Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, statthaft und auch sonst zulässig.

In der Sache ist sie ohne Erfolg.

Zu Recht hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil vom 22.07.2020 festgestellt, dass es sich bei der Impfung vom 23.09.2009 nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII setzt, wie sich aus der Verwendung des Begriffs "infolge" ergibt, voraus, dass die zum Unfall führende Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand. Versicherte Tätigkeit war vorliegend diejenige des Klägers als Gastronomieleiter der M P M -, B - und S GmbH als Beschäftigter im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Als zu einem Unfall führende Tätigkeit macht der Kläger die Grippeschutzimpfung am 09.11.2009 geltend.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Teilnahme an der Impfung am 09.11.2009 in einem rechtlich wesentlichen sachlichen bzw. inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers als Beschäftigter der M P M -, B - und S GmbH stand.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als "Beschäftigter" setzt tatbestandlich voraus, dass der Verletzte eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (BSG v. 15.05.2012, Az. B 2 U 8/11 R). Maßgeblich ist, ob die sogenannte Handlungstendenz, mit der der Versicherte die zum Unfall führende Tätigkeit verrichtet, darauf gerichtet ist, eine im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung auszuüben (vgl. zuletzt BSG v. 06.05.2021, Az. B 2 U 15/19 R). Das ist der Fall, wenn

- die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen,

- der Versicherte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder - er eigene unternehmensbezogene Rechte aus der Beschäftigung ausübt (BSG v. 15.05.2012, Az. B 2 U 8/11 R m.w.N.).

Es ist nicht erwiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung am 09.11.2009 der Erfüllung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis diente. Dies würde voraussetzen, dass der Kläger durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts verpflichtet war, an der Impfung teilzunehmen. Das war nicht der Fall. Eine Verpflichtung aus Tarif- oder Arbeitsvertrag bestand nicht; eine solche wurde vom Kläger auch nicht behauptet. Auch lässt sich eine Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nicht feststellen. Zwar bat die Verwaltung des M C mit Schreiben vom 23.09.2009 die Abteilungsleiter des Hauses und aller mit ihm verbundenen Unternehmen, wozu wohl auch die M GmbH zu zählen war, Mitarbeiter zu melden, die beabsichtigten, an einer Schutzimpfung gegen Influenza A (H1N1 - Schweinegrippe) teilzunehmen. Der Impfstoff werde vom Gesundheitsamt kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieses Schreiben war aber lediglich als Impfangebot, nicht aber als Verpflichtung zur Teilnahme an der Impfung anzusehen. Denn es heißt in dem Schreiben ausdrücklich, die Teilnahme an der Impfung sei freiwillig. Hingewiesen wurde auf eine Impfberechtigung für alle Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Patientenkontakt hätten. Von einer Impfpflicht ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

Dem Schreiben vom 23.09.2009 war somit objektiv vom Empfängerhorizont keine Anordnung zu entnehmen, an einer Grippeschutzimpfung, sei es durch den Arbeitgeber, sei es durch den Hausarzt - auf eine solche Möglichkeit wurde in dem Schreiben ausdrücklich hingewiesen - teilnehmen zu müssen. Auch subjektiv sollte mit dem Schreiben vom 23.09.2009 aus Sicht des Arbeitgebers eine Impfpflicht nicht angeordnet werden. Dies ergibt sich aus den Angaben des Zeugen H im Rahmen der Beweisaufnahme durch das Sozialgericht Koblenz. Danach sollte mit dem Schreiben vom 23.09.2009 nur die Impfbereitschaft abgefragt werden, um feststellen zu können, wie viele Impfdosen bestellt werden mussten. Im Übrigen hat der Zeuge H zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger bei einem Tochterunternehmen des Krankenhausträgers beschäftigt und der Leitung des Krankenhauses damit weder organisatorisch noch disziplinarisch oder rechtlich zugeordnet war, so dass insoweit schon keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Kläger bestand.

