Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da dessen Prozessbevollmächtigte ordnungsgemäß gemäß § 110 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geladen sowie hierauf hingewiesen worden waren und ausweislich ihrer Mitteilung vom 16. April 2010 den Kläger entsprechend informiert hatten.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die besonderen Gegebenheiten des Sozialhilferechts stehen vorliegend einer Anwendung des § 44 SGB X nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 29.September 2009 - B 8 SO 16/08 R), jedoch sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt, denn die Möglichkeit, einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, besteht gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X (nur) dann, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem erweislich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind für die von der Beklagten ab 01. Januar.2005 erlassenen Bescheide nach dem SGB XII nicht zu bejahen, wie das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt hat, denn weder ist feststellbar, dass bei Erlass der Entscheidungen das Recht unrichtig angewandt oder von einem erweislich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Soweit pauschal die Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbestimmungen geltend gemacht wurde, wurde diese Auffassung zwar auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 29. Oktober 2008 (L 6 AS 336/07) hin durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) für das im Wesentlichen insoweit inhaltsgleiche Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bestätigt, wegen der fortdauernden Anwendbarkeit der streitigen Vorschriften bis zum Ende des laufenden Jahres bleibt dies für das vorliegende Verfahren jedoch folgenlos.

Zu der vom Kläger geforderten Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags im Rahmen seiner Grundsicherung hat das SG unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide gemäß § 136 Abs. 3 SGG ausgeführt, dass der Pauschbetrag gemäß § 33 b EStG nach dem Willen des Gesetzgebers eine Form der Steuerermäßigung darstelle, mit der die besonderen Belastungen, die Behinderten bei der Erzielung ihres Einkommens entstehen würden, ausgeglichen werden sollten. Dem Kläger würden bei der Erzielung seines Einkommens in Form der Grundsicherung nach dem SGB XII jedoch keine behinderungsbedingt außergewöhnlichen Belastungen entstehen. Der sozialhilferechtlich relevante Grundsicherungsbedarf werde abschließend in § 42 SGB XII festgelegt. Relevant seien dabei die Leistungen der §§ 28 bis 32, 34 und 37 SGB XII. Der vom Kläger geltend gemachte Behindertenpauschbetrag gehöre nicht zu diesem Leistungskatalog und könne daher nicht als Grundsicherungsbedarf berücksichtigt werden. Der Umfang der vom Regelsatz erfassten Bedarfe werde abschließend in § 28 SGB XII sowie in der ergänzenden Regelsatzverordnung geregelt. Datengrundlage sei die jeweils gültige Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Die Regelsatzbedarfe könnten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII abweichend festgelegt werden, wenn ein vom Regelsatz umfasster Bedarf im Einzelfall ganz oder teilweise anderweitig gedeckt werde oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche. Hierfür liege jedoch keinerlei Hinweis vor. Der Kläger habe bis zum heutigen Tag keinen Nachweis erbracht, dass seine Bedarfe in der Höhe unabweisbar vom durchschnittlichen Bedarf abweichen würden. Bei bestimmten Gruppen von Leistungsberechtigten stehe von vorn herein fest, dass der im Regelsatz pauschalierte Bedarf ihren besonderen Lebensverhältnissen nicht voll gerecht werde. Für diese Gruppe habe der Gesetzgeber einen Mehrbedarf gemäß § 30 SGB XII vorgesehen. In Frage käme bei einer Behinderung der Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII. Anspruch auf diesen Mehrbedarf habe der Kläger allerdings nicht, da er die Voraussetzung hierfür, das Vorliegen eines Schwerbehindertenbescheides mit dem Merkmal "G", nicht erfülle. Das Sozialamt habe daher bei der Bemessung des Regelsatzes und der Nichtberücksichtigung eines Behindertenpauschbetrages das geltende Sozialhilferecht nicht unrichtig angewandt und sei auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger sich in seinem Berufungsvorbringen nicht mit der angefochtenen Entscheidung inhaltlich auseinandergesetzt, sondern letztlich nur seinen bisherigen Vortrag wiederholt hat, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die zutreffenden und überzeugenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides (vgl. § 153 Abs. 2 SGG) und ergänzt diese unter Berücksichtigung des bereits erwähnten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 nur dahin, dass der Kläger selbst ja keinen atypischen und dauernden Sonderbedarf im Sinne dieser Entscheidung behauptet hat. Ob die Ergebnisse der EVS bezüglich der Kosten eines Internetanschlusses unzutreffend sind, kann ausweislich dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts zumindest bis zum Jahresende 2010 jedenfalls dahingestellt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht zuzulassen.