Die §§ 143 f, 151 SGG zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das SG hat der Klage hinsichtlich der streitgegenständlichen Festsetzung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Zeit ab 01.01.2011 zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 17.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2012 in der Fassung des Bescheides vom 29.01.2019 ist rechtmäßig.

Gemäß § 232a Abs 3 in Verbindung mit (iVm) § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V und § 237 Satz 1 Nr 2 SGB V ist der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Arbeitslosen und Rentnern ua der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zu Grunde zu legen. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V auch die "Renten der betrieblichen Altersversorgung" soweit sie "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden". Soweit das BSG eine Typisierung von Leistungen als solche der betriebliche Altersversorgung bei Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG ausschließlich nach der auszahlenden Institution vorgenommen hat (vgl BSG, Urteile vom 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R und B 12 KR 28/12 -, jeweils juris Rn 12 ff), hat das BVerfG ausgeführt, dass eine Pensionskasse in einem laufenden Arbeitsverhältnis typischerweise zur Erfüllung einer Versorgungszusage des Arbeitgebers genutzt werde; eine Typisierung der Leistungen dieser Einrichtung, die auf Beiträgen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis beruhen, als betrieblich veranlasst und die daraus folgende Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung verstößt demnach nicht gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - juris Rn 17). Die Typisierung überschreitet nach dem BVerfG jedoch dann ihre zulässige Grenze, wenn die Zahlungen auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem Versicherten beruhen, an dem der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beiträge einbezahlt hat (BVerfG, aaO, juris Rn 18). Schließe der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse in der Rechtsform eines VVaG einen Lebensversicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers ab oder ändere einen bestehenden Vertrag dahingehend und finanziere die Versicherungsleistungen selbst, werde der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. In dieser Konstellation liege dem Vertrag keine Versorgungszusage mehr zugrunde, da der erforderliche Zusammenhang zwischen der Versorgungszusage und dem Arbeitsverhältnis fehle (BVerfG, aaO, juris Rn 21).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist der dem Kläger seitens der Pensionskasse Rundfunk gewährte Versorgungsbezug als betrieblich veranlasst einzustufen. Dem steht nach Auffassung des Senats nicht entgegen, dass der Kläger in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu dem S stand und damit kein Arbeitnehmer des SWR, sondern vielmehr als freier Mitarbeiter für diesen tätig war. Dies vermag nichts daran zu ändern, dass der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wurde. § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG bestimmt mit Blick auf den persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG, dass die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend für Personen gelten, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Unter diese Personengruppe gefasst werden etwa freie Mitarbeiter der Presse (Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, § 17 BetrAVG Rn 6). Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Kläger war als freier Mitarbeiter, namentlich als Rundfunkgebührenbeauftragter, für den S tätig und hat im Rahmen dieser Tätigkeit gerade eine Versorgungszusage im vorgenannten Sinne erhalten. Gemäß § 8 der zwischen dem Kläger und dem SWR geschlossenen Verträge wird der Kläger darauf hingewiesen, dass er der Pensionskasse Rundfunk beitreten kann. Bezüglich Fragen die Mitgliedschaft betreffend wird auf die Satzung der Pensionskasse Rundfunk in ihrer jeweils geltenden Form verwiesen. Unter Punkt 3 der Anlage 2 zu den Verträgen ist sodann geregelt, dass der S aus den jeweiligen Beauftragten-Abrechnungsbeträgen für jene Beauftragte, die Mitglied der Pensionskasse Rundfunk sind, den nach der jeweils geltenden Pensionskassenregelung zu leistenden Anstaltsteil trägt. Diese Regelung geht einher mit den AVB für den Kapitalversicherungstarif der Pensionskasse Rundfunk (in der Fassung vom 07.01.2010), wonach die Beiträge ausweislich Ziffer 1.10 für die Grundversicherung für das ordentliche Mitglied und das Anstaltsmitglied jeweils 7 vH der für die Tätigkeit des ordentlichen Mitglieds bei dem Anstaltsmitglied erzielten beitragspflichtigen Honorare betragen. Deutlich wird damit, dass - insoweit vergleichbar einem Arbeitnehmer - auch für den freien Mitarbeiter die Pensionskasse während des laufenden Vertrages der freien Mitarbeiterschaft zur Erfüllung einer Versorgungszusage genutzt wird (ebenso mit Blick auf Leistungen der Pensionskasse Rundfunk: Peters in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 229 SGB V Rn 42 mwN).Dieser institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wurde vorliegend unter Berücksichtigung der eingangs dargelegten Grundsätze des BVerfG auch nicht verlassen. Der Kläger hat nach Beendigung seiner Tätigkeit für den S Ende des Jahres 2006 seinen bestehenden Vertrag nicht geändert. Insbesondere hat er ausweislich des Schreibens der Pensionskasse Rundfunk vom 01.10.2019 seine Mitgliedschaft nicht in eine außerordentliche Mitgliedschaft umgewandelt. Allein der Umstand, dass der Kläger die Beiträge ab dem Jahr 2007 vollständig selbst, dh ohne Beteiligung des S, getragen hat, führt in Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG nicht dazu, dass der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen worden wäre. Soweit der Kläger schließlich vorgetragen hat, er habe den ausbezahlten Versorgungsbezug zur Tilgung betrieblicher Darlehen verwandt, vermag dies ebenfalls nichts daran zu ändern, dass dieser der Beitragspflicht unterliegt; für die Beitragspflicht kommt es allein, wie dargelegt, auf den institutionellen Bezug, nicht hingegen auf die anschließende Verwendung der Mittel an.

Die Höhe der Beiträge ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren ausgeführt hat, dass er die versicherungsmathematische Berechnung des zu Grunde gelegten Betrages iHv 41.163,83 EUR hinterfrage, hat er dies - auch auf ausdrücklichen Hinweis des Senats mit Schreiben vom 29.05.2019 hin - nicht begründet. Ausweislich des Schreibens der Pensionskasse Rundfunk vom 30.01.2013 wurde ein Betrag iHv 41.647,89 EUR ausgezahlt, der sich wie folgt zusammensetzt:

Anhaltspunkte dahingehend, dass diese Berechnung falsch wäre, sind - wie erwähnt - weder konkret von dem Kläger vorgetragen worden noch für den Senat ersichtlich. Soweit die Beklagte letztlich in ihrem Bescheid vom 29.01.2019 von einem Auszahlungsbetrag iHv 41.163,83 EUR ausgegangen ist und diesen bei ihrer Berechnung berücksichtigt hat, entspricht dieser Betrag dem in dem Schreiben der Pensionskasse Rundfunk vom 22.03.2019 genannten Betrag, welcher von der Rundfunkgebührenstelle des Saarländischen Rundfunks überwiesen worden sei. Jedenfalls ist dieser Betrag niedriger als der von der Pensionskasse Rundfunk mit Schreiben vom 30.01.2013 mitgeteilte Betrag iHv 41.647,89 EUR. Die hieraus erfolgte Beitragsberechnung wirkt sich für den Kläger somit jedenfalls positiv aus und beschwert ihn folglich nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs 2 SGG sind nicht gegeben.