Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm die für die Leistungsberechtigte S. B. (im Weiteren: Lb.) in der Zeit vom 22. September 2003 bis zum 31. Oktober 2005 erbrachten Aufwendungen in Höhe von 43.656,25 EUR zu erstatten.

Die am ... 1968 geborene Lb. ist verheiratet und Mutter zweier am ... 1992 und ... 1993 geborener Kinder. Seit ihrem 16. Lebensjahr ist sie häufig, auch längerfristig, psychiatrisch untergebracht gewesen. Von April 1999 bis Mai 2001 befand sie sich entweder in stationärer Krankenhausbehandlung oder in einem Heim. Danach hielt sie sich bis zur nächsten Heimunterbringung vom 27. Mai bis zum 30. November 2002 im Lebenszentrum R. in B. - unterbrochen durch stationäre Behandlungen - auf. Der Landkreis (LK) O., dessen Rechtsnachfolger der Kläger ist, bewilligte für die Lb. insoweit Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 8 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Form von Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten im Lebenszentrum R. (Bescheide vom 18. Juni 2002 und vom 26. November 2002).

Mit Beschluss vom 6. März 2003 hob das Amtsgericht Haldensleben die Betreuung durch den damaligen Betreuer der Lb. - J. K. aus H. - auf. Zwar lägen die Voraussetzungen für die Verlängerung der Betreuung aufgrund der bestehenden schizoaffektiven Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis weiterhin vor. Die Lb. habe den bestellten Betreuer jedoch abgelehnt und sich nach dessen Angaben ab dem 16. November 2002 in H. bei ihrem Ehemann aufgehalten, so dass eine praktische Zusammenarbeit mit dem in Hillersleben ansässigen Betreuer nicht mehr möglich und die Betreuung deshalb aufzuheben gewesen sei.

Am 27. März 2003 wurde die Lb. stationär im niedersächsischen Landeskrankenhaus W. (LKH) aufgenommen. Von dort wurde unter dem 9. Juli 2003 an den LK O. der Antrag auf Heimkostenübernahme "gemäß §§ 39/40 BSHG" gerichtet, der beim LK O. am 14. Juli 2003 einging. In der am 16. Juli 2003 eingereichten ärztlichen Stellungnahme vom 10. Juli 2003 ist ausgeführt, dass bei der Lb. eine paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis bestehe. Die Lb. könne aufgrund der Chronifizierung ihrer Erkrankung mit Affektverflachung und wechselndem Antrieb ihre Angelegenheiten in Alltagsdingen nicht mehr selbständig regeln. Daneben bestehe eine ausgeprägte, in ihrer Intensität stark schwankende paranoide Symptomatik. Bei der Schwere der Erkrankung reichten ambulante Hilfen nicht mehr aus. Es sei eine Heimunterbringung "gemäß §§ 38/40 BSHG" erforderlich. Die geplante Unterbringung im Wohnheim G. 20 in H., getragen von der Frauenunterkunft der I. M. e.V. (im Weiteren: Frauenunterkunft), werde befürwortet. Die Entlassung in das angegebene Wohnheim könne voraussichtlich in absehbarer Zeit erfolgen.

Der danach bestellte Betreuer der Lb., Rechtsanwalt M. W., teilte dem LK O. mit, die Lb. sei noch im Wohnheim in B. und nicht in H. gemeldet. Vom in H. lebenden Ehemann lebe sie getrennt. Die Zuständigkeit für den Antrag auf Heimkostenübernahme beurteile sich damit nach seiner Auffassung nach dem ursprünglichen Wohnort der Lb. in H ... Der LK O. teilte daraufhin dem LKH, dem Betreuer und der Frauenunterkunft mit, dass die Lb. bei ihm am 30. November 2002 aus dem Leistungsbezug gefallen sei, da sie die damalige Einrichtung in R. habe verlassen wollen. Wo sie verblieben sei, sei ihm - dem LK O. - nicht bekannt. Es möge mit Hilfe der Lb. festgestellt werden, wo sie vor der Aufnahme in das LKH gewohnt habe. Da unklar sei, ob der LK O. oder die Beklagte für die Lb. zuständig sei, käme eine Vorleistung gemäß § 44 BSHG in Betracht.

Der Betreuer der Lb. legte unter dem 25. Juli 2003 das Antragsformular auf Gewährung von Sozialhilfe vor und gab in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Aufenthaltsverhältnissen der Lb. an, diese habe sich von Dezember 2002 bis zum 27. März 2003 beim Ehemann in der B. Str. in H. und vom 27. März bis zum 22. September 2003 im LKH aufgehalten. Die Lb. habe einen freien Heimplatz in Aussicht, ihre Entlassung aus dem LKH sei absehbar und es solle vorab die Heimkostenübernahme bestätigt und erst dann ermittelt werden, ob auch das Sozialamt H. zuständig sein könnte.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 wandte sich der LK O. an die Beklagte und bat, die örtliche Zuständigkeit zu prüfen und anzuerkennen, da die Lb. den gewöhnlichen Aufenthalt bei ihrem Ehemann in H., Badenstedter Str. 117, begründet habe. Er - der LK O. - werde zunächst gemäß § 44 BSHG i. V. m. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG in Vorleistung gehen. Die Beklagte vertrat hierzu mit Schreiben vom 5. August 2003 die Auffassung, der LK O. habe als erstangegangener Träger die Zuständigkeit (den "gewöhnlichen Aufenthalt" der Lb.) zu prüfen. Die Lb. sei zuletzt von Juli 2001 bis zum 5. Juni 2002 ordnungsamtlich gemeldet gewesen. Die tatsächlichen Aufenthaltsverhältnisse habe der LK O. zu prüfen. Nach erfolgter Prüfung könne er sich ggf. unter Beifügung aller Antragsunterlagen erneut an die Beklagte wenden.

Mit Bescheid vom 18. August 2003 bewilligte der LK O. der Lb. "im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39/40 BSHG für die geplante Unterbringung im Frauenhaus der I. M. e. V. H., vorerst bis zur endgültigen Klärung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit eine vorläufige Kostenübernahme gemäß § 44 Abs. 1 BSHG ".

Die Lb. wurde am 22. September 2003 in der Frauenunterkunft aufgenommen. Mit Schreiben vom 26. September 2003 wandte sich der LK O. an die Beklagte und wies unter Übersendung aller Unterlagen darauf hin, dass die Lb. ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der stationären Unterbringung im LKH bei ihrem Ehegatten in H., B. Str. , begründet habe. Für ihn - den LK O. - sei die Prüfung der Zuständigkeit beendet. Die Beklagte sandte sämtliche Unterlagen wieder zurück und wies darauf hin, dass die Lb. zuletzt bis zum 27. Mai 2002 (5. Juni 2002) in H., B. Str. , gemeldet gewesen sei.

Den vom LK O. unter dem 11. Juni 2004 geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 4. November 2004 ab, da der Antrag auf Kostenerstattung nach § 103 BSHG nicht bestehe. Den unter dem 22. November 2004 auf § 105 i. V. m. § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) gestützten Erstattungsanspruch lehnte sie mit Schriftsatz vom 2. Februar 2005 ab. Der LK O. habe unter eindeutiger Verletzung von (vorläufigen) Zuständigkeitsregelungen Leistungen erbracht. Deshalb stehe ihm auch kein Erstattungsanspruch nach § 102 oder nach § 105 SGB X zu. Den unter dem 29. November 2005 auf § 105 SGB X gestützten Kostenerstattungsanspruch des LK O. lehnte die Beklagte unter dem 7. Dezember 2005 ab.

Der LK O., der von der Beklagten die weitere Kostenübernahme für die Lb. verlangte, stellte mit Bescheid vom 29. November 2005 rückwirkend zum 1. November 2005 die für die Lb. gewährte Sozialhilfe mit der Begründung ein, die Beklagte sei der zuständige Kostenträger. Auf den Widerspruch der Lb. gewährte sie mit Bescheid vom 17. Februar 2006 gemäß § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) für die Lb. ab dem 1. November 2005 bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit mit der Beklagten vorläufige Leistungen in Form von Eingliederungshilfe. Diesen Bescheid erteilte sie "im Namen des überörtlichen Leistungsträgers der Sozialhilfe der Sozialagentur Sachsen-Anhalt". Schließlich lehnte die Beklagte die weiteren Anträge des LK O. vom 3. März 2006 und vom 26. Mai 2006 auf Erstattung der bisher gewährten Leistungen gemäß §§ 102 ff. SGB X unter dem 21. März 2006 und unter dem 7. Juni 2006 ab.

Am 1. Oktober 2007 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben und die Erstattung von 43.656,43 EUR nebst Zinsen geltend gemacht. In der Zeit vom 22. September 2003 bis zum 31. Oktober 2005 habe er vorläufige Leistungen in dieser Höhe gewährt. Da die Beklagte sich mehrfach geweigert habe, die ihm entstandenen Kosten zu erstatten, sei nunmehr Klage geboten. Er - der Kläger - habe als vorläufig leistender Sozialhilfeträger gemäß § 102 SGB X gegen die Beklagte als zur Leistung Verpflichtete Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten aufgrund der nach § 43 SGB I von ihm vorläufig erbrachten Leistungen. Unstreitig sei, dass die Lb. Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach den §§ 39, 40 BSHG gehabt habe bzw. ab dem 1. Januar 2005 nach den §§ 53 bis 60 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) habe. Wegen des vor der Aufnahme im LKH unbekannten Aufenthalts der Lb. über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten sei die örtliche Zuständigkeit ungeklärt gewesen und der Kläger habe sich um Aufklärung bemüht, jedoch vorläufige Leistungen bewilligt, damit die Entscheidung über die Leistungsgewährung nicht zu Lasten der Lb. weiter hinausgeschoben habe werden müssen. Die Beklagte sei gemäß § 57 Abs. 2 BSHG bis zum 31. Dezember 2004 bzw. nach dem Inkrafttreten des SBG XII vom 1. Januar 2005 gemäß § 58 Abs. 2 SGB XII örtlich zuständig gewesen bzw. zuständig. Den gewöhnlichen Aufenthalt habe jemand gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweile. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes setze dabei eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus, die nicht durch bloße melderechtliche Anmeldung ersetzt werden könne (Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26. September 2002 - 5 C 46.01, NVwZ 2003, 616 f.). Die Lb. habe tatsächlich mehr als drei Monate vor der Aufnahme im LKH und der daran anschließenden Unterbringung in der Frauenunterkunft bei ihrem Ehemann in H. gewohnt. Die Zuständigkeit des Klägers sei mit der Beendigung der Leistungen zum 30. November 2002 beendet gewesen. Die Lb. habe sich, was die Beklagte auch einräume, tatsächlich von Dezember 2002 bis zum 27. März 2003 bei ihrem Ehemann in H. aufgehalten. Die Beklagte sei auch sachlich für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig gewesen bzw. zuständig. Soweit die Beklagte geltend mache, er - der Kläger - habe mit der Gewährung vorläufiger Eingliederungsleistungen eindeutig gegen vorläufige Zuständigkeitsregelungen verstoßen und deshalb keinen Anspruch auf Erstattung, könne dies nicht nachvollzogen werden. Er habe hier auf der Grundlage des § 43 SGB I i.V.m. §§ 39, 40 BSHG bzw. §§ 53 bis 60 SGB XII vorgeleistet, weil streitig gewesen sei, welcher örtliche Träger der Sozialhilfe zur Leistung verpflichtet war bzw. ist, ob die Leistung beantragt worden und wer der erstangegangene Sozialleistungsträger war. Soweit er im Bescheid vom 18. August 2003 als Rechtsgrundlage der vorläufigen Bewilligung auf § 44 BSHG Bezug genommen habe, sei dies zwar fehlerhaft gewesen. In der Sache ändere es jedoch nichts daran, dass die vorläufige Bewilligung tatsächlich nach § 43 SGB I rechtmäßig erfolgt sei. Er hat der Klageschrift eine Kostenaufstellung über die im Zeitraum vom 22. September 2003 bis 31. Oktober 2005 gewährten Leistungen beigefügt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht, da nicht innerhalb von vier Wochen festgestanden habe, wo die Lb. ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, hätte der Träger der Sozialhilfe vorläufig eintreten müssen, der nach § 97 Abs. 1 BSHG örtlich zuständig gewesen sei, und damit der Träger, in dessen Bereich sich die Lb. zum Zeitpunkt der Hilfegewährung tatsächlich aufgehalten habe. Tatsächlich habe sich die Lb. im Bereich der Region H., nicht im Bereich des Klägers, aufgehalten. Ein Erstattungsanspruch des Klägers ihr - der Beklagten - gegenüber scheide aus, weil der Kläger seine (vorläufige) Leistung auf eine falsche Rechtsgrundlage (§ 44 BSHG) gestützt habe und er auch bei Anwendung der richtigen Rechtsgrundlage (§ 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG) nicht der zur vorläufigen Leistung berechtigte Träger gewesen sei. Ferner sei der Nachweis, dass es sich bei dem Aufenthalt in H. tatsächlich um einen gewöhnlichen Aufenthalt der Lb. gehandelt habe, bis heute nicht erbracht.

