Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung der Altersrente des Klägers mit einer Beitragsforderung inklusive Säumniszuschlägen bzw. ob diese Beitragsforderung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens des Klägers mit erteilter Restschuldbefreiung im Wege der Verrechnung rechtlich durchgesetzt werden kann.

Der im Jahre 1946 geborene Kläger hat den Beruf eines Maurers erlernt. Vom Frühjahr 2003 bis August 2005 betrieb er als Selbständiger ein Trockenbauunternehmen. Aus dieser Tätigkeit rühren die Beitragsforderungen der Beigeladenen her.

Das AG G. eröffnete mit Beschluss vom 29. August 2005 - IN 517/05 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Die Beigeladene meldete ihre Forderung zur Tabelle an. Eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gemäß § 174 Abs. 2 InsO meldete sie nicht an.

Auf seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 1. Mai 2009 Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Beitragsforderung inklusive Säumniszuschläge über 13.435,45 Euro. Es handele sich um Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005, die zwischen dem 17. Mai 2004 und 15. Mai 2006 fällig geworden seien. Die Beitragsbescheide seien bestandskräftig geworden. Zu diesem Zeitpunkt lag der Nettozahlbetrag der Altersrente bei 1.188,77 Euro (ohne Zuschuss zur privaten Krankenversicherung).

Mit Schreiben vom 10. März 2011 hörte die Beklagte den Kläger zu einem beabsichtigten hälftigen Einbehalt der Altersrente i.H.v. monatlich 534,39 Euro zugunsten der Beigeladenen an. Der Kläger solle seine wirtschaftlichen Verhältnisse und diejenigen seiner Ehefrau offenlegen. Er könne sich auch an den Träger zur Grundsicherung wenden und eine Bedarfsbescheinigung vorlegen. Der Kläger antwortete, seine Altersrente liege unter der Pfändungsfreigrenze und werde nicht von der Insolvenzmasse erfasst. Im Übrigen werde er durch den Einbehalt aber auch hilfebedürftig. Allein der Beitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung liege bei 368,76 Euro. Mit Bescheid vom 9. Mai 2011 behielt die Beklagte ab Juli 2011 i.H.v. 594,39 Euro ein. Die behauptete Hilfebedürftigkeit habe der Kläger nicht durch eine Bedarfsbescheinigung unterlegt.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 reduzierte der Beklagte den Einbehalt ab 1. Juli 2011 auf 439,43 Euro und berücksichtigte dabei die monatlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und reichte eine Bescheinigung der Stadt G - Sozialamt - vom 26. Juli 2011 zu den Akten hiernach verfügten der Kläger und seine Ehefrau über überschießendes Einkommen im Sinne der §§ 82 ff. SGB XII i.H.v. 392,55 Euro. Entsprechend dieser Bescheinigung behielt der Beklagte mit Bescheid vom 8. August 2011 von der Rente einen Betrag i.H.v. 392,55 Euro ab 1. August 2011 ein. Den weitergehenden Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2011 zurück.

Die anschließende Klage wies das Sozialgericht Altenburg mit Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2012 - S 14 R 4214/11 ab.

Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Erfurt - L 6 R 1055/12 erteilte das Amtsgericht G. dem Kläger mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 8 IN 517/05 Restschuldbefreiung. Nach einem Erörterungstermin vor dem Berichterstatter reduzierte die Beklagte den monatlichen Einbehalt mit Bescheid vom 30. April 2014 ab Mai 2014 auf 100 Euro monatlich. Nach Hinweis des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2014 auf fehlende Ermessensausübung nahm die Beklagte die angefochtenen Bescheide zurück. Der Kläger nahm das Anerkenntnis an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Im November 2014 erstattete die Beklagte dem Kläger die während der Verrechnung einbehaltene Altersrente i.H.v. 10.675,53 Euro.

Mit Schreiben vom 19. November 2014 hörte die Beklagte den Kläger zu einem monatlichen Einbehalt von 100 Euro an und verwies erneut auf das Beibringen einer Bedarfsbescheinigung. Der Kläger antwortete unter dem 24. November 2014, die Beklagte habe in der Verhandlung vom 30. September 2014 anerkannt, dass eine Verrechnung nicht möglich sei. Es möge sein, dass die Beitragsforderung der Beigeladenen rechtskräftig festgestellt sei. Ebenso rechtskräftig sei aber Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Beitragsforderung sei nicht mehr durchsetzbar. In der Folge schlüsselte die Beigeladene ihre Forderungen mit Schreiben vom 28. April 2015 auf. Für 2003 ergibt sich ein Beitrag von 854,19 Euro, der mit Bescheid vom 19. April 2004 festgestellt wurde und am 17. Mai 2004 fällig war. Für 2004 ergibt sich ein Beitrag von 6.854,31 Euro, der mit Bescheid vom 18. April 2005 festgestellt wurde und am 17. Mai 2005 fällig war. Für 2005 ergibt sich ein Beitrag von 3.901,40 Euro, der mit Bescheid vom 18. April 2006 festgestellt und am 15. Mai 2006 fällig war. Mit Bescheid vom 17. Januar 2005 wurden Säumniszuschläge i.H.v. 772 Euro, die am 15. Februar 2005 fällig waren, festgesetzt. Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 wurden Säumniszuschläge i.H.v. 891,50 Euro, die am 15. Februar 2006 fällig waren, festgesetzt. Außerdem waren am 1. Januar 2009 Kosten i.H.v. 162,05 Euro fällig. Insgesamt schulde der Kläger ihr 13.435,45 Euro. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 hörte die Beklagte nochmals an. Es sei nunmehr nur noch beabsichtigt, eine Forderung von 4.954,95 Euro zugunsten der Beigeladenen zu verrechnen (Beitragsforderung für 2005 i.H.v. 3.901,40Euro, Säumniszuschläge i.H.v. 891,50 Euro und Kosten i.H.v. 162,05 Euro). Dieser Teil der Gesamtforderung der Beigeladenen sei nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. An dem Einbehalt von 100 Euro monatlich von der Altersrente werde festgehalten. Mit Bescheid vom 9. Juni 2015 behielt die Beklagte ab 1. August 2015 100 Euro monatlich von der Altersrente des Klägers zugunsten des Klägers ein.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein. Die Forderung der Beigeladenen sei verjährt. Im Verfahren L 6 R 1055/12 habe die Beklagte anerkannt, dass die volle Rente zu zahlen ist. Einer erneuten Geltendmachung stehe das eben genannte Verfahren entgegen. Ihm sei auch Restschuldbefreiung erteilt worden. Nach der Rechtsprechung des BGH seien alle Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst, deren Ursache und Begründung vor dem Eröffnungszeitpunkt gelegen haben. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Das Sozialgericht Altenburg hat im anschließenden Klageverfahren mit Beschluss vom 23. Juli 2015 die BG Bau - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft - beigeladen. Mit Urteil vom 25. Januar 2018 hat es der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das BSG habe in seinem Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 5/11 R u. a. ausgeführt: “Nach Erteilung der Restschuldbefreiung an die Klägerin durch Beschluss des AG Potsdam vom 25. November 2008 dürfte die - infolge der unwirksamen Aufrechnung noch nicht erloschene - Beitragsforderung der DRV Mitteldeutschland allerdings nicht mehr durchsetzbar sein (zur Umwandelung einer Forderung aufgrund einer Restschuldbefreiung in eine Naturalobligation vgl. Lang in Braun, InsO, 5. Auflage 2012, § 301 Rdnr. 2).“ Durch die rechtswirksame Restschuldbefreiung des Klägers im Sinne von § 300 InsO in Verbindung mit § 302 Nr. 1 InsO vom 10. Oktober 2012 könnten die bestandskräftig festgestellten Beitragsforderungen der Beigeladenen gegen den Kläger, soweit diese Beitragsforderungen durch den Kläger nicht bereits durch eine Verrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 52 SGB I tatsächlich erfüllt worden seien, durch die Beklagte nicht mehr gemäß § 51 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 52 SGB I mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VI des Klägers verrechnet werden.

Dagegen haben sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene Berufung eingelegt.

Die Beigeladene ist der Auffassung, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Eine Verrechnung sei trotz der Restschuldbefreiung möglich. Der Gesetzgeber habe mit § 51 Abs. 2 SGB I die Sozialleistungsträger bei der Durchsetzung von Beitrags- und Erstattungsforderungen im Wege der Aufrechnung bzw. Verrechnung gegenüber anderen Gläubigern bewusst privilegiert, denen (bereits) durch die Unpfändbarkeit die Möglichkeit versperrt ist, ihre Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Zu berücksichtigten sei dabei, dass nur laufende Rentenleistungen auf- bzw. verrechnet werden könnten, die unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen und zuvor nicht zur Insolvenzmasse gehörten und somit während des gesamten Insolvenzverfahrens grundsätzlich gemäß §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I bis zur Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit aufgerechnet werden könnten. Insoweit würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens bzw. Erteilung der Restschuldbefreiung dies nicht mehr möglich sei. Auf das Urteil des Bayer. LSG vom 26. April 2016 - L 13 R 25/17 und das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 - L 3 U 561/13 werde Bezug genommen.

Die Beigeladene beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Januar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für richtig. Ergänzend führt er aus, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 387 BGB lägen nicht vor. Es fehle an der Durchsetzbarkeit der Forderung der Beigeladenen. Diese sei durch Erteilung der Restschuldbefreiung zu einer unvollkommenen Forderung geworden. § 51 SGB I sehe von dem Erfordernis der Durchsetzbarkeit nicht ab. Die Forderung sei zur Tabelle angemeldet worden und sei damit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Dagegen sei der Rentenanspruch des Klägers erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Falsch sei die Ansicht, der Rentenanspruch sei für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Kläger durchsetzbar bzw. für die Beklagte erfüllbar. Eine Aufrechnungslage vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe nicht bestanden. § 94 InsO treffe nicht zu. Die Rente sei über Jahre gezahlt worden. Eine Aufrechnung /Verrechnung analog § 114 InsO sei allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich. Im Übrigen werde auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 - L 19 AS 1286/17 Bezug genommen.

Die Beklagte hat ihre Berufung mit Schriftsatz vom 23. Mai 2018 zurückgenommen und sich in der Sache nicht geäußert.

Der Senat hat die Akten des AG G. - Insolvenzgericht - 8 IN 517/05 beigezogen. Hieraus ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:

Die … beantragte am 20. Juni 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen rückständiger Beiträge zur Sozialversicherung. Der Kläger stellte seinen Betrieb zum 31. August 2005 ein und beantragte am 25. August 2005 ebenso die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung. Die Beigeladene meldete ihre Forderung, die sie zuletzt mit 13.435,45 Euro bezifferte am 6. September 2005 zur Tabelle an und wurde als laufender Gläubiger 1 geführt. Nur die … Thüringen und die … Pfalz meldeten auch Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung an. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 genehmigte das Amtsgericht die vom Insolvenzverwalter vorgeschlagene Schlussverteilung. Mit Beschluss vom gleichen Tag erteilte es dem Kläger Restschuldbefreiung. Aus der Insolvenzmasse wurden im Herbst 2014 1.565,22 Euro an die Beigeladene ausgekehrt (Quote von 11,65 %). Mit Beschluss vom 3. März 2015 hob das Amtsgericht das Insolvenzverfahren nach der Schlussverteilung auf.