Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 7) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nur zu einem geringen Teil begründet.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, 64 Abs. 2, Abs. 3 SGG). Die vollständige Entscheidung ist den Klägerbevollmächtigten am 12.8.2013 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) am 11.9.2013 eingegangen.

Die Berufung ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 2.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011.

Dieser Bescheid ist aufzuheben, soweit die Beklagte in dessen Tenor das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt und damit eine unzulässige Elementenfeststellung getroffen hat (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R, USK 2009-72; Senat, Urteil v. 21.5.2014, L 8 R 665/13, Rn. 96; Urteil v. 28.3.2012, L 8 R 108/09, Rn. 32; jeweils [...]).

Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG in ihren Rechten. Denn die Beklagte hat zu Recht nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bezüglich der von der Beigeladenen zu 1) zum 1.8.2009 aufgenommenen Tätigkeit als allgemeine Haushilfe im Hotel der Klägerin Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung angenommen.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Feststellungsbescheid ist § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach können Beteiligte schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hätte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Hierfür bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI] und § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen z.B. zuletzt BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-82; BSG, Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; Senat, Beschluss vom 7.1.2011, L 8 R 864/10 B ER, NZS 2011, 906; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, [...]; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., [...]; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08, [...]).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Beklagte zunächst zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum bei der Klägerin abhängig beschäftigt gewesen ist. Die Bewertung und Gewichtung der relevanten Abgrenzungsmerkmale zeigt, dass das vertraglich vereinbarte und tatsächlich praktizierte Vertragsverhältnis im Wesentlichen dem einer abhängigen Beschäftigung entspricht, wogegen Aspekte, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen, nicht in relevantem Umfang vorhanden sind.

Basis der Prüfung sind die vertraglichen Grundlagen der zu prüfenden Rechtsbeziehung. Dabei ist die Beigeladene zu 1) nach Überzeugung des Senates im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in Gestalt eines Abrufarbeitsverhältnisses gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) tätig geworden, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat.

Hierfür spricht bereits der Vertrag vom 1.8.2009. Zwar spricht dieser von "freier Mitarbeit (§ 1) und gibt den Willen der Vertragschließenden wieder, kein Arbeitsverhältnis begründen zu wollen (§ 6). Er regelt demgegenüber jedoch in § 2, dass sich die Arbeitszeiten nach der Auslastung und Gegebenheiten des Hauses richten. Dass diese Bestimmung eine grundsätzliche Arbeitsverpflichtung der Beigeladenen zu 1) entsprechend dem Arbeitsanfall regeln soll, zeigt sich in der Vertragspraxis. Die Klägerin hat im Erörterungstermin vom 13.6.2014 bekundet, sie habe die Beigeladene zu 1) beauftragt, wenn eine Prüfung des Dienstplans der festangestellten Mitarbeiterinnen ergeben habe, dass der zu erwartende Arbeitsanfall von diesen nicht gedeckt werden könne. Die vorgelegten Rechnungen belegen, dass die Beigeladene zu 1) in der Regel auf Anforderung der Klägerin tätig geworden ist und ihr (etwaiges) Recht zur Ablehnung von Aufträgen der Klägerin in der Vertragspraxis nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Ausgehend von einem monatlichen Stundenumfang einer vollen Stelle von 172 Stunden (40 h x 4,3) ergibt sich folgende Auslastung der Beigeladenen zu 1) durch die Tätigkeit für die Klägerin: 2009 171,92 (100 %), 2010 (90,5 %), 2011 126,31 (73,4 %), 2012 119,33 % (69,4 %) und 2013 140,23 (81,5 %). Dies belegt eindrucksvoll, dass die Beigeladene zu 1) wenn überhaupt, dann nur vereinzelt "Aufträge" der Klägerin abgelehnt haben kann. Im Grunde genommen hat sie kontinuierlich über Jahre im Hotel der Klägerin gearbeitet und damit ihren Lebensunterhalt überwiegend bestritten. Die Kontinuität war auch bei Beginn ihrer Tätigkeit schon beabsichtigt.

Abgesehen davon steht die Ablehnung einzelner Aufträge der Annahme eines Abrufarbeitsverhältnisses nicht entgegen. Bereits § 12 Abs. 2 TzBfG regelt, dass der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Unabhängig davon entspricht es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass ein (Dauer-)Arbeitsverhältnis auch dann entstehen kann, wenn die einzelnen Einsätze jeweils vorher verabredet werden, solange der Arbeitnehmer häufig und über einen längeren Zeitraum herangezogen wird, er von seinem Ablehnungsrecht in der Regel keinen Gebrauch macht und darauf vertrauen kann, auch in Zukunft herangezogen zu werden (BAG, Urteil v. 22.4.1998, 5 AZR 92/97, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk). Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich erfüllt.

Bei der Beurteilung der Frage, welches Gewicht demgegenüber dem Willen der Vertragsparteien zukommt, ein freies Mitarbeiterverhältnis und keinen Arbeitsvertrag zu begründen, ist zu berücksichtigen, dass Hintergrund der vertraglichen Regelungen ausweislich der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung - denen die Beigeladene zu 1) nicht entgegengetreten ist - die jedenfalls bei Aufnahme des Vertragsverhältnisses noch bestehenden Arbeitsbeschränkungen für polnische Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland waren, die nur unter Begründung bzw. Vorspiegelung einer vermeintlich selbständigen Tätigkeit zu umgehen waren.

Auf der beschriebenen vertraglichen Grundlage ist die Beigeladene zu 1) tatsächlich entsprechend den Weisungen der Klägerin hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Arbeit und unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin tätig geworden.

Der Ort der Tätigkeit ergab sich grundsätzlich aus der Tätigkeit selbst. Ihre Art und Weise wurde durch die Klägerin dahingehend definiert, dass ein den Hygienevorschriften im Hotelgewerbe entsprechendes und überdies ansprechendes Reinigungsergebnis erzielt werden sollte. Zudem waren grundsätzlich die der Beigeladenen zu 1) jeweils zugewiesenen Zimmer zu reinigen. In zeitlicher Hinsicht hatte die Beigeladene zu 1) die im Hotelgewerbe üblichen Zeiten zu beachten, wonach die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ausmachende Reinigung der Zimmer nur nach Freigabe durch die Gäste und vor Neubezug erfolgen konnte, auch wenn Tätigkeitsbeginn und -ende flexibel gehandhabt worden sein mögen (vgl. zur abhängigen Beschäftigung einer Reinigungskraft in einer Rechtsanwaltskanzlei: Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 870/13, [...]).

Soweit demgegenüber von der Klägerin geltend gemacht worden ist, dass die Leistung zwingend in ihren Räumlichkeiten zu erbringen gewesen sei, ist dies nicht maßgeblich. Eine tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb des Dienstherrn tritt nicht deshalb in ihrer Bedeutung zurück, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet ist (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; Senat, Beschluss v. 18.2.2010, L 8 R 13/09 R ER; [...]).

Die Einwendung der Klägerin, dass sie bis auf die Aushändigung der Liste der zu reinigenden Zimmer und die Vorgabe, dass die von ihr beschafften allergikerfreundlichen Reinigungssubstanzen benutzt werden müssten, keine (weiteren) Einzelanweisungen etwa zur pro Zimmer zur Verfügung stehenden Zeit erteilt hat, steht dem nicht entgegen. Zunächst ist es unerheblich, ob die Klägerin von ihrem Weisungsrecht in der täglichen Arbeitsroutine tatsächlich Gebrauch gemacht bzw. die Beigeladene zu 1) ihren Zuständigkeitsbereich alleinverantwortlich und regelmäßig ohne Weisungen bearbeitet hat. Denn der Gebrauch bestehender Rechtsmacht ist unbeachtlich, weil die versicherungsrechtliche Beurteilung sonst wesentlich davon abhinge, ob die Tätigkeit aus Sicht des Rechtsmachtinhabers beanstandungsfrei ausgeübt wurde (Senat, Urteil v. 12.2.2014, L 8 R 1108/12; LSG NRW, Urteil v. 25.3.2010, L 16 (5) KR 190/08; jeweils [...]). Eine fortdauernde Notwendigkeit ständiger Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeit besteht aufgrund der sich einstellenden täglichen Arbeitsroutine bei gleichbleibendem Aufgabenbereich nicht.

Während der Arbeit war die Beigeladene zu 1) vollständig in den Betrieb der Klägerin und die von ihr einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil v. 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 m.w.N.). Eine dienende Teilhabe am Arbeitsprozess im Sinne abhängiger Beschäftigung liegt in der Regel vor, wenn das Arbeitsziel und die Mittel zu seiner Bewältigung, also der betriebliche Rahmen, vom Auftraggeber gestellt wird oder auf seine Rechnung organisiert werden (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rdnr. 113 f.). Das ist hier der Fall. Denn die Beigeladene zu 1) ist zur Ausführung ausschließlich in den Betriebsräumen und zumindest überwiegend mit den dortigen Betriebsmitteln tätig geworden. Die Klägerin hat ihr nicht nur das Reinigungsobjekt, sondern auch die Reinigungsutensilien im Wesentlichen zur Verfügung gestellt. Die Beigeladene zu 1) hat sich lediglich Handschuhe und Lappen sowie ihre Kleidung selbst beschafft.

Soweit die Klägerin demgegenüber vorträgt, die Beigeladene zu 1) sei nicht in ihre Dienstpläne integriert gewesen, was gegen eine Eingliederung spreche, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Klägerin hat andererseits eingeräumt, die Beigeladene zu 1) jeweils dann beauftragt zu haben, wenn die Dienstpläne der festangestellten Mitarbeiterinnen weiteren, bislang nicht gedeckten Arbeitsbedarf gezeigt hätten. Dementsprechend hat sich die Heranziehung der Beigeladenen zu 1) auf der Grundlage der Dienstpläne der Klägerin ergeben, was ihre Eingliederung in die von der Klägerin vorgegebene betriebliche Ordnung unterstreicht.

Im Hinblick auf die vorliegend maßgeblich zu beurteilende Tätigkeit verfügte die Beigeladene zu 1) über keine eigene Betriebsstätte.

Sie trug des Weiteren kein maßgeblich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45, m.w.N.) ist maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.).

Soweit die Beigeladene zu 1) während ihrer Tätigkeit selbst angeschaffte Arbeitskleidung einschließlich von Handschuhen getragen und selbst beschaffte Putzlappen mit sich geführt hat, so rechtfertigt dies noch nicht die Annahme eines maßgeblichen Kapitaleinsatzes. Der Reinigungswagen mit Zubehör (z. B. Besen, Kehrblech, Handfeger), der Staubsauger und die - allergikerfreundlichen - Reinigungsmittel sind ihr von der Klägerin gestellt worden, sodass sie insoweit keinen Kapitaleinsatz geleistet hat. Eigenes Kapital wurde darüber hinaus auch nicht in Form von Investitionen in Werbung und Fortbildung in Bezug auf die konkret übernommene Tätigkeit eingesetzt. Die nur anfänglich nach ihrer Einreise nach Deutschland von der Beigeladenen zu 1) aufgegebenen Zeitungsannoncen führten nicht zur Anbahnung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin.

Ein Vergütungsrisiko ist - mit Ausnahme des auch von einem abhängig Beschäftigten zu tragenden Insolvenzrisikos des Gläubigers - ebenfalls nicht ersichtlich. Die Beigeladene zu 1) wurde erfolgsunabhängig für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden honoriert.

Das Fehlen von Regelungen zu Ansprüchen auf Urlaubsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; Senat, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, [...]). Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich.

Den bestehenden Risiken haben zudem keine größeren unternehmerischen Freiheiten beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder der Gestaltung der Vergütung gegenübergestanden.

Die Beigeladene zu 1) hat ausschließlich selbst für die Klägerin gearbeitet. Eigenes Personal zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hat sie nicht eingesetzt. Soweit die Klägerin hierzu eingewandt hat, dass die Beigeladene zu 1) die Arbeiten durch Dritte hätte erledigen lassen können, kommt diesem Argument kein entscheidendes Gewicht zu, wenn von einer solchen (formalen) Berechtigung in der Praxis kein Gebrauch gemacht worden ist. So liegt es aber hier: War die Beigeladene zu 1) verhindert bzw. urlaubsbedingt abwesend, hat die Klägerin selbst für Abhilfe gesorgt.

Die von der Klägerin behauptete der vertraglichen Gestaltung zuzuschreibende erhebliche Flexibilität der Beigeladenen zu 1) beim Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Sieht man die vertragliche Vereinbarung und auch die überwiegende Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin, so ist festzustellen, dass erstere nur in den Zeiten für andere Auftraggeber tätig sein konnte, in denen im Hotel grundsätzlich kein Bedarf bestand. Die Beigeladene zu 1) hat im Erörterungstermin am 13.6.2014 angegeben, dass ihre übrigen Auftraggeber diesbezüglich sehr nachsichtig gewesen seien, was in Anbetracht des - sich aus den diesen erteilten Rechnungen ergebenden - geringen Zeitaufwandes nicht weiter verwundert. Doch selbst wenn eine gewisse Freiheit in zeitlicher Hinsicht anzunehmen wäre, entspräche dies einer solchen, die auch bei Teilzeitbeschäftigungen zu finden ist. Bei ihnen - wie auch in anderen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen - sind häufig flexible Arbeitszeitmodelle anzutreffen, da Arbeitgeber zunehmend durch flexible Arbeitszeitsysteme wie Gleitzeitsystem etc. den persönlichen Bedürfnissen ihrer Arbeitnehmer entgegenkommen, aber solche Systeme auch zu ihrem Vorteil nutzen, um zum Beispiel zum Teil schwankenden Arbeitsanfall abzufedern und teure Arbeitskraft effektiver einzusetzen (Senat, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, [...]).

Dass die Beigeladene zu 1) für mehrere Auftraggeber tätig geworden ist, spricht ebenfalls nicht gegen eine abhängige Tätigkeit. Vielmehr sind die jeweiligen Vertragsverhältnisse voneinander getrennt zu betrachten.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass für die Beigeladene zu 1) eine Möglichkeit zur unternehmerischen Preisgestaltung bestanden hätte. Die Vertragsparteien hatten in § 3 des Vertrages einen Stundensatz von 8,00 Euro vereinbart. Auf dieser Basis erfolgte die Abrechnung der im August 2009 geleisteten Stunden. Für die erste Hälfte des Folgemonats erfolgte allerdings der Ansatz von 8,50 Euro und für die zweite Hälfte von 9,00 Euro, für die erste Hälfte des Oktobers 2009 von 9,50 Euro und ab der zweiten Hälfte dieses Monats von 11,00 Euro. Für den Januar 2010 und die erste Hälfte des Februars 2010 wurden sogar 12,00 Euro pro Stunde abgerechnet. Ab der zweiten Hälfte bis zum April 2013 betrug der Stundensatz durchgehend 10,00 Euro. Diese Vergütung ist der Beigeladenen zu 1) jedoch von der Klägerin vorgegeben worden. Zunächst erfolgten Erhöhungen entsprechend ihrer Zufriedenheit, sodann schloss sich eine Absenkung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Klägerin an.

Dass die Beigeladene zu 1) bei Aufnahme der streitgegenständlichen Tätigkeit ein Gewerbe angemeldet hatte, Rechnungen gestellt und die Einnahmen selbst versteuert hat, ist untergeordneter Natur und vermag das Abwägungsergebnis nicht entscheidend zu beeinflussen.

Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind weder vorgetragen worden noch erkennbar. Wesentliche Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen, sind danach nicht ersichtlich. Vielmehr überwiegen eindeutig die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass für die Richtigkeit dieser Beurteilung nicht zuletzt der Umstand spricht, dass die Aufgaben der Beigeladenen zu 1) im Anschluss an die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin von einer festangestellten Arbeitskraft übernommen worden sind.

Aus dem Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung folgt die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Das gilt auch eingedenk des Umstandes, dass die Beigeladene zu 1) für den September 2011 keine Rechnung gestellt hat, da damit das Beschäftigungsverhältnis nur, jedoch nicht länger als einen Monat unterbrochen worden ist (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

Die Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) war im Streitzeitraum auch nicht geringfügig i.S.v. § 8 SGB IV. Sie war von Beginn an nicht darauf angelegt. Es wurde im Laufe der Zeit lediglich im Dezember 2010 mit 345,00 Euro die Schwelle der Entgeltgeringfügigkeit unterschritten und im September 2011 keine Vergütung erzielt.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6, 7 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gewesen wäre, bestehen nicht. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für eine Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 5 SGB V erkennbar. Die Einnahmen aus der Tätigkeit der Klägerin waren nach Zeit und Umfang eindeutig überwiegend.

Die Beklagte hat zu Recht die Versicherungspflicht ab dem 1.8.2009 festgestellt, da die Voraussetzungen für einen späteren Beginn gemäß § 7a Abs. 6 SGB VI nicht vorliegen. Die Antragstellung gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV ist bereits nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Aufhebung der unzulässigen Elementenfeststellung stellt kein nennenswertes Obsiegen der Klägerin dar und wirkt sich von daher nicht in der Kostenquote aus. Zugleich hat der Senat die erstinstanzliche Kostenentscheidung korrigiert.

Gründe, dem Hilfsantrag der Klägerin folgend gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben. Die Entscheidung orientiert sich an der ständigen Rechtsprechung des BSG.