Der Senat konnte ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und deshalb eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu ordnungsgemäß angehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).

Die zulässige, insbesondere statthafte und auch fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts ist unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil sie begründet ist. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 17.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Der Kläger hat bereits für die Zeit ab dem 01.03.2018 gegen die Beklagte als örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist ergänzend auszuführen, dass die Beklagte dem Kläger nach Aufnahme einer Tätigkeit im Arbeitsbereich der Werkstatt mit Bescheid vom 22.01.2020 und Änderungsbescheid vom 26.02.2020 Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für den Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2020 bewilligt hat. Damit hat sich der angegriffene, ohne zeitliche Begrenzung ergangene Ablehnungsbescheid vom 17.07.2018 für die Zeit ab dem 01.12.2019 gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt und ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht nach § 96 SGG abgeändert worden (vgl. hierzu nur BSG, Urt. v. 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R -, juris Rn. 9). Dementsprechend beschränkt sich der Streitgegenstand nunmehr auf den Zeitraum von 01.03.2018 bis 30.11.2019. Da die Beklagte dem Kläger seit dem 01.12.2019 ohnehin Grundsicherungsleistungen gewährt, bedarf es einer klarstellenden Abänderung des sozialgerichtlichen Urteilstenors insoweit nicht.

Das Sozialgericht hat die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel gemäß §§ 19 Abs. 2, 41 Abs. 3 SGB XII auf der Grundlage des bis 31.12.2019 geltenden Rechts zutreffend bejaht und hierbei insbesondere zu Recht ausgeführt, dass der Kläger nach § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII auch im streitigen Zeitraum während des Durchlaufens des Eingangsverfahrens und Berufsbildungsbereichs der von ihm besuchten WfbM als dauerhaft voll erwerbsgemindert gilt, ohne dass eine gutachtliche Feststellung des zuständigen Rentenversicherungsträgers nach § 45 Satz 1 SGB XII zu erfolgen hat. Zur Begründung nimmt der Senat nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage auf die zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil Bezug und sieht, auch zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen, insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Der erkennende Senat hat bereits in seinem, den Beteiligten auch dieses Verfahrens übermittelten Beschluss vom 27.04.2020 - L 9 SO 82/19 -, dem eine fast identische Sachverhaltskonstellation vor dem Hintergrund der Auslegung und Anwendung des § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII zu Grunde lag, ergänzend das Folgende ausgeführt:

"Gemäß §§ 19 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 3 SGB XII ist leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 1 SGB XII, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, sofern er seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger hat das 18. Lebensjahr vollendet, kann seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen, bestreiten und ist im Übrigen auch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll dauerhaft erwerbsgemindert. Der Kläger unterfällt nämlich im hier relevanten Zeitraum dem von der 1. Alt. des § 45 S. 3 Nr. 3 SGB XII erfassten Personenkreis. Der Beklagten ist zuzugeben, dass diese hier infrage stehende Norm ausweislich der Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 unter Berücksichtigung der bereits genannten Gesetzesbegründung nicht eine Klarstellung bewirkte, sondern zu einer Vergrößerung der bereits zuvor bestehenden Rechtsunsicherheiten geführt hat. Dem sind die im sozialgerichtlichen Urteil zitierte Literatur und Rechtsprechung und zuletzt auch das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 03.07.2019, L 18 SO 110/19) mit überzeugender Argumentation entgegengetreten. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Regelung waren indifferent und ließen sowohl die Argumentation des Klägers als auch die der Beklagten durchaus zu. In erster Linie die Systematik und Sinn und Zweck sprechen aber eindeutig dafür, § 45 S. 3 Nr. 3 SGB XII so auszulegen, wie das der Kläger und zunächst auch die Sozialämter bei behinderten Menschen, die in einer Werkstatt für Behinderte im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich tätig waren, praktizierten, nämlich allein aufgrund dieser Tätigkeit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung auszugehen. Dieses Ergebnis wird auch noch dadurch letztlich gestützt, dass der Gesetzgeber auf diese Rechtsunklarheit reagiert hat, als durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135) in § 41 SGB XII ein neuer Abs. 3a angefügt wurde. Danach sind leistungsberechtigt auch Personen, "die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen."

