Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Gewährung eines Gründungszuschusses nach Maßgabe der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III).

Der 1992 geborene Kläger arbeitete hauptberuflich bei der Firma Da. SE vollschichtig als Mitarbeiter im Facility Management. Nebenberuflich übte er seit 2017 eine selbständige Tätigkeit als Servicekraft/Theke/Küchenhilfe und Hausmeister aus. Der Kläger kündigte seinen Arbeitsvertrag bei der Firma Da. SE zum 30.05.2018, da er sich – nach seinen eigenen Angaben vom 22.05.2018 – selbständig machen wollte. In der Folge gewährte die Beklagte ihm Arbeitslosengeld ab dem 06.06.2018 durch Bescheid vom 12.07.2018 für 360 Tage, wobei ein Ruhen des Anspruchs bis zum 23.08.2018 aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verfügt wurde. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.08.2019 als unbegründet zurückgewiesen und wurde bestandskräftig.

Nachdem der Kläger Mitte August 2018 angegeben hatte, seit Beginn des Monats August 2018 eine selbständige Tätigkeit im Umfang von 40-50 Wochenstunden auszuüben, wurde die Arbeitslosengeldbewilligung mit Bescheid vom 22.08.2018 rückwirkend zum 01.08.2018 aufgehoben; auch dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Der zuvor unter dem 10.07.2018 gestellte Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11.10.2018 ab und wies den hiergegen am 19.10.2018 eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.01.2019 zurück. Begründend führte die Beklagte aus, es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Gründungszuschusses und im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei zu beachten, dass ein Vermittlungsvorrang gegenüber der Gewährung eines Gründungszuschusses bestehe und sich der Kläger nicht auf die unterbreiteten Vermittlungsvorschläge beworben habe. Aus einer Gesamtabwägung – eigene Verursachung der Arbeitslosigkeit und möglicherweise bereits erfolgte Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sowie der Verpflichtung, ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit fortzusetzen einerseits und einer bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel im Interesse der Versichertengemeinschaft andererseits – bestehe kein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses. Eine Förderungszusage oder eine Zusicherung seien nie erteilt worden; im Rahmen des Gesprächs anlässlich des Abschlusses der Eingliederungsvereinbarung vom 10.07.2018 sei lediglich über einen Gründungszuschuss beraten und auf leistungsrechtliche Komponenten desselben hingewiesen worden. Dies sei auch ausdrücklich so vermerkt und lediglich der Antrag ausgehändigt worden.

Die hiergegen vom Kläger unter dem 31.01.2019 erhobene Klage zum Sozialgericht für das Saarland (SG), die er mit der Begründung erhoben hatte, einen Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zu haben, da in der letzten Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden sei, dass er – was ihm die zuständige Arbeitsvermittlerin auch so bestätigt habe – Arbeitslosengeld und einen pauschalen Gründungszuschuss von 300,00 € beziehen könne und zudem seien die Vermittlungsvorschläge der Beklagten wegen zu hoher Anforderungen oder zu geringem Lohn nicht zumutbar gewesen, wies das SG mit Urteil vom 02.07.2020 nach mündlicher Verhandlung ab.

Zur Begründung führte das SG aus, die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte Klage sei zulässig, jedoch nicht begründet.Der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2019 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, da dieser weder aus den gesetzlichen Vorschriften, der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung noch aus dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs einen solchen Anspruch auf den begehrten Gründungszuschuss herleiten könne. Voraussetzung für die Gewährung eines Gründungszuschusses gem. § 93 SGB III sei, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage betrage und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruhe, der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachgewiesen werde und die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit dargelegt würden. Es habe im Falle des Klägers bereits an der Voraussetzung eines konkreten Zahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld zum Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 01.08.2018 wegen des Ruhens seines Arbeitslosengeldanspruchs bis zum 23.08.2018 gefehlt. Die Kammer folge insoweit nach eigener Überprüfung den Ausführungen des Landessozialgerichts Hamburg, das in seinem Urteil vom 31.07.2019 (L 2 AL 50/18, RdNr. 23ff.) zur Auslegung des § 93 Abs. 3 SGB III ausgeführt habe, dass die Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld auch in den Fällen nicht gegeben seien, in denen das Gesetz ein Ruhen des Anspruchs anordne und damit eine Zahlungssperre bewirke, auch wenn hiervon der Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach unberührt bliebe. Dieser Sichtweise stehe im Übrigen auch § 93 Abs. 3 SGB III nicht entgegen. Zwar lasse sich, so das LSG Hamburg weiter, diese Vorschrift, nach der der Gründungszuschuss nicht geleistet werde, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten, auch so verstehen, dass das dort angeordnete Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nur zum – untechnisch gesprochen – Ruhen des Anspruchs auf Gründungszuschuss führen und nicht bereits die Entstehung dieses Anspruchs hindern solle, gegen eine solche Auslegung von § 93 Abs. 3 SGB III sprächen jedoch historische, systematische und vor allem auch teleologische Gründe: Der Zweck von § 93 Abs. 3 SGB III liege wie bereits bei seiner Vorgängervorschrift § 57 Abs. 3 SGB III a.F. in der Vermeidung von Doppelleistungen sowie darin, die Umgehung von Sanktionen durch einen Wechsel von Arbeitslosengeld zum Gründungszuschuss zu verhindern. § 93 Abs. 3 SGB III modifiziere damit nicht etwa die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III (mit der Folge, dass auch ein Ruhenszeitraum als Bezugszeitraum zu gelten hätte), sondern stelle sicher, dass die Sanktionswirkung der genannten Ruhensvorschriften auch dann greife, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld durch den des Gründungszuschusses ersetzt werde. Nur durch eine solche Auslegung, so das LSG Hamburg weiter ausführend, könne auch vermieden werden, dass ein Gründungszuschuss im Falle erheblicher, bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit laufender Ruhenszeiträume ab einem Zeitpunkt lange nach der Aufnahme zu bewilligen sein könnte, obwohl der Gründungszuschuss gerade zu Beginn den Lebensunterhalt sichern solle und durch dessen Ruhen von vornherein die zu fördernde Tätigkeit in ihrer wirtschaftlichen Auskömmlichkeit bedroht und damit insgesamt gefährdet sei.

So liege der Fall des Klägers, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der verhängten Sperrzeit aufgrund Arbeitsaufgabe ab dem grundsätzlichen Beginn der Leistungen zum 01.06.2018 geruht habe, der jedoch noch vor Beendigung der Sperrzeit am 23.08.2018 eine selbständige Tätigkeit zum 01.08.2018 aufgenommen habe. Da der Kläger somit keinen Tag einen Zahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld gehabt habe, bevor er seine selbständige Tätigkeit aufgenommen habe, sei nach Ansicht der Kammer ein Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 SGB III nicht gegeben. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte von anderen Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses in ihrer Geschäftsanweisung ausgegangen sei. Bei diesen Geschäftsanweisungen der Beklagten handele es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um für das Gericht bindende Auslegungen des Gesetzes. Zudem erfassten die konkreten Geschäftsanweisungen den konkreten Fall des Klägers gar nicht.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines Gründungszuschusses aus der Eingliederungsvereinbarung vom 10.07.2018, da in dieser keine Zusicherung der Beklagten auf tatsächliche Gewährung eines Gründungszuschusses zu entnehmen sei, sondern lediglich eine Beratung bezüglich des Gründungszuschusses.

Auch das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verhelfe dem begehrten Anspruch des Klägers im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg. Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt habe und dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Schließlich müsse der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Zwar könne ohne Zweifel von einer Beratungs- bzw. Auskunftspflicht ausgegangen werden, da dem Kläger nach den eigenen Aufzeichnungen der Beklagten am 10.07.2018 mitgeteilt worden sei, dass er sich trotz Bestehens eines Ruhenstatbestandes selbständig machen könne und den Gründungszuschuss nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer von sechs Monaten erhalte, obwohl dies nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht richtig gewesen sei. Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch komme jedoch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde lägen, nicht in Betracht. Der Kläger habe sich während des Bestehens des Ruhenstatbestandes aufgrund der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe selbständig gemacht. Diese Handlung stelle eine ausschließlich in der Gestaltungsmacht des Klägers liegende Disposition dar, deren erst spätere Durchführung nicht fingiert werden könne, weil sie insoweit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liege.

Gegen dieses ihm am 20.07.2020 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am 03.08.2020 eingelegten Berufung. Er führt begründend aus, er habe einen Anspruch auf den begehrten Gründungszuschuss und habe auch aufgrund der Bewilligung von Arbeitslosengeld durch Bescheid vom 12.07.2018 hierauf vertrauen dürfen. Das SG habe den Anspruch des Klägers aus „einem sozialrechtlichen Restitutionsanspruch“ verkannt. Ferner liege eine Zusicherung der Beklagten vor, wie sich aus dem Aktenvermerk vom 10.07.2018 bzw. aus dem Schreiben der Beklagten vom 27.09.2018 ergebe. Entgegen der Rechtsauffassung des SG liege auch eine Ermessensreduktion auf Null vor, da der Kläger sein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ziel- und zweckgerichtet beendet habe, um in die Selbständigkeit zu wechseln. Die Beklagte habe nicht von dem ihr zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.07.2020 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.01.2019 zu verurteilen, ihm für die ab dem 01.08.2018 aufgenommene selbständige Tätigkeit einen Gründungszuschuss zu gewähren.

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist zur Begründung ihres Antrags auf die mit der Berufung angefochtene Entscheidung, die sie für zutreffend hält. Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorlägen, sei der Anspruch im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung, die im Widerspruchsbescheid enthalten sei, abzulehnen gewesen. Bei der am 10.07.2018 geschlossenen Eingliederungsvereinbarung handele es sich um keine Zusicherung. Aus dem Beratungsvermerk vom 10.07.2018 ergebe sich, dass dem Kläger ausdrücklich mitgeteilt worden sei, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Gründungszuschusses bestehe und keine Zusage erteilt worden sei. Im Schreiben vom 27.09.2018 sei das Wort „Entziehung“ fälschlicherweise gebraucht worden, tatsächlich sei jedoch keinerlei Entscheidung über einen Gründungszuschuss in diesem Schreiben getroffen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 gemachten Inhalt der beigezogenen Akte sowie der Verfahrensakten der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen.