Die gem. §§ 143, 144 SGG statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zurecht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn sie ist unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld vom 01.02.2017 bis zum 05.02.2017 und vom 25.05.2018 bis zum 26.08.2018, den die Beklagte mit den Bescheiden vom 01.08.2018 in der Gestalt Widerspruchsbescheides vom 24.10.2018 und vom 12.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2019 abgelehnt hat. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung (Bescheid vom 18.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2019) ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, da die Klägerin einen entsprechenden Berufungsantrag nicht gestellt hat. Die hierauf bezogenen Ausführungen der Klägerin dienen lediglich der Begründung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ab dem 25.05.2018. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG).

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind nicht rechtswidrig iSd § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 01.02.2017 bis 05.02.2017.

Nach § 137 Abs. 1 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, wer 1. arbeitslos ist, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat sich die oder der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Die Arbeitslosmeldung ist eine Tatsachenerklärung, formelle Voraussetzung ist die persönliche Anwesenheit des Arbeitslosen in der zuständigen Agentur für Arbeit (BSG Urteil vom 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R). Eine solche Arbeitslosmeldung liegt unstreitig nicht vor. Eine fehlende Meldung bei der Arbeitsagentur lässt sich nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzen (BSG Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R). Ungeachtet dessen ist auch keine Verletzung der Beratungspflicht der Beklagten erkennbar, denn es bestand kein Kontakt zwischen ihr und der Klägerin. Etwaiges Verschulden eines Dritten, etwa der Berufsschule oder des Arbeitsgebers, ist der Beklagten nicht zuzurechnen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine Arbeitslosmeldung auch nicht entbehrlich, weil im Zeitraum 01.02.2017 bis 05.02.2017 nur geringe Vermittlungschancen bestanden hätten. Die Arbeitslosmeldung ist für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 25.05.2018 bis 26.08.2018.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann gem. § 161 Abs. 2 SGB III nach seiner Entstehung bis zum Ablauf von vier Jahren geltend gemacht werden. Ein im Februar 2017 entstandener Anspruch könnte damit im Mai 2018 noch geltend gemacht werden. Im Februar 2017 ist ein Anspruch jedoch nicht entstanden. Das Tatbestandsmerkmal der Entstehung verweist auf die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 SGB III (Karmanski in: Brand, 9. Aufl. 2021, SGB III § 161 Rn. 29; Lüdtke/Schaumberg in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB III, 3. Aufl. 2019, § 161 Rn. 4; Reichel in: jurisPK-SGB III, 2. Aufl., § 161 SGB III [Stand: 18.05.2020], Rn. 19; Valgolio in: Hauck/Noftz SGB III, § 161 [Stand: September 2021], Rn. 18). Diese lagen im Februar 2017 nicht vor, da die Klägerin sich - wie ausgeführt - nicht arbeitslos gemeldet hatte.

Ein neuer Anspruch ist nicht entstanden, denn die Klägerin hat die gem. § 137 Abs. 1 Nr. 3 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt. Die Anwartschaftszeit hat gem. § 142 Abs. 1 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt gem. § 143 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.12.2019 gF zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Fristbeginn war der Tag der Arbeitslosmeldung am 25.05.2018, so dass die Rahmenfrist vom 25.05.2016 bis zum 24.05.2018 reicht. In dieser Zeit hat die Klägerin vom 25.05.2016 bis zum 31.01.2017 nur 252 Tage versicherungspflichtig gearbeitet.

Weitere Versicherungszeiten innerhalb der Rahmenfrist sind nicht ersichtlich. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (versicherungspflichtige Beschäftigung). Die Klägerin stand während des Besuchs der Meisterschule nicht in einer Beschäftigung. Gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der bis zum 30.06.2020 gF standen Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet wurden, und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich. Die Meisterschule war weder eine Berufsausbildung nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung, noch handelte es sich um einen dualen Studiengang. Auch die Versicherungstatbestände in § 26 SGB III sind im Hinblick auf die Meisterschule nicht einschlägig.

Eine Verlängerung der Rahmenfrist kommt nicht in Betracht. Nach § 143 Abs. 3 SGB III werden in die Rahmenfrist Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die Klägerin hat während der Meisterschule kein Übergangsgeld bezogen.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 25.05.2018 bis 26.08.2018 folgt entgegen der Annahme der Klägerin schließlich nicht aus § 144 Abs. 1 SGB III. Danach hat Anspruch auf Arbeitslosengeld auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt. Die Vorschrift begründet einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (trotz fehlender Verfügbarkeit) während und nicht nach der Maßnahme. Abgesehen davon ist für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 144 Abs. 1 SGB III notwendig, dass die Förderung der Maßnahme durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 81 Abs. 1 SGB III im Einzelfall tatsächlich erfolgt (BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R). Das ist hier nicht der Fall, die Beklagte hat den Besuch der Meisterschule der Klägerin nicht gefördert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.