1. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten jedenfalls im Ergebnis zu Recht verurteilt, die für das am 7. April 2001 im Krankenhaus St. A. in S.-R. anonym geborene Kind angefallenen Jugendhilfekosten in Höhe von 1.529,40 Euro dem Kläger zu erstatten.

1.1 Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Kostenerstattung ist § 89 b Abs. 2 SGB VIII insoweit, als die durch die Inobhutnahme des anonym geborenen Kindes entstandenen Kosten geltend gemacht werden. Die Inobhutnahme der im Kreiskrankenhaus St. A. anonym geborenen Kinder hat der Kläger dem Sozialdienst durch den nach § 76 Abs. 1 SGB VIII geschlossenen Vertrag vom 25. Juli 1999 übertragen. Die Inobhutnahme begann im vorliegenden Fall damit, dass der Sozialdienst das anonym geborene Kind auf die Bitte seiner personensorgeberechtigten Mutter, die sich um die weitere Betreuung des Kindes nicht kümmern wollte, übernahm und im Kreiskrankenhaus vorläufig unterbrachte (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII). Die Inobhutnahme endete spätestens mit der Entlassung des Kindes aus dem Krankenhaus am 12. April 2001, weil der am 9. April 2001 zum Vormund des Kindes bestellte Sozialdienst den mit der Inobhutnahme verbundenen Schutzauftrag durch die von ihm vorbereitete Unterbringung und Betreuung des Kindes in einer geeigneten Pflegefamilie erfüllte. Insofern ist der hier vorliegende Fall mit dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2004 Az. 5 C 64/03 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

Die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 2 SGB VIII für einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten, die er nach § 4 des mit dem Sozialdienst geschlossenen Vertrages bis zum 12. April 2001 aufgewendet hat, liegen vor. Nach dieser Bestimmung sind die im Rahmen der Inobhutnahme von Kinder und Jugendlichen aufgewendeten Kosten, wenn ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden ist, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. Wer kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger im Sinn dieser Vorschrift ist, beurteilt sich nach § 89 b Abs. 1 SGB VIII. Danach sind im Rahmen der Inobhutnahme aufgewendete Kosten von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Damit knüpft § 89 b Abs. 1 SGB VIII an die die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern regelnde Vorschrift des § 86 SGB VIII nur insofern an, als diese die örtliche Zuständigkeit aufgrund eines gewöhnlichen Aufenthalts begründen würde. Das ist hier nicht der Fall. In Betracht kommt insoweit zunächst eine örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 SGB VIII, der den örtlichen Träger für zuständig erklärt, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. die Mutter des Kindes, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Der gewöhnliche Aufenthalt der Kindsmutter ist im vorliegenden Fall aber nicht bekannt, weil sie sich bei den mit ihr vor und nach der Geburt geführten Gesprächen strikt geweigert hat, ihre Identität preiszugeben. Für den somit vorliegenden Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils im Inland nicht feststellbar ist, enthält § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII eine spezielle Regelung. Sie bestimmt, dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes und der Jugendlichen vor Beginn der Leistung richtet. Das anonym geborene Kind hatte vor Beginn der Inobhutnahme jedoch keinen gewöhnlichen Aufenthalt, weil nach den Umständen klar war, dass es sich in seinem Geburtskrankenhaus nur vorübergehend aufhalten würde (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Anwendbar wäre deshalb die Vorschrift des § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, die für den Fall, dass das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die Zuständigkeit des örtlichen Trägers bestimmt, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhielt. Da diese Regelung die örtliche Zuständigkeit in Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt begründet, legt sie keinen kostenerstattungspflichtigen örtlichen Träger i.S. des § 89 b Abs. 1 und 2 SGB VIII fest.

Ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger ist daher auch dann i.S. des § 89 b Abs. 2 SGB VIII "nicht vorhanden", wenn er nicht ermittelbar ist. Das entspricht auch der Systematik der Kostenerstattungsvorschriften der §§ 89 ff. SGB VIII (vgl. Heilemann/Kunkel, LPK-SGB VIII, § 89b RdNr. 2). So bestimmt die Ausgangsvorschrift des § 89 SGB VIII, dass in den Fällen, in denen für die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86, 86 a oder 86 b SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist, die Erstattungsverpflichtung den überörtlichen Träger trifft. Auch aus den Kostenerstattungsvorschriften der §§ 89 b Abs. 1, 89 c Abs. 1 Satz 2 und 89 e Abs. 1 SGB VIII geht hervor, dass die Kostenerstattungspflicht des örtlichen Trägers an die durch einen gewöhnlichen Aufenthalt begründete Zuständigkeit anknüpft. Daraus muss geschlossen werden, dass der überörtliche Träger immer dann zur Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn für die Zuständigkeit nicht der gewöhnliche Aufenthalt, sondern der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist. Das ist aber auch dann der Fall, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt zwar objektiv vorhanden, aber nicht konkret feststellbar ist, wie im vorliegenden Fall (vgl. § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Schließlich ist es auch nicht einsichtig, bei einer einheitlichen Gesamtmaßnahme die Erstattungspflicht bezüglich der Teilmaßnahme "Inobhutnahme" anders zu regeln als bei der sich anschließenden Hilfe zur Erziehung (siehe nachstehend 1.2).

Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers scheitert nicht daran, dass die Inobhutnahme des anonym geborenen Kindes nicht rechtmäßig gewesen wäre, weil sie nicht den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprochen hätte (§ 89 f Abs. 1 SGB VIII). Die Inobhutnahme ist hier bereits nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII rechtmäßig. Danach ist das Jugendamt verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet. An die Stelle des Jugendamts tritt im vorliegenden Fall der vom Kläger mit der Aufgabe der Inobhutnahme anonym geborener Kinder im Kreiskrankenhaus St. A. nach § 76 Abs. 1 SGB VIII beauftragte Sozialdienst. Die Bitte um Obhut hat das anonym geborene Kind hier durch seine Mutter an den Sozialdienst gerichtet. Die Mutter hat diese Bitte damit begründet, dass sie aufgrund ihrer Familiensituation auf keinen Fall mit dem Kind leben könne. Das genügt für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, weil im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschrift, einen möglichst effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen herbeizuführen, die Zugangschwellen niedrig sein müssen (Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 42 RdNr. 21). Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 SGB VIII für eine Inobhutnahme vor, weil die personensorgeberechtigte Mutter ihre Aufgaben gegenüber dem neugeborenen Kind nicht mehr wahrnahm.

Der Umstand, dass der Leiter des Kreiskrankenhauses St. A. bzw. die Krankenhausmitarbeiter gegen ihre sich aus §§ 16 ff. PStG ergebende Pflicht zur Anzeige der Geburt gegenüber dem Standesbeamten innerhalb einer Woche verstoßen haben, zieht nicht die Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme nach sich. Deren Rechtmäßigkeit beurteilt sich allein nach § 42 SGB VIII, der nicht verletzt wurde.

Der Kostenerstattungsforderung des Klägers gegen den Beklagten steht auch nicht das aus § 242 BGB abgeleitete Verbot unzulässiger Rechtsausübung entgegen (hierzu Palandt, BGB, 33. Aufl. 2004, § 242 RdNr. 38 ff.). Dass ein Landkreis die anonyme Geburt ermöglicht und deshalb kein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger ermittelbar ist, macht das Kostenerstattungsverlangen nicht unzulässig. Die Möglichkeit der anonymen Geburt im Kreiskrankenhaus St. A. wurde vom Kläger nicht in seiner Eigenschaft als örtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sondern als Krankenhausträger geschaffen und von den Aufsichtsbehörden bisher nicht beanstandet. Das Angebot der anonymen Geburt ist keine Jugendhilfemaßnahme des Klägers. Darüber hinaus spricht gegen diesen Einwand der in § 89 e Abs. 1 SGB VIII zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke des sog. "Schutzes der Einrichtungsorte". Bezweckt wird damit, den örtlichen Träger der Jugendhilfe, in dessen Bereich sich eine der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dienende Einrichtung befindet, vor einer übermäßigen Kostenbelastung zu schützen, die aus der Anknüpfung seiner örtlichen Zuständigkeit aufgrund des Aufenthalts in dieser Einrichtung folgt (vgl. Wiesner, a.a.O., § 89 e RdNr. 1). Mittelbar schützt die Vorschrift damit auch potentielle Betreiber von Einrichtungen. Sie will verhindern, dass Errichtung und Betrieb einer Einrichtung wegen der Besorgnis unterbleiben, dass sie zu zusätzlichen finanziellen Belastungen des örtlichen Trägers durch ortsfremde Leistungsberechtigte führen könnten (Wiesner, a.a.O.).

Dieser Schutzzweck ist auch im vorliegenden Fall von Bedeutung, obwohl das anonym geborene Kind im Kreiskrankenhaus St. A. keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und deshalb § 89 e Abs. 1 SGB VIII nicht erfüllt ist. Das Kreiskrankenhaus stellt nach der Inobhutnahme eine der Pflege, Betreuung und Behandlung des Kindes dienende Einrichtung dar, die insoweit überregionalen Charakter hat. Es entspricht deshalb dem in § 89 e SGB VIII zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken, den überörtlichen Träger zur Kostenerstattung heranzuziehen.

1.2 Für die in der Zeit nach dem Ende der Inobhutnahme, d.h. vom 13. April 2001 bis 5. April 2001 vom Kläger aufgewendeten Kosten hat er gegen den Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89 SGB VIII. Dabei handelt es sich um die Kosten der in der Zeit vom 15. bis 23. April 2001 durchgeführten ambulanten Behandlungen des Kindes und das für die Zeit bis zum 5. Mai 2001 gezahlte Pflegegeld, die jeweils als Hilfe zur Pflege nach §§ 27, 33, 39 bzw. 40 SGB VIII an den zum Vormund bestellten und damit personensorgeberechtigten Sozialdienst geleistet wurden. Dass die Voraussetzungen des § 89 SGB VIII erfüllt sind, weil für die örtliche Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung maßgeblich ist, ist bereits oben unter 1.1 dargelegt worden. Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbsatz 1, § 194 Abs. 5 VwGO. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung im Kostenpunkt nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt, weil er davon ausgeht, dass der Kläger seine ohnehin nicht in nennenswerter Höhe angefallenen außergerichtlichen Kosten nicht vor Rechtskraft des Urteils zu vollstrecken beabsichtigt.

3. Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO).