Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten zur Rentenantragstellung, verlangt die Rücknahme der vom Beklagten und vom Sozialamt gestellten Rentenanträge und begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung substanzieller Mängel einer Weiterbildungsmaßnahme nebst Mängelbeseitigungsanspruch.

Mit dem am 8. Juli 2011 im Rechtsstreit beim Sozialgericht Berlin S 39 AS 26640/07 vom Beklagten abgegebenen und von dem im Dezember 1951 geborenen Kläger angenommenen Anerkenntnis hatte sich der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 15. Februar 2006 auf Förderung zum Erwerb eines Fachzertifikates (Java Zertifizierung) neu unter Berücksichtigung der im heutigen Termin und Erörterungstermin am 11. September 2011 ergangenen Hinweise des Gerichts neu zu entscheiden. Mit Bescheid vom 16. November 2011 waren dem Kläger daraufhin vom Beklagten für die Zeit vom 15. November 2011 bis 10. Mai 2012 Leistungen für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme (9.093,60 Euro Lehrgangsgebühren, 233,20 Euro Fahrkosten) bewilligt worden.

Nachdem sich der Kläger zu Problemen in der beruflichen Weiterbildung geäußert hatte, war er zur Klärung beim Beklagten eingeladen worden (Vermerk vom 23. Mai 2012 über einen persönlichen Kontakt am 26. Januar 2012). Dort hatte er erklärt, die Maßnahme sei nicht so, wie er sie sich vorgestellt habe. Er wünsche, dass der Beklagte den Träger zur Änderung der Maßnahme zwinge. Der Kläger kritisiere den Aufbau der Maßnahme und die fehlenden Möglichkeiten der Datensicherung. Der Beklagte verwies auf den Vertrag zwischen dem Kläger und dem Träger, in den der Beklagte nicht eingreifen könne. Dem Kläger waren als Alternativen ein Abbruch der Maßnahme mit einer Prüfung der Konsequenzen durch den Beklagten oder eine weitere Teilnahme genannt worden. Der Träger hatte dem Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger bis zum Ende der beruflichen Weiterbildung am 10. Mai 2012 noch nicht alle Prüfungen abgelegt habe und diese bis zu drei Monaten nach Beendigung noch absolviert werden könnten. Nach einem weiteren Gespräch am 11. Juni 2012 waren Kläger und Beklagter am 6. September 2012 dahingehend übereingekommen, dass der Kläger sich nach einer für ihn passenden beruflichen Weiterbildung umsehen (Erstellung von Datenbanken mit Arbeitsproben) und sich über die Kosten für eine eigene Website mit Datenbank erkundigen werde. Nachfolgend hatte der Beklagte diverse Angebote für berufliche Weiterbildung im Bereich Java-Programmierung an den Kläger mit der Empfehlung übermittelt, neben einer unabdingbaren Eigenrecherche umgehend Kontakt mit den ihm kompetent und interessant erscheinenden Bildungsanbietern aufzunehmen, um die Einzelheiten der Bildungsmaßnahme zu klären. In weiteren persönlichen Gesprächen am 25. Februar 2013, 4. November 2013, 15. Mai 2014 und 8. Januar 2015 hatte der Kläger angegeben, trotz Kontakten bisher keinen Bildungsträger gefunden zu haben, der seinen Qualifizierungsbedarf erfüllen könne. Im letzten Gespräch teilte der Kläger außerdem mit, eine "Frührente" nicht beantragen zu wollen, weil er Abschläge befürchte.

Mit Schreiben vom 3. März 2015 forderte der Beklagte den Kläger auf, eine geminderte Altersrente spätestens bis zum 20. März 2015 bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg zu beantragen. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Anspruch auf eine geminderte Altersrente könne den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) verringern oder ganz ausschließen. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei der Beklagte zu der Entscheidung gekommen, den Kläger zur Beantragung vorrangiger Leistungen aufzufordern. Der Beklagte sei gehalten, wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Der Kläger sei verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu verringern. Es seien keine maßgeblichen Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der genannten vorrangigen Leistungen sprächen. In Abwägung der Interessen des Klägers mit dem Interesse an wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung von Leistungen nach dem SGB II sei ihm die Beantragung der genannten vorrangigen Leistung zumutbar, da Hilfebedürftigkeit beseitigt bzw. verringert werde. Bei der Ermessensentscheidung seien die Voraussetzungen der Unbilligkeitsverordnung geprüft worden. Danach sei die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente nicht unbillig, da keine der genannten Ausnahmen vorliege. Auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente eine finanzielle Einbuße beinhalte, könne nach Prüfung und Abwägung mit den Gründen der Unbilligkeitsverordnung nicht auf eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente verzichtet werden.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die zu erwartende Altersrente liege unterhalb des Existenzminimums, erfülle damit die Kriterien der Unzumutbarkeit und generiere lebenslange Transferleistungen. Von der bewilligten Weiterbildung stehe noch etwa ein Drittel der vereinbarten Leistungen aus, insbesondere die Komponenten der Außendarstellung. Das bisherige Programm sei von ihm mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen worden. Schon insofern sehe er keine Veranlassung für eine vorzeitige Rentenantragstellung. Er habe keinen Antrag auf Altersrente mit Abschlägen gestellt.

Nachdem der Beklagte dem Kläger auf dessen Weiterbewilligungsantrag zwischenzeitlich Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2016 bewilligt hatte (Bescheid vom 24. April 2015) wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2015 den Widerspruch zurück: Die in der Unbilligkeitsverordnung abschließend aufgezählten Ausnahmen träfen auf den Kläger nicht zu. Sein diesbezüglicher Vortrag, dass seine Altersrente unterhalb des Existenzminimums liege, er noch eine Weiterbildung absolvieren wolle und ihm daher die Beantragung der Rente nicht zugemutet werden könne, bedeute nicht, dass Unbilligkeit vorliegen würde. Der Bitte um Einreichung einer Rentenauskunft und weitere Erläuterungen hinsichtlich der Weiterbildung sei er mit dem Hinweis auf den bestehenden Vorgang nicht nachgekommen. In dem letzten Gespräch am 8. Januar 2015 habe er dem zuständigen Vermittler erneut mitgeteilt, keine geeignete Weiterbildung gefunden zu haben.

Dagegen hat der Kläger am 14. Juli 2015 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Er hat begehrt, die Bescheide bezüglich der Beantragung vorzeitiger Altersrente aufzuheben und den Beklagten zu beauflagen, die noch ausstehenden Komponenten zur Außendarstellung (Java-Applikation mit integrierter Datenbank auf CD-Rom, Web-Applikation und Deployment bei Java-Host) aus der Weiterbildung "Java-Programmierung" im Sinne seines Förderauftrags zu realisieren. Der Beklagte habe die geförderte Weiterbildung unter der Maßgabe einer Vollerwerbstätigkeit des Klägers bis zum Ende der 60er Lebensjahre bei flexibler Altersrente entschieden. Ein vorzeitiger Renteneintritt sei damit ausgeschlossen. Der Vereinbarungszustand bestehe fort und habe Vorrang. Unzulänglichkeiten beim Bildungsträger hätten zu Verzögerungen geführt. Die noch ausstehenden Komponenten verbesserten die Außendarstellung signifikant und ließen am Arbeitsmarkt gute Erfolgschancen erwarten. Hier greife die Regelung der Unbilligkeitsverordnung, nach der glaubhaft in der Zukunft eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen werde. Es dürfe auch nicht ohne weiteres aufgefordert werden, die vorzeitige Altersrente zu beantragen; vielmehr müssten vorher konkret die Gegebenheiten der Verrentung ermittelt werden. Die zu erwartende Altersrente nach Versorgungsausgleich und Minderung liege unter dem Existenzminimum. Bei seinen eigenen Bemühungen habe kein Bildungsträger des SGB II-Bereiches recherchiert werden können, der zu einem Coaching in den genannten Fachgebieten bereitgewesen sei. Etwa ein Drittel der vereinbarten Weiterbildungsleistung zur Java-Programmierung stehe noch aus. Dabei handele es sich gerade um die für den Arbeitsmarkt respektive Freiberuflichkeit äußerst wichtigen Komponenten der Außendarstellung. Das tatsächlich zu erwartende Renteneinkommen liege schon ohne jeden Abschlag unter den jetzigen Hartz IV-Zuwendungen. Minderungen und Abschläge verschärften den prekären Zustand weiter. Nur mit einer vollinhaltlichen Umsetzung der Weiterbildungsmaßnahme "Java-Programmierung" sei die dauerhafte Vermeidung der ansonsten lediglich nach SGB XII transformierten Sozialleistungen erreichbar. Rechtlich unterstützt werde ein späterer Rentenbeginn u. a. durch die Verordnung der Bundesregierung vom 1. August 2016, nach der die Pflicht zum frühestmöglichen Renteneintritt entfalle, wenn der Betroffene voraussichtlich auf Grundsicherung im Alter angewiesen sei. Zusätzlich begünstigend wirke seit dem 1. Juli 2017 das In-Kraft-Treten der Regelungen zur flexiblen Altersrente. Der Kläger habe die Weiterbildungsmaßnahme vom 15. November 2011 bis 10. Mai 2012 vollumfänglich bis zum Ende wahrgenommen. Eine Zertifizierung als professioneller "Web-Component Developer" sei bei diesem Qualifizierungsstand jedoch ausgeschlossen gewesen. Der Beklagte habe seine Vertragsnacherfüllungsforderung gegenüber der Firma B Bildung und Qualifizierung (BBQ) nicht unterstützt; vielmehr habe er die Entscheidung zur Fortführung der Weiterbildung bei anderen Bildungsträgern getroffen, ohne jedoch eine ausführende Firma zu bestimmen. Die noch ausstehenden Komponenten sowie deren Nacherfüllung gehörten also eindeutig zum Leistungsumfang der zugrunde liegenden Weiterbildungsmaßnahme. Der Kläger hat u. a. die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2013, einen Auszug aus dem Schulungsvertrag zwischen ihm und der B Bildung und Qualifizierung (BBQ) nebst verschiedenen Schreiben vorgelegt.

Der Beklagte ist der Ansicht gewesen, im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R bestünden keine Bedenken gegen die Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente. Im Übrigen sei das im vorangegangenen Klageverfahren abgegebene Anerkenntnis mit Bescheid vom 16. November 2011 umgesetzt worden.

Mit Schreiben vom 7. April 2016 stellte der Beklagte bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Antrag auf geminderte Versichertenrente und machte gleichzeitig einen Anspruch auf Erstattung geltend.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 27. September 2017 die Klage abgewiesen: Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 3. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2015, die zulässig sei, da es sich bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente um einen Verwaltungsakt handele, der sich, solange das Rentenverfahren, wie vorliegend, noch nicht bestandskräftig abgeschlossen sei, auch nicht erledigt habe, sei nicht begründet. Ein möglicher Anhörungsmangel sei durch das Widerspruchsverfahren geheilt, in welchem der Kläger umfangreich vorgetragen gehabt habe. Der Kläger sei auch zur Inanspruchnahme der Rente verpflichtet, denn es genüge, wenn die Dauer einer Hilfebedürftigkeit verkürzt bzw. begrenzt oder der Höhe nach verringert werde. Hier führe die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, denn aus § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II folge, dass Leistungen nach dem SGB II nicht erhalte, wer Rente wegen Alters beziehe, ungeachtet dessen, dass Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte. Die Antragstellung sei auch erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet würden. Die Unbilligkeitsverordnung in der relevanten Fassung vom 14. April 2008 stehe nicht entgegen, weil keiner der in ihr abschließend geregelten Ausnahmetatbestände vorliege. Insbesondere habe keine Erwerbstätigkeit unmittelbar bevorgestanden. Selbst wenn der vom Kläger nicht absolvierte Teil der Weiterbildungsmaßnahme dessen Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert hätte, so habe er doch keinen Nachweis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorgelegt. Der Kläger hätte auch nicht in nächster Zukunft, worunter längstens drei Monate zu verstehen seien, die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können, denn frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres wäre dies der Fall gewesen. Die Unbilligkeitsverordnung in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung sei nicht anwendbar, denn zum maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über die Aufforderung zur Rentenantragstellung habe diese Fassung noch nicht gegolten. Das eröffnete Ermessen hinsichtlich des "ob" einer Aufforderung habe der Beklagte erkannt und es im Ergebnis fehlerfrei ausgeübt. Relevante Ermessensgesichtspunkte könnten ohnehin nur solche sein, die einen atypischen Fall begründeten und auf besonderen Härten im Einzelfall beruhten, die keinen Unbilligkeitstatbestand im Sinne der Unbilligkeitsverordnung begründeten, aber die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aufgrund außergewöhnlicher Umstände als unzumutbar erscheinen ließen. Die Frage, ob die in der Vergangenheit erfolgte Bewilligung der Weiterbildung zur Unzumutbarkeit führe, habe der Beklagte in seine Erwägungen einbezogen. Das weitere Klagebegehren sei bereits unzulässig. Es fehle nach Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des Monats Mai 2017 am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, denn ohne grundsätzliche Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II könne kein Anspruch auf die Erbringung von Weiterbildungsleistungen bestehen. Im Übrigen sei dieses Klagebegehren auch vor Erledigung durch Erreichen der Altersgrenze unbegründet gewesen, denn nach Beendigung der bewilligten Weiterbildung, an der der Kläger auch teilgenommen habe, komme eine Erbringung von gegebenenfalls ehemals vorgesehenen Komponenten aus dem Bewilligungsbescheid vom 16. November 2011 nicht mehr in Betracht.

Gegen den ihm am 6. Oktober 2017 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 27. Oktober 2017 eingelegte Berufung des Klägers.

Er meint, der vorzeitige Renteneintritt sei nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr zutreffend und entfallen. Bereits ohne den ursächlichen Zusammenhang mit der Weiterbildungsthematik sei der Vorgang des vorzeitigen Renteneintritts nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze im Juni 2017 objektiv unrealisierbar, so dass die Aufforderung durch den Beklagten in sich schon nicht mehr schlüssig sei. Sein Begehren nach Realisierung der noch ausstehenden Komponenten aus der Weiterbildung sei zum maßgebenden Zeitpunkt der eingereichten Klage nicht ohne erforderliches Rechtsschutzbedürfnis gewesen. Die formale zeitliche Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme und seine regelmäßige Teilnahme daran begründeten nicht die Mängelfreiheit der Maßnahme und erledigten nicht den Mängelbeseitigungsanspruch. Die Darstellung des Beklagten, man habe sich darauf geeinigt, dass der Kläger ausschließlich selbst nach der unstrittigen Anschlussweiterbildungsmaßnahme zur Abdeckung der klagegegenständlichen Komponenten zu suchen habe, treffe nicht zu. Ungeachtet dessen habe er im Rahmen seiner Möglichkeiten umfassende eigene Recherchen unternommen, die ohne Erfolg geblieben seien. Hauptanliegen bleibe der Erwerb des vereinbarten Qualifizierungsstandes für die Ausübung der vereinbarten Erwerbstätigkeit bis Ende der 60er Lebensjahre. Im Übrigen sei er dringend gehalten, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Er habe derzeit einen Einkommensüberhang von 8,38 Euro. Schon bei geringer Mehrbelastung sei ein Rückfall in die Grundsicherung zu erwarten. Der Kläger hat den Bescheid des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 9. Oktober 2017 vorgelegt. Danach wird der weitere Bescheid vom 15. September 2017 über die Bewilligung von Grundsicherung nach dem SGB XII mit Wirkung vom 1. November 2017 aufgehoben.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 zu ändern und 1. den Bescheid vom 3. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2015 aufzuheben, 2. substanzielle Mängel der Weiterbildungsmaßnahme und des Mängelbeseitigungsanspruchs des Klägers festzustellen, 3. die Verrentungsanträge des Beklagten und des Sozialamts Bezirksamt Mitte von Berlin aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, das Begehren auf Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente sei unbegründet. Im Übrigen könne offenbleiben, ob der Kläger eine Leistungsklage aus dem Ausführungsbescheid vom 16. November 2011 oder eine Vollstreckungsklage aus dem Anerkenntnis vom 8. Juli 2011 betreibe, denn es fehle jedenfalls wegen Erreichens des Rentenalters am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.

Der Senat hat die Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2018, vom 6. März 2019 und vom 20. März 2019 nebst beigefügter dem Kläger erteilten Rentenauskunft vom 12. Januar 2017 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten (Behelfsakte Band II; ), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.