Auch dass der Kläger aufgrund der objektiven Umstände subjektiv davon ausgehen durfte, zur Teilnahme an der Impfung verpflichtet zu sein, lässt sich nicht feststellen. Zwar hat der Kläger im Widerspruchs- und im Klageverfahren durchaus nachvollziehbar vorgebracht, er habe sich aufgrund seiner Patientenkontakte, seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und der Impfempfehlung der STIKO veranlasst gesehen, an der Grippeschutzimpfung teilzunehmen. Allein die subjektive Vorstellung, durch die Impfung auch den Interessen seines Arbeitgebers dienlich zu sein, reicht jedoch nicht aus, um Versicherungsschutz zu begründen. Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO.) ist die Annahme einer solchen Pflicht vertretbar, wenn der Beschäftigte nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung der zum Unfall führenden Tätigkeit (ex ante) und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht. Entscheidend ist dabei, ob der Verletzte von seinem Standpunkt aus aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Auffassung sein durfte, seine Verrichtung sei von ihm geschuldet, um den Interessen des Unternehmens zu dienen. Dafür reichen aber subjektive Vorstellungen ohne bestätigende objektive Anhaltspunkte nicht aus (BSG aaO.). Versicherungsschutz besteht daher nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn der Beschäftigte aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten, wohingegen Versicherungsschutz zu verneinen ist bei einer Handlung mit der Absicht, andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG v. 18.03.2008, Az. B 2 U 12/07 R).

So verhielt es sich im vorliegenden Fall. Der Kläger erfüllte durch die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung, wie ausgeführt, objektiv keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der M P M -, B - und S GmbH. Er konnte auch nach den objektiven Umständen des Falles nicht der Auffassung sein, er erfülle eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Weder gab es eine Anweisung des Arbeitgebers noch eine Impfpflicht durch die STIKO, sondern nur eine allgemeine Empfehlung. Diese mag zwar objektiv auch dem Interesse des Arbeitgebers gedient haben, Krankheitsausfälle durch eine Grippeerkrankung zu vermeiden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Impfung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter wie auch für die Empfänger der Erzeugnisse der Küche oder der Patienten im Rahmen von Ernährungsberatungsgesprächen heraus erforderlich war. Diesen Schluss konnte der Kläger auch vom Empfängerhorizont her weder aus dem Schreiben vom 23.09.2009 noch aus einem, im Übrigen nicht bewiesenen, aber zugunsten des Klägers als wahr unterstellten, Hinweis auf eine Vorbildfunktion der Vorgesetzten ableiten. Vielmehr dienten die Hinweise auf die Möglichkeit der Impfung allein dem Gesundheitsschutz und der Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter. Aus diesem Grund unterliegt eine allgemeine Grippeschutzimpfung nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn sie vom Arbeitgeber empfohlen und finanziert wird (BSG v. 31.01.1974, Az. 2 RU 277/73). Ausnahmsweise kann ein innerer bzw. sachlicher Zusammenhang dann gegeben sein, wenn durch die versicherte Tätigkeit eine Schutzimpfung erforderlich wird (BSG aaO). Das war in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 08.12.2014, Az. L 2 U 99/13, bei einer Kinderkranken-schwester in der Notaufnahme der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie in einem Bereich der Fall, in dem die damalige Versicherte vermehrt Kontakt mit H1N1-infizierte Kindern hatte und der nach einem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts (RKI) besonders von dem H1N1-Virus betroffen war, so dass für die Versicherte ein konkret erhöhtes Risiko bestand, an dem Influenza-Virus H1N1 zu erkranken. Mit einer solchen Tätigkeit ist die versicherte Tätigkeit des Klägers als Leiter des Krankenhaus-Caterers aber nicht zu vergleichen, auch nicht unter dem Aspekt, dass der Kläger die Abläufe der Essensausgabe in den Krankenhausstationen überwachte und Ernährungsberatung bei Patienten vornahm. Es ist nämlich nicht nachgewiesen und auch nicht vorgetragen, dass der Kläger einen unmittelbaren körperlichen Kontakt mit Patienten hatte, wie er in der Notaufnahme einer Klinik üblich ist, dass er in Bereichen tätig war, in denen eine erhöhte Durchseuchungsrate mit dem H1N1-Virus zu erwarten war und dass deswegen eine konkrete Impfempfehlung des RKI oder STIKO vorlag.

Da es bereits am inneren bzw. sachlichen Zusammenhang zwischen der Impfung vom 09.11.2009 und der versicherten Tätigkeit des Klägers fehlt, kann offen bleiben, ob der Unfallbegriff des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII erfüllt ist, da ein vom Willen des Versicherten getragener und gesteuerter Vorgang wie eine bewusst herbeigeführte Impfung kein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ist (BSG, Urt. v. 29. 11. 2011, Az. B 2 U 10/11 R), und ob aus medizinischer Sicht eine haftungsbegründende Kausalität zwischen der Grippeschutzimpfung am 09.11.2009 und den seit März 2014 dokumentierten, anamnestisch seit Juni 2013 aufgetretenen unklaren Fieberschüben mit Arthralgien und Exanthemen vorliegt, wozu weder die Beklagte noch das Sozialgericht, von ihrer Rechtsauffassung her folgerichtig, Ermittlungen angestellt haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.