Im Streit steht die Erstattung der von der Klägerin für die Unterbringung des O G im Zeitraum vom 28.06.2012 bis 30.04.2014 aufgebrachten Kosten in Höhe von 153.230,49 EUR.

O G (im Folgenden: Hilfeempfänger) wurde am 00.00.2008 in G geboren. Bereits am 12.09.2008 wurde er stationär im St. N-Hospital E aufgenommen und wegen erheblichen Alkoholkonsums der allein sorgeberechtigten Mutter, verbunden mit Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht, durch den Notdienst des Jugendamtes E in Obhut genommen. Vom 30.09.2008 bis 08.09.2009 lebte der Hilfeempfänger mit seiner Mutter in einer speziellen Wohngruppe für Eltern mit sozialen, familiären, persönlichen und psychischen Problemen in E, unterbrochen von einem viermonatigen Aufenthalt in der Suchtklinik G. Anlässlich eines Aufenthalts in der W Kinder- und Jugendklinik E vom 13.03.2009 wurden beim Hilfeempfänger u.a. ein Fetales Alkoholsyndrom sowie ein Plagiocephalus festgestellt (Arztbrief vom 13.03.2009). Nach der - infolge des Alkoholkonsums der wiederholt rückfälligen Mutter notwendig gewordenen - Beendigung der Unterbringung in E wurde der Hilfeempfänger vom Jugendamt der Klägerin zunächst in einer Bereitschaftspflegefamilie in C untergebracht.

Im Herbst 2009 zog die Mutter des Hilfeempfängers zu ihrem damaligen Partner nach I (Landkreis L). Gemeinsam mit dem Hilfebedürftigen, der mit Unterstützung des den Fall übernehmenden Jugendamtes des Landkreises L aus C zur Mutter gebracht wurde, begab sich diese am 21.12.2009 in stationäre Entzugsbehandlung in G (Landkreis N); diese Behandlung brach sie jedoch bereits am 23.12.2009 wieder ab. Der Hilfeempfänger wurde hierauf vom Jugendamt des Landkreises N in einer Pflegefamilie in Bad F (Kreis N) in Obhut genommen. Mit Zustimmung der wieder im Landkreis L wohnenden Mutter bewilligte der Landkreis L dem Hilfeempfänger Hilfe gem. § 33 SGB VIII; eine geeignete Pflegefamilie im Landkreis L wurde in der Folgezeit allerdings zunächst nicht gefunden, so dass er bei der Bereitschaftspflegefamilie im Landkreis N verblieb. In einem Bericht des Universitätsklinikums H und N - Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin - über eine Untersuchung des Hilfeempfängers am 10.05.2010 wurde ausgeführt, er leide an einem Fetalen Alkoholsyndrom und einer Entwicklungsretardierung sowie Dystrophie (Bericht vom 11.05.2010). Am 27.05.2010 wurde der Hilfeempfänger in einer Bereitschaftspflegefamilie in C (Landkreis L) untergebracht. Eine vom Landkreis L begehrte Fallübernahme lehnte der Beklagte unter Verweis auf die fehlende örtliche Zuständigkeit ab; der Hilfeempfänger habe durchgehend in Einrichtungen gelebt, so dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort seiner Geburt richte (Bescheid vom 19.11.2010).

Bei einer Untersuchung im Klinikum L - Neuropädiatrie mit Sozialpädiatrischem Zentrum - am 25.11.2010 wurden u.a. ein Fetales Alkoholsyndrom, eine allgemeine Entwicklungsstörung und ein Plagiocephalus festgestellt (Bericht vom 06.01.2011). In einem weiteren Bericht des Klinikums L vom 06.06.2011 über eine Untersuchung des Hilfeempfängers am 12.05.2011 wurde ein ausgeprägtes Fetales Alkoholsyndrom mit einem geschätzten Entwicklungsquotient von 40 bis 50 beschrieben. Außerdem bestünden eine expressive Sprachentwicklungsstörung, die noch über das Ausmaß der allgemeinen Entwicklungsstörung hinausgehe, mit deutlichen Schwächen beim Sprachverständnis, eine motorische Koordinationsstörung, eine ausgeprägte Dystrophie sowie ein Mikrocephalus. In einer Entwicklungsbeurteilung des Klinikums L vom 22.07.2011 erreichte der Hilfeempfänger bei einem Lebensalter von 33 Monaten im Bereich der Sprache einen Entwicklungsstand von 14 Monaten, im Bereich der akustischen Wahrnehmung von 19 Monaten, bei der Körperkontrolle von 26 Monaten und im Sozialkontakt von 25 Monaten. Er sei deutlich nicht altersgemäß entwickelt.

Nachdem die Mutter und ihr Partner zunächst stabil und abstinent blieben, wurde die Inobhutnahme durch den Landkreis L beendet, und der Hilfeempfänger lebte ab 01.07.2011 bei der Familie in E (Landkreis L). Dort besuchte er als Integrationskind den Kindergarten. Nach einem Alkohol-Rückfall der Mutter erfolgte am 15.11.2011 eine erneute Inobhutnahme des Hilfeempfängers durch das Jugendamt des Landkreises L; er wurde in einer Pflegefamilie in I (Landkreis L) untergebracht. Am 22.12.2011 verzog die Mutter des Hilfeempfängers nach C. Der Hilfeempfänger verblieb zunächst in der Bereitschaftspflegefamilie in I und besuchte dort ab Februar 2012 eine integrative Kindertagesstätte.

Eine Bitte des Landkreises L um Fallübernahme und Anerkennung der Kostenerstattungspflicht ab dem Zeitpunkt des Umzuges der Mutter nach C (Schreiben vom 25.01.2012) lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 09.02.2012 ab. Eine Inobhutnahme über einen längeren Zeitraum entspreche nicht den Vorschriften des SGB VIII. Sie diene ihrem gesetzlichen Zweck nach lediglich als eine vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohls, nicht aber als längerfristige Maßnahme. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibe das Jugendamt im Falle einer Inobhutnahme jugendhilferechtlich verpflichtet, im Zusammenwirken mit anderen Stellen die Art des jugendhilferechtlichen Bedarfs zu klären und zügig eine Entscheidung über die gebotene Hilfe herbeizuführen. Die dem Hilfeempfänger erbrachte Hilfe sei somit nicht rechtmäßig, weshalb eine Kostenerstattung abgelehnt werde.

Die Bereitschaftspflegefamilie teilte dem Jugendamt des Landkreises L in der Folgezeit mit, dass ein Verbleib des Hilfeempfängers bei ihr nicht länger möglich sei. Er sei für eine Familie nicht aushaltbar und unzumutbar. Im Kindergarten sei er nur drei Stunden am Tag tragbar; den Rest des Tages verbringe er bei ihr, wo er ständig in Bewegung sei und unter Aufsicht sein müsse. Er verhalte sich trotz seiner dreieinhalb Jahre wie ein Baby (Aktenvermerk vom 17.02.2012). Bei einem Gespräch mit dem Jugendamt der Klägerin am 02.05.2012, in dem es darum ging, dass der Hilfeempfänger nicht bei der Bereitschaftspflegefamilie in I verbleiben könne, beantragte seine Mutter Jugendhilfe nach den Bestimmungen des SGB VIII. Die Pflegefamilie selbst teilte der Klägerin am 24.05.2012 ausdrücklich mit, dass der Hilfeempfänger nicht länger bei ihr bleiben könne.

Am 28.06.2012 (= Beginn des streitigen Zeitraums) wurde der Hilfeempfänger in die Inobhutnahme- und Perspektivklärungsgruppe der Jugendhilfeeinrichtung Schloss E (C, Kreis W) aufgenommen. Nach der Leistungsbeschreibung der Einrichtung (Stand: 05.07.2012) bietet diese Gruppe eine vollstationäre Hilfe für kleine Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren (§ 27 i.V.m. §§ 34, 36, 42 SGB VIII). Das Angebot richte sich an Kinder, die nicht im bisherigen Umfeld verbleiben könnten und deren mittel- und langfristige Perspektive zu klären sei. Ziele seien u.a. der Schutz und die Pflege des Kindes sowie die Entwicklungsförderung. Die Verweildauer sei dabei "so kurz wie möglich, so lang wie nötig". Grundsätzlich sei der Aufenthalt begrenzt bis zur Klärung der weiteren Perspektive und der Realisierung des Übergangs. Durch eine angemessene Gestaltung des Alltags finde eine Förderung der kognitiven, motorischen und sprachlichen Entwicklung statt. Bildungskompetenzen würden durch Integration in eine Kindergartengruppe gefördert; bei Bedarf werde ein Integrationshelfer bereitgestellt. Das Team bestehe aus erfahrenen pädagogischen Fachkräften mit kinderpflegerischer Kompetenz.

Die Klägerin erteilte mit Schreiben vom 09.07.2012 gegenüber der Einrichtung Schloss E ein Kostenanerkenntnis über Leistungen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 42 SGB VIII ab dem 28.06.2012; dies teilte sie der Mutter wie auch dem Vater des Hilfebedürftigen mit Schreiben vom 18.07.2012 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 42 SGB VIII mit. Ebenfalls wurde die Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - über den Beginn von Leistungen (ausdrücklich) nach §§ 27 ff., 42 SGB VIII informiert. Ausweislich des Protokolls über das erste Hilfeplangespräch vom 02.08.2012 sollte in der Einrichtung Schloss E im Rahmen eines Clearings zunächst festgestellt werden, inwieweit beim Hilfeempfänger eine Behinderung durch das Fetale Alkoholsyndrom vorliege und welche Unterstützung notwendig sei. Er könne sich wenig über Sprache verständigen, sondern mehr über Zeichen. Darüber hinaus habe er erneut abgenommen und liege mit seinem Gewicht nunmehr an der absolut untersten Grenze. Er werde eine integrative Einrichtung in der Nähe besuchen; geplant sei ein Umfang von ca. 35 Stunden pro Woche unter Einsatz einer Integrationshelferin.

Bereits mit Schreiben vom 11.06.2012 übersandte die Klägerin Unterlagen an die Stadt L mit der Bitte um Fallübernahme. Bei dem Hilfeempfänger liege ein Fetales Alkoholsyndrom vor, welches eine Maßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe erforderlich mache. Die Stadt L gab die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Landkreis L ab; die Klägerin übersandte hierauf die Akte an den Landkreis L mit der Bitte um Bestätigung der Übernahme des Falles (Schreiben vom 18.07.2012). Der Landkreis L bat die Klägerin um Nachweis, dass amtsärztlich eine Zuordnung des Kindes zum Personenkreis des § 53 SGB XII erfolgt sei, sowie darüber, in welcher Form eine Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werde (Schreiben vom 19.07.2012). Die Klägerin teilte dazu mit, die Unterbringung in der Pflegefamilie habe kurzfristig beendet werden müssen, da diese mit der Betreuung überfordert gewesen sei. Übergangsweise sei der Hilfeempfänger daher in Schloss E untergebracht worden, wo eine Diagnostik sowie eine Vorstellung beim Amtsarzt erfolgen werde. Grundsätzlich sei ein dauerhafter Aufenthalt in Schloss E jedoch nicht möglich, da diese Einrichtung nicht für die Versorgung eines solcherart behinderten Kindes eingerichtet sei. Der Einrichtung sei ein Integrationshelfer zur Seite gestellt worden, um die Unterbringung zu stützen, bis der Hilfeempfänger in einer für ihn geeigneten Einrichtung untergebracht werden könne. Die Jugendhilfe biete keine Möglichkeiten, den besonderen Anforderungen in diesem Falle Rechnung zu tragen (Schreiben vom 26.07.2012). Mit Schreiben vom 21.08.2012 beantragte die Klägerin beim Landkreis L außerdem die Erstattung der bei ihr entstehenden Kosten gemäß § 104 SGB X; eine ausführliche Begründung werde nach Vorliegen der Diagnostik erfolgen. Zuvor hatte der Beklagte (unter dem 14.08.2012) bereits einen vom Landkreis L geltend gemachten Erstattungsanspruch für die Zeit vom 06.06.2011 (= Stellungnahme des Klinikums L) bis zum 27.06.2012 (= Übernahme des Falles durch die Klägerin) abgelehnt.

Auf Antrag der Klägerin, für die die Mutter des Hilfeempfängers seit Juli 2012 nicht mehr greifbar war, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 16.08.2012 (60 F 267/12) der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Recht zur Gesundheitsfürsorge für den Hilfeempfänger entzogen und Ergänzungspflegschaft angeordnet. Zum Ergänzungspfleger wurde das Jugendamt der Klägerin bestellt.

Seit dem 01.08.2012 besuchte der Hilfeempfänger (im Rahmen seiner Betreuung in Schloss E) eine integrative Kindertagesstätte der AWO in T. Das Gesundheitsamt des Kreises W teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22.08.2012 mit, es bestehe auf Grundlage der vorliegenden fachärztlichen Befunde beim Hilfeempfänger mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geistige Behinderung, und er gehöre deshalb zum Personenkreis des § 53 SGB XII. Eine abschließende Stellungnahme könne jedoch erst nach einer ausführlichen testpsychologischen Untersuchung erfolgen. Der Clearingbericht aus Schloss E vom 02.10.2012 führte aus, der Hilfeempfänger leide an den Folgen eines voll ausgeprägten Fetalen Alkoholsyndroms. Dabei zeige er sowohl die entsprechenden äußerlichen charakteristischen Gesichtsmerkmale und körperlich-organischen bekannten Fehlbildungen, Minderwuchs und starkes Untergewicht als auch eine kognitive Behinderung und eine Störung des Sozialverhaltens. Er sei auf allen Ebenen stark in seiner Entwicklung verzögert und werde diese Rückstände, vor allem im kognitiven Bereich, auch bei bester Förderung wohl nur bedingt aufholen können. Auch die Auffälligkeiten in seinem Sozialverhalten seien typisch für ein Fetales Alkoholsyndrom. Der Entwicklungsstand entspreche ungefähr dem eines 1,5-jährigen Kindes. Für die Zukunft brauche der Hilfeempfänger eine heilpädagogisch oder sonderpädagogisch ausgerichtete Familienwohngruppe mit Kindern mit ähnlicher kognitiver Einschränkung innerhalb eines überschaubaren Rahmens. Es sei von einer dauerhaften Unterbringung auszugehen. Er benötige gezielte Förderungen in allen Bereichen des Lernens und im Bereich von Physiotherapie und Logopädie. In einem weiteren Hilfeplangespräch vom 20.11.2012 wurde festgehalten, es sollten noch weitere Untersuchungen und Tests im E SPZ stattfinden, die sich allerdings schwierig gestalteten, da der Hilfeempfänger nicht mitwirke. Er habe sich gut entwickelt und stehe mit seinen vier Jahren auf dem Entwicklungsstand eines Anderthalbjährigen. Ob er diesen Rückstand aufholen könne, sei nicht absehbar. Er solle weiterhin in der Einrichtung verbleiben, bis eine gesicherte Perspektive - etwa in einer heil- oder sonderpädagogisch ausgerichteten Familienwohngruppe - für ihn gefunden sei. Nach dem Entwicklungsbericht der AWO-Kindertagesstätte T aus Dezember 2012 war in allen Bereichen eine gute Entwicklung des Hilfeempfängers festzustellen; insbesondere sei er selbständiger geworden. Die anfangs noch bereitgestellte Begleitung durch einen Integrationshelfer sei nach kurzer Zeit bereits nicht mehr notwendig gewesen. Die Kinderklinik des G-Krankenhauses E - Sozialpädiatrisches Zentrum - berichtete nach diversen ambulanten Vorstellungen des Hilfeempfängers seit Oktober 2012 von einer stark ausgeprägten Dystrophie, einem Mikrocephalus, einer globalen Entwicklungsretardierung und einem ausgeprägten fetalen Alkoholsyndrom. Eine entwicklungspsychologische Untersuchung sei aufgrund der noch sehr stark ausgeprägten Unruhesymptomatik jedoch nicht möglich gewesen. In den Bereichen Laufalter, Handgeschicklichkeitsalter und Perzeptionsalter liege eine Entwicklungsverzögerung um ca. zehn bis 15 Monate vor; im Bereich der Sprachentwicklung, des Sozialalters und des Selbstständigkeitsalters bestehe eine deutlich stärkere Entwicklungsverzögerung um mehr als 20 bis 24 Monate (Bericht vom 06.02.2013). In einem weiteren Bericht vom 19.02.2013 wurde der expressive Sprachentwicklungsstand des 52 Monate alten Hilfeempfängers auf ca. 15 bis 18 Monate geschätzt, die symbolischen und die sozial-kommunikativen Kompetenzen auf 18 bis 24 Monate.

Mit Schreiben vom 25.01.2013 erkannte der Landkreis L seine örtliche Zuständigkeit im Sinne von § 98 Abs. 2 SGB XII für die Erstattung der stationären Aufwendungen an. Er bat um Übersendung einer Kostenaufstellung, da diese Aufwendungen mit dem Landschaftsverband Rheinland abgerechnet würden. Die Klägerin bat daraufhin um Erstattung von 45.046,34 EUR für die seit Juni 2012 entstandenen Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers und zahlte die monatlichen Unterbringungskosten seit dem 01.01.2013 nicht mehr an Schloss E. Der Landkreis L erstattete den genannten Betrag an die Klägerin.

Nachdem der Landschaftsverband Rheinland gegenüber dem Landkreis L eine Kostenerstattungspflicht mit der Begründung abgelehnt hatte, seine Zuständigkeit bestehe nicht, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht aus behinderungsbedingten Gründen erfolge, bat der Landkreis L die Klägerin mit Schreiben vom 21.03.2013 um Darlegung, aus welchen Gründen eine Unterbringung des Hilfeempfängers in der Einrichtung Schloss E erfolge. Die Klägerin teilte hierauf mit, die Unterbringung sei erfolgt, um eine Diagnostik erstellen zu können, damit geklärt werden könne, welcher Leistungsträger für die Hilfegewährung zuständig sei. Eine dauerhafte Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung sei nicht vorgesehen, da dies keine geeignete Unterbringungsform sei. Der Hilfeempfänger benötige zwingend eine spezielle behindertengerechte Betreuung. Es sei sicherzustellen, dass er kurzfristig in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe untergebracht werde, um entsprechende Förderungsmöglichkeiten zu nutzen. Es bestehe mutmaßlich eine geistige Behinderung (Schreiben vom 15.04.2013). Am 10.06.2013 zog die Klägerin das Kostenanerkenntnis gegenüber Schloss E unter Verweis auf die anerkannte Kostenübernahme durch den Landkreis L zurück.

