II

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9.5.2019 ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1)oder

das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2)oder

bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18). Vorstehendes gilt auch für Beschlüsse des LSG nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG oder § 158 Satz 2 SGG.

Der Kläger macht in der Beschwerdebegründung vom 16.8.2019 ausschließlich das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)geltend, ohne den Zulässigkeitsanforderungen nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gerecht zu werden.

Der Kläger behauptet auf Seite 4 der Beschwerdebegründung eine Verletzung von § 103 SGG. Das LSG sei einem Beweisantrag "auf Vernehmung der beiden von ihm in dem erstinstanzlichen Verfahren benannten Zeugen" ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Auch fehle es an "hinreichenden Feststellungen zu den Anknüpfungstatsachen für die Prüfung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes" vor dem 1.2.2017 bzw 27.2.2017.

Auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsprinzip) kann ein Verfahrensmangel gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Mit der Beschwerdebegründung wird nicht - wie erforderlich - aufgezeigt, dass der im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger vor dem LSG einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag auf Vernehmung von zwei Zeugen gestellt oder zumindest einen entsprechenden erstinstanzlich gestellten Beweisantrag aufrechterhalten hätte (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN; BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10 mwN). Soweit der Kläger einen Verstoß gegen § 103 SGG darin erblickt, dass es an "hinreichenden Feststellungen zu den Anknüpfungstatsachen für die Prüfung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes" vor dem 1.2.2017 bzw 27.2.2017 fehle, beachtet er nicht die Begrenzung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG. Soweit der Kläger zusammenfassend geltend macht, die angefochtene Entscheidung sei in diesem Punkt nicht überzeugend, weil er seiner Meinung nach ausreichende Nachweise für einen andauernden Aufenthalt in Großbritannien vor Februar 2017 vorgelegt habe, wendet er sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Darauf kann aber eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht gestützt werden. Selbst wenn unterstellt würde, der Kläger wolle eine Verletzung von § 106a SGG rügen, fehlt es an der Bezeichnung eines entscheidungserheblichen Verfahrensfehlers im Berufungsverfahren. Zum einen erfolgte die Aufforderung zur Angabe von Tatsachen oder Bezeichnung von Beweismitteln nach § 106a Abs 2 Nr 1 SGG im erstinstanzlichen Verfahren. Zum anderen hat das LSG ausdrücklich ausgeführt, dass auch eine Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorgelegten Nachweise keine Entscheidung zugunsten des Klägers rechtfertigen könne.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.