Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Krankengeld über den 14. April 2013 hinaus. Vorgreiflich streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das diesbezügliche Klageverfahren durch fiktive Klagerücknahme erledigt worden ist.

Die 1970 geborene Klägerin war bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Nach dem Bezug von Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 4. September 2012 ab 9. August 2012 Krankengeld in Höhe von kalendertägig 33,54 EUR brutto. Bis 20. September 2012 befand sich die Klägerin in stationärer Krankenhausbehandlung. Am 21. September 2012 bescheinigte ihre Hausärztin T erstmals Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich 16. Oktober 2012. Eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde ausgestellt am 16. Oktober 2012 bis zum 2. November 2012.

Am 5. November 2012 suchte die Klägerin erneut ihre Ärztin T auf, die weitere Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 30. November 2012 bescheinigte. Aktenkundig sind weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 3. Dezember 2012 bis 10. Januar 2013, vom 10. Januar 2013 bis 4. Februar 2013, vom 8. Februar 2013 bis 8. März 2013 und vom 4. April 2013 bis 29. April 2013.

Mit Bescheid vom 4. April 2013 beendete die Beklagte die Krankengeldzahlung mit dem 14. April 2013. Zur Begründung verwies sie auf die zwischen dem 2. und 5. November 2012 bestehende Lücke bzgl. der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit. Ab dem 5. November 2012 habe deshalb kein Anspruch auf Krankengeld mehr bestanden. Die gleichwohl erfolgte Weiterzahlung des Krankengeldes habe auf einem Irrtum beruht. Da insoweit Vertrauensschutz bestehe, könne die Krankengeldbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht mehr aufgehoben und das gezahlte Krankengeld nicht zurückgefordert werden. Für die Zukunft müsse die Krankengeldzahlung jedoch beendet werden.

Den gegen diesen Bescheid am 15. April 2013 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2013 als unbegründet zurück. Sie wiederholte und vertiefte ihre Begründung des angefochtenen Bescheids. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 39 f. der Leistungsakte Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 4. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2013 hat die Klägerin am 4. Juli 2013 Klage beim Sozialgericht Itzehoe erhoben und zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten gestellt.

Die Klage ist trotz einer entsprechenden Ankündigung in der Klageschrift und trotz Erinnerung mit richterlichen Verfügungen vom 4. Oktober 2013, 7. Januar 2014, 9. Juli 2014, 27. August 2014 und 29. Oktober 2014 weder begründet worden, noch ist eine sonstige Reaktion auf die richterlichen Verfügungen erfolgt.

