Die nach den §§ 143, 144 und 151 SGG zulässige Berufung der Klägerinnen, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs.2 SGG), ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen nicht begründet.

Die Klägerinnen haben nur insoweit Anspruch auf Aufhebung des Bescheids vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2015 als gegenüber der Klägerin zu 2. ein um 16,22 EUR über 492,76 EUR hinausgehender Betrag in Höhe von 508,98 EUR zurückgefordert wurde. Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin zu 1. mit 1346,82 EUR die Erstattung eines um 8,08 EUR zu geringen Betrages anstatt des zutreffenden Betrages von 1354,90 EUR gefordert und im Übrigen zu Recht mit Bescheid vom 15. Januar 2015 endgültig über den Leistungsanspruch der Klägerinnen in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010 entschieden. Der geforderte Erstattungsbetrag ist in Höhe von insgesamt 1839,58 EUR (1346,82 EUR + 492,76 EUR) rechtmäßig.

Ungeachtet dieser geringfügigen rechnerischen Abweichung hat das SG im angefochtenen Urteil die Rechtsgrundlagen für die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III) und für die Anrechnung der aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen auf die zustehende Leistung sowie für die Erstattung der aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen für den Fall, dass mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird (§ 328 Abs. 3 SGB III), zutreffend dargelegt und zutreffend entschieden, dass die streitigen Bescheide des Beklagten nicht zu beanstanden sind und dass insbesondere eine Ausschlussfrist von einem Jahr vom Beklagten nicht einzuhalten war. Das Berufungsgericht weist insoweit die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat weiterhin - wie auch bereits im Beschluss vom 24. Oktober 2016 dargelegt - nicht der vom Sozialgericht Neubrandenburg im Urteil vom 12. November 2015 (S 14 AS 969/15) vertretenen Auffassung folgt. Auch der 1. Senat des LSG Baden-Württemberg hat im Übrigen die Auffassung vertreten, dass die §§ 44 ff. SGB X für eine endgültige Festsetzung nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 und 3 SGB III keine Anwendung finden und der Betroffene keinen Vertrauensschutz genießt (Urteil vom 17. Juni 2016 - L 1 AS 4849/15; vgl. außerdem: Gagel/Kallert 67. EL September 2017, § 328 SGB III, Rn.83; Aubel in jurisPK-SGB II, Stand 27. Dezember 2017, § 40 SGB II, Rn.73.2). Es kann zur Überzeugung des Senats dahinstehen, ob eine analoge Anwendung der §§ 45 Abs. 4, 48 Abs. 4 SGB X aus Gründen des Vertrauensschutzes oder - wie von den Klägerinnen unter Bezugnahme auf das genannte Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg dargelegt - aus Gründen der Rechtssicherheit diskutiert wird, weil jedenfalls eine für die analoge Anwendung vorauszusetzende planwidrige Gesetzeslücke nicht besteht. Hierzu ist unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens im Berufungsverfahren (Schriftsatz vom 13. Februar 2017) noch darauf hinzuweisen, dass insoweit auch nach Inkrafttreten des § 41a Abs. 5 SGB II zum 1. August 2016 eine analoge Anwendung der §§ 45 Abs. 4 und 48 Abs. 4 SGB X nicht geboten ist. Nach dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen § 41a Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Gemäß § 41a Abs. 3 S. 1 SGB II entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Abs. 3, gelten gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. § 41a SGB II ersetzt den bis 31. Juli 2016 in Kraft gewesenen § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, über den die Vorschrift des § 328 SGB III anwendbar war und auf den im vorliegenden Fall der Beklagte zutreffend seinen streitigen Bescheid vom 15. Januar 2015 gestützt hat. Die zum 1. August 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung - insbesondere § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II - gebietet jedoch entgegen dem klägerischen Vorbringen nicht die analoge Anwendung der Jahresfrist der §§ 45 Abs. 4 und 48 Abs. 4 SGB X. Für nach dem bis zum 31. Juli 2016 geltenden Recht (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III) vorläufig bewilligte Leistungen, deren Bewilligungszeiträume vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt nach der Übergangsvorschrift in § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II die neue Vorschrift des § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem 1. August 2016 beginnt. Das BSG hat bereits mit Urteil vom 30. März 2017 (B 14 AS 18/16 R) für einen dort streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum von März 2012 bis August 2012 entschieden, dass Grundlage für die abschließende Entscheidung über die zustehenden Leistungen § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III ist, da in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden sei ("Geltungszeitraumprinzip"). Nicht anzuwenden sei auf solche bereits abgeschlossenen Bewilligungszeiträume indes der zum 1. August 2016 in Kraft getretene § 41a SGB II (BSG, a.a.O., Rn.12, juris). Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich an. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass eine analoge Anwendung der Jahresfrist der §§ 45 Abs. 4 und 48 Abs. 4 SGB X nicht in Betracht kommt, da für vergangene Bewilligungsabschnitte aus Sicht des Gesetzgebers eine gesetzgeberische Lücke nicht bestanden hat. Denn wenn der Gesetzgeber in Kenntnis der o.g. obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur zur Nichtanwendbarkeit der Jahresfrist auf § 40 Abs. 2 Nr.1 SGB II, die Regelung des neuen § 41a SGB II hinsichtlich der Jahresfrist nicht für bereits abgeschlossene Bewilligungszeiträume anwendbar gemacht und in § 80 SGB II nicht geregelt hat, dass die neue Fiktion auch für in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Bewilligungsabschnitte gelten soll, ergibt sich daraus, dass eine bisherige ungewollte gesetzgeberische Lücke nicht gesehen wurde. Da die Jahresfiktion des § 41a Abs. 5 SGB II nicht per Übergangsregelung auf in der Vergangenheit abgeschlossene Bewilligungszeiträume anwendbar gemacht wurde, verbietet sich auch eine analoge Anwendung der Jahresfrist der §§ 45 Abs. 4 und 48 Abs. 4 SGB X auf vergangene Zeiträume, da dies offenbar gesetzgeberisch gerade nicht gewollt war.

Auch auf eine Verwirkung können sich die Antragstellerinnen im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg berufen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Verwirkung allgemein voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat. Zum Zeitablauf müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebiets ein verspätetes Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete - erstens - infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dieser werde das Recht nicht mehr geltend machen (Vertrauensgrundlage), - zweitens - der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, das Recht werde nicht mehr ausgeübt (Vertrauenstatbestand) und - drittens - er sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 8 SB 2/15 R mwN). Im vorliegenden Fall scheitert die Verwirkung daran, dass der Beklagte durch kein bestimmtes Verhalten den Eindruck erweckt hat, er werde keine endgültige Leistungsfestsetzung vornehmen. Das bloße Nichtstun, auch wenn es sich auf einen Zeitraum von 18 Monaten erstreckt, ist dafür nicht ausreichend. Den Klägerinnen war auch aufgrund des Vorgehens des Beklagten bezüglich früherer Leistungsabschnitte bekannt, dass nach Einreichung der Unterlagen zum tatsächlich erzielten Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den abgelaufenen Bewilligungsabschnitt regelmäßig eine endgültige Leistungsfestsetzung erfolgt.

Die Berechnung der mit Bescheid vom 15. Januar 2015 geltend gemachten Erstattungsforderung war geringfügig fehlerhaft, dies jedoch nur teilweise zum Nachteil der Klägerinnen: Der Beklagte hat der Klägerin zu 1. im streitigen Zeitraum aufgrund des vorläufigen Bescheids vom 16. April 2010 insgesamt 2340,90 EUR ausgezahlt. Aufgrund des Änderungsbescheids vom 8. November 2010 wurden an die Klägerin zu 1. noch 74,76 EUR nachgezahlt, so dass sie im streitigen Zeitraum insgesamt 2415,66 EUR erhalten hat. Da ihr nach der - von den Klägerinnen ausdrücklich nicht infrage gestellten und nach Aktenlage auch nicht zu beanstandenden - Berechnung im endgültigen Bescheid vom 15. Januar 2015 im streitigen Zeitraum tatsächlich nur 1060,76 EUR zugestanden haben, hat sie 1354,90 EUR zu viel erhalten. Soweit der Beklagte insoweit unrichtig 8,08 EUR zu wenig, nämlich nur 1346,82 EUR von der Klägerin zu 1. zurückgefordert hat, verbleibt es zur Vermeidung einer auch im Berufungsverfahren unzulässigen reformatio in peius (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl., vor § 143 SGG, Rn. 17) bei der zum Vorteil der Klägerin zu 1. fehlerhaften Berechnung. Der Beklagte hat der Klägerin zu 2. im streitigen Zeitraum aufgrund des vorläufigen Bescheids vom 16. April 2010 insgesamt 804,90 EUR ausgezahlt. Aufgrund des Änderungsbescheids vom 8. November 2010 wurden an die Klägerin zu 2. noch 74,76 EUR nachgezahlt, so dass sie im streitigen Zeitraum insgesamt 879,66 EUR erhalten hat. Da ihr nach der - von den Klägerinnen ausdrücklich nicht infrage gestellten und nach Aktenlage auch nicht zu beanstandenden - Berechnung im endgültigen Bescheid vom 15. Januar 2015 im streitigen Zeitraum tatsächlich nur 386,90 EUR zugestanden haben, hat sie 492,76 EUR zu viel erhalten. Soweit der Beklagte mit Bescheid vom 15. Januar 2015 betreffend die Klägerin zu 2. den um 16,22 EUR zu hohen Betrag von 508,98 EUR zurückgefordert hat, ist dies rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 2. in ihren Rechten. Auf die Berufung waren daher das Urteil des SG sowie der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2015 insoweit aufzuheben, als die die Klägerin zu 2. betreffende Erstattungsforderung den Betrag von 492,76 EUR übersteigt.

Da das SG im Übrigen zu Recht die Klage abgewiesen hat, weist der Senat im Übrigen die Berufung zurück.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im Rahmen des dem Senat nach § 193 SGG eingeräumten Ermessens war für den Senat maßgeblich, dass die Klägerinnen mit der Rechtsverfolgung im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben sind und der Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Das äußerst geringe Obsiegen der Klägerin zu 2. führt nicht dazu, dass dem Beklagten anteilig eine Kostenübernahme aufzuerlegen wären. Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 193 SGG Rdnr. 8; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in Juris; a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 12. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a; Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11; Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.