Mit Urteil vom 31. März 2009 hat das Sozialgericht Halle in dem Rechtsstreit S 13 SO 92/07 die Beklagte verpflichtet, die Gewährung der Sozialhilfe für die Lb. ab Rechtskraft des Urteils in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen, und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Land Sachsen-Anhalt die zugunsten der Lb. aufgewendete Sozialhilfe für die Zeit ab dem 1. November 2005 bis zur Übernahme des Hilfefalles zu erstatten. Das Sozialgericht hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit für die erbrachten Leistungen der Sozialhilfe habe zum 30. November 2002 gewechselt. Die Lb. habe zur Überzeugung der Kammer im Zeitpunkt der Aufnahme in das LKH am 27. März 2003 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in H. gehabt, so dass die örtliche Zuständigkeit der Beklagten ab diesem Zeitpunkt bestanden habe. Den gewöhnlichen Aufenthalt habe jemand dort, wo er sich "bis auf weiteres" aufhalte und den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Die Lb. sei nach jedem gescheiterten Heimaufenthalt zu ihrem Ehemann zurückgekehrt. Sie habe sich bei ihrem Ehemann aufgehalten und dies nicht nur vorübergehend, da sie eine eigene, persönliche Wohnung nicht gehabt habe. Aufgrund der Ehe und der Unterbringung ihrer Kinder in einem Heim in H. lasse dies auf die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes am Wohnort ihres Ehemannes schließen. Insoweit sei es zu einer Unterbrechung der "Heimkette" mit dem Verlassen der Lb. aus dem Heim in B. und dem Einzug beim Ehemann in H. gekommen. Für den Leistungsfall vom 1. November 2005 an bis zur Übernahme des Hilfefalles habe das Land Sachsen-Anhalt Anspruch auf Kostenerstattung. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2009 keine Berufung eingelegt.

Sie hat daraufhin im anliegenden Rechtsstreit an ihrer Auffassung festgehalten, dass der Kläger die Leistungen nicht unter Beachtung der vorläufigen Zuständigkeitsregelungen und damit nicht rechtmäßig erbracht habe.

Das Sozialgericht Magdeburg hat die Beklagte mit Urteil vom 17. November 2009 verurteilt, "an den Kläger 43.656,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basissatz seit dem 1.10.2007 zu zahlen". Der Anspruch ergebe sich aus § 102 SGB X. Danach habe derjenige Leistungsträger, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Leistungen erbringe, einen Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger. Die Beklagte sei für die Leistungen der Sozialhilfe für die Lb. der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe. Die Lb. habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im streitigen Zeitraum in H. und damit im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gehabt. Soweit sich die Beklagte darauf stütze, die Ermittlungen des Klägers zum gewöhnlichen Aufenthalt der Lb. seien nicht ausreichend gewesen, führe dies zu keinem anderen Ergebnis, da anderenfalls bei einem häufigen Wechsel des Aufenthaltes kein Raum mehr für einen Erstattungsanspruch sei. Demgegenüber könne sich der Kläger auf die Regelung des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG stützen, wonach er dann, wenn nicht innerhalb von vier Wochen festgestellt werden könne, wo ein Leistungsberechtigter seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, oder wenn ein Eilfall vorliege, vorläufig Hilfe zu leisten habe. Auch stehe dem Erstattungsanspruch nicht entgegen, dass sich der Kläger auf eine falsche Rechtsgrundlage (§ 44 BSHG) gestützt habe. Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juli 1985 (Az. 1 RA 11/84) ergebe sich nichts anderes, weil das BSG in dieser Entscheidung darauf abgestellt habe, dass ein Leistungsträger Leistungen "ohne gesetzliche Grundlage" erbracht habe. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da der Kläger zu dem Zeitpunkt, als die Hilfe für die Lb. Habe einsetzen müssen, geleistet habe, obwohl nicht festgestanden habe, welcher Träger der Sozialhilfe zuständig gewesen sei. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 94 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Gegen das ihr am 14. Dezember 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 7. Januar 2010 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2009 in dem Rechtsstreit S 13 SO 92/07 sei unstreitig, dass die Lb. vor der Hilfegewährung durch den Kläger ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gehabt habe, diese damit gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG eigentlich für die Hilfegewährung örtlich zuständig gewesen sei. Unstreitig sei auch, dass die Lb. tatsächlich sozialhilfebedürftig gewesen sei und insbesondere auch vorrangige Ansprüche gegenüber Dritten speziell in Form von Unterhaltsansprüchen durch den Kläger ordnungsgemäß geprüft worden seien. Gleichwohl bestehe kein Erstattungsanspruch des Klägers. Dieser könne sich weder auf § 44 BSHG noch auf § 43 SGB I stützen. Da nicht kurzfristig habe geklärt werden können, wo die Lb. ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in das LKH gehabt habe, hätte der Kläger den Sozialhilfeantrag an die Stadt W. zum Zwecke der vorläufigen Leistungsgewährung weiterleiten müssen. Hier habe sich der Kläger bewusst über seine eigene Unzuständigkeit hinweggesetzt und Sozialhilfe damit quasi freiwillig, zumindest aber ohne gesetzliche Grundlage geleistet.

Im Verhandlungstermin vor dem Senat hat der Kläger nach dem Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG, u.a. in dem Verfahren B 8 SO 22/08 R, den geltend gemachten Zinsanspruch zurückgenommen.

Die Beklagte hat daraufhin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. November 2009, soweit die Klage aufrecht erhalten wird, aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 102 SGB X die Erstattung der an die Lb. erbrachten Leistungen verlangen zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beteiligten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.