I.

Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die Zuständigkeit für den Kläger auf den beklagten Landkreis über, der dem Kläger zunächst Höchstpflegegeld weiterbewilligte, das nach Kürzung wegen teilstationärer Betreuung in einer Tagesstätte für Schwerstbehinderte 669 DM monatlich betrug. Aufgrund einer Überprüfung kam der Beklagte zu dem Ergebnis, daß der Zustand des Klägers zwar außergewöhnliche Pflege erfordere, die Voraussetzungen für die Gewährung von Höchstpflegegeld aber nicht erfülle, und bewilligte dem Kläger ab September 1988 ein (gekürztes) Pflegegeld in Höhe von 360 DM monatlich.

Die vom Kläger erhobene Klage, gerichtet auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung des (wegen teilstationärer Betreuung gekürzten) Höchstpflegegeldes, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger vom 1. September 1988 an unter Anrechnung erbrachter Pflegegeldleistungen und Berücksichtigung der Kürzung wegen teilstationärer Betreuung Pflegegeld der höchsten Stufe zu gewähren. Das Berufungsgericht hat sein Urteil im wesentlichen wie folgt begründet:

Die Klage sei als Untätigkeitsklage statthaft. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Pflegegeldanspruch für den streitbefangenen Zeitraum (1. September 1988 bis 7. Oktober 1994) auch zu. Das folge aus § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 und (ab 27. Juni 1993) § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG und der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 bzw. (ab 27. Juni 1993) des § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG (VO). Der Kläger gehöre zwar nicht zu den in § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 VO bezeichneten Gruppen von Schwerstbehinderten. Nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens sei er jedoch wegen seiner außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit dem von der Auffangvorschrift des § 1 Satz 1 Nr. 7 VO erfaßten Personenkreis zuzurechnen. Diese Vorschrift verlange einen umfassenden Vergleich mit der Schwere der in § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 VO umschriebenen Behinderungen anhand des Maßes der Pflegebedürftigkeit. Die Lage des Klägers als Hirngeschädigter mit schweren geistigen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen ähnele am meisten den Schwerstbehinderungen nach § 1 Satz 1 Nr. 5 VO. Daß der Kläger im Unterschied zu den dort erfaßten Schwerstbehinderungen nicht zusätzlich schwere körperliche Störungen aufweise, werde dem Grad der Pflegebedürftigkeit nach aufgewogen durch das besondere Ausmaß der Gebrauchsbehinderung seiner Arme und Hände sowie durch die psychische Belastung, die sein Bewegungsdrang und vor allem sein lautes, unartikuliertes Schreien für jede Pflegeperson bedeuteten. Die Pflegeleistungen, die für den Kläger wegen der Bewegungsstörungen an Armen und Händen zu erbringen seien, kämen praktisch der Unterstützung eines Ohnhänders gleich. Seine Pflege verlange außerdem von seinen Eltern ein Höchstmaß an seelischer Kraft. Die Gesamtwürdigung der enormen physischen und psychischen Belastung, die die Pflege des ständiger Aufsicht bedürftigen Klägers bedeute, führe zur Gleichstellung seiner Pflegebedürftigkeit mit derjenigen der in § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 VO genannten Personen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, mit der dieser seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt und Verletzung von § 1 Satz 1 Nr. 7 VO rügt. Er macht geltend, das Berufungsgericht habe den Anwendungsbereich dieser Vorschrift überdehnt, indem es anstelle körperlicher Behinderungen des Klägers maßgeblich physische und psychische Belastungen der Pflegepersonen als Kriterium für den Grad der Behinderung des Klägers zugrunde gelegt habe.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision ist nicht begründet. Es steht mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in Einklang, daß das Berufungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, dem Kläger für den streitbefangenen Zeitraum unter Anrechnung bereits erbrachter Pflegegeldleistungen das (wegen teilstationärer Betreuung gekürzte) Höchstpflegegeld zu gewähren. Die Revision ist daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO).

Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Klage als Untätigkeitsklage statthaft ist und der vom Kläger verfolgte Pflegegeldanspruch den Zeitraum vom 1. September 1988 (Einstellung der Zahlung des Höchstpflegegeldes) bis zum 7. Oktober 1994 (Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über die Berufung) umfaßt. In diesem Zeitraum beurteilt sich das Begehren des Klägers nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG in den Fassungen der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl I S. 401) und des Art. 7 Nr. 16 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944), das am 27. Juni 1993 in Kraft getreten ist (Art. 43 Abs. 1 FKPG). Nach dieser Vorschrift steht Höchstpflegegeld den in § 24 Abs. 2 BSHG F. 1987 und (ab 27. Juni 1993) den in § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG F. 1993 genannten Personen zu. Anspruch auf Höchstpflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG F. 1987/1993 haben danach Behinderte, deren Behinderung so schwer ist, daß sie als Beschädigte die Pflegezulage der Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG erhielten. Dieser Personenkreis wird zunächst in der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG vom 28. Juni 1974 (BGBl I S. 1365) näher umschrieben und eingegrenzt. Durch Art. 10 FKPG ist diese Verordnung (im folgenden: VO) in Verordnung zur Durchführung des § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG umbenannt worden. Dabei ist die Beschreibung des berechtigten Personenkreises in § 1 VO unberührt geblieben.

Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), erfüllt der Kläger die Voraussetzungen der Behinderteneigenschaft im Sinne von § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 VO nicht. Das ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig. Das Berufungsgericht hat den Kläger zur Gruppe der anderen Personen im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 VO gerechnet. Das ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 1 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 VO sind Behinderte im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG (F. 1987) bzw. § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG (F. 1993) - und haben deshalb Anspruch auf Höchstpflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG - andere Personen, deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, daß ihre Behinderung der Behinderung der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen vergleichbar ist. Das Berufungsgericht geht deshalb zu Recht davon aus, daß die Zugehörigkeit des Klägers zu dieser Gruppe Schwerstbehinderter durch einen Vergleich des Schweregrades seiner Behinderung mit den Schwerstbehinderungen zu ermitteln ist, die § 1 Satz 1 VO in den Nummern 1 bis 5 umschreibt. Vergleichsmaßstab ist also das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit. Dabei hat der Verordnungsgeber berücksichtigt, daß alle von § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 VO erfaßten Schwerstbehinderungen ein hohes Maß an Pflegebedürftigkeit verbindet. Ein hoher Pflegeumfang kennzeichnet auch die Lage der in § 1 Satz 1 Nr. 7 Alternative 1 VO bezeichneten Personen, deren Leidenszustand dauerndes Krankenlager erfordert. Der durch den hohen Pflegeaufwand begründete Zusammenhang aller Personengruppen des § 1 Satz 1 VO ist auf den Abgrenzungszweck zurückzuführen, dem diese Vorschrift dient: Sie soll den in § 24 Abs. 2 BSHG F. 1987 und § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG F. 1993 genannten Personenkreis näher bestimmen, der nur solche Personen umfaßt, deren Behinderung so schwer ist, daß sie als Beschädigte die Pflegezulage der Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG erhielten.

Entgegen der Ansicht der Revision ist die Frage, ob der Kläger zum Kreis der Behinderten im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 7 VO gehört, nicht durch Heranziehung der Legaldefinition des Schwerstpflegebedürftigen in § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) und § 69 a Abs. 3 BSHG in der Fassung von Art. 18 Nr. 6 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014, 1057) zu beurteilen. Ein Rückgriff auf die genannte Legaldefinition scheidet hier schon deshalb aus, weil § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI am 1. Januar 1995 und § 69 a BSHG erst am 1. April 1995, d.h. nach Ablauf des hier streitbefangenen Zeitraums, in Kraft getreten sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 PflegeVG) und § 69 a BSHG Bestandteil der umfassenden Neuregelung der Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG) durch das Pflege-Versicherungsgesetz ist. Im übrigen wird der Anwendungsbereich von § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG F. 1993 und die nähere Bestimmung seines Personenkreises in § 1 Satz 1 VO durch die Einführung der Pflegeversicherung und die damit einhergehende Neuregelung der Hilfe zur Pflege im Bundessozialhilfegesetz nicht berührt.

Wie das Berufungsgericht weiterhin zutreffend ausgeführt hat, stellt § 1 Satz 1 Nr. 7 VO eine Auffangvorschrift dar, deren Zweck darin besteht, in den Kreis der Schwerstbehinderten, dessen sich das Bundessozialhilfegesetz in besonderer Weise annimmt (im streitbefangenen Zeitraum u.a. in § 24 Abs. 2, § 69 Abs. 4 Satz 2, § 76 Abs. 2 a Nr. 3 Buchst. b BSHG F. 1987/1993), auch solche Personen einzubeziehen, die zwar nicht die gesundheitlichen Merkmale einer der in § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 VO umschriebenen Schwerstbehinderungen erfüllen, deren Behinderung jedoch gemessen an ihrem Leidenszustand oder ihrer Pflegebedürftigkeit diesen Schwerstbehinderungen vergleichbar ist. Personen, die (nur) einzelne, aber nicht sämtliche gesundheitliche Merkmale einer der in Nummern 1 bis 5 erfaßten Behindertengruppen erfüllen, können deshalb nur dann dem Personenkreis der Nummer 7 zugeordnet werden, wenn weitere Umstände hinzutreten, die mit Rücksicht auf ihren (dauerndes Krankenlager erfordernden) Leidenszustand oder ihre außergewöhnliche Pflegebedürftigkeit eine Gleichstellung mit den in Nummern 1 bis 5 bezeichneten Schwerstbehinderten rechtfertigen.

Der Vorinstanz ist schließlich auch darin zuzustimmen, daß das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, auf das § 1 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 VO als Vergleichsmaßstab abstellt, durch die körperlichen und seelischen Belastungen der Pflegeperson, die je nach Art und Schwere der Behinderung mit der Pflege verbunden sind, mitbestimmt wird. Umfang und Ausmaß der Pflegebedürftigkeit (der erforderlichen Pflege) bemessen sich nicht allein nach der Pflegezeit, sondern auch nach der Pflegeintensität, die sich auf seiten der Pflegeperson in den physischen und psychischen Belastungen durch die Pflege zeigt. Solche Belastungen der Pflegeperson sind nichts anderes als auf seiten der Pflegeperson in Erscheinung tretende Kriterien für das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit des Hilfesuchenden und damit nach § 1 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 VO für das Ausmaß seiner Behinderung.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht den Kläger dem Personenkreