Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind nach der Verbindung der Verfahren (§ 113 SGG) der Bescheid vom 05.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.06.2015, mit welchem der Beklagte einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II gegen die Klägerin in Höhe vom 7896,60 Euro für den Zeitraum 01.07.2014 bis 31.10.2014 geltend macht, sowie der Bescheid vom 01.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2015, mit welchem der Beklagte einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II gegen die Klägerin in Höhe vom 10940,86 Euro für den Zeitraum 01.07.2014 bis 31.10.2014 geltend macht.

Hiergegen wendet sich zutreffend allein die Klägerin mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135). Die angefochtenen Bescheide regeln die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nur gegenüber der Klägerin und nicht gegenüber den weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

Die Klägerin ist beschwert i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage der angefochtenen Geltendmachung der Ersatzansprüche kommt allein § 34 SGB II (Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I 850 - a.F.; vgl. zu Anwendbarkeit des § 34 SGB II a.F. auf vor dem 01.8.2016 liegende Sachverhalte: BSG, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R) in Betracht, der eine Befugnis zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs durch Erlass eines Verwaltungsakts i.S. des § 31 SGB X vorsieht (vgl. BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2). § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. bestimmte:

"Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet."

In formeller Hinsicht sind die angefochtenen Bescheide zwar nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist insbesondere angehört worden (§ 24 Abs. 1 SGB X) und die Geltendmachung der Erstattungsansprüche erfolgte inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X).

Jedoch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II a.F. nicht vor. Der Ersatzanspruch aus § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. setzt u.a. als (ungeschriebenes) objektives Tatbestandsmerkmal ein sozialwidriges Verhalten des Ersatzpflichtigen voraus, das seine Hilfsbedürftigkeit bzw. die der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft herbeigeführt hat. Das Verhalten der Klägerin ist nicht als sozialwidrig i.S.d. § 34 SGB II a.F. zu werten.

Sozialwidrig ist ein Verhalten, wenn das Tun oder Unterlassen desjenigen, der zum Ersatz verpflichtet werden soll, von der Gemeinschaft derjenigen, die die Mittel für die Grundsicherungsleistungen aufbringen muss, missbilligt wird. Die quasideliktische Ersatzpflicht des § 34 SGB II dient der Durchsetzung des für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltenden Nachranggrundsatzes aus § 2 SGB II. § 34 SGB II weicht hiermit von dem Grundsatz ab, wonach existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 m.w.N.). Im Hinblick auf diesen Ausnahmecharakter der Norm ist eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten. Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten nach den Wertungen des SGB II als "sozialwidrig" bewerten zu können. Das BSG hat das Tatbestandsmerkmal des "sozialwidrigen Verhaltens" für den Regelungsbereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend umschrieben, dass nur ein Verhalten sozialwidrig ist, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. der Leistungserbringung gerichtet war bzw. hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder (3) das einen ein spezifischen Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen aufweist (BSG, Urteile vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 und vom 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2). Entscheidend ist jeweils, ob ein Verhalten mit Blick auf die im SGB II verankerten Wertungsmaßstäben als missbilligenswert erscheint. Vorschriften des SGB II, denen solche Maßstäbe zu entnehmen sind, sind insbesondere §§ 2, 9 Abs. 1 SGB II sowie §§ 31, 33 SGB II. In diesen Normen drückt sich aus, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderlaufend angesehen wird. Das SGB II enthält detaillierte Regelungen zur Refinanzierung zu Unrecht erbrachter SGB II-Leistungen bzw. zu Leistungskürzungen bei einem Verhalten, das dem für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltenden Nachranggrundsatz (§ 2 SGB II) widerspricht. Insbesondere in den Sanktionsbestimmungen des § 31 SGB II drückt sich aus, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderlaufend angesehen wird und damit sozialwidrig ist (BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2).

Ausgehend von der Sachverhaltsschilderung der Klägerin, von deren Richtigkeit sich der Senat überzeugt hat durch deren ausführliche Anhörung unter Hinzuziehung eines mit ihrem Kulturkreis vertrauten Dolmetschers, der als Islamwissenschaftler und Historiker an der Universität in Bochum lehrt, ist ihr sozialwidriges Verhalten nicht vorzuwerfen. Weder hinsichtlich der - durch die nachvollziehbare Erwartung hoher Zinseinkünften motivierten - Anlage von 80.000,00 Euro im Iran noch hinsichtlich der vorübergehenden Aufbewahrung von 70.000,00 Euro im Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs an einem ungesicherten Ort finden sich Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten der Klägerin von der Handlungstendenz bestimmt gewesen sein könnte, eigene Hilfebedürftigkeit bzw. die Hilfsbedürftigkeit ihrer Familie herbeizuführen.

Es ist bei der Klägerin auch kein Verhalten zu erkennen, das den Wertungen des SGB II zuwiderliefe oder an einen Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II denken ließe. Dass die Klägerin Herrn I, bei dem sie ihr Geld angelegt hatte, nicht angewiesen hat, das Geld unmittelbar auf ein deutsches Konto zu überweisen, begründet keine Sozialwidrigkeit, ist vielmehr überhaupt nicht vorwerfbar. Denn im Jahr 2013 bestanden seitens der Europäischen Union gegenüber der Republik Iran zahlreiche Sanktionen, die auch den Bankverkehr betrafen. Die Überweisung von 70.000,00 Euro war aufgrund der Herausnahme der iranischen Banken aus dem SWIFT nicht möglich. Der hier einzig in Betracht kommende Tatbestand des § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, wonach eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten anzunehmen ist, wenn sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, greift daher bereits im Ansatz nicht. Denn auch dieser Sanktionstatbestand erfordert ein auf die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit zielgerichtetes Verhalten (BT-Drs. 15/1516 S. 61; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 As 20/09 R - BSGE 105, 194, wonach nur eine unmittelbar zur Vermögensminderung führende Handlung in Betracht kommt). Eine absichtliche Herbeiführung liegt nicht schon bei jeder Form unwirtschaftlichen oder nicht vorausschauenden Verhaltens vor, es muss sich die Vermögensentäußerung vielmehr als ein leichtfertiges bzw. unlauteres Verhalten darstellen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 6. Aufl., § 31 Rn. 91, 92; Gagel/Lauterbach, 65. El März 2017, SGB II § 31 Rn. 63).

Weder nach dem Vortrag der Klägerin noch aus dem Inhalt der Verwaltungsakte ist es naheliegend, gar erkennbar, dass sie 70.000,00 Euro absichtlich verloren haben könnte. Zwar mag ihr Verhalten, das Geld über Nacht in das Handschuhfach eines Autos zu legen, auch in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände fahrlässig gewesen sein. Für ein zielgerichtetes Wollen i.S. eines alles anderen Motive dominierenden Zieles, den Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu erlangen, bietet sich schon ohne den, erst recht jedoch unter Einbeziehung des Aspektes der massiven Selbstschädigung infolge des Geldverlustes irgendein Hinweis.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die streitigen Bescheide auch dann aufzuheben wären, wenn man den Ausführungen der Klägerin keinen Glauben schenken dürfte und das Geld ihr im Ersatzzeitraum noch in anspruchsausschließender Höhe zur Verfügung gestanden hat. Denn ein Kostenersatzanspruch nach § 34 SGB II greift nur, wenn die gewährten Leistungen rechtmäßig bewilligt worden sind (vgl. Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 34 Rn. 17).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht.