damit erläutert, dass solche Wohnungen üblicherweise zu deutlich höheren Mieten vermarktet würden. Die Nichtberücksichtigung von Einfamilienhäusern, von Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, von (teil-)gewerblich genutzten Wohnungen mit Gewerbemietvertrag, von mietpreisreduzierten Werkswohnungen sowie von Wohnungen, die für Freundschaftspreise vermietet werden, sei ebenfalls unbedenklich. Denn solche Wohnungen unterlägen kalkulatorischen Besonderheiten, so dass eine Einbeziehung das Risiko der Verfälschung der zu erhebenden Werte mit sich bringen würde. Dies gelte auch für die Herausnahme möblierter Wohnungen, da dort eine Unterscheidung zwischen Netto-Kaltmiete und Zahlungen für Möblierung nicht möglich sei. Schließlich entspreche die Einbeziehung nicht nur von Angebots-, sondern auch von Bestandsmieten ebenfalls der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R Rn. 24; siehe Senatsurteil a.a.O. Rn. 77). Der Endbericht von A & K liefere auch die notwendigen Angaben zum Beobachtungszeitraum (a.a.O. Rn. 78) und lege im Einzelnen die Art und Weise sowie den Umfang der Erhebung dar. Dass die Erhebung tatsächlich abweichend gehandhabt worden wäre, sei nicht ersichtlich (a.a.O. Rn. 79). Sei der Beobachtungsgegenstand in unbedenklicher Weise definiert worden, so sei die Datenerhebung auch valide (a.a.O. Rn. 80). Eine Untersuchung sei valide, wenn wirklich das gemessen worden sei, was habe gemessen werden sollen, bzw. wenn die erhobenen Daten auch tatsächlich die Fragen beschrieben, die hätten erforscht werden sollen. Für die Schlüssigkeit der Ermittlung angemessener Unterkunftskosten heiße dies, dass ein breites Spektrum der Mietwohnungen in die Datenerhebung Eingang gefunden haben müsse, wobei Wohnraum, der keinen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten gebe, unberücksichtigt zu bleiben habe. Die Erhebung durch A & K habe diese Anforderungen beachtet (a.a.O. Rn. 81). Das Konzept mache deutlich, dass die Erhebung ihrem definierten Gegenstand entsprechend planvoll und sachgerecht durchgeführt worden sei. So seien (s.o.) Wohnungen in Einfamilienhäusern, in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich genutzte Wohnungen, mietpreisreduzierte Werkswohnungen und Wohnungen mit Freundschaftsmieten über sog. Filterfragen ausgeschlossen worden. Darüber hinaus sei die Erhebung breit gefächert nicht nur bei größeren Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaften, sondern auch bei kleineren Vermietern und einer Vielzahl von Mieterhaushalten durchgeführt worden, wofür eigens Adressen bei der "Deutschen Post direkt" angekauft worden seien. Anschließend seien diejenigen Adressen identifiziert und ausgeschlossen worden, für die bereits Informationen über die Vermieterbefragung vorgelegen hätten. Aus den verbleibenden (etlichen tausend) angekauften Adressen seien disproportionale Stichproben gezogen und schließlich mehrere tausend Mieterhaushalte angeschrieben worden. Im Ergebnis seien nach Abzug unvollständig ausgefüllter Fragebögen, Auswertung der Filterfragen und Aussonderung unplausibler Werte mehrere tausend tabellenrelevante (d.h. auf die Wohnflächengrenzen bezogene) Mieten übriggeblieben, die nach den eingangs genannten Kriterien ein hinreichend breites Spektrum des Mietwohnungsmarktes abgebildet hätten (a.a.O. Rn. 82). Inhaltlich seien Daten zur Wohnungsgröße, Nettokaltmiete, ferner zu kalten Betriebs- sowie Heiz- und Warmwasserkosten (jeweils Vorauszahlungsbetrag) erhoben worden; dies entspreche den nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Festlegung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze notwendigen Informationen (a.a.O. Rn. 83). Gegen die Repräsentativität der Datenerhebung bestünden keine Bedenken (a.a.O. Rn. 84). Sowohl im Endbericht von A & K als auch durch den als Zeuge gehörten Mitarbeiter sei die Anzahl der vorhandenen Mietwohnungen nachvollziehbar dargelegt worden (a.a.O. Rn. 85). Von den tabellenrelevanten Mieten sei zur Eliminierung sog. Ausreißer innerhalb der einzelnen Tabellenfelder (Wohnungsgrößen) in Anwendung des wissenschaftlich gebräuchlichen 95-%-Konfidenzintervalls eine Extremwertkappung vorgenommen worden. Verblieben seien etliche Tausend Datensätze, die (für das Kreisgebiet) Eingang in die Auswertung gefunden hätten, und die deutlich mehr als 10% des gesamten Mietmarktes ausgemacht hätten; dies sei - bedenke man, dass selbst für qualifizierte Mietspiegel deutlich kleinere Fallzahlen als ausreichend angesehen würden - eine weit mehr als hinreichend repräsentative Datenmenge. Ausweislich des Endberichts seien zudem die Fallzahlen für die einzelnen Tabellenfelder noch hinreichend groß, um etwa einem qualifizierten Mietspiegel zu Grunde gelegt zu werden; auch sie seien damit hinreichend repräsentativ (a.a.O. Rn. 86). Die Auswertung der erhobenen Daten sei nach den plausiblen Ausführungen im Endbericht sowie den Bekundungen des Zeugen unter Anwendung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgt (a.a.O. Rn. 87). Die angesetzten Perzentilgrenzen aus einem (für die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen an sich bereits ausreichenden) Wert sei zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages erfolgt (vgl. a.a.O. Rn. 88). Auch eine Fortschreibung zunächst erhobener Werte für einen Folgezeitraum sei mathematisch-statistisch einwandfrei geschehen; A & K habe sich insofern an der Veränderung des Verbraucherpreisindex und damit an den Vorgaben, die gesetzlich (§ 558d Abs. 2 S. 2 BGB) für die Aktualisierung qualifizierter Mietspiegel vorgesehen seien, orientiert. Dass dazu die einschlägigen Teilindizes des Statistischen Landesamtes für die Entwicklung der Miet- bzw. Betriebskosten (als die für Unterkunftskostensteigerungen im Vergleich zum allgemeinen Verbraucherpreisindex spezifischeren Daten) herangezogen worden seien, stelle eine noch größere Sachgerechtigkeit der Fortschreibung sicher (a.a.O. Rn. 89). Schließlich begegne die Auswertung der erhobenen Daten auch hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der gezogenen Schlüsse keinen Bedenken (a.a.O. Rn. 90). Zu der so ermittelten angemessenen Netto-Kaltmiete seien noch die angemessenen monatlichen Aufwendungen für (kalte) Betriebskosten hinzuzurechnen (Brutto-Kaltmiete; a.a.O. Rn. 91). Zwar sei für die Bemessung der angemessenen kalten Betriebskosten vorzugsweise auf örtliche Übersichten oder Umfragen zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 Rn. 33 m.w.N.). Solche lokalen Erhebungen lägen für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten indes nicht vor. Der durch A & K durchgeführten eigenständigen Erhebung anhand der Vorauszahlungen (differenziert nach den einschlägigen Wohnflächengrenzen) stehe insoweit nichts entgegen (a.a.O. Rn. 92). Es sei nicht zwingend geboten (wenn auch alternativ denkbar und zulässig), die angemessenen (kalten) Betriebskosten nicht anhand der Vorauszahlungen, sondern nach den konkreten Jahresabrechnungen für die einzelnen Mietverhältnisse zu ermitteln. Unabhängig davon, dass Letzteres nach den plausiblen Angaben des Zeugen einen enormen Erhebungsaufwand verursachen würde, würde dadurch keine nennenswert höhere Ergebnisgenauigkeit erzielt. Denn Vermieter hätten ein nachvollziehbares Interesse daran, die Höhe der Vorauszahlung möglichst kostengenau zu bemessen; dadurch setzten sie sich einerseits keinen Erstattungsansprüchen ihrer Mieter aus, und andererseits vermieden sie ggf. schwierig einzubringende Nachforderungen gegen die Mieter. Der Zeuge, der über eine dreißigjährige berufliche Erfahrung insbesondere mit der Erstellung von Mietspiegeln verfüge, habe diese Annahme des Senats ausdrücklich bestätigt. Zwar gebe es nach seiner Einschätzung vereinzelt durchaus Vermieter, die durch ungerechtfertigt niedrigen Ansatz der Nebenkostenvorauszahlungen den Gesamtmietzins innerhalb einer bestimmten Marge zu halten versuchten; dies sei jedoch statistisch zu vernachlässigen, wenn der Mittelwertbildung eine ausreichende Zahl von Datensätzen (wie die mehreren tausend hier) zugrunde gelegt würden. Die Vorauszahlungen spiegelten ohnehin eher die monatlich laufenden tatsächlichen Kosten wider als bei Betrachtung anhand von Jahresabrechnungen (mit ggf. nur jährlicher Nachzahlung) ermittelte Beträge. Der von A & K gewählte Ansatz entspreche im Übrigen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Heiz- und Warmwasserkosten; auch dort komme es nicht auf die tatsächlichen Verbrauchskosten, sondern auf die Höhe der Vorauszahlungen an (BSG, Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R Rn. 35 und vom 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R Rn. 23; a.a.O. Rn. 93). An diesen Ausführungen im Urteil vom 24.04.2017 - L 20 SO 418/14 hält der Senat weiterhin fest.

bb) Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts bedurfte es zur Bestimmung der Nachfragekonkurrenz für preiswerten Wohnraum - also solcher Nachfragenden, die nicht grundsicherungs- oder wohngeldberechtigt sind, aber gleichwohl (etwa als Bezieher von Einkommen gering oberhalb der Grundsicherungsbedürftigkeit, als Studierende oder als trotz günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse an preisgünstigerem Wohnraum mit dessen zumeist niedrigerem Wohnstandard Interessierte) - keiner weiteren örtlichen Ermittlungen.

Solche Ermittlungen (die sich nicht, wie das Sozialgericht noch zugrunde gelegt hat, auf das Kreisgebiet, sondern auf den Vergleichsraum der Stadt Minden beziehen müssten; s.o.) wären denn auch nach den mehr als nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagten bzw. von A & K nicht mehr mit noch angemessenem Aufwand durchführbar; sie wären vielmehr so gut wie unmöglich. Denn neben Leistungsberechtigten für Grundsicherung und Wohngeld dürfte es kaum möglich sein, Haushalte mit zwar günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen, aber gleichwohl Interesse an preisgünstigem Wohnraum auch mit unterem Wohnungsstandard zu ermitteln und zu befragen. Auch bei Studierenden erscheint dies nur in geringem Umfang praktikabel, zumal nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, dass jegliche Studierende notwendig in ungünstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Das Bundessozialgericht hat denn auch in seinen Urteilen vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 und 24/18 R sowie vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und 11/20 R keinerlei Anstoß zur dortigen Ermittlung der Nachfragerkonkurrenz genommen; dabei lagen den beiden Urteilen vom 30.01.2019 sowie dem Urteil im Verfahren B 4 AS 11/20 ebenfalls methodisch entsprechende Konzepte der A & K zugrunde.

Das empirische Vorgehen von A & K bei der Erstellung des von der Beklagten zugrunde gelegten Konzepts zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten vermied denn auch durch Rückgriff auf ergänzenden Daten eine unzulässige Vernachlässigung der Nachfragekonkurrenz. Das Unternehmen hat - mehr als nachvollziehbar - insoweit darauf hingewiesen, dass exaktere Daten hierzu nicht existieren. Es hat jedoch solche verfügbaren Daten ergänzend herangezogen, die Annahmen zur Nachfragekonkurrenz gestatten. Diese Daten hat es für eine Schätzung genutzt, welche in ihrem konkreten Vorgehen so vorsichtig vorging, dass jedenfalls eine Festlegung zum Nachteil der an preisgünstigem Wohnraum interessierten Personenkreise verständigerweise ausgeschlossen scheint:

Dass dabei für die sonstigen Nachfragergruppen (neben amtlichen Statistiken, die regional zur Verfügung standen) zunächst ältere Daten aus der BBR-Studie "Kosten der Unterkunft und Wohnungsmärkte" aus dem Jahre 2009 (auf der Grundlage von Daten aus dem Jahre 2006) herangezogen wurden, begegnet keinen Bedenken. Dies folgt vielmehr aus Notwendigkeiten statistisch-empirischen Vorgehens. Zutreffend hat insoweit das Bundessozialgericht (Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R Rn. 35) ausgeführt, es liege gerade in der Natur empirischer Datenerhebung und -auswertung, dass sie sich auf Daten aus einem zum Zeitpunkt des Auswertungsbeschlusses beendeten Zeitraum bezieht. Auch wenn sich dies in erster Linie auf kürzere Fortschreibungsnotwendigkeiten bei der Ermittlung angemessener Wohnkosten bezieht, beschreibt es Notwendigkeiten des empirisch-statistischen Vorgehens, die sich auch in der streitgegenständlichen Schätzung durch A & K widerspiegeln. Dabei standen neuere wissenschaftliche Erkenntnisse, die etwa im Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R anklingen (Rn. 24: Forschungsbericht 478 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Ermittlung existenzsichernder Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung des Instituts für Wohnen und Umwelt 2017; ferner Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, Sonderpublikation des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumwesen, 3. aktualisierte Auflage 2020) für den hier betroffenen Monat Juni 2016 von vornherein nicht zur Verfügung, um weitere Erkenntnisse zu liefern. Ist die Auswertung entsprechender Unterlagen ohnehin nicht stets zwingend, so bedürfte es im Übrigen einer ins einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen auch hinsichtlich der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben würden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssten (BSG, a.a.O.). Solcherlei Einwände hat die Klägerin nicht formuliert (und auch das Sozialgericht hat sich im Kern auf die Ansicht beschränkt, die Ermittlung der Nachfragekonkurrenz bedürfe lokaler Erhebungen, ohne - außerhalb dieses von ihm gesehenen Erhebungsdesiderats - die Vorgehensweise von A & K bei der Erhebung der verwendeten Daten selbst näher zu bemängeln).

Dass das hier betroffene Konzept von A & K die tatsächlichen Verhältnisse bei der Nachfragekonkurrenz jedenfalls nicht zum Nachteil der an preisgünstigem Wohnraum interessierten Haushalte erfasst, zeigt sich zudem darin, dass A & K die Nachfragekonkurrenz, deren Anteil in der BBR-Studie aus 2009 bundesweit mit 7,5 % erfasst worden war, versehen mit einem "Sicherheitsaufschlag" mit 10 % in Ansatz gebracht hat. Bundesweite Daten des DPWV in dessen "Bericht zur Armutsentwicklung für Deutschland" (2016, basierend auf Daten aus 2014) ergebe sich ein Bevölkerungsanteil von 8,9 % als mögliche Nachfragende nach preiswertem Wohnraum; mit einem Sicherheitsaufschlag hat A & K insoweit 10 % in Ansatz gebracht. Für das Kreisgebiet Minden-Lübbecke ergab sich ein durchschnittlicher Anteil der Nachfragerhaushalte im unteren Marktsegment von 22 %. Im Weiteren hat A & K zum Vergleich darüber hinaus verfügbare kleinräumigere Daten des DPWV herangezogen. Zwar stand insoweit weder für das Kreisgebiet Minden-Lübbecke noch für die Stadt Minden eine eigenständige kleinräumige Erhebung zur Verfügung, jedoch für einen kleinräumigeren Teil Region Bielefeld (bestehend aus der Stadt Bielefeld den Kreisen Gütersloh, Herford, Lippe und Minden-Lübbecke) mit einer niedrigeren Armutsquote von 15,7 %. Insgesamt hat A & K deshalb eine höhere Nachfragerhaushaltequote errechnet als die durch den DPWV ermittelte Armutsquote; die verwendeten Sicherheitsaufschläge bieten die Gewähr, die Angemessenheitsgrenzen für preisgünstigen Wohnraum jedenfalls nicht zum Nachteil der betreffenden Nachfragerkreise festzulegen.

Wollte man mit dem Sozialgericht stets noch eine aktuelle Erhebung der Nachfragekonkurrenz im betroffenen Vergleichsraum für die Schlüssigkeit des angewandten Konzepts zur Ermittlung angemessener Wohnungskosten zur Voraussetzung machen, dürfte sich ein schlüssiges Konzept tatsächlich so gut wie nie erstellen lassen. Denn der empirische Aufwand würde in aller Regel die Grenzen des Möglichen sprengen; dann aber dürfte es - wie auch im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts - regelmäßig zu einer Anwendung der von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für einen solchen Erkenntnisausfall formulierten Fallback-Lösung einer Bemessung der Angemessenheitsgrenze durch die Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines zehnprozentigen Sicherheitsaufschlages kommen (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 32 m.w.N. der Rspr. des Gerichts). Ist die Anwendung dieser Lösung, jedenfalls soweit entsprechende Streitfälle nicht streitig entschieden werden, schon heute in der instanzgerichtlichen Praxis beinahe regelhaft, so ist doch diese Bemessungsmethode noch weniger im Gesetz verankert, als es die - die tatrichterliche Würdigung ohne jeden entsprechenden konkreteren Anklang im Gesetz erheblich einschränkenden - sehr konkreten Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" sind.

3. Hat die Beklagte die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt im Juni 2016 deshalb zutreffend mit 417,95 € berücksichtigt, waren diese Unterkunftskosten für die Klägerin zugleich auch konkret angemessen.

Während der abstrakt angemessene Bedarf ohne Rücksicht auf etwaige Besonderheiten des individuellen Leistungsempfängers ausschließlich anhand abstrakter Kriterien (wohnungsmarktbezogen) ermittelt wird, beurteilt sich die konkrete Angemessenheit nach personenbezogenen Umständen des Einzelfalls (§ 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII). So kann etwa aus medizinischen Gründen ein größerer Wohnflächenbedarf bestehen, es können tatsächlich nicht genügend Wohnungen zum Referenzwert am Markt zu Verfügung stehen, oder dem Betroffenen kann mangels hinreichender Aufklärung über die Angemessenheitsgrenzen eine Kostensenkung nicht möglich bzw. zumutbar gewesen sein (Urteil des Senats vom 24.04.2017, a.a.O. Rn. 92 m.w.N.)

a) Bei der Klägerin (und ihrem Ehemann) sind medizinische Gründe für einen Wohnflächenbedarf oberhalb von 65 m2 nicht ersichtlich. Zwar trägt sie vor, beide Eheleute benötigten angesichts von Stimmungsschwankungen durch ihre jeweiligen gesundheitlichen Einschränkungen eine Drei-Zimmer-Wohnung, um sich bei Bedarf jeweils vom anderen zurückziehen zu können. Unbeschadet dessen, dass Stimmungsschwankungen und gelegentliche Auseinandersetzungen in fast jedem ehelichen Zusammenleben vorkommen dürften und als alltagsadäquate Erscheinung für sich keinen Grund geben können, sozialhilferechtlich mehr als 65 m2 Wohnfläche für eine durch ein Paar bewohnte Unterkunft vorzusehen, konnte die Klägerin - auch auf Nachfrage im Erörterungstermin vor dem Senat - medizinische Gründe nicht näher spezifizieren oder gar belegen. Die Art der gesundheitlichen Einschränkungen der Eheleute (Epilepsie bzw. Intelligenzminderung) macht einen entsprechenden räumlichen Mehrbedarf zudem nicht aus sich heraus plausibel; der Senat geht deshalb davon aus, dass es sich um einen vorgeschobenen Vortrag ohne inhaltliche Unterfütterung handelt. Im Übrigen dürften ohnehin keineswegs sämtliche Wohnungen von bis zu 65 m2 nur über so wenige Räume verfügen, dass man bei einem vorübergehenden räumlichen Rückzugsverlangen gleichwohl gezwungen wäre, mit dem Partner im selben Raum zu verbleiben.

b) Dass die Klägerin nach ihrem Vortrag wegen familiärer Vorbekanntheit von einem bestimmten örtlichen Großvermieter von vornherein kein Wohnungsangebot erhalten konnte, führt ebenfalls nicht zu einem konkreten Wohnungskostenmehrbedarf. Ob dies der Fall wäre, wenn - wofür nichts spricht - die gesamte Vermieterschaft für preisgünstigen Wohnraum in der Stadt Minden nicht bereit wäre, an die Klägerin und ihren Ehemann zu vermieten, kann dahinstehen; hierfür spricht nichts.

c) Dass die Klägerin im Anschluss an einen im Räumungsklageverfahren zu ihrer früheren Wohnung geschlossen Vergleich zu einem bestimmten Termin die ehemalige Wohnung im Jahre 2010 räumen musste und seinerzeit keine andere preisgünstigere Wohnung hat finden können, ändert ebenfalls nichts daran, dass ein konkret höherer Unterkunftskostenbedarf für Juni 2016 nicht feststellbar ist. Insofern ist der Klägerin schon entgegen zu halten, dass sie sich im Anschluss an den damaligen Umzug zwar noch beim Mieterverein nach preisgünstigerem Wohnraum erkundigt haben mag. Sie hat aber, wie ihr bevollmächtigter Vater in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht eingeräumt hat, seit dem Umzug keinerlei Bemühungen mehr entfaltet, sich Wohnraum zu sozialhilferechtlich angemessenem Preis zu beschaffen. Dann aber kommen höhere Leistungen unter dem Gesichtspunkt der konkreten Angemessenheit der bewilligten Leistungen für Unterkunft von vornherein nicht in Betracht; der Senat nimmt hierzu Bezug auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Sozialgerichts. Dass die Klägerin etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, sich seit 2011 weiter um Wohnraum zu angemessenen Kosten zu kümmern (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R Rn. 21), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

d) Die konkrete Angemessenheit des von der Beklagten berücksichtigten Unterkunftskostenbetrages von 417,95 € scheitert schließlich auch nicht daran, dass es an einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung der Beklagten gefehlt hätte. Zwar bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Benennung der angemessenen Bruttokaltmiete durch den Leistungsträger, damit sich der Betroffene darauf einstellen und ggf. eine angemessene Unterkunft suchen kann. Wenn jedoch - wie hier - die Beteiligten jedenfalls ohnehin (seit Jahren) um die Höhe der Kosten der Unterkunft streiten und eine Absenkung tatsächlich erfolgt ist, ist eine ausdrückliche Senkungsaufforderung entbehrlich (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R Rn. 32).

4. Die Beklagte hat nach allem den angemessenen Unterkunftskostenbedarf der Klägerin zutreffend berücksichtigt. Ein - einzig streitiger - höherer Ansatz von KdU kommt damit nicht in Betracht.

IV. Sonstige Fehler bei der Leistungsberechnung, die zum Nachteil der Klägerin die Leistungen zu niedrig bemessen hätten, sind nicht ersichtlich.

1. Insbesondere war bei der Berechnung des einsatzpflichtigen Einkommensüberschusses des Ehemannes der Klägerin nicht die auf ihn entfallende volle Hälfte der tatsächlichen Bruttokaltmiete überschussmindernd in Ansatz zu bringen, sondern allein der sozialhilferechtlich angemessene Betrag.

a) Der Ehemann der Klägerin war im Juni 2016 selbst nicht sozialhilfebedürftig, sondern konnte aus seinem (relativ geringen) Einkommen durch Rente und Werkstatt-Verdienst seinen gesamten Bedarf decken, also auch den auf ihn entfallenden hälftigen Anteil der tatsächlichen Bruttokaltmiete. Die Beklagte rechnete im Rahmen der Einstandsgemeinschaft der Eheleute (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, jeweils i.d.F. vom 01.01.2011 bis 31.12.2019) bei der Ermittlung seines Einkommensüberschusses, der für den Bedarf der Klägerin einzusetzen ist, für seine Unterkunftskosten allerdings nur den sozialhilferechtlich als angemessen anzusehenden KdU-Betrag an. Insoweit ergibt sich eine Differenz von 38,49 € (als Hälfte der erfolgten Kürzung der tatsächlichen Unterkunftskosten um 76,98 € wegen sozialhilferechtlicher Unangemessenheit).

b) Am Verwaltungsverfahren betreffend die Leistungen der Klägerin nach dem SGB XII war der Ehemann indes nie beteiligt; der Einsatz seines Einkommens für Bedarfe der Klägerin ist für ihn deshalb eine rein faktische Folge aus dem Leistungsverhältnis der Klägerin. Daher ist auch ein sog. Kostensenkungsverfahren, wie es in § 35 Abs. 2 SGB XII a.F. für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII vorgesehen ist, für ihn selbst von vornherein nicht geregelt. Dies hat zur Folge, dass er, ohne je von einem Leistungsbescheid an die Klägerin anders als faktisch betroffen und damit nicht zugleich verfahrensbeteiligt zu sein, (selbst gleichsam rechtsschutzlos) zu akzeptieren hat, dass er für seinen eigenen Mietanteil oberhalb der Angemessenheitsgrenze Mittel aus seinem Einkommen einsetzen muss, die ihm im Weiteren zur Deckung seiner Bedarfe für sein (auch im Weiteren nach dem sozialhilferechtlichen Regelsatz bemessenes) Existenzminimum fehlen.

c) Nach Ansicht des Senats ist dies jedoch gesetzgeberisch gewollt (auch wenn eine entsprechende ausdrückliche Regelung - vergleichbar etwa derjenigen für minderjährige Leistungsberechtigte insbesondere in einer Pflegefamilie in § 27a Abs. 5 SGB XII - fehlt). Denn § 43 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII (i.d.F. vom 01.01. bis 31.12.2016) bezieht letztlich auch § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII a.F. in einer Weise ein, dass beim nicht bedürftigen Partner der Einstandsgemeinschaft auf allen Ebenen (nicht nur beim Regelsatz und etwaigen Mehrbedarfen) nur ein sozialhilferechtlich angemessener Bedarf berücksichtigt werden darf.

aa) Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. sind Einkommen und Vermögen des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a SGB XII übersteigen, zu berücksichtigen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F. umfasst der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.

§ 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F. meint mit Unterkunft (als Teil des für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendigen Lebensunterhalts) - unausgesprochen - den Bedarf für Unterkunft, der in § 35 SGB XII a.F. näher geregelt ist. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 sind im Ausgangspunkt die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, die den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind (hier: der Klägerin und ihres Ehemannes), anzuerkennen. Dies gilt indes nur im zeitlichen Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F.; den Leistungsberechtigten trifft insoweit eine Kostensenkungsobliegenheit, die mit der Kenntnis von der Unangemessenheit der Aufwendungen und den Folgen einer unterlassenen Kostensenkung, also in der Regel durch eine Kostensenkungsaufforderung (i.S. eines Informationsschreibens des Leistungsträgers mit Aufklärungs- und Warnfunktion) beginnt (Löcken in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 25.05.2021, § 35 Rn. 131 m.w.N.). Kenntnis muss dabei bei allen Leistungsberechtigten vorliegen, denen die Kostensenkung obliegt; eine Kostensenkungsaufforderung sollte daher an alle Leistungsberechtigten adressiert sein (Löcken, a.a.O. Rn. 132).

bb) Dies mag im Leistungsregime des SGB II bei Bedarfsgemeinschaften (§ 7 Abs. 2 SGB II) dazu führen, dass eine Kostensenkungsaufforderung an den (vermuteten) Vertreter der Gemeinschaft (vgl. § 38 Abs. 1 SGB II) auch Wirkungen für die - im Übrigen im Rahmen des SGB II selbst als (mit) anspruchsberechtigt behandelten - weiteren Mitglieder entfaltet. Im Leistungsregime des SGB XII ist jedoch ein nicht selbst bedürftiger Partner einer Einstandsgemeinschaft von vornherein nicht (mit) anspruchsberechtigt; aus diesem Grunde ist ihm von vornherein auch keine Kostensenkungsaufforderung zu erteilen.

Der Ehemann der Klägerin konnte deshalb im Rahmen einer Leistungsbeziehung der Klägerin zur Beklagten gar nicht Adressat einer Aufklärung und Warnung der Beklagten betreffend zu hohe Unterkunftskosten sein. Zugleich hätte sich eine etwaige frühere Beteiligung an einem Leistungsverhältnis nach dem SGB II (und in dessen Rahmen an einem solchen Kostensenkungsverfahren zu Zeiten vor September 2011, als die Klägerin noch dem Leistungsregime des SGB II unterlag) mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsregime des SGB II und jedenfalls angesichts der seither bis zum Juni 2016 verstrichenen Zeit (mit der Möglichkeit entscheidender Änderungen bei der Angemessenheitsbeurteilung für Unterkunftskosten) erledigt. Eine Hinzuziehung des Ehemannes am Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X hat nicht stattgefunden; es ist auch nicht ersichtlich, dass eine regelhafte Hinzuziehung des nicht selbst leistungsberechtigten Partners einer Einstandsgemeinschaft der gesetzgeberischen Vorstellung entsprochen hätte.

Der Klägerin ist deshalb zuzugeben, dass sich die gesetzliche Konstruktion einer Einstandsgemeinschaft von derjenigen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. SGB II unterscheidet. Eine etwaige Besserstellung ihres Ehemannes bei den auf ihn entfallenden KdU im Vergleich zu Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft, die über entsprechendes Einkommen verfügen, erschiene zugleich auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich; denn Einstandsgemeinschaften nach dem SGB XII betreffen typischerweise Fälle einer prognostisch dauerhaften Bedürftigkeit (wegen dauerhaft voller Erwerbsminderung bzw. Überschreitens der Altersgrenze), während das SGB II davon ausgeht, dass der Leistungsbezug nach diesem Gesetz durch Aufnahme von Erwerbstätigkeit (oder ein baldiges Erreichen der Altersgrenze) absehbar enden wird.

cc) Gleichwohl sind nach Ansicht des Senats die Partner einer Einstandsgemeinschaft im SGB XII hinsichtlich der KdU im wirtschaftlichen Ergebnis nicht besser zu stellen als Partner im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. In beiden Fällen sind für beide Partner jeweils nur die leistungsrechtlich angemessenen Kosten berücksichtigungsfähig.

Denn auch bei einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft, bei der in gegenseitiger Unterstützung und wirtschaftlicher Rücksichtnahme aus einem Topf gewirtschaftet wird, kann aufgrund der persönlichen Nähebeziehung und des wechselseitigen Füreinander-Einstehens die Kenntnis von den sozialhilferechtlichen Angemessenheitsgrenzen der KdU auch beim nicht selbst bedürftigen Partner unterstellt werden. Dass dieser - anders als im SGB II - weder Teil der sozialrechtlichen Leistungsbeziehung mit dem Leistungsträger noch an einem Kostensenkungsverfahren beteiligt ist, ist deshalb hinzunehmen; gerade bei ehelichem Zusammenleben - wie dem der Klägerin und ihres Ehemannes - kann unterstellt werden, dass die Ehepartner einander bei Auseinanderfallen von tatsächlichen und angemessenen KdU informieren, und dass der allein leistungsberechtigte Partner der Einstandsgemeinschaft ggf. Rechtsschutz im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse der Eheleute suchen wird.

dd) Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, es erscheine nicht einsichtig, dass es dem Ehepartner eines nach dem SGB XII Grundsicherungsberechtigten, der selbst keiner Grundsicherung bedarf, rechtlich nicht möglich sein soll, einen höheren als den sozialhilferechtlich angemessenen Bedarf bei seinem Anteil an den Unterkunftskosten zu haben. Zwar besteht insoweit nicht etwa die Gefahr, dass beide Partner (und damit auch der nach dem SGB XII Berechtigte) in Wohnverhältnissen lebt, die den sozialhilferechtlich angemessenen Rahmen allzu sehr sprengen; denn das überschießende Einkommen des nicht selbst leistungsberechtigten Partners ist jedenfalls auch für den unangemessenen Unterkunftskostenanteil des berechtigten Partners einzusetzen. Gleichwohl beinhaltet das gesetzliche Konzept einer Einstandsgemeinschaft nach Ansicht des Senats, dass für den nicht am Sozialhilfe-Leistungsverhältnis beteiligten Partner nur die nach den gesetzlichen Vorgaben angemessenen KdU berücksichtigungsfähig sind, um die Leistungen an den bedürftigen Partner im Interesse der Allgemeinheit möglichst gering zu halten.

2. Berechnungsfehler bei der Ermittlung des einsatzpflichtigen Einkommensüberschusses des Ehemannes (und auch der zugunsten der Klägerin berücksichtigten Absetzbeträge), die sich bei den Leistungen der Klägerin zu deren Nachteil auswirken würden, sind nicht ersichtlich. Zu Recht hat die Beklagte die volle Netto-Rente des Ehemannes in Ansatz gebracht. Von seinem Brutto-Werkstatt-Verdienst (325,00 €), bei dem keine Steuern (i.S.v. § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.d.F. vom 01.01. bis 31.12.2016) anfielen, hat sie den einzig als Sozialversicherungsabgabe (i.S.v. § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII a.F.) angefallenen Pflegeversicherungsbeitrag (1,45 €) abgesetzt, geförderte Altersvorsorgebeiträge sowie Beiträge für eine Hausratversicherung (6,67 € bzw. 6,25 €; i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII a.F.), eine Arbeitsmittelpauschale (5,20 €; i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB XII a.F.), das Arbeitsförderungsgeld (6,40 €; § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB XII a.F.) sowie den nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII a.F. berechneten Freibetrag vom Werkstatt-Einkommen (117,53 €: ausgehend von 325,00 € Bruttoverdienst ./. 6,40 € Arbeitsförderungsgeld = 318,60 €; ./. 50,50 = 268,10 €; x 1/4 = 67,03 €, zzgl. 50,50 € = 117,53 €). Dem Senat sind insoweit Fehler, dies sich zum Nachteil der Klägerin auswirken könnten, nicht ersichtlich. Beide Beteiligten haben im Nachgang zum Erörterungstermin vom 19.05.2021 ausdrücklich erklärt, die von der Beklagten bei der Bedarfsberechnung für Juni 2016 zugrunde gelegten Beträge seien zutreffend, und der Senat geht insbesondere davon aus, dass im Juni 2016 keine höheren Versicherungsbeiträge tatsächlich angefallen sind, als von der Beklagten berücksichtigt wurden.

E) Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

F) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Soweit ersichtlich ist bisher höchstrichterlich nicht entschieden, wie die Wohnungskosten des selbst nicht sozialhilfebedürftigen Partners einer Einstandsgemeinschaft bei der Ermittlung seines Einkommensüberschusses zu bemessen sind.