Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verurteilt. Der Senat hat den Tenor der angefochtenen Entscheidung dahingehend ausgelegt, dass das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung einer großen Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten ab seinem Todestag, d.h. ab dem 30. September 2009, verurteilt hat. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung dieser Rentenleistung. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente ist nach § 46 Abs. 2a SGB VI ausgeschlossen.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllte und die Klägerin - seine Witwe - nicht wieder geheiratet hat.

Unter den genannten Voraussetzungen haben Witwen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anspruch auf die unbefristet zu leistende große Witwenrente, insbesondere wenn sie das 47. Lebensjahr vollendet haben. Anspruch auf große Witwenrente besteht nach § 242a Abs. 4 SGB VI ab Vollendung des 45. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind und der Versicherte vor dem 1. Januar 2012 verstorben ist. Auch diese Voraussetzung erfüllt die im Jahr 1950 geborene Klägerin bei dem hier im September 2009 eingetretenen Todesfall.

Die Witwenrente wird nach § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VI von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind; sie wird vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Da der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes nicht im Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stand, ist hier als Rentenbeginn der Todestag, d.h. der 30. September 2008 maßgebend.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI besteht ein Anspruch auf Witwenrente nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten hat hier vom 5. Mai bis zum 30. September 2009, d.h. nicht mindestens ein Jahr, sondern lediglich etwas weniger als fünf Monate angedauert. Auf Grund der gesetzlichen Vermutung in § 46 Abs. 2a SGB VI wird damit zunächst unterstellt, dass die Erlangung einer Versorgung Ziel der Eheschließung war und somit ein Anspruch auf Witwenrente ausscheidet. Dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 21. März 2001 (BGBl. 2001 I S. 403) eingeführten Vorschrift entsprechen vergleichbare Regelungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung sowie in den Vorschriften über die Beamtenversorgung (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05 - NZA-RR 2008, 207, 208). Hierdurch soll ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente bei einer Versorgungsehe ausgeschlossen sein, wenn zumindest überwiegendes Ziel der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung ist. Dabei wird unterstellt, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstirbt (vgl. die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 14/4595 S. 44).

Objektive Umstände, wie z.B. der Eintritt eines Unfalltodes, das mit der erfolgten Eheschließung sichergestellte Sorgerecht für gemeinsame Kinder oder die Legitimation einer vorher nach deutschem Eherecht ungültigen Ehe (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 ff.; Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2007, aaO.) lassen Rückschlüsse auf eine überwiegend nicht in Versorgungsabsicht erfolgte Eheschließung zu. In diesem Zusammenhang sprechen für solche objektiven Umstände u.a. auch ein vor der Diagnose der zum Tod des Versicherten führenden Erkrankung feststehender Hochzeitstermin (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - L 7 R 58/09 - juris). Anerkannt sind zudem überwiegende religiöse Motive für eine Legitimation des Zusammenlebens (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Bf 189/04 - NVwZ-RR 2006, 196) oder der Wunsch, dem Partner neuen Lebensmut in der Überwindung einer Erkrankung zu geben (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. März 2007 - L 8 R 207/06 - NZS 2007, 665 (nur Leitsatz), juris; Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2007, aaO.). Dabei hat der Senat insoweit die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe sind in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. zu diesem Maßstab, BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204, 206 und Urteil vom 5. Mai 2009, aaO.).

Der Senat ist davon überzeugt, dass nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Ehe der Klägerin nicht zu einem ins Gewicht fallenden Umfang zu einem anderen Zweck als dem der Hinterbliebenenversorgung geschlossen wurde. Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe erfordert nach § 202 SGG, § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis des Gegenteils anhand objektiver Feststellungen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, aaO.). Bei der abschließenden Gesamtbewertung müssen diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, dann aber umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, aaO.).

Damit ist eine so genannte Versorgungsehe ausgeräumt, wenn zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war. Da das Leben für alle Menschen endlich ist, wird dieses Kriterium zeitlich ergänzt durch das Erfordernis des "unvermittelten" Eintritts des Todes (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, aaO., RdNr. 26). In Rückschau stand der unvermittelte Eintritt des Todes des Versicherten objektiv bereits bei seiner Krankenhauseinweisung bevor. Denn er litt an einem hochgradig malignen Hirntumor, der bereits bei der Krankenhauseinweisung die Körperfunktionen einschränkte und rasch fortschritt. Im Rahmen der Operation am 11. Mai 2009 konnte nur eine Teilresektion des Herdes einer hochmalignen astrozytären Neoplasie mindestens vom WHO Grad III, das als Glioblastom eingestuft wurde, durchgeführt werden. Der konkrete Zeitpunkt des Todes ist insbesondere von der Qualität der Versorgung des Sterbenden abhängig und kann insoweit nicht wesentlicher Maßstab sein. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Versicherte und die Klägerin zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses auch eine konkrete Vorstellung von einem möglichen vorzeitigen Ableben des Versicherten hatten. Zwar hat sich nicht feststellen lassen, dass der Klägerin die Malignität des Hirntumors zum Zeitpunkt der Festlegung der Eheschließung bekannt war. Selbst dann, wenn ihr, wie sie nun in Abänderung ihrer im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht festgehaltenen Angaben vorbringt, tatsächlich zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses die Tumorerkrankung nicht bekannt gewesen wäre, stand mit dem Schlaganfall eine potentiell lebensbedrohende gesundheitliche Beeinträchtigung des Versicherten konkret im Raum. Weder ein Hirntumor noch ein Schlaganfall führen für sich genommen zwingend zu einem vorzeitigen Ableben des Betroffenen. Im vorliegenden Fall besteht indes die Besonderheit, dass der Versicherte vom Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus über den Beginn der Behandlung, das Fehlschlagen der Behandlung hin zum Hinzutreten weiterer körperlicher Ausfallerscheinungen in einen so offenkundigen Verfallsprozess eingetreten war, dass sich bei einem Fortschreiben dieser Entwicklung der mögliche Tod auch für einen Nichtmediziner aufdrängte. Der zeitliche Ablauf des Handelns des Versicherten und der Klägerin belegt, dass sie zu eben dieser Einschätzung gelangt waren. Die im Rahmen des Widerspruchs, der Klage und der Berufung vorgetragenen Beweggründe für die Eheschließung hätten sämtlich nicht die überstürzte Heirat unter Verzicht auf eine Feierlichkeit im Krankenhaus notwendig erscheinen lassen. Dass eine Feierlichkeit dem Versicherten und der Klägerin nicht fernlag, wird schon daraus erkennbar, dass dieses Ereignis nach den Angaben der Klägerin ursprünglich mit ihrem runden Geburtstag im November 2010 verknüpft werden sollte. Die Klägerin beantragte unmittelbar nach dem Entschluss zu heiraten, eine so genannte Nottrauung und damit eine Form der Trauung, die mit erheblichem zusätzlichem Aufwand verbunden ist. Dies bedeutete, dass Ärzte sich Dritten gegenüber zu dem Gesundheitszustand des Ehegatten äußern mussten, ein Arztzimmer für die Trauung bereitgestellt werden musste, zwei Standesbeamten das Krankenhaus aufsuchen und die aus dem zu Hause nicht zu öffnenden Tresor nicht zu erlangenden persönlichen Dokumente des Versicherten auf dem Verwaltungsweg herbeigeschafft werden mussten. Kein Gesichtspunkt außer einer krankheitsbedingten besonderen Eilbedürftigkeit, insbesondere nicht die Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung des Versicherten, hätten diese Umstände gerechtfertigt.

Der Senat hat die von der Klägerin angegebene gewisse Unklarheit über die bei dem Versicherten vorliegende Erkrankung zu ihren Gunsten dahingehend gewichtet, dass die Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, nur von geringerem Gewicht sein mussten, um eine Versorgungsehe auszuschließen. Denn ein längerer Zeitraum des Überlebens des Versicherten war zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses zumindest nicht auszuschließen. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Sozialgerichts an, dass die Absicherung des Verbleibens der Klägerin in dem von ihr zumindest seit 1989 bewohnten Haus ganz wesentlich für den Heiratsentschluss gewesen ist. Der Senat wertet diesen Gesichtspunkt indes rechtlich anders, nämlich als starkes Indiz für einen mit der Eheschließung abgesicherten Versorgungswunsch. Denn die wirtschaftlichen Vorteile, die durch eine Eheschließung erreicht werden können, bilden eine Einheit, in die neben sozialversicherungsrechtlichen u.a. erbrechtliche und steuerrechtliche Vorteile eingehen (vgl. zu der Absicherung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 2010 - L 3 R 360/07 - juris). Bereits unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten verbietet es sich, insoweit einen konkreten Vergleich vorzunehmen, welchen Anteil die Hinterbliebenenversorgung in diesem Kontext bildet. Andernfalls würde ein hohes Vermögen des Versicherten stets die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe entkräften. Die Klägerin bedurfte der Absicherung zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses in besonderem Maße, wenn man insoweit den wirtschaftlichen, insbesondere den erbrechtlichen und daneben auch den steuerrechtlichen Status berücksichtigt, der nur durch die Heirat zu gewährleisten war. Auch das Wohnen in dem vertrauten Zuhause gehört zu den hier maßgebenden gleichzeitig wirtschaftlichen und persönlichen Gesichtspunkten. Der Senat verkennt nicht, dass nicht auszuschließen ist, dass die Erkrankung bei dem Versicherten ein Umdenken in Bezug auf seine jahrelang praktizierte Haltung gegen eine Eheschließung mit der Klägerin auch unter völlig von wirtschaftlichen Erwägungen losgelösten Gesichtspunkten bewirkt haben kann. Diese Gesichtspunkte sind indes nicht einem Beweis zugänglich und vermögen im Übrigen nicht die mit der Ehe sichergestellte Versorgung der Klägerin in den Hintergrund zu drängen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.