I.

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden. Sie ist auch statthaft, da das Sozialgericht die Berufung zugelassen hat. Der Senat ist daran gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

II.

Die Berufung ist – nach den vom Beklagten abgegebenen und vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnissen – unbegründet.

Der Kläger hat bereits mit der Klagebegründung vor dem Sozialgericht den Streitgegenstand auf die Höhe der Leistungen für die KdU begrenzt. Dies ist grundsätzlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 119/10 R, juris Rn. 32), führt jedoch nicht zu einer Begrenzung des Prüfungsumfangs. Das Einkommen des Klägers ist höher als sein Regelbedarf, so dass das erzielte Einkommen sich auf den Anspruch auf die Kosten der Unterkunft auswirkt. Es hat deshalb die vollständige Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Klägers zu erfolgen.

Der Kläger ist Leistungsberechtigter i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB II. Er hatte das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze von § 7a SGB II noch nicht erreicht, hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, war erwerbsfähig und hilfebedürftig. Er verfügte über kein bedarfsdeckendes Einkommen oder ein die Hilfebedürftigkeit ausschließendes Vermögen.

1.

Der Regelbedarf betrug im streitigen Zeitraum nach § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II 404 Euro. Die Warmwasseraufbereitung erfolgt durch die zentrale Heizungsanlage (Fernwärme und Fernwarmwasser), so dass kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II zu berücksichtigen ist.

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 Kosten der Unterkunft in Höhe von 361 Euro/Monat (276 Euro Grundmiete, 85 Euro Betriebskosten) und 90,14 Euro Heizkosten berücksichtigt.

Mit den Änderungsbescheiden vom 17. Februar, 7. April, 23. Juni, 28. Juni, 19. August, 10. Oktober, 5. Dezember, 8. Dezember 2016 und 3. Januar 2017 berücksichtigte der Beklagte die tatsächlichen Einkommen des Klägers und seines Sohnes und rechnete diese jeweils unter Abzug der Freibeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 SGB II korrekt auf den Bedarf an.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme des kopfteiligen Anteils der Bruttokaltmiete in tatsächlicher Höhe.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat der Kläger Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs.1 Satz 3 SGB II als Bedarf der Hilfebedürftigen solange zu berücksichtigen, wie es diesen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie zu ermitteln. In einem ersten Schritt sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete festzulegen. Dabei muss das Produkt aus Wohnfläche und -standard eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ("Referenzmiete") ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R, juris Rn. 13) Der Quadratmeterpreis sowie die angemessene Wohnungsgröße ergeben die angemessene Miete. In einem zweiten Schritt ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit notwendiger Einsparungen einschließlich eines Umzugs, zu prüfen. Abschließend ist zu klären, ob die Leistungsberechtigten eine abstrakt angemessene Wohnung hätten anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 23).

a.

Die für eine Absenkung der Kosten der Unterkunft vorgeschriebene Kostensenkungsaufforderung ist ordnungsgemäß erfolgt. Bereits mit Schreiben vom 20. November 2012 hatte der Beklagte den Kläger hinsichtlich der aus seiner Sicht unangemessenen KdU angehört und ihm die Werte mitgeteilt, die er als angemessen ansehe. In den weiteren Bescheiden der Folgezeit erfolgte jeweils nochmals der Hinweis auf die Unangemessenheit der KdU. Da der Beklagte schon 2006 und zuletzt ab dem 1. Januar 2013 nur noch die aus seiner Sicht angemessenen KdUH übernommen hatte, musste der Kläger von dessen unverändertem Standpunkt zur geforderten Kostensenkung ausgehen (BSG, Urteil vom 22. November 2011, B 4 AS 219/10 R, juris Rn. 21; Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 119/10 R, juris Rn. 39). Aus dem weiteren Schreiben des Beklagten vom 9. Dezember 2015 war abermals zu entnehmen, dass für 2 Personen eine Wohnungsgröße von 60 qm und eine Bruttokaltmiete i.H.v. 356,40 Euro nach Auffassung des Beklagten angemessen seien.