Mit Schreiben vom 18.06.2013 teilte der Landkreis L der Klägerin mit, entgegen seiner zunächst geäußerten Rechtsauffassung könnten die offenstehenden Rechnungen der Einrichtung Schloss E nicht angewiesen werden. Der Hilfeempfänger benötige Eingliederungshilfe. In der Jugendhilfeeinrichtung werde er nicht fachgerecht betreut; er müsse daher kurzfristig in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe wechseln. Der Landkreis L könne als Träger der Eingliederungshilfe keine Kosten für Jugendhilfe übernehmen. Grundlage für Eingliederungshilfeleistungen sei, dass mit dem ausführenden Träger eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 75 SGB XII bestehe; dies könne hier bislang nicht belegt werden. Die vorliegende Entgeltvereinbarung gemäß §§ 78c SGB VIII betreffe eindeutig Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Unbestreitbar sei, dass der Hilfeempfänger nach dem SGB XII eingliederungshilfeberechtigt sei. Voraussetzung sei insoweit aber, dass auch tatsächlich Eingliederungshilfeleistungen aufgrund einer nach § 75 SGB XII geschlossenen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung erbracht würden. Aufwendungen aufgrund einer nach § 78c SGB VIII geschlossenen Vereinbarung könnten nicht solche für Eingliederungshilfe sein, auch dann nicht, wenn eine Zuordnung des Leistungsempfängers zum Personenkreis des § 53 SGB XII erfolge. Eine Kostenübernahme im Rahmen der Jugendhilfe sei ebenfalls nicht möglich, da der Hilfeempfänger keiner Jugendhilfeleistungen bedürfe. Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung durch die Klägerin stelle daher einen Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz dar. Zahlungen seitens des Landkreises L an die Einrichtung Schloss E erfolgten nicht.

Im August 2013 forderte Schloss E die Klägerin zur Zahlung der Unterbringungskosten auf. Die bisherigen Schreiben des Landkreises L änderten nichts an ihrer grundsätzlichen Kostentragungspflicht, denn der Hilfeempfänger befinde sich nach wie vor in einer vorläufigen Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in der Einrichtung. Der Landkreis L sei bei seiner Kostenerstattungszusage hingegen irrtümlich davon ausgegangen, es werde Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII erbracht; dies sei aber zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen (Schreiben der CBH Rechtsanwälte vom 28.08.2013). Auf eine gegenüber dem Landkreis L erfolgte Fristsetzung der Klägerin zur Übernahme des Falles als Eingliederungshilfefall führte der Landkreis L mit Schreiben vom 19.09.2013 aus, es sei unzweifelhaft, dass der Hilfeempfänger dem Personenkreis des § 53 XII zuzuordnen sei. Weiterhin habe er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung bzw. eine Pflegefamilie bei der Kindesmutter im dortigen Zuständigkeitsbereich gehabt, so dass für Eingliederungshilfe grundsätzlich der Landkreis L örtlich zuständig sei. Die Klägerin habe jedoch unter Verstoß gegen den sog. Interessenwahrungsgrundsatz durch die Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung Schloss E Jugendhilfeleistungen gewährt. Diese Unterbringung sei nicht aus behinderungsbedingten Gründen erfolgt, sondern im Wege einer Inobhutnahme, da die letzte Pflegestelle mit der Situation überfordert gewesen sei. Dies führe dazu, dass die Leistungen von der Klägerin zu Unrecht erbracht worden seien. Erstattungsfähig seien indes nur objektiv rechtmäßige Aufwendungen. Die Entgeltvereinbarung betreffe eindeutig Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; solche seien keine Eingliederungshilfe, auch wenn eine Zuordnung des Leistungsempfängers zum Personenkreis des § 53 SGB XII erfolge. Der Landkreis L forderte von der Klägerin zudem die Rückerstattung der bereits erstatteten Leistungen i.H.v. 45.046,34 EUR; nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstattete die Klägerin ihm später diesen Betrag.

Im Oktober 2013 bezifferte die Klägerin gegenüber dem Landkreis L eine weitere Erstattungsforderung i.H.v. 60.613,51 EUR für die Unterbringung des Hilfeempfängers in der Zeit vom Januar bis September 2013 und forderte insoweit die Freistellung gegenüber der Einrichtung Schloss E. Der Landkreis L teilte hierauf mit Schreiben vom 05.11.2013 mit, nach erneuter eingehender Prüfung ergebe sich für die von der Klägerin gewährten Leistungen die sachliche Zuständigkeit des Beklagten. Nach § 97 Abs. 3 SGB XII sei der überörtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe sachlich zuständig. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII (HAG-SGB XII) ergebe sich, dass abweichend von § 97 Abs. 3 SGB XII der örtliche Träger der Sozialhilfe (nur dann) für Leistungen nach dem VI. bis VIII. Kapitel des SGB XII zuständig sei, wenn diese nicht in einer Einrichtung zur stationären bzw. teilstationären Betreuung oder in einer betreuten Wohnmöglichkeit für behinderte Menschen nach dem VI. Kap. des SGB XII gewährt würden.

Die Klägerin wandte sich hierauf mit Schreiben vom 09.12.2013 an den Beklagten als überörtlichen Träger der Sozialhilfe und machte die Erstattung der für die Zeit von Januar bis Oktober 2013 erbrachten Leistungen i.H.v. 67.479,98 EUR sowie eine Freistellung von der vom Landkreis L geforderten Rückerstattung geltend. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 16.12.2013 mit, er sei örtlich nicht zuständig. Leistungsberechtigter sei der Hilfeempfänger; dieser sei in G (S-Kreis) geboren und habe sich danach durchgehend in verschiedenen Einrichtungen und Bereitschaftspflegestellen aufgehalten. Dort habe er keinen gewöhnlichen Aufenthalt im sozialhilferechtlichen Sinne begründet. Heranzuziehen sei daher der gewöhnliche Aufenthalt seiner Mutter im Zeitpunkt der Geburt; dieser habe aber bei deren Großmutter in der Nähe von L gelegen.

Im Januar 2014 erhob die Einrichtung Schloss E gegen die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und verlangte die Zahlung der für den Hilfeempfänger angefallenen Unterbringungskosten seit Januar 2013. In diesem Verfahren schlossen die Klägerin und die Einrichtung im April 2014 einen Vergleich, wonach die Klägerin Kosten i.H.v. insgesamt 101.933,55 EUR zuzüglich Verzugszinsen für den Zeitraum seit 01.01.2013 übernahm.

Ein schulärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises W vom 12.12.2013 (Kinderärztin Dr. C) stellte fest, beim Hilfeempfänger bestehe eine geistige Behinderung. Er leide unter einem Fetalen Alkoholsyndrom mit globaler Entwicklungsverzögerung, Dystrophie bei Untergröße und Untergewicht sowie Mikrocephalus. Schwerpunkt eines sonderpädagogischen Förderbedarfs sei die geistige Entwicklung.

Das Amtsgericht Nettetal entzog mit Beschluss vom 21.03.2014 in Ergänzung des Beschlusses des Amtsgerichts C vom 16.08.2012 der Mutter insgesamt die elterliche Sorge für den Hilfeempfänger und ordnete insoweit Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt des Kreises W an (23 F 61/13). Das Versorgungsamt der Stadt N stellte mit Bescheid vom 06.06.2014 beim Hilfeempfänger einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Merkzeichen G, B und H seit dem 17.03.2014 fest.

Mit Schreiben vom 30.04.2014 teilte der Beklagte auf ein zuvor erhaltenes Schreiben der neuen Bevollmächtigten der Klägerin mit, zwischenzeitlich habe geklärt werden können, dass die Entlassung aus der Inobhutnahme am 27.06.2011 und der Wechsel in den Haushalt der Mutter zukunftsoffen und unbefristet erfolgt seien, so dass der Hilfeempfänger dadurch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Hessen begründet habe. Der Beklagte sei daher örtlich zuständig. Er sei zudem sachlich zuständig, da 2011 im Klinikum L eine körperliche und geistige Behinderung diagnostiziert worden sei. Der Fall werde somit ab dem nächsten Ersten (= 01.05.2014) übernommen. Zur Erstattung der vom 15.11.2011 bis zum 30.04.2014 im Rahmen der Inobhutnahme des Hilfeempfängers entstandenen Aufwendungen sei er jedoch weiterhin nicht bereit. Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sei keine Leistung der Jugendhilfe, sondern eine andere Aufgabe der Jugendhilfe, welche der Kostenerstattungspflicht gemäß §§ 102 ff. SGB X nicht unterliege. Dass die Klägerin der Auffassung sei, diese Leistungen seien lediglich falsch als Inobhutnahme deklariert, führe zu keiner anderen Auffassung.

Am 28.05.2014 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht L erhoben und die Erstattung der von ihr aufgewandten Kosten für den Hilfefall des Hilfeempfängers begehrt. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.06.2014 an das Sozialgericht Köln verwiesen.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie halte die Voraussetzungen des § 104 SGB X für erfüllt. Der dort geregelte Erstattungsanspruch verfolge bei konkurrierenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII den Zweck, den nachrangig verpflichteten Leistungsträger so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistungserbringung durch den vorrangig verpflichteten Leistungsträger von Anfang an gestanden hätte. Es gehe daher um die Wiederherstellung der materiell-rechtlich vorgesehenen Lastenverteilung und eine vereinfachte administrative Rückabwicklung der vom eigentlich nicht verantwortlichen Leistungsträger erbrachten Leistung. Der Beklagte habe seine örtliche und sachliche Zuständigkeit bereits anerkannt. Die geistige Behinderung des Hilfeempfängers sei unstreitig; sein Anspruch richte sich auf eine vollstationäre Unterbringung, die seine erzieherischen und behinderungsbedingten Bedarfe berücksichtige. Der Anspruch auf solchermaßen bedarfsgerechte Leistungen ergebe sich sowohl in der Kinder- und Jugendhilfe als auch in der Eingliederungshilfe. Mit der konkreten Unterbringung in Schloss E seien sämtliche Bedarfe des Hilfeempfängers gedeckt worden. Gleichzeitig habe sie - die Klägerin - als nur nachrangig zuständiger Jugendhilfeträger gehandelt. Der Einwand des Beklagten, die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sei keine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, überzeuge nicht; denn insoweit handele es sich allein um eine unschädliche Falschetikettierung. Besonderes Charakteristikum einer Inobhutnahme sei ihre Eigenschaft als "andere Aufgabe" der Kinder- und Jugendhilfe, mit der dem Jugendamt ein Instrument der Krisenintervention und Schutzgewährung zur Verfügung gestellt werde. Sie werde nicht zuletzt als Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Elternrecht genutzt. Die Unterbringung eines Kindes auf Wunsch der sorgeberechtigten Eltern sei daher zumindest dann eine erzieherische Hilfe im Sinne von § 27 SGB VIII, wenn die Hilfegewährung auf Dauer erfolgen solle und nicht nur als kurzfristige Clearingmaßnahme anzusehen sei. Spätestens mit der schriftlichen Antragstellung der Mutter des Hilfeempfängers auf Gewährung einer Kinder- und Jugendhilfeleistung sei eine gegebenenfalls zuvor durchgeführte Inobhutnahme in eine reguläre Hilfeleistung umgewandelt worden. Auch vor dieser Antragstellung habe bereits Einverständnis der Mutter mit der Unterbringung bestanden. Dies werde dadurch untermauert, dass eine Inobhutnahme grundsätzlich eine vorläufige Maßnahme darstelle, die zu beenden sei, wenn die angenommene Gefahr für das Kindeswohl nicht mehr bestehe. Der hier betroffene Zeitraum von annähernd zwei Jahren mache deutlich, dass tatsächlich keine Inobhutnahme, sondern eine standardisierte vollstationäre Leistung erbracht worden sei. Eine Inobhutnahme verlange schließlich auch ein Kriseninterventionsverfahren, welches vorliegend aber nicht notwendig gewesen sei. Denn für den Hilfeempfänger habe von Anfang an nicht die Option bestanden, bei der Mutter aufzuwachsen. Offen sei lediglich die Einschätzung gewesen, in welchem Ausmaß die Teilhabebeeinträchtigung bestehe und welche Lebensbereiche davon betroffen seien. Die familiäre Perspektive des Hilfeempfängers und seiner Mutter sei hingegen nicht mehr klärungsbedürftig und daher auch nicht im Rahmen einer Krisenintervention zu erörtern gewesen. Er habe sich vielmehr mit dem Willen seiner Mutter, die selbst um Hilfe in Form einer Fremdunterbringung in der Nähe ihres Wohnortes gebeten habe, in Schloss E befunden. Die Notwendigkeit einer dauerhaften Unterbringung sei offenkundig gewesen, so dass ein Clearing in Bezug auf die Frage des erzieherischen Bedarfs nicht notwendig gewesen sei. Objektiv betrachtet habe die Hilfegewährung daher von Beginn an die Voraussetzungen dauerhafter regulärer Kinder- und Jugendhilfe erfüllt. Insofern hätten regelmäßig Hilfeplangespräche stattgefunden, in denen zunächst über die Hilfeform entschieden worden sei, und in deren weiterem Verlauf sei die fachliche Begleitung der Hilfe erfolgt. Auch habe es sich um eine "Inobhutnahme- und Perspektivklärungsgruppe für Kleinkinder" gehandelt, in der die Partizipation der Eltern am Hilfeprozess gestaltet werden sollte. Damit habe keineswegs nur kurzfristige Krisenintervention erbracht werden sollen. Die Bezeichnung als "Hilfe zur Erziehung gem. § 42 SGB VIII" sei zwar irreführend, jedoch unschädlich für die objektive Zuordnung. Zwar hätte diese Falschbezeichnung jederzeit korrigiert werden können; es sei ihr - der Klägerin - jedoch nicht bewusst gewesen, dass ihr insofern ein Fehler unterlaufen sei. Da diese Hilfeart im Gesetz gar nicht vorgesehen sei, sei durch Auslegung zu ermitteln, welche Leistung tatsächlich erbracht worden sei. Für die rechtliche Qualifizierung komme es im Ergebnis nicht auf die subjektive Einschätzung der Beteiligten an, sondern auf die objektiven Umstände. Ohnehin sei davon auszugehen, dass die an der Maßnahme beteiligten sozialpädagogischen Fachkräfte keine juristisch einordnende Entscheidung getroffen hätten. Eine etwaige subjektive Vorstellung der Klägerin, die Inobhutnahme weiter fortzusetzen, könne die Rechtsnatur der neuen Maßnahme nicht entscheidend prägen. Stelle die Maßnahme somit eine dauerhafte stationäre Unterbringung des Hilfeempfängers zur Deckung aller erzieherischen und behinderungsbedingten Bedarfe dar, sei eine Leistung erbracht worden, die mit der geeigneten und erforderlichen Eingliederungshilfe im Sinne von § 53 SGB XII identisch sei. Doch selbst wenn man von einer Inobhutnahme ausgehen wollte, stehe dies einer Kostenerstattung nicht dem Grunde nach entgegen; es könnte vielmehr allenfalls Auswirkungen auf die Höhe der Erstattungspflicht haben. Denn während der Dauer einer Inobhutnahme habe der Jugendhilfeträger das Kind in geeigneter Form unterzubringen und seinen notwendigen Unterhalt sicherzustellen. Diese Pflicht entspreche in vollem Umfang den Pflichten bei stationärer erzieherischer Hilfe nach § 27 SGB VIII; die Inobhutnahme werde lediglich zusätzlich dadurch geprägt, dass sie ein Setting der Krisenintervention und des sozialpädagogischen Clearings biete. Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Förderung des Kindes erfolgten auch im Rahmen einer stationären Unterbringung, so dass für den Kostenerstattungsanspruch lediglich zu fragen sei, ob diese Leistung auch durch den vorrangig verpflichteten Träger hätte gewährt werden müssen. Der vorrangig verpflichtete Leistungsträger könne sich somit seiner Leistungspflicht nicht mit dem Hinweis darauf entziehen, dass er für Krisenintervention nicht zuständig sei. Im vorliegenden Fall sei denn auch eine Krisenintervention nach § 42 SGB VIII tatsächlich nicht erforderlich gewesen. Der Beklagte könne seine Leistungspflicht auch nicht über einen langen Zeitraum dadurch umgehen, dass er Bitten auf eine Fallübernahme ignoriere und tatsächlichen Feststellungen zur örtlichen Zuständigkeit mit unbelegten Behauptungen gegenübertrete. Auch könne eine zusätzliche pädagogische Leistung dem Aufwand nicht einen anderen Inhalt geben, welcher dann der Erstattungspflicht nicht mehr unterliege. Schließlich sei sie - die Klägerin - für eine Inobhutnahme bereits nicht zuständig gewesen, da hierfür der tatsächliche Aufenthalt vor der Maßnahme maßgebend sei; dieser habe jedoch vor dem Wechsel in die Einrichtung Schloss E im Landkreis L gelegen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die gesamten im Zeitraum vom 28.06.2012 bis zum 30.04.2012 aufgewendeten Kosten i.H.v. 153.230,49 EUR für den Hilfefall O G zu erstatten und den Erstattungsbetrag um fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat ausgeführt, nach der zukunftsoffenen und unbefristeten Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes des Landkreises L am 27.06.2011 habe der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 Abs. 3 S. 2 SGB I) in Hessen begründet; er - der Beklagte - sei deshalb örtlich zuständig. Angesichts des neuropädiatrischen Gutachtens vom 06.06.2011 sei er zudem sachlich zuständig. Allerdings habe das Jugendamt der Klägerin ausweislich des Schreibens vom 09.12.2013 den Hilfeempfänger im Rahmen einer Inobhutnahme ab dem 15.11.2011 in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht. Hiervon sei aufgrund des ursprünglichen Bescheides über eine Unterbringung des Hilfeempfängers im Rahmen von § 42 SGB VIII auszugehen. Deutlich werde dies auch dadurch, dass die Einrichtung gegenüber der Klägerin die Kostenerstattung für die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII eingefordert habe. Insofern sei der Hilfeempfänger im Zeitraum vom 28.06.2012 bis 30.04.2014 im Rahmen von § 42 SGB VIII untergebracht gewesen; da aber die Sozialhilfe nach dem SGB XII keine der Inobhutnahme identische Leistung kenne, sei eine Kostenerstattung gemäß § 104 SGB XII für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Sei der Hilfeempfänger in der Inobhutnahmegruppe untergebracht worden, so sei in den Akten auch an anderen Stellen stets allein von einer Inobhutnahme die Rede. Eine nachträgliche Änderung der Qualifizierung der Leistung sei unzulässig; entscheidend sei, auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme durchgeführt worden sei. Grundvoraussetzung für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen sei eine zeitliche und sachliche Übereinstimmung zwischen der Leistung des kostenerstattungsbegehrenden sowie des kostenerstattungspflichtigen Trägers. Eine solche Übereinstimmung bestehe hier nicht, da die Klägerin gegenüber der Einrichtung ein Kostenanerkenntnis ab dem 28.06.2012 gemäß § 42 SGB VIII ausgesprochen habe. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sei davon auszugehen, dass diese Leistung entsprechend ihrer expliziten Benennung auch erbracht worden sei. Anderenfalls wäre eine unverzügliche Korrektur des Verwaltungsaktes geboten gewesen, die jedoch unterblieben sei. Sei Verwaltungshandeln an Recht und Gesetz gebunden, sei ein Verwaltungsakt so lange wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben werde. Eine Falschetikettierung der bewilligten Leistungen könne nicht nachvollzogen werden, zumal die Klägerin über einen sehr langen Zeitraum die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Leistungsgrundlage zu korrigieren, und sich rechtmäßiges Verwaltungshandeln an dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben messen lassen müsse. Es verstieße indes gegen Treu und Glauben, wenn noch Jahre später die Rechtsgrundlage allein aus Gründen der Kostenerstattung ausgetauscht werden könnte.

Am 05.07.2014 ist der Hilfeempfänger in die Kindergruppe O des Behindertenhilfevereins O Erziehungsverein (Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe) aufgenommen worden.

Mit Bescheid vom 16.07.2014 hat der Beklagte gegenüber dem Jugendamt des Kreises W - vorläufig bis zur Klärung des anhängigen Klageverfahrens vor dem zuständigen Sozialgericht - die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Hilfeempfängers in der Einrichtung Schloss E vom 01.05.2014 bis 04.07.2014 erklärt. Mit Schreiben vom selben Tag hat er bei der Klägerin einen Erstattungsanspruch bezüglich dieser Aufwendungen angemeldet.

Mit Urteil vom 24.06.2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB X bestehe nicht. Die Klägerin sei nicht nachrangig verpflichteter Leistungsträger, und der Beklagte sei nicht für die Leistungserbringung zuständig. Denn es sei eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII erfolgt. Dies wiesen nicht nur sämtliche erlassene Bescheide aus; die Inobhutnahme sei vielmehr zunächst auch eine zutreffende und rechtmäßige Leistung gewesen. Denn das Kindeswohl des Hilfeempfängers sei nicht nur dadurch gefährdet gewesen, dass die alkoholkranke Mutter nicht zu Betreuung und Erziehung des Kindes in der Lage gewesen sei. Auch die Bereitschaftspflegefamilie im Landkreis L sei vielmehr mit der Betreuung überfordert gewesen; auch wegen dieser Überforderung sei das Kindeswohl gefährdet gewesen, so dass die Klägerin den Hilfeempfänger vorläufig, wie in § 42 Abs. 1 S. 2 SGB VIII vorgesehen, in einer Einrichtung habe unterbringen müssen. Eine Inobhutnahme sei auch möglich, wenn die Personensorgeberechtigten ihr nicht widersprächen. In diesem Falle sei unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten. Genau dies habe die Klägerin veranlasst. Der Hilfeempfänger sei deshalb vorläufig in einer Inobhutnahme- und Perspektivklärungsgruppe betreut worden. Keineswegs habe es sich dabei um eine falsche Etikettierung der Leistung gehandelt; vielmehr habe die Klägerin die notwendige Hilfe geleistet und sofort das Hilfeplanverfahren zur Klärung einer langfristigen Hilfe eingeleitet. Eine Inobhutnahme sei nicht nur eine Verwahrung, sondern könne gezielt und geplant auch die Gewährung von Hilfe zur Erziehung beinhalten. Der Hilfebedarf habe zu Beginn der Maßnahme keinesfalls bereits festgestanden. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, eine Entscheidung über eine längerfristige Hilfe ohne eigene Erkenntnisse allein aufgrund von Arztberichten zu treffen. Im Schloss E hätten indes mit einem gruppenübergreifenden psychologischen Fachdienst die Möglichkeiten für eine weiterführende Diagnostik und eine Entscheidung über längerfristige Hilfe zur Verfügung gestanden. Hiervon habe die Klägerin zum Wohl des Hilfeempfängers Gebrauch gemacht. Da dieser zum damaligen Zeitpunkt kaum habe sprechen können, sei schwierig festzustellen gewesen, wie stark die wahrscheinliche geistige Behinderung ausgeprägt gewesen sei und welcher Hilfebedarf bestanden habe. Die Klärung sei dann auf der Grundlage eines Clearingberichtes vom 02.10.2012 erfolgt. Sodann sei jedoch im Protokoll des Hilfeplangespräches am 23.11.2012 nach Auswertung des Berichtes nicht festgehalten worden, dass der Hilfeempfänger in eine entsprechende Hilfe überführt werde; vielmehr sei als Zielvereinbarung festgehalten worden, dass er weiterhin in Schloss E verbleibe, bis eine gesicherte Perspektive für ihn gefunden worden sei. Obwohl die weitere Perspektive geklärt gewesen sei, habe die Klägerin die Inobhutnahme nicht beendet. Eine solche Entscheidung sei definitiv nicht getroffen worden, weder durch Bescheid, noch intern, und auch später nicht. Vielmehr sei tatsächlich die Inobhutnahme bis zur Übernahme in die Sozialhilfe in Kraft geblieben. Nach § 42 Abs. 4 SGB VIII sei die Inobhutnahme erst mit der Übergabe des Kindes an die Personensorgeberechtigten oder mit der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch beendet. Die Klägerin müsse sich daran festhalten lassen, dass sie es versäumt habe, die Inobhutnahme nach Maßgabe des § 42 Abs. 4 SGB VIII durch Bescheid zu beenden. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welche maßgeblich auf die Bescheidlage abstelle. Die Klägerin hätte die Inobhutnahme Ende 2012 etwa durch die Bewilligung von Leistungen nach § 35a SGB VIII beenden können. Näher hätte es indes gelegen, die Inobhutnahme durch Bescheid zu beenden und gleichzeitig zu erklären, dass - falls eine Übernahme durch den zuständigen Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig gelinge - die Leistung vorläufig als Eingliederungshilfe für den Sozialhilfeträger weiter erbracht werde; auf diese Weise hätte die Klägerin verdeutlicht, dass sie nicht in eigener Zuständigkeit, sondern für den Sozialhilfeträger leiste. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 06.07.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.08.2015 Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Auffassung, sie habe mit ihren Leistungen die erforderliche vollstationäre Unterbringung des Hilfeempfängers sichergestellt und in diesem Rahmen über die notwendig zu leistenden erzieherischen Hilfen hinaus auch die erforderliche Eingliederungshilfe geleistet. Aufgrund der geistigen Behinderung des Hilfeempfängers sei der Beklagte für den gesamten Umfang der Leistungen vorrangig zuständig. Soweit das Sozialgericht meine, eine Hilfe zur Erziehung könne auch in Form der Inobhutnahme geleistet werden, entspreche dies nicht den gesetzlichen Regelungen des SGB VIII. Hilfe zur Erziehung sei eine Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII; Inobhutnahme sei demgegenüber eine sog. andere Aufgabe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII. Mithin komme es darauf an, den Inhalt der tatsächlich erbrachten Hilfe zu ermitteln und unter einen dieser rechtlichen Sachverhalte zu subsumieren. Hierbei zeige sich, dass zu keinem Zeitpunkt eine Inobhutnahme vorgelegen habe; insbesondere sei eine Situation der Kindeswohlgefährdung zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Das Sozialgericht habe offensichtlich den Irrtum wiederholt, welcher auch sie selbst - die Klägerin - zu ihrer Falschbezeichnung veranlasst habe. Es handele sich gerade nicht immer dann um eine Inobhutnahme, wenn noch keine Entscheidung über die dauerhafte Hilfegewährung getroffen werden könne. Die notwendige Klärung und Orientierung seien nicht zwingend im Rahmen einer Inobhutnahme zu treffen. Wenn vielmehr die sorgeberechtigte Mutter die dauerhafte Versorgung des Kindes wünsche und auch ausdrücklich beantrage, bestehe kein Grund, das Klärungsverfahren als Inobhutnahme und damit als staatliches Eingangsverfahren durchzuführen. Der Inhalt der Klärung sei tatsächlich ein gänzlich anderer gewesen als derjenige bei einer Inobhutnahme. Es habe kein Zweifel bestanden, dass eine dauerhafte stationäre Unterbringung unumgänglich gewesen sei; zu klären sei ausschließlich gewesen, inwieweit Beeinträchtigungen des Hilfeempfängers vorgelegen hätten, die eine dauerhafte Hilfe in einer spezialisierten Einrichtung erforderlich erscheinen ließen. Eine bescheidweise Beendigung der Inobhutnahme habe schon deswegen nicht erfolgen müssen, da kinder- und jugendhilferechtlich gar keine Inobhutnahme durchgeführt worden sei. Folge man der Auffassung des Sozialgerichts, dass ab November 2012 die Voraussetzungen für eine erzieherische Hilfe vorgelegen hätten, so würden die Kostenerstattungsvorschriften ab diesem Moment als Ordnungsrecht angewandt, welches gegenüber dem kostenerstattungsberechtigten Leistungsträger als Sanktionierungsinstrument diene. Zweck der §§ 102 ff. SGB X sei jedoch, die Ansprüche der vorleistenden Träger dadurch auszugleichen, dass die materiell-rechtlich verpflichteten Leistungsträger für die entsprechenden Kosten aufzukommen hätten. Die erforderliche Leistungsidentität sei dem Grunde nach nicht streitig; alle Leistungen, die der Hilfeempfänger erhalten habe, wären auch vom Beklagten auf der Grundlage von §§ 53 ff. SGB XII zu erbringen gewesen. Auf die bescheidmäßige Bezeichnung des Inhalts der Hilfe könne es schon deswegen nicht ankommen, weil dann der Jugendhilfeträger niemals einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Sozialhilfeträger haben könnte. Dass die Inobhutnahme nicht als mit der Eingliederungshilfe identische Leistung angesehen werde, liege nicht an ihrer Bezeichnung, sondern am Inhalt der geleisteten Hilfe. Die Klärung, welche dauerhaften Hilfen für den Hilfeempfänger geeignet und erforderlich gewesen seien, wäre im Übrigen ebenso vom Beklagten vorzunehmen gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2015 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die gesamten im Zeitraum vom 28.06.2012 bis zum 30.04.2014 aufgewendeten Kosten in Höhe von 153.230,49 EUR für den Hilfefall O G zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf seinen erstinstanzlichen Vortrag sowie auf die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts. Die Sozialhilfe enthalte keine der Inobhutnahme identische Leistung. Ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 SGB X ergebe sich daher nicht (SG Darmstadt, Urteil vom 13.03.2013 - S 17 SO 117/10). Unbeschadet dessen sei die Erstattungsberechnung jedenfalls um insgesamt 321,40 EUR zu hoch ausgefallen und betrage damit höchstens 152.909,09 EUR. Es bestünden Zweifel an einer ordnungsgemäßen Realisierung von Rückeinnahmen in Form des Kindergeldes als Mindestkostenbeitrag durch die Klägerin; denn für Juni und Juli 2012 sei keine anteilige Rückeinnahme von 184,00 EUR Kindergeld als Mindestunterhaltsbeitrag gutgebracht. Zudem seien im März 2014 Aufwendungen für eine Brille i.H.v. 119,00 EUR als Nebenkosten in Rechnung gestellt worden. Berufe sich die Klägerin insoweit auf §§ 39 und 40 S. 3 SGB VIII, sei zu bedenken, dass sie nicht auf Grundlage dieser Bestimmungen Leistung erbracht habe, sondern im Rahmen einer anderen Aufgabe der Jugendhilfe gemäß § 42 SGB VIII; die Übernahme der Krankenhilfe sei daher ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Gemäß 33 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB V hätten Versicherte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zudem Anspruch auf kostenfreie Versorgung mit den notwendigen Sehhilfen. Mehrkosten für Sehhilfen könnten nur dann entstehen, wenn der Versicherte zusätzliche Leistungen wähle, die über das notwendige Maß hinausgingen. Dafür habe jedoch nicht der Sozialhilfeträger aufzukommen. Jedenfalls wäre vor Übernahme der Kosten für das Brillengestell durch die Klägerin zu prüfen gewesen, welche vorrangigen Mittel sich aus dem Satzungsrecht der Krankenkasse bzw. aus deren Härtefallregelung zu Kosten eines Brillengestells für ein behindertes Kind ergäben. Sofern dies nicht geprüft worden sei, habe die Klägerin als erstattungsbegehrender Kostenträger nicht, wie gesetzlich gefordert, den Aufwand des erstattungspflichtigen Kostenträgers so gering wie möglich gehalten.

Zur Höhe der Erstattungsforderung erwidert die Klägerin auf das Vorbringen des Beklagten, für Juni und Juli 2012 sei ein Kostenbeitrag der Mutter in Höhe von jeweils 202,40 EUR gefordert worden, den diese jedoch nicht entrichtet habe. Infolgedessen sei ein Erstattungsanspruch an die Familienkasse gerichtet worden, worauf das Kindergeld ab August 2012 direkt an sie - die Klägerin - überwiesen worden sei. Eine Vollstreckung gegen die Mutter sei nicht möglich; zugleich setze die Abzweigung bei der Familienkasse aber voraus, dass die kindergeldberechtigte Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkomme. Sie - die Klägerin - habe demnach zunächst einen Kostenbeitrag festsetzen müssen und erst nach dessen Ausbleiben den Auszahlungsanspruch gegenüber der Familienkasse geltend machen können. Dies habe sie ohne Verzögerung getan. Die Anschaffung einer Brille für 119,00 EUR habe dem Umfang der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprochen. Sie habe sich insoweit an die Aussagen des DIJuF-Rechtsgutachtens vom 01.02.2007 gehalten, wonach einem untergebrachten Kind keine zusätzlichen Kosten für die Versorgung mit einer Brille entstehen dürften. Leistungen der Krankenversicherung, die ausschließlich die Kosten für Brillengläser übernehme, seien in der Rechnung nicht enthalten gewesen. Die Übernahme der Brillenkosten von 119,00 EUR sei unabdingbar gewesen, da sie - die Klägerin - gemäß §§ 39, 40 S. 3 SGB VIII den gesamten materiellen Unterhaltsbedarf des Hilfeempfängers habe sicherzustellen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin sowie des Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.