Mit Betreibensaufforderung vom 11. Dezember 2014 hat die Vorsitzende der 20. Kammer den Bevollmächtigten der Klägerin aufgefordert, das Verfahren dadurch zu betreiben, dass die angekündigte Klagebegründung und ein Klageantrag formuliert wird. Insbesondere hat sie um Beantwortung der Frage gebeten, bis wann die Klägerin Krankengeld begehre. Die Betreibensaufforderung hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten und ist von der Vorsitzenden mit vollem Namen unterzeichnet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 14 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Betreibensaufforderung ist dem Bevollmächtigten der Klägerin am 16. Dezember 2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 17 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 17. März 2015 ist das Verfahren aus dem Prozessregister ausgetragen worden.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. Juni 2018 hat die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht am 4. September 2018 durch Gerichtsbescheid festgestellt, dass das Verfahren durch Klagerücknahme beendet worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage gemäß § 102 Abs. 2 SGG als zurückgenommen gelte. Der Prozessbevollmächtigte sei wirksam unter Hinweis auf die Folgen des Nichtbetreibens innerhalb der dreimonatigen Betreibensfrist zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert worden. Die Betreibensaufforderung sei von der Vorsitzenden der Kammer richterlich verfügt und mit vollem Nachnamen unterzeichnet worden. Die Aufforderung sei inhaltlich hinreichend bestimmt und verständlich. Sie habe die Rechtsfolge der Klagerücknahmefiktion ausgelöst, da die Klägerin auf die Betreibensaufforderung drei Monate nicht reagiert habe. Das Gericht habe dabei insgesamt davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin das Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits verloren habe. Zwar sei die Klagebegründung keine zwingende Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung. Die Vorschrift des § 92 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGG sei allerdings vor dem Hintergrund zu betrachten, dass bei Sozialgerichten auch anwaltlich unvertretene Laien Schutz suchten. Gerade von diesem Schutzzweck würden anwaltlich vertretene Kläger nicht erfasst. Für die Wahrung der prozessualen Rechte solcher Kläger sei es nicht erforderlich, die formalen Anforderungen an die Klagebegründung herabzusetzen. Von einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege müsse die Begründung der Klage vielmehr verlangt werden können, was sich im Wege der teleologischen Reduktion des § 92 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGG aus § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ergebe. Diese Auslegung entspreche zwar nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Aber auch danach sei eine fiktive Klagerücknahme eingetreten. Denn die Klägerin habe ihren prozessualen Mitwirkungspflichten nicht entsprochen und insbesondere durch das entschuldigungslose Ausbleiben der zunächst angekündigten Klagebegründung den Eindruck vermittelt, das Interesse am Rechtsstreit verloren zu haben. Dies gelte auch deshalb, weil die Klägerin auf die Betreibensaufforderung überhaupt nicht reagiert und also auch keine Gründe dargelegt habe, warum sie sich zur Klagebegründung oder zur angeforderten Konkretisierung des Begehrens außerstande gesehen habe. Denkbar sei darüber hinaus eine Verwirkung des Rechtsschutzinteresses, nachdem die Klägerin erst drei Jahre, nachdem das Verfahren ausgetragen worden ist, Fortsetzung beantragt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gerichtsbescheid (Bl. 28 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Gegen den ihr am 19. September 2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 15. Oktober 2018 Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingelegt.

Auch die Berufung hat die Klägerin erst auf eine Betreibensaufforderung des Berichterstatters hin begründet.

Sie macht geltend, dass die Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion nicht vorgelegen hätten, weil die Klagebegründung nicht zu ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten gehöre. Es handele sich bei dem § 92 Abs. 1 Satz 4 SGG nach wie vor um eine Soll-Vorschrift. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass sie bereits mit der Klageschrift einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt habe, der zunächst hätte beschieden werden müssen. Die Nichtbescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs stelle sich als verfahrensfehlerhaft dar und führe zugleich zur Rechtswidrigkeit der Betreibensaufforderung. In der Sache müsse die Klage Erfolg haben, denn die Beklagte habe der Klägerin durchgehend Krankengeld gezahlt und die Entscheidung auch nicht rückwirkend aufgehoben. Die Lücke sei folglich in jedem Falle überzahlt. Dessen ungeachtet habe sie Anfang November 2012 auch alles aus ihrer Sicht Erforderliche getan, um eine lückenlose Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit zu erlangen. Sie habe am 2. November 2012 Kontakt zur Praxis ihrer Hausärztin aufgenommen, die sie jedoch wegen Überlastung abgewiesen und auf den folgenden Montag (den 5. November 2012) verwiesen habe. Diesen Termin habe sie wahrgenommen. In einer solchen Konstellation könne die Arbeitsunfähigkeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung krankengeldunschädlich auch noch rückwirkend festgestellt werden.

Sie beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. September 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über den 14. April 2013 hinaus bis zum 14. November 2014 zu gewähren, hilfsweise,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. September 2018 aufzuheben und das Verfahren vor dem Sozialgericht Itzehoe fortzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise,

festzustellen, dass der Rechtsstreit durch fiktive Klagerücknahme erledigt ist.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und geht ebenfalls von einer wirksamen Klagerücknahme aus.

Mit Beschluss vom 20. März 2019 hat der Senat dem Berichterstatter die Berufung nach § 153 Abs. 5 SGG übertragen, nachdem dieser die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise angehört hat.

Dem Senat haben die Leistungsakten der Beklagten vorgelegen. Auf diese Akten und auf die Gerichtsakte wird wegen des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.