1. Die im Ermessen des Sozialgerichts stehende Entscheidung nach § 120 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 ZPO ist vom Beschwerdegericht voll überprüfbar.

2. Im Normalfall können Aufwendungen für einen Pkw, dessen Eigentümer nicht der Bedürftige ist, nicht nach § 115 ZPO vom Einkommen abgesetzt werden. Eine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw kommt für einen nicht mehr erwerbstätigen Bedürftigen nur dann in Betracht, wenn seine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]