Auch die im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente der Beklagten überzeugen nicht. Aus § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII kann nicht der Schluss gezogen werden, dass bei Menschen, die in einer WfbM tätig sind, die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung gerade deshalb fehlt, weil sie in der Werkstatt zur Teilhabe am Arbeitsleben befähigt werden sollen und eine solche Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch nicht aussichtslos ist. Solange der hilfesuchende Mensch in einer WfbM beschäftigt ist, ist daher von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen (s. Kirchhoff, in: jurisPR-SozR 22/2019 Anm. 4 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur). Eine solche Auslegung verhindert, dass bei Personen nur deshalb keine dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt werden kann, weil sie den Weg in eine WfbM gefunden haben. Dies würde auf einen Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung auch dann hinauslaufen, wenn deren medizinische Voraussetzungen - so wie im vorliegenden Fall - tatsächlich erfüllt sind, so dass die Behörde sogar berechtigte Ansprüche ablehnen müsste (s. SG Gießen, Beschl. v. 30.04.2018 - S 18 SO 34/18 ER -, juris Rn. 11). Dieses mit der Systematik und dem Ziel von § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII unvereinbare Ergebnis schlägt gerade hier vor dem Hintergrund zu Buche, dass das Sozialgericht von Amts wegen medizinische Ermittlungen über die Einholung eines Sachverständigengutachtens vom 24.04.2019 durchgeführt hat, bei dem der Gutachter Dr. Dr. C schlüssig, überzeugend und widerspruchsfrei festgestellt hat, dass der Kläger jedenfalls ab dem Zeitpunkt der von ihm begehrten Grundsicherungsleistungen dauerhaft voll erwerbsgemindert war. Auch hat die Beklagte gegen dieses Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme keine Einwendungen erhoben. Würde die Rechtsauffassung der Beklagten auch vor diesem Hintergrund zutreffen, so träte die geradezu groteske Situation ein, dass das Sozialgericht, welches an das Procedere des § 45 SGB XII nicht gebunden ist (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, juris Rn. 16; BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R -, juris Rn. 11), an einer dem medizinischen Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechenden Verurteilung des Grundsicherungsträgers gehindert wäre, weil der Rentenversicherungsträger im Verwaltungsverfahren nicht zu beteiligen ist. Damit würde aus der von der Beklagten hervorgehobenen Verwaltungsvereinfachung, die sie von aufwändigen Ermittlungen freistellt, eine Form von eklatanter Rechtsschutzverweigerung, die vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums in keiner Weise vertretbar ist. Auch führt die Argumentation der Beklagten (insoweit im Einklang mit dem BMAS) zur Fiktion einer fehlenden dauerhaften vollen Erwerbsminderung bei dem betreffenden Personenkreis. Folge wäre - auf der Grundlage des bis zum 31.12.2019 geltenden Rechts - der bekannte "Verschiebebahnhof" zwischen Sozialhilfeträgern einerseits und den Jobcentern andererseits, bei denen der eine Teil der im Eingangs- und Berufsbildungsbereich tätigen Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (§§ 27 ff.) erhielte, andere wiederum Sozialgeld nach § 23 SGB II, wenn sie - wie hier - in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person leben (vgl. hierzu Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 45 Rn. 58). Würde dann das Jobcenter seine Zuständigkeit unter Hinweis auf § 44a SGB II verneinen und sodann einen Zuständigkeitsstreit mit den Sozialhilfeträger nach den dort vorgesehenen Verfahren austragen, nämlich die regelhaft vorgesehene gutachterliche Stellungnahme eines Trägers der Rentenversicherung einholen, obwohl dies im Anwendungsbereich des § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII gerade nicht vorgesehen ist, bisse sich die "Katze" sprichwörtlich "in den Schwanz". Dass dies, insbesondere vor dem Hintergrund der intendierten Verwaltungsvereinfachung, nicht richtig sein kann, bedarf an und für sich keiner dogmatisch aufwändigen Begründung mehr, wenn man, so wie auch der erkennende Senat, den bekannten Auslegungsmethoden folgt und § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII mit dem Ergebnis einer Fiktion der dauerhaften vollen Erwerbsminderung auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WbfM für Zeiträume bis 31.12.2019 konsequent anwendet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen insbesondere im Hinblick auf die mit Wirkung zum 01.01.2020 vorgenommene o.a. Klarstellung durch den Gesetzgeber (§ 41 Abs. 3a SGB XII) nicht.