Streitig ist die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Der am 22.12.1967 geborene Kläger war vom 01.07.1988 bis zum 03.07.2000 Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zuletzt im Range eines Oberfeldwebels. Bis 2005 war der Kläger dann als Sicherheitsingenieur beim TÜV angestellt und hat sich danach mit einem Sicherheitsdienst selbständig gemacht.

Am 09.06.1992 ging bei der Wehrbereichsverwaltung eine erste ärztliche Mitteilung über eine mögliche Wehrdienstbeschädigung (WDB) ein. Danach stürzte am 15.04.1992 während des dienstlich veranlassten Sports beim Hallenfußball ein Spieler auf den linken Unterschenkel des Klägers, wodurch dessen linker Außenknöchelbereich verletzt wurde. In dem vorläufigen ärztlichen Entlassungsbericht des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 29.04.1992 wurde als Diagnose eine obere Sprunggelenkaußenbandruptur genannt. Mit Bescheid vom 13.10.1992 wurde die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs seitens der Wehrbereichsverwaltung abgelehnt. Die anzuerkennende "Außenbandruptur am linken oberen Sprunggelenk" bedinge keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grade.

Am 19.10.1998 ging bei der Wehrbereichsverwaltung erneut eine erste ärztliche Mitteilung über eine mögliche WDB ein, wonach der Kläger am 06.11.1997 bei einem Auslandseinsatz beim Aussteigen aus einem Hubschrauber auf ein Kabel getreten und umgeknickt sei und sich eine Bandruptur am rechten Sprunggelenk zugezogen habe. Der Versorgungsarzt Dr. N. gab in seiner nach Aktenlage erstellten versorgungsmedizinischen gutachtlichen Stellungnahme an, kernspintomographisch habe sich im März 1998 eine Normaldarstellung beider Sprunggelenke gezeigt, ohne Hinweise für eine Traumafolge oder einen sonstigen pathologischen Prozess. Als Schädigungsfolgen lägen eine Narbe am linken Außenknöchel bei operativ behandeltem Außenbandriss des linken oberen Sprunggelenks und eine verheilte Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenks vor, eine MdE in ausgleichsberechtigendem Grade werde nicht erreicht.

Mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung vom 03.08.1999 wurde die Gewährung eines Ausgleichs abgelehnt. Als Folgen einer WDB wurden anerkannt: "Narbe am linken Außenknöchel bei operativ behandeltem Außenbandriss des linken oberen Sprunggelenks, verheilte Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenks". Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2000 zurückgewiesen. Unter Zugrundelegung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) bedingten die verbliebenen Wehrdienstbeschädigungsfolgen keine MdE in ausgleichsberechtigendem Grade.

Mit der dagegen beim Sozialgericht U. (SG) erhobenen Klage (S 2 VS 1.) begehrte der Kläger die Gewährung von Beschädigtenversorgung. Auf Nachfrage teilte der behandelnde Facharzt für Allgemeinmedizin L. dem SG mit, dass ihm keine Unterlagen über den Kläger mehr vorliegen würden, da dieser seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in Behandlung gewesen sei.

Der Kläger beendete am 03.07.2000 den Wehrdienst und beantragte am 05.07.2000 bei dem Beklagten die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem dritten Teil des SVG wegen Gesundheitsstörungen des oberen Sprunggelenks links und rechts.

Auf Antrag des Klägers holte das SG bei Dr. K. gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein orthopädisches Gutachten ein. Dieser diagnostizierte in seinem Gutachten vom 23.06.2002 ein rezidivierendes Lendenwirbelsäulen-Syndrom mit L 5-Wurzelreiz-Symptomatik, eine leichte, rechtskonvexe LWS-Skoliose, einen Zustand nach Hüftluxation rechts mit nicht sicher auszuschließender beginnender Hüftkopfnekrose, Restbeschwerden nach operativ behandeltem Außenbandriss linkes oberes Sprunggelenk und einen Zustand nach Distorsion rechtes oberes Sprunggelenk. Bei den in den Vorbescheiden beschriebenen Wehrdienstbeschädigungen "Narbe am linken Außenknöchel bei operativ behandeltem Außenbandriss des linken oberen Sprunggelenkes, verheilte Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenkes" handle es sich nicht um Gesundheitsstörungen, es lägen keine Wehrdienstbeschädigungsfolgen vor. Die noch geklagten Beschwerden im Bereich der Sprunggelenke seien nicht auf die Unfallereignisse vom April 1992 und November 1997 zurückzuführen. Bei diesen geklagten Beschwerden handle es sich seiner Meinung nach um Folgen einer Reizung der Nervenwurzel L 5, die zuständig sei für die Außenseite des Sprunggelenkes. Über diesen Nerv werde auch die Stabilität des Sprunggelenkes reguliert.

Mit Urteil vom 16.12.2002 wies das SG die Klage ab. Wenn im März 1998 die Kernspintomographie eine Normaldarstellung beider Sprunggelenke zeige, so spreche dies klar gegen Verletzungsfolgen in ausgleichsberechtigendem Grade, dies habe Dr. K. im Wesentlichen auch so gesehen.

Am 04.01.2003 beantragte der Kläger erneut die Gewährung eines Ausgleichs bei der Wehrbereichsverwaltung. Der Versorgungsarzt Dr. N. führte in seiner versorgungsmedizinischen gutachtlichen Stellungnahme nach Aktenlage aus, ein ursächlicher Zusammenhang der vom Kläger geltend gemachten Wirbelsäulenbeschwerden mit Wehrdiensteinflüssen sei nicht wahrscheinlich. Dienstliche Belastungen, die geeignet gewesen wären, eine strukturelle Wirbelsäulenschädigung zu verursachen, hätten nicht vorgelegen. Mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung vom 21.01.2004 wurde die Gewährung eines Ausgleichs abgelehnt. Der hiergegen erhobene Widerspruch, zu dessen Begründung im Wesentlichen angegeben wurde, dass die im Jahr 1992 und 1997 erlittenen Verletzungen Ursache für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes seien, da die aus den Verletzungen resultierenden Schonhaltungen und die weiteren körperlichen Belastungen die Lendenwirbelsäule verändert hätten und die Beschwerden in der Wirbelsäule nach den erlittenen Dienstunfällen stetig zugenommen hätten, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2006 zurückgewiesen.

Hiergegen erhob der Kläger wiederum am 08.03.2006 beim SG Klage (S 2 VS 916/06) mit der Begründung, die bestehenden wiederkehrenden Lendenwirbelsäulenbeschwerden mit Nervenwurzelreizerscheinungen im Bereich der unteren Gliedmaßen und Nervenschädigungen mit Sensibilitätsstörungen im Bereich des rechten Ober- und Unterschenkels seien auf die Sprunggelenksverletzungen und auf die gewichts- und rückenintensiven Tätigkeiten während der Bundeswehrzeit zurückzuführen. Auf Antrag des Klägers holte das SG gemäß § 109 SGG bei PD Dr. K. ein Gutachten ein. Dieser diagnostizierte in seinem unfallchirurgischen Zusammenhangsgutachten einen Zustand nach OSG-Supinationstrauma rechtes oberes Sprunggelenk ohne funktionelle Einschränkungen, einen Zustand nach operativ versorgter Außenbandruptur linkes oberes Sprunggelenk mit Instabilitätssymptomatik und postoperativer Läsion des N. saphenus, degenerative HWS-Veränderungen mit sensiblem C 7-Syndrom beidseits, degenerative Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule mit pseudoradikulärer Beschwerdesymptomatik sowie Arthrose und Meniskusschädigung linkes Kniegelenk mit posttraumatischer Arthrose. Als WDB nannte er eine funktionelle Instabilität linkes oberes Sprunggelenk und postoperative periphere Nervenschädigung Nervus saphenus links, die MdE betrage 10 v. H.

Mit Urteil vom 04.12.2007 wurde die auf Feststellung der Wirbelsäulenbeschwerden als Wehrdienstschädigungsfolge sowie Gewährung einer Ausgleichsrente nach einer MdE von wenigstens 25 v. H. gerichtete Klage abgewiesen. Im Rahmen der hiergegen eingelegten Berufung (L 6 VS 1118/08) legte der Kläger aus seiner Erinnerung erstellte Tätigkeitsbeschreibungen seiner Verwendungen bei der Bundeswehr vor. Zur weiteren Ermittlung wurde der behandelnde Facharzt für Allgemeinmedizin L. schriftlich als sachverständiger Zeuge gehört und dann Prof. Dr. H. von Amts wegen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Prof. Dr. H. führte in seinem fachorthopädischen Gutachten nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 05.03.2009 als Lokalbefund der unteren Extremitäten unter anderem aus, die Unterschenkelmuskulatur sei im Umfang seitengleich regelrecht ohne wesentlichen Tonusverlust. Die Knöchelregion rechts sei unauffällig, ohne Schwellung oder Konturvertrübung, ohne Narbenbildung. Eine Druckdolenz im Verlaufe des Lig.fibulocalcaneae und fibulotalare anterius sei angegeben worden. Die klinische Stabilitätsprüfung sei unauffällig gewesen, es habe keine verstärkte Aufklappbarkeit und keine verstärkte a.p.-Verschieblichkeit vorgelegen. Allerdings sei bei der maximalen Supination und Plantarflexion ein lokaler Schmerz angegeben worden. Das Bewegungsspiel im oberen Sprunggelenk (untersucht in Kniebeugehaltung) sei nicht auffällig beeinträchtigt und ohne Gelenkreiben gewesen. Die Knöchelregion links sei im Seitenvergleich nicht konturvergröbert, ohne Umfangsvermehrung. Es liege eine reizfreie, etwa 6 cm lange Narbenbildung unter dem Außenknöchel verlaufend (nach Außenbandnaht) vor. Eine deutliche lokale Druckdolenz des gesamten lateralen Kapsel-Bandapparates sei angegeben worden. Bei der Stabilitätsprüfung habe der Eindruck einer leicht vermehrten Aufklappbarkeit, auch geringgradig verstärkter ventralen Subluxierbarkeit des Talus, bestanden. Das Bewegungsspiel sei bei maximalem Ausschlag schmerzhaft. Die Funktionalität des oberen und unteren Sprunggelenkes links sei im Seitenvergleich zu rechts nicht beeinträchtigt, auch hier liege kein Gelenkreiben vor. Die Röntgendiagnostik zum rechten Sprunggelenk in zwei Ebenen habe in der Aufsichtsaufnahme einen normal weiten oberen Sprunggelenkspalt, lateral sogar etwas weiter dargestellt als medial, ergeben bei glatter Begrenzung der tibialen und talaren Gelenkflächen, ohne knöcherne Ausziehungen der Knöchelspitzen innen oder außen. Der Syndesmosenspalt sei normal weit. Es liege kein Hinweis für Osteonekrose vor. Auch im seitlichen Bild sei der obere Sprunggelenksspalt normal weit, bei angedeuteten knöchernen Ausziehungen der ventralen Schienbeinkante. Es lägen keine Umbaustörungen vor und auch der untere Sprunggelenksspalt sei normal weit, ebenso die Chopart'sche Gelenklinie. Der Kalksalzgehalt sei regelrecht. Die Röntgendiagnostik des linken Sprunggelenkes in zwei Ebenen habe in der Aufsichtsaufnahme ebenfalls einen normal weiten oberen Sprunggelenksspalt bei geringgradig aufgeweitetem Syndesmosenspalt ergeben. Die Innenknöchelspitze sei angedeutet elongiert, die Außenknöchelspitze unauffällig. Es längen keine arthrotischen Umbauveränderungen vor. Die tibialen und talaren Gelenkflächen seien glatt begrenzt, kaum verstärkt subchondral sklerosiert. Auch im seitlichen Bild lägen keine wesentlichen knöchernen Ausziehungen der Tibiavorder- oder -hinterkante vor. Der Gelenksspalt im OSG sei normal weit, das untere Sprunggelenk sowie die Chopart`sche Gelenklinie seien unauffällig, es liege keine Osteonekrose vor. Die gehaltene Aufnahme des rechten Sprunggelenkes in zwei Strahlengängen zeige in der Aufsichtsebene eine Aufklappbarkeit des oberen Sprunggelenkes von sechs Winkelgraden, im seitlichen Bild ergebe sich keine wesentliche ventrale Subluxierbarkeit. Die gehaltene Aufnahme des linken Sprunggelenkes in zwei Strahlengängen zeige in der Aufsichtsebene eine leichte Aufklappbarkeit des oberen Sprunggelenkes von vier Winkelgraden, im seitlichen Bild ergebe sich eine geringfügige ventrale Subluxierbarkeit des Talus um etwa zwei bis drei Millimeter. Als Folgen der WDB seien noch nachweisbar die beschriebene Narbenbildung linkes äußeres Sprunggelenk, die angegebene Hypästhesie im ehemaligen Operationsbereich links lateral und die radiologisch nachweisbare geringfügige laterale Kapselbandinstabilität. Bei großzügiger Auslegung der vorgegebenen Richtlinien sei eine MdE von 10 v.H. begründbar. Therapeutisch sinnvoll sei das Tragen einer geringfügigen Schuhaußenranderhöhung (zur Entlastung des lateralen Kapselbandapparates beider Sprunggelenke). Ggf. könne auch eine teilstabilisierende Knöchelsocke verordnet werden. Die Wirbelsäulenbefunde stünden in keinem Zusammenhang mit irgendwelchen krankhaften Veränderungen im Bereich der Sprunggelenke. Im Bereich der Lendenwirbelsäule liege keine schwerwiegende bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der BK 2108 bzw. 2110 vor. Eine Entschädigungspflicht irgendwelcher Rumpfwirbelsäulenveränderungen durch die Bundeswehr sei nicht gegeben. Die Einschätzung einer MdE in Höhe von 10 v.H. aufgrund der Sprunggelenkssituation durch PD Dr. K. erscheine vertretbar. Aufgrund dieses Gutachtens nahm der Kläger dann seine Berufung zurück.

Nach der versorgungsärztlichen Stellungnahme der Versorgungsärztin S., wonach unter Berücksichtigung der versorgungsmedizinisch gutachtlichen Stellungnahmen in der Verwaltungsakte der Wehrbereichsverwaltung sowie dem Urteil des SG vom 13.01.2003 nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Entscheidung der Wehrbereichsverwaltung bzw. die dortige Beurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 45 SGB X unrichtig sei, wurde als Wortlaut der Wehrdienstbeschädigungsfolgen vorgeschlagen: "Narbe am linken Außenknöchel bei operativ behandeltem Außenband-Riss des oberen Sprunggelenkes".

Mit Erstanerkennungsbescheid des Beklagten vom 17.02.2004 wurde als Folge einer WDB eine Narbe am linken Außenknöchel bei operativ behandeltem Außenbandriss des oberen Sprunggelenkes anerkannt. Durch die Wehrdienstbeschädigungsfolgen werde eine MdE in rentenberechtigendem Grade von wenigstens 25 v. H. nicht erreicht. Eine Rente nach dem SVG in Verbindung mit dem BVG stehe daher nicht zu. Die am 06.11.1997 bei einem Umknicktrauma während des Auslandseinsatzes in Bosnien erlittene Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenkes sei zwischenzeitlich verheilt. Gesundheitsstörungen, die als Folge dieser WDB anerkannt werden könnten, lägen nicht mehr vor. Am 19.12.2005 beantragte der Kläger erneut die Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen der anerkannten Wehrdienstbeschädigungsfolgen am linken und rechten Fußgelenk und wegen eines Knorpelschadens im Knie links. Mit Schreiben vom 23.07.2009 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass für ehemalige Soldaten auf Zeit die Entscheidungspflicht gemäß § 88 Abs. 2 SVG in den Zuständigkeitsbereich der Wehrbereichsverwaltung falle. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens in seiner Angelegenheit gegenüber der Wehrbereichsverwaltung West sei nach Durchsicht der Unterlagen festgestellt worden, dass sowohl im Klage- als auch im Berufungsverfahren nicht über einen geltend gemachten Knorpelschaden im linken Kniegelenk mit entschieden worden sei. Er wurde um Mitteilung gebeten, ob er noch an einem Verwaltungsverfahren zu dem im Dezember 2005 gestellten Antrag interessiert sei.

In einem Telefonat am 20.11.2009 erklärte der Kläger, er könne keinen Nachweis über den ursächlichen Zusammenhang des Knorpelschadens mit einer WDB erbringen, es erübrige sich daher eine weitere Überprüfung durch die Versorgungsverwaltung. Er erwähnte jedoch eine Stützrente gemäß § 56 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Daraufhin erklärte ihm der Mitarbeiter des Beklagten, eine solche Rente sei im BVG nicht vorgesehen, es handle sich um eine Leistung nach den Vorschriften der Unfallversicherung, für die entsprechend die Berufsgenossenschaften zuständig seien.

Mit Schreiben des Klägers vom 22.11.2009 beantragte er eine Stützrente rückwirkend ab dem Unfalltag (13.09.2005). Die Schädigung seitens der Bundeswehr sei gerichtlich auf 10 v.H. festgesetzt worden. Da er bei der Berufsgenossenschaft 25 v.H. erhalte, seien die Bestimmungen des SGB VII erfüllt. Der Beklagte müsse eine Stützrente von 10 v.H. bezahlen und zwar rückwirkend vom Schadensdatum an. In dem SGB VII werde auf die anderen Gesetze verwiesen und dies sei somit bindend. Beigelegt wurde der Bescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 07.11.2007 über die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 25 v.H. wegen der Folgen eines Versicherungsfalles vom 13.09.2005, beginnend am 21.09.2007. Als Folgen des Versicherungsfalles wurden anerkannt: Bewegungseinschränkung, Knorpelulcus der medialen Femurkondyle im Sinne einer richtungsweisenden Verschlimmerung nach stabil ausgeheiltem Teilabriss des Innenbandes des linken Knie. Als Folgen des Versicherungsfalles nicht anerkannt würden, weder im Sinne der Entstehung noch im Sinne der Verschlimmerung, degenerative Knorpelveränderungen des linken Knie, vor allem am mittleren Oberschenkelgelenkkopf (medialer Femurkondylus im Bereich der Hauptbelastungszone), Bewegungseinschränkung im linken oberen Sprunggelenk.

Der Versorgungsarzt Reichelt kam in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme zu der Beurteilung, dass für die Sprunggelenks-WDB keine MdE um wenigstens 10 v. H. zuerkannt werden könne. Wie im Sozialgerichtsgutachten ausgeführt worden sei, komme man zu dieser Bewertung nur bei "sehr großzügiger Auslegung" der Richtlinien. Befundmäßig beschreibe das Gutachten jedoch keinerlei nennenswerte Pathologika. Abgesehen von der Narbenbildung sei der Inspektionsbefund vollkommen unauffällig, ohne Gelenkvergröberungen oder Schwellungen gewesen. Die Bewegungsausmaße beider Sprunggelenke seien sämtlich frei und seitengleich im Normbereich gelegen. Röntgenologisch hätten sich keinerlei Degenerationserscheinungen gezeigt. In der gehaltenen Aufnahme habe sich eine Gelenk-Aufklappbarkeit von 4 Grad bzw. 6 Grad gezeigt, was im Normbereich bzw. noch grenzwertig in demselben liege. Betrachte man die Vorgaben der AHP zu einer MdE um 10 v. H. in dieser Region, so sei dafür z. B. eine Bewegungseinschränkung im oberen Sprunggelenk mittleren Grades (Heben/Senken 0-0-30) erforderlich, also eine vollständig aufgehobene Beweglichkeit nach oben hin aus der Nullstellung heraus. Für Bewegungseinschränkungen geringeren Grades werde dort eine MdE um 0 v. H. angesetzt. In Bezug auf den Bandapparat müsse für eine MdE um 10 v. H. eine eindeutige Lockerung vorliegen (in den AHP am Beispiel des Kniegelenkes aufgeführt), welche muskulär kompensiert werden müsse. Davon könne bei dem Befund jedoch nicht die Rede sein.

Mit Bescheid vom 08.02.2010 wurde der Antrag auf Neufeststellung abgelehnt. Ein Grad der Schädigung (GdS) um wenigstens 10 v. H für die anerkannte WDB werde nicht erreicht. Ein Anspruch auf Beschädigtengrundrente bestehe erst ab einem GdS von 25 = 30 v.H. Unabhängig hiervon finde § 56 SGB VII im Bereich des BVG und der anzuwendenden Nebengesetze (u.a. des SVG) keine Anwendung. Es handle sich um eine Vorschrift aus dem Bereich der Unfallversicherung, die im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts nicht gültig sei. Selbst beim Vorliegen eines GdS um wenigstens 10 v. H. könne eine "Stützrente" nicht gewährt werden.

Hiergegen legte der Kläger am 15.02.2010 Widerspruch ein. Auf der Grundlage des § 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII mache er einen Stützrententatbestand nach dem BVG geltend. § 31 Abs. 1 BVG kenne zwar eine entsprechende Vorschrift nicht. Er sehe darin jedoch den verfassungsrechtlich verbrieften Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Es werde ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) gerügt.

Nach der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Versorgungsarztes R., wonach mit dem orthopädischen Gerichtsgutachten von 2009 aussagekräftige Befunde vorlägen, eine erneute Untersuchung demnach nicht erforderlich sei, da eine wesentliche Verschlimmerung des beschriebenen Minimalbefundes aus ärztlicher Sicht nicht angenommen werden könne, wurde der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26.07.2010 zurückgewiesen. Seit dem Erstanerkennungsbescheid vom 17.02.2004 sei eine wesentliche Änderung (Verschlimmerung) in den als Wehrdienstbeschädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen nicht eingetreten.

Hiergegen hat der Kläger am 24.08.2010 beim SG Klage erhoben, zunächst mit dem Begehren, ihm ab 01.11.2009 eine Beschädigtenrente nach einem GdS von 30, hilfsweise eine Stützrente nach einem GdS von 10 in analoger Anwendung des § 56 Abs. 1 SGB VII zu gewähren.

Der Beklagte hat ausgeführt, ausweislich der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 04.02.2010 lasse sich für die anerkannten Wehrdienstbeschädigungsfolgen kein GdS von wenigstens 10 feststellen. Darüber hinaus sei auch die Ablehnung einer Stützrente nach § 56 Abs. 1 SGB VII nicht zu beanstanden. Vom Gesetzgeber sei bewusst die soziale Absicherung bei einer WDB nach dem SVG und einem Arbeitsunfall nach dem SGB VII unterschiedlich geregelt worden. Das SVG als lex specialis sehe in § 84 Abs. 3 die Festsetzung einer einheitlichen Rente vor, wenn Ansprüche aus einer WDB mit Ansprüchen aus Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG normierten, zusammenträfen. Von dieser Regelung seien berufsgenossenschaftliche Renten aufgrund eines Arbeitsunfalles nicht erfasst.

Mit Beschluss vom 05.04.2011 hat das SG die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, zu dem Verfahren beigeladen, weil sie an dem Rechtsverhältnis derart beteiligt sei, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne.

Auf ein gerichtliches Schreiben mit Bitte um Klarstellung, ob nach wie vor geltend gemacht werde, dass die anerkannten Wehrdienstbeschädigungsfolgen nunmehr einen GdS von 30 bedingten, obwohl in dem von Prof. Dr. H. im Verfahren L 6 VS 1118/08 erstatteten Gutachten ausgeführt worden sei, dass bei sehr großzügiger Auslegung der vorgegebenen Richtlinien eine MdE bzw. ein GdS von 10 v. H. begründbar sei und bislang keinerlei Folgen beschrieben worden seien, die über die im Gutachten von Prof. Dr. H. genannten Folgen hinausgehen würden, hat der Kläger seinen Klageantrag auf die Gewährung einer Beschädigtenrente als Stützrente beschränkt.

Mit Urteil vom 24.09.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Eine analoge Anwendung der Regelung in § 56 SGB VII würde voraussetzen, dass in dem BVG eine planwidrige Regelungslücke vorliege. Hiervon könne nach Auffassung der Kammer bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil in der Vergangenheit zahlreiche Änderungen des BVG erfolgt seien, bei denen der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt habe, eine nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VII entsprechende Regelung ins BVG aufzunehmen. Von einer planwidrigen Regelungslücke könne entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Grundgesetz ausgegangen werden. Die Stützrentenregelung in § 56 SGB VII trage dem Umstand Rechnung, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung jeder Versicherungsfall gesondert zu entschädigen sei. Es könne deshalb die Situation entstehen, dass ein Versicherter sich anlässlich mehrerer Versicherungsfälle Verletzungen zuziehe, die sich auf seine körperliche und seelische Gesundheit dauerhaft auswirkten, jedoch keine MdE von mindestens 25 v. H. bedingten. Eine solche Situation solle dadurch vermieden werden, dass mehrere Versicherungsfälle, die für sich gesehen jeweils eine MdE von unter 20 v. H., jedoch mindestens in Höhe von 10 v. H. bedingten, unter Berücksichtigung des jeweils anderen Versicherungsfalles durch die Gewährung einer Rente entschädigt werden. Im Bereich des Sozialen Entschädigungsrecht sei die Situation jedoch völlig anders geregelt. Hier werde nicht jeder Schädigungstatbestand getrennt entschädigt, sondern bei Vorliegen mehrerer Tatbestände werde der Gesundheitszustand des Geschädigten insgesamt betrachtet. Damit bedürfe es einer korrigierenden Regelung, wie sie aufgrund der vom Gesetz angeordneten Entschädigung jedes einzelnen Versicherungsfalles im Unfallversicherungsrecht erforderlich bzw. geboten gewesen sei, im Sozialen Entschädigungsrecht nicht. Es bestehe somit kein Bedürfnis, die Stützrentenregelung aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Sozialen Entschädigungsrecht analog anzuwenden. Aus den genannten Gründen bestehe auch keine Ungleichbehandlung, ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG liege damit nicht vor. Obwohl die Frage des Eintritts einer wesentlichen Änderung nicht mehr Streitgegenstand sei, werde ergänzend darauf hingewiesen, dass der Beklagte zu Recht den Eintritt einer wesentlichen Veränderung verneint habe. Der Kläger selbst habe nicht angegeben, dass sich seit der Untersuchung durch Prof. Dr. H. am 15.03.2009 insoweit wesentliche Änderungen ergeben hätten, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die von Prof. Dr. H. damals erhobenen Befunde nach wie vor im Wesentlichen Gültigkeit hätten. Angesichts der Befunde könne der GdS maximal mit 10 eingeschätzt werden. Ob er, wovon der Beklagte ausgehe, tatsächlich unter 10 liege, könne dahingestellt bleiben.

Gegen das am 01.10.2013 seinem Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.10.2013 Berufung eingelegt. Das SG habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass § 56 Abs. 1 Satz 4 SGB VII zwar den Versicherungsfällen des SGB VII Entschädigungsfälle u.a. nach dem SVG gleichstelle, eine "umgekehrte" Regelung im SVG, wonach einer WDB Versicherungsfälle des SGB VII gleichgestellt werden, jedoch nicht existiere. Dieser Umstand werde als gleichheitswidrig angesehen. Die Argumentation des SG erschöpfe sich darin, die Rechtslage innerhalb der jeweiligen Systeme darzulegen. Dem SG sei dementsprechend auch zuzugeben, dass ein "Stützrententatbestand" angesichts der Regelungen in § 84 Abs. 2 SVG nicht erforderlich sein dürfte, allerdings nur innerhalb des Systems des sozialen Entschädigungsrechts. Im Falle des Klägers gehe es jedoch um systemübergreifende Gesichtspunkte. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund eine Stützrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer MdE um 10 v. H. gewährt werden könne, wenn aufgrund einer WDB ein GdS von mindestens 10 anerkannt sei, jedoch im umgekehrten Fall dies nicht der Fall sei. Die Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten bzw. Geschädigten seien gleich. Der Kläger habe sich infolge seiner Gesundheitsstörungen selbständig machen müssen und befürchte später Renteneinbußen. Zu diesem Zwecke benötige er die geltend gemachte Beschädigtenversorgung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 24. September 2013 sowie den Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2010 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm Beschädigtenversorgung als "Stützrente" analog § 56 SGB VII nach einem GdS von 10 v.H. zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, das SVG als lex specialis sehe in § 84 Abs. 3 SVG die Festsetzung einer einheitlichen Rente vor, wenn Ansprüche aus einer WDB mit Ansprüchen aus Gesetzen, in denen eine entsprechende Anwendung des BVG normiert sei, zusammenträfen. Von dieser Regelung seien berufsgenossenschaftliche Renten aufgrund eines Arbeitsunfalls nicht erfasst. Eine Gesetzeslücke liege nicht vor. Im Übrigen gehe der Antrag des Klägers bereits insoweit ins Leere, als ein GdS von wenigstens 10 für die anerkannte Wehrdienstbeschädigungsfolge nicht erreicht werde.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorgelegten Behördenakte sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Gerichtsakte des Verfahrens L 6 VS 1118/08 und die Gerichtsakten des Sozialgerichts Ulm der Verfahren S 2 VS 1075/00 sowie S 2 VS 916/06 verwiesen.