Die Berufung der Beklagten ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Urteil der Vorinstanz war aufzuheben.

Im Zeitraum ab 1. Juni 2010 unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in der Kranken-, sozialen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V); § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI); § 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), § 25 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt sie voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Allerdings kann dies - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie die rechtlich zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R m.w.N., Rn. 15, 16, nach juris).

Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob die Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht. Eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft ist nicht bereits durch die Stellung der Geschäftsführerin als Gesellschafterin ausgeschlossen. Bei am Stammkapital beteiligten Geschäftsführern ist der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für sie ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal. Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben. Vergleichbares muss auch bei Geschäftsführern gelten, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine sogenannte Sperrminorität verfügen. Auch für diesen Personenkreis ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - Az.: B 11a AL 5/06 R m.w.N., Rn. 16, nach juris). Die Klägerin ist in einem von ihr selbst personenverschiedenen, unterhaltendem Betrieb der Beigeladenen zu 1., einer juristischen Person des Privatrechts, eingegliedert. Aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung ist sie nicht in der Lage, im Konfliktfall ihr nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern. Sie ist am Stammkapital der Gesellschaft von 26.000 EUR mit einer Stammeinlage von 12.740,- EUR (49 v.H.) beteiligt. Nachdem jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt, kann dies die für ein Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit nicht vermeiden. Auch eine Sperrminorität steht ihr nicht zu, denn die Gesellschafterbeschlüsse werden nach § 7 Nr. 7 GV mit einfacher Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist nach § 7 Nr. 5 GV beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens 51 v.H. des Stammkapitals vertreten sind. Der GV sieht in § 6 Nr. 4 zwar Schutzklauseln für die Minderheit vor. Sie beziehen sich allerdings nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft. Die dort genannten Entscheidungen haben überwiegend keine praktische Bedeutung. Nach eigenen Angaben der Klägerin in der Senatssitzung am 26. Januar 2016 haben bisher nur die Fälle von Mietverträgen über Grundstücke, Gebäude und Anlagen, die Darlehen mit ihr selbst und ihrem Vater und die Dienstleistungsverträge für Fahrzeugteile und Motortester praktische Bedeutung erlangt. Sie können nicht verhindern, dass sich die Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführerin mit einer Beteiligung von weniger als 50 v.H. gegen nicht genehme Anweisungen der Mehrheit in Bezug auf Zeit, Dauer, Umfang und Ort ihrer Geschäftsführertätigkeit nicht zur Wehr setzen kann (vgl. BSG, Urteil vom 24. September 1992 - Az.: 7 RAr 12/92 m.w.N., Rn. 19, 20, nach juris). Dies gilt entsprechend für das mit notarieller Urkunde vom 7. Januar 2016 eingeräumte Vetorecht hinsichtlich der Änderung und Erweiterung des Gegenstands des Unternehmens. Hinsichtlich der Geschäftsführung ist die Klägerin nach § 1 des Geschäftsführervertrages verpflichtet, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu befolgen. Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung gehören nach § 46 Nr. 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu den Aufgaben, die der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen. Insbesondere könnte sie den weiteren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter T. M. als Geschäftsführer nicht gegen seinen Willen nach § 46 Nr. 5 GmbHG abberufen oder entlassen und sich gegebenenfalls auf diesem Weg seinen Weisungen entziehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - Az.: B 12 KR 9/14 R, Rn. 30, nach juris). Umgekehrt hätte sie keine gesellschaftsrechtliche Möglichkeit, die eigene Abberufung oder Entlassung zu verhindern. Bei diesen tatsächlichen rechtlichen Umständen führt es auch nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit, dass der Klägerin in dem von ihr geführten kaufmännischen Geschäftsbereich nach eigenen und den Angaben des T. M. keine Weisungen erteilt wurden, denn aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden. Gleichzeitig machen weitreichende Entscheidungsbefugnisse einen "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, nicht zu einem Selbstständigen, selbst wenn die Umstände auf besonderer Rücksichtnahme innerhalb eines Familienunternehmens beruhen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - Az.: B 12 R 1/15 R, m.w.N., Rn. 20, nach juris). Dass die Klägerin im Rahmen ihrer Geschäftsführertätigkeit alleinvertretungsberechtigt und vom Selbstkontrahierungsverbot befreit ist, ist dagegen bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und spricht nicht zwingend für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - Az.: B 11a AL 5/06 R, Rn. 17, nach juris).

Ist sonach die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses weder aufgrund der Kapitalbeteiligung noch aufgrund einer Sperrminorität ausgeschlossen, bleibt entscheidend, ob die Klägerin nach der Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen zur GmbH und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist. Dies ist nicht der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beigeladenen zu 1. und ihr nur zum Schein getroffen wurden, liegen nicht vor. Der Geschäftsführervertrag, in dem u.a. die Höhe des Arbeitsentgelts (500 EUR, seit 1. Dezember 2010 1.300 EUR, später 1.600 EUR), der Urlaubsanspruch (30 Arbeitstage im Kalenderjahr), der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, die Kündigungsfrist (vier Wochen zum Monatsende), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (hier sogar für die Dauer von sechs Monaten), ein Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Tätigkeit, die Verschwiegenheitspflicht, der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation, die Erstattung von Kosten und Aufwendungen, die Erstattung von Reisespesen und der Anspruch auf eine betriebliche Direktversicherung geregelt sind, entspricht weitgehend einem üblichen Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers. Auch enthält der Geschäftsführervertrag die Klausel, dass sie ihre Arbeitskraft und ihre gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und sie bei der Bestimmung des Urlaubszeitpunktes den Bedürfnissen der Geschäftsführung Rechnung zu tragen und den Urlaub mit dem weiteren Geschäftsführer abzustimmen hat. Es handelt sich um typische Bestandteile von Arbeits- und Dienstverträgen abhängig Beschäftigter (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - Az.: B 2 U 35/98 R, Rn. 24, nach juris). Der Geschäftsführervertrag räumte der Klägerin auch keine besonderen Freiheiten ein. Dass keine festen Arbeitszeiten geregelt sind, verliert angesichts der Tatsache, dass sie ihre ganze Arbeitskraft und ihre gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen hat, an Gewicht. In tatsächlicher Hinsicht ist sie nach eigenen Angaben auch nicht für sämtliche Geschäftsbereiche der Beigeladenen zu 1. verantwortlich, sondern auf den kaufmännischen Geschäftsbereich beschränkt. Der Anspruch auf Gewährung einer Tantieme schließt eine Beschäftigung nicht aus. Hierin liegt lediglich ein Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann. Er ist jedoch nicht allein entscheidend. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R, Rn. 28, nach juris). Aufgrund des erfolgsunabhängigen monatlichen Grundbetrages ist die Bedeutung der Tantieme tatsächlich als gering einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - Az.: L 6 R 1488/13, nach juris).

Eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen wird auch für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R m.w.N., Rn. 31, nach juris). Allerdings ist der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse größere Bedeutung beizumessen. Entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit ist anstelle einer formal vorliegenden (abhängigen) Beschäftigung auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften die Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund familiärer Rücksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten kommt jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde. Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht hinnehmbar (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R, Rn. 32, nach juris).

Für eine Selbständigkeit spricht auch nicht, dass die Klägerin durch das der Beigeladenen zu 1. gewährte Darlehen in Höhe von 40.000 EUR ein wirtschaftliches Eigeninteresse hat. Ein für Selbständigkeit sprechendes "typisches Unternehmerrisiko" wird hierdurch nicht begründet, weil es keinen Zusammenhang mit den laut Arbeitsvertrag geschuldeten Diensten gibt (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - Az.: B 12 KR 25/10 R, nach juris). Das Darlehen war für die Erfüllung der diesbezüglichen Pflichten nicht erforderlich. Die Gründe für seine Aufnahme liegen vielmehr außerhalb der Beschäftigung. Dies gilt auch, soweit die Klägerin als Privatperson das Gebäude, in dem die Beigeladene zu 1. ihre Betriebstätigkeit ausübt, und deren Anlagevermögen erworben hat.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.