Der Kläger begehrt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im Zeitraum von Mai 2013 bis April 2014 als Zuschuss im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X.

Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist zu 1/6 Mitglied einer Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm, seiner Mutter, der Zeugin N U (N.U), und seine beiden Brüdern, den Zeugen B U und C U. Der Erbfall trat am 13.04.1980 ein. Nachlassgegenstand ist das 816 qm große, mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück Q-straße 00 in S. Das Wohnhaus besteht aus zwei Wohnungen. Die 61,48 qm große Erdgeschosswohnung bewohnt der Kläger seit 2001. Die andere 62,63 qm große Wohnung ist vermietet. Die Miete erhält die Zeugin N.U, die im Mietvertrag als Vermieterin bezeichnet wird. Diese bestreitet die laufenden Kosten des Hauses. Der Kläger zahlt keine Miete, er übernahm im streitgegenständlichen Zeitraum die Kosten für Wasser und den Schornsteinfeger für das gesamte Haus und erhielt von der Zeugin als Ausgleich für die Kosten der zweiten Wohnung einen Betrag von 60,00 Euro monatlich. Der Grundbesitz ist im streitgegenständlichen Zeitraum nicht belastet.

Im Mai 2013 beantragte der Kläger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Der Beklagte holte eine Wertauskunft des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis H vom 24.10.2013 ein. Danach betrug der Verkehrswert der Immobilie 162.000,00 Euro.

In der vom Kläger nicht unterzeichneten Verhandlungsniederschrift vom 18.11.2013 erklärte der Beklagte die Bereitschaft zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Darlehen. Im Gegenzug sollte der Kläger aufgrund unangemessenen Vermögens die Eintragung einer Grundschuld zugunsten des Beklagten veranlassen.

Gegen die Verhandlungsniederschrift legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass er Anspruch auf zuschussweise Leistungen habe. Verwertbares Vermögen sei nicht vorhanden. Die selbst genutzte Wohnung habe eine angemessene Größe und sei nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ob die vermietete Wohnung im Obergeschoss den Vermögensfreibetrag überschreite, sei fraglich, wenn eine Teilung vorgenommen werde. Jedenfalls stelle die Bewilligung als Darlehen eine unbillige Härte dar. Die Hilfebedürftigkeit sei voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Darüber hinaus diene die Immobilie auch der Altersvorsorge.

Mit Bescheid vom 22.11.2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.05.2013 bis 30.04.2014 darlehensweise Grundsicherungsleistungen i.H.v. 377,88 Euro monatlich.

Da der Kläger die Eintragung einer Grundschuld verweigerte, entzog ihm der Beklagte mit Bescheid vom 25.11.2013 die Leistungen ab dem 01.12.2013. Dem hiergegen erhobenen Widerspruch half der Beklagte mit Bescheid vom 27.02.2014 ab und zahlte dem Kläger die darlehensweise bewilligten Leistungen monatlich aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.01.2014 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Verhandlungsniederschrift vom 18.11.2013 als unbegründet zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Detmold, S 16 AS 49/14. Das Verfahren endete durch einen Vergleich der Beteiligten, in dem sich der Beklagte verpflichtete, den Widerspruchsbescheid vom 02.01.2014 aufzuheben und die Klage vom 09.01.2014 als Überprüfungsantrag i.S.v. § 44 SGB X gegen die Bescheide vom 22.11.2013 und 25.11.2013 zu werten. Der Kläger nahm die Klage zurück.

Mit Bescheid vom 16.07.2014 lehnte der Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 22.11.2013 ab, da weder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen noch das Recht unrichtig angewandt worden sei.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchbescheid vom 18.11.2014 als unbegründet zurück. Er führte aus, dass der Kläger über ein seinen Vermögensfreibetrag i.H.v. 7.350,00 Euro übersteigendes Vermögen verfüge. Das Hausgrundstück sei nicht angemessen. Hierbei sei die gesamte Fläche des Hauses von 124 qm zu berücksichtigen. Angemessen seien lediglich 90 qm. Das Vermögen sei auch verwertbar. Im Falle der vorliegenden Erbengemeinschaft sei zu erwarten, dass sich der Kläger ernstlich um die einvernehmliche Auseinandersetzung bemühe. Geschehe dies nicht, liege kein tatsächliches Verwertungshindernis vor. Der Anspruch könne auch klageweise durchgesetzt werden. Neben der Veräußerung bestehe die Möglichkeit der Belastung des Anteils an dem Hausgrundstück. Im Übrigen könne der Kläger seinen Erbanteil veräußern. Der Anteil des Klägers am Hausgrundstück habe einen Wert von 27.000,00 Euro, so dass verwertbares Vermögen in Höhe von 19.650,00 Euro vorliege. Eine besondere Härte oder eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung sei nicht erkennbar. Es liege in der Natur der Erbengemeinschaft, aufgelöst zu werden. Eine Privilegierung als Altersvorsorgevermögen komme nicht in Betracht, da eine vertragliche Vereinbarung über den Ausschluss der Verwertung bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht existiere.

Der Kläger hat am 18.12.2014 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, dass er die Auflösung der Erbengemeinschaft bereits mit den anderen Miterben besprochen habe. Seine Mutter wolle nun ihren Anwalt aufsuchen. Es solle zu einer Teilung in zwei Eigentumswohnungen kommen. Die Wohnung im Erdgeschoss solle er erhalten, die Wohnung im Obergeschoss sein Bruder B sowie seine Mutter. Sein Bruder C solle einen Abfindungsbetrag erhalten. Zudem sei die Auflösung der Erbengemeinschaft nicht erstmals im Jahr 2015 besprochen worden. Seine Mutter weigere sich, die Erbengemeinschaft formell aufzulösen. Sie sei der Meinung, dass die Angelegenheit in der Familie bleiben könne und die Auflösung nicht notwendig sei. Vor diesem Hintergrund habe die Auflösung nun auch weiterhin nicht vorangetrieben werden können. Krankheitsbedingt könne seine Mutter die Position des Beklagten nicht nachvollziehen. Zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges habe es keine Veranlassung gegeben, die Erbauseinandersetzung zu verlangen bzw. zu regeln, zumal dies seitens des Beklagten auch in der Zeit der früheren Leistungsbezüge kein Thema gewesen sei. Er habe in den vergangenen zwölf Jahren bereits dreimal Leistungen bezogen und die Rechtslage habe sich in dieser Zeit in diesen Punkten nicht wesentlich geändert. Vor etwa zehn Jahren habe er einmal ein Vorgespräch mit einem Notar betreffend die Erbauseinandersetzung geführt. Die Sache sei allerdings im Sande verlaufen, auch allein schon deshalb, weil die Kostenfrage zwischen ihm und seiner Mutter nicht habe geklärt werden können. Der Notar habe ihn zudem nicht auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Erbauseinandersetzung hingewiesen. Der Notar sei mittlerweile verstorben.

Der Beklagte hat vorgetragen, es sei die gesamte Fläche des Hauses zu berücksichtigen, die mit 124 qm deutlich über der angemessenen Größe von 90 qm liege. Das erstmalige Verlangen der Auflösung der Erbengemeinschaft im Jahr 2015 belege, dass zuvor keine entsprechenden Bemühungen angestrengt worden seien. Die jetzige Einigung belege zudem, dass ein Verwertungshindernis nicht bestanden habe.

Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.11.2014 verurteilt, den Bescheid vom 22.11.2013 dahingehend abzuändern, dass dem Kläger die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss bewilligt werden. Es hat u.a. ausgeführt, der Hilfebedürftigkeit des Klägers stehe nicht entgegen, dass er im streitigen Zeitraum Miteigentümer des selbstgenutzten Hausgrundstückes gewesen sei. Bei dem Hausgrundstück des Klägers handele es sich nicht um verwertbares Vermögen, da es nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II privilegiert sei. Es handele sich um ein selbst genutztes Hausgrundstück von "angemessener Größe" im Sinne dieser Vorschrift. Auf den Kläger entfielen lediglich 61,48 qm für die von ihm allein genutzte Wohnung im Erdgeschoss. Die bei dem Kläger zu berücksichtigende Wohnfläche liege damit sogar unterhalb der nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht für Hausgrundstücke als angemessen zu berücksichtigende Größe von 90 qm (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R). Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten sei nur auf die von dem Kläger bewohnte Wohnfläche abzustellen und nicht auf die gesamte Fläche des Hauses von 124 qm, da der Kläger das Haus nicht allein bewohne und es auch nicht in seinem Alleineigentum stehe. Denn durch das Miteigentum seiner Mutter und seiner beiden Brüder am Hausgrundstück sei der Kläger nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich an der alleinigen Nutzung des Grundstückes gehindert. In Absprache mit allen Miteigentümern sei ist die obere Wohnung des Hauses auf Grundlage eines Mietvertrages durch die Mutter des Klägers vermietet, so dass der Kläger den oberen Teil des Hauses weder faktisch noch rechtlich nutzen könne. Wenn die Wohnstatt des Miteigentümers durch die ihren Anteilen entsprechende Nutzung der anderen Miteigentümer auf einen seinem ideellen Miteigentumsanteil entsprechenden realen Grundstücks- oder Gebäudeteil beschränkt sei, könne für die Bewertung, ob das im Miteigentum stehende Hausgrundstück angemessen sei, auf den aufgrund des Miteigentumsanteils als Wohnstatt genutzten Teil des Grundstücks abgestellt werden (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R; BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 19/89; LSG NRW, Urteil vom 30.06.2011 - L 7 AS 79/08; SG Detmold, Urteil vom 17.04.2014 - S 18 AS 2103/12; SG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2016 - S 17 AS 2487/15). Hier nutze der Kläger eine über seinen Miteigentumsanteil hinausgehende Fläche als Wohnfläche, so dass die tatsächlich genutzte Fläche maßgeblich sei. Als Vermögen im Sinne von § 12 SGB II kämen neben dem Miteigentumsanteil am Hausgrundstück noch der Anteil des Klägers am Nachlass sowie der Anspruch des Klägers auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und der damit verbundene Anspruch auf einen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben in Betracht. Allerdings könne die Verwertung nicht von dem Kläger verlangt werden, weil hiervon auch das von ihm bewohnte Wohnhaus, welches gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II von der Verwertung geschützt sei, betroffen wäre. Darüber hinaus hätten ideelle Grundstücksanteile keinen nennenswerten Markt und seien deshalb grundsätzlich unverkäuflich.

Gegen das ihm am 19.05.2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 07.06.2017 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Es werde bestritten, dass der Kläger eine Erbauseinandersetzung versucht habe und die Miterben mit dieser nicht einverstanden gewesen seien. Hinsichtlich des Miteigentumsanteils des Klägers sei nicht nur auf den selbstbewohnten Wohnungsteil, sondern auf die gesamte Fläche abzustellen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.07.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Ihm stünden die gewährten Leistungen als Zuschuss zu. Denn bei dem Hausgrundstück handele es sich nicht um verwertbares Vermögen. Er habe eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft versucht. Diese sei aber an dem Widerstand seiner Mutter gescheitert. Dies hätte die Beweisaufnahme ergeben. Bei dem Hausgrundstück handele es sich um ein privilegiertes Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II. Zudem sei er nicht mehr Teil der Erbengemeinschaft. Er sei durch das Rechtsinstitut der Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Denn sein Erbteil sei durch das unentgeltliche Wohnen und durch weitere Zuwendungen der Mutter bei finanziellen Engpässen bereits abgeschichtet worden. Dies gelte auch für seinen Bruder C U, der im Jahr 2001 von seiner Mutter zur Finanzierung einer Eigentumswohnung einen Betrag von 80.000,00 DM erhalten habe. Das Grundbuch sei insoweit unrichtig. Schließlich sei zuletzt im März 2016 versucht worden, die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen, wie sich aus einem Vertragsentwurf des Notars I T ergebe. Auch dies sei am Widerstand seiner Mutter gescheitert.

Der Senat hat die Zeugen N U, B U und C U vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 07.02.2019 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Akte des Sozialgerichts Detmold S 16 AS 49/14 Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.