Die Höhe der angemessenen KdU konnte der Kläger jeweils den Bewilligungsbescheiden und weiteren Schreiben des Beklagten entnehmen; ein Dialog mit dem Beklagten wäre jederzeit möglich gewesen.

b.

Bei der Bestimmung der angemessenen KdU hat der Beklagte zu Recht auf eine Wohnfläche von 60 qm für einen Zwei-Personenhaushalt abgestellt.

Zur Bestimmung der angemessenen Größe ist im Land Sachsen-Anhalt auf die Wohnungsbauförderungsbestimmungen (RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (MRS) vom 23. Februar 1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1281) und die dazu erlassenen Richtlinien aus den Jahren 1993 und 1995 (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt, RdErl. des MRS vom 23. Februar 1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1285, RdErl. des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (MWV) vom 10. März 1995, MBl. LSA Nr. 31/1995, S. 1133) zurückzugreifen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2012, L 5 AS 2/09 , juris Rn. 37 ff.; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 61/12 R, juris Rn. 21).

Die Wohnungsgröße liegt 5 qm über der Angemessenheitsgrenze. Eine Erhöhung der abstrakt angemessenen Wohnfläche kommt hier nicht in Betracht. Objektive Umstände, die eine derartige Erhöhung rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

c.

Die zu große Wohnung führt jedoch nicht zur Unangemessenheit der KdU. Denn die Höhe der Miete kann gleichwohl angemessen sein. Mit einer niedrigen Miete pro qm kann eine Überschreitung der Wohnungsgröße ausgeglichen werden. Dazu ist erforderlich, die Referenzmiete oder die Angemessenheitsobergrenze im Vergleichsraum zu bestimmen. Der Begriff der „Angemessenheit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Dies gilt auch für die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs durch die Verwaltung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18, juris R Rn. 18). Allerdings ist dabei die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 26). Die Verpflichtung zur Amtsermittlung ist begrenzt durch die Mitwirkungslast der Beteiligten. Eine ins Einzelne gehende Überprüfung bestimmter Detailfragen verlangt, dass fundierte Einwände erhoben werden. Diese müssen insbesondere über ein bloßes Bestreiten der Stimmigkeit der Daten hinausgehen, oder aber auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben hindeuten (BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30; Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris Rn. 34; bestätigt im Beschluss vom 4. Januar 2022, B 4/14 AS 187/21 B, juris Rn. 6).

d.

Zulässig ist zunächst die Bestimmung des gesamten Stadtgebiets Magdeburg als Vergleichsraum. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. nur: Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R) ist der Vergleichsraum (VR) der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist. Innerhalb dessen ist einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar und ein nicht erforderlicher Umzug führt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet.

Nach diesen Kriterien kann die gesamte Stadt Magdeburg als Vergleichsraum betrachtet werden. Das BSG hat für deutliche größere Großstädte deren Gesamtbetrachtung als Vergleichsraum bestätigt.

e.

Die Mietwerterhebung 2014 beruht für den hier streitigen Zeitraum auf einem schlüssigen Konzept. Ein solches soll gewährleisten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im VR für die Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt werden. Die Grundsicherungsträger können im Rahmen der Methodenfreiheit ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete wählen. Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll eine „Vielfalt an Konzepten“ zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung möglich sein (BT-Drs. 17/3404, S. 101 zur Satzung nach § 22b SGB II). Es kann also verschiedene Methoden geben, ein solches Konzept zu erstellen. Jedoch müssen bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar sein.

Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (st. Rspr., vgl. nur BSG, Urteil v. 3. September 2020, juris B 14 AS 34/19 R, Rn. 19 mit weiteren Nachweisen).

Das Konzept des Beklagten ist zur Überzeugung des Senats nachvollziehbar und erfüllt die erforderlichen rechtlichen und methodischen Voraussetzungen. Die zur Ermittlung der angemessenen Kosten gewählten Methoden sind plausibel. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Datenerhebungen und -auswertungen „unschlüssig“, also willkürlich oder widersprüchlich wären oder auf fehlerhaften Prämissen beruhen. Ein Verstoß gegen die vom BSG postulierten Grundsätze ist nicht erkennbar.

aa.

Der Gegenstand der Beobachtung ist im schlüssigen Konzept im Einzelnen nachvollziehbar definiert worden.

Auch die Art und Weise der Datenerhebung ist hinreichend deutlich dargestellt worden und stößt nicht auf Bedenken. Die Mietwerterhebung basierte auf einer umfangreichen Vermieterbefragung. Es flossen insgesamt 45.466 vollgültige Mietwerte (Bestandsmieten) ein. Diese wurden im Zeitraum von August 2014 bis Januar 2015 erhoben. Des Weiteren erfolgte die Erhebung von 4.012 verwertbaren Angebotsmieten im Zeitraum von Juli bis Dezember 2014. Entgegen der Auffassung des Klägers ist im Konzept auch die Anzahl der angeschriebenen privaten Vermieter (rund 2.100) und die Anzahl derjenigen Vermieter, die geantwortet haben bzw. berücksichtigt werden konnten (897 Mietwerte), angegeben.

bb.

Die Datenerhebung ist auch valide. Die Validität ist ein Kriterium für die Gültigkeit einer wissenschaftlichen Untersuchung und deren Ergebnissen. Diesen Anforderungen wird die Datenerhebung gerecht.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist Wohnraum, der für SGB II-Empfänger unzumutbar ist, herausgerechnet worden. So fanden Wohnungen, die das Ergebnis der Mietwerterhebung verfälschen könnten, wie Wohnungen mit Freundschaftsmieten, mietpreisreduzierte Werkswohnungen, Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich genutzte Wohnungen, möblierte Wohnungen, Ferienwohnungen und Substandardwohnungen keine Berücksichtigung.

Auch wurden im Rahmen der Erhebungen und Auswertungen nur diejenigen Wohnungen einbezogen, die vermieterseitig zumindest über die Merkmale „Bad“ und „Sammelheizung“ verfügen. Wohnungen des untersten Standards (Substandardwohnungen) wurden nicht berücksichtigt.

cc.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Umfang der erhobenen Daten nicht repräsentativ wäre.

Die Einwände des Klägers, dass außer den Angebotsmieten keine aktuellen Daten berücksichtigt worden und dass die Daten ab Oktober 2016 veraltet seien, greifen nicht durch. Es wurden die Neuvertragsmieten (d. h. die im Zeitraum von Dezember 2013 bis September 2014 real abgeschlossenen Bestandsmieten) berücksichtigt und ausgewertet. Der Beklagte hat darüber hinaus mit Teilanerkenntnis vom 2. Juni 2022 ab Oktober 2016 die Werte aus der Fortschreibung des Konzepts zugrunde gelegt.

Der Umstand, dass die institutionellen Vermieter möglicherweise nicht entsprechend ihrem Marktanteil, sondern überproportional gegenüber den sog. Privat- oder Kleinvermietern präsentiert sind, führt nicht zu Zweifeln an der Repräsentativität der Daten.

Grundsätzlich kann zwar eine Stichprobe nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen (u.a. Groß- und Kleinvermieter) der Grundgesamtheit entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R Rn. 40). Die Bruttostichprobe kann nach wohnwertrelevanten Merkmalen proportional oder disproportional geschichtet werden. Eine Schichtung kann insbesondere nach Vermietertypen, Größenklassen, Ausstattungsmerkmalen, Wohnlagen und Baualtersklassen vorgenommen werden (vgl. § 9 Abs. 2 der ab 1. Juli 2022 geltenden Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel [MsV]).

Die Anzahl der Datensätze für die Bestandsmieten von den privaten Vermietern lag bei 1,92 %. Insgesamt stammen 897 verwertbare Datensätze von den angeschriebenen privaten Vermietern. Dies führt nicht zur Annahme, die Daten seien nicht repräsentativ.

Der Beklagte konnte darlegen, dass die Vermietertypen weder direkt noch indirekt eine Auswirkung auf die Mietenstruktur als mietpreisbildender Faktor hatten.

Wie aus der der Stellungnahme der Firma Analyse & Konzepte vom 30. Mai 2022 hervorgeht, unterscheiden sich die Mietwerte (Bruttokaltmiete) der privaten von denen der institutionellen Vermieter nur jeweils um wenige Cent. Deshalb heben sich die Unterschiede der einzelnen Mietkostenanteile über die Datenquellen weitgehend gegenseitig auf.

Der Einwand des Klägers, wonach die Anzahl der von den privaten Vermietern gewonnenen Daten zu gering sei, um die oben genannten Aussagen treffen zu können, greift nicht durch.

Nach anerkannten statistischen Berechnungsmethoden ist die Stichprobengröße für eine repräsentative Darstellung ausreichend. Bezogen auf die Grundgesamtheit von 38.299 Wohnungen sind 68 bis 380 Datensätze ausreichend, um als repräsentativ für das Mietniveau unter den privaten Vermietern zu gelten. Analyse & Konzepte hat 897 verwertbare Daten erhoben, liegt mithin deutlich über der erforderlichen Größe.

Eine Gewichtung zum Ausgleich des unterschiedlichen Antwortverhaltens der Vermietergruppen war deshalb nicht erforderlich.

Der Einwand des Klägers, dass nicht alle Nachfragergruppen berücksichtigt worden seien, beispielsweise Studierende, Auszubildende und Flüchtlinge, greift nicht durch. Vorliegend hat der Beklagte dargelegt, dass die Anzahl der „sonstigen Nachfrager“ auf einem bundesweiten Durchschnittswert von 7,5 % aller Haushalte beruht, der um einen Sicherheitsaufschlag auf 10 % erhöht wurde. Es wurde weder vom Kläger dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass die „sonstigen Nachfrager“ insoweit nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Der Anteil an Auszubildenden und Flüchtlinge dürfte in Magdeburg nicht höher sein als im bundesdeutschen Durchschnitt. Auch die Studierenden insgesamt machen lediglich einen Anteil von 6 % der Gesamtbevölkerung aus (ca. 14.000 Studierende im streitgegenständlichen Zeitraum). Insoweit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Nachfragergruppe insgesamt oder überwiegend zu den Nachfragern im unteren Marktsegment gehören. Überdies stehen für die Studierenden Unterkünfte in Wohnheimen zur Verfügung. Es ergibt sich auch hieraus keine über dem Durchschnitt liegende Anzahl der sonstigen Nachfrager.

dd.

Die Auswertung der Daten ist schlüssig und unter Beachtung mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgt.

Beanstandungsfrei sind die Daten (Bestandsmieten) im Wege der Extremwertkappung mittels der Behandlung der Werte außerhalb des Bereichs der 1,96-fachen der Standardabweichung (entsprechend der Kappung auf der Basis des 95%-Intervalls) bereinigt worden.

Die erhobenen Angebotsmieten und Neuvertragsmieten wurden nach einem iterativen Annäherungsverfahren berücksichtigt und der erforderliche Anteil der angebotenen Wohnungen für eine ausreichende Versorgung der Nachfragergruppen ermittelt (BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rn. 27).

Unter Einschluss der Betriebskosten (Modifikation der erhobenen Angebotsmieten über die Kombination von Angebots-Kaltmieten mit den durchschnittlichen Betriebskosten aus der Bestandsmietenerhebung (Tab. 12) und nicht unter Zugrundelegung des Quadratmeterpreises standen vorliegend zwischen 45 und 63 % Wohnraum (Angebotsmieten) zur Verfügung. Für 2-Personen-Haushalte ergab sich ein Angebot von 53 % des zur Verfügung stehendem Wohnraums.

ee.

Auch der klägerische Einwand hinsichtlich der Veröffentlichungsvorschriften greift nicht durch. Die Unterkunftsrichtlinie ist sowohl in der Fassung vom 1. April als auch in der Fassung vom 10. Juli 2015 vom damaligen Oberbürgermeister Dr. Trümper unterschrieben worden. Einer Veröffentlichung im Amtsblatt bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Die Unterkunftsrichtlinie hat den Charakter einer bloßen Verwaltungsvorschrift, die keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Mai 2018, L 2 AS 442/15 juris, Rn. 56 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R juris, Rn. 26).

f.

Auch die Festlegung der Betriebskosten ist nicht zu beanstanden; es haben auch hier die anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätze Anwendung gefunden. Beanstandungsfrei wurden im Rahmen der Bestandsmietenerhebung die Vorauszahlungen für die kalten Betriebskosten erhoben und der Mittelwert der erhobenen Werte differenziert nach Wohnungsgröße in Ansatz gebracht. Es war insoweit nicht erforderlich, die Tabelle des Deutschen Mieterbundes heranzuziehen.

g.

Ein Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften subjektiven Unzumutbarkeit eines Umzugs oder einer Kostensenkung lässt sich nicht feststellen. Gründe dafür, dass der Kläger nicht hätte umziehen können, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch im Hinblick auf die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II kommt eine Unzumutbarkeit der Kostensenkung nicht in Betracht. Der Beklagte hat die vollen Kosten der Heizung übernommen. Es liegt daher kein Anhaltspunkt dafür vor, dass ein Wohnungswechsel nicht zu einer Kostensenkung führen würde, weil in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt niedrigere Kosten für Unterkunft und Heizung entstünden.

3.

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 23. Juni 2016 für Januar und Februar 2016 ist nach dem erfolgten Teilanerkenntnis des Beklagten rechtmäßig.

Die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) liegen hinsichtlich eines Betrages von 212,03 Euro/Monat vor.

Gemäß § 48 SGB X ist – soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist – der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben; er ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.

Im Bescheid vom 10. Dezember 2015 hatte der Beklagte als zugrunde gelegtes Einkommen des Klägers 450 Euro/Monat berücksichtigt. Der Kläger nahm nach Erlass des Bewilligungsbescheides eine neue Arbeitstätigkeit mit höherem Einkommen auf, so dass eine Aufhebung gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfolgen musste. Bezüglich des Sohnes des Klägers erfolgte die höhere Ausbildungsvergütung im 2. Lehrjahr aber bereits seit September 2015 i.H.v. 464 Euro brutto. Insoweit war der Bescheid vom 10. Dezember 2015 mit Berücksichtigung von lediglich 424 Euro von Anfang an rechtswidrig und konnte nicht gem. § 48 SGB X aufgehoben werden.

Nachdem der Beklagte die Aufhebungs- und Erstattungsforderung auf den Betrag von monatlich 212,03 Euro reduziert und somit die fehlerhaft erfolgte nachträgliche Korrektur des Einkommens des Sohnes des Klägers zurückgenommen hat, ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 23. Juni 2016 (in der Gestalt des teilweisen Anerkenntnisses) rechtmäßig.

4.

Hinsichtlich der Anrechnung des Einkommens des Klägers sind weder Einwände erhoben noch Fehler ersichtlich. Der Beklagte das monatlich zufließende Einkommen der Berechnung zugrunde gelegt und die Absetzbeträge nach § 11b SGB II korrekt berücksichtigt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Hierbei fand der Anteil des Obsiegens des Klägers aufgrund der Teilanerkenntnisse des Beklagten i.H.v. insgesamt 92,24 Euro (9 x 4,60 Euro für Januar bis September 2016, 3 x 8,40 Euro für Oktober bis Dezember 2016, 2 x 12,82 Euro aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 23. Juni 2016) im Verhältnis zu den begehrten 299,64 Euro (12 x 24,97 Euro) Berücksichtigung.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG). Die Anforderungen an ein schlüssiges Konzept sind höchstrichterlich geklärt. Es handelt sich um tatrichterliche Beweiswürdigung für allgemeine Prüfungsmaßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 20; Beschluss vom 4. Januar 2022, B 7/14 AS 187/21 B, juris Rn. 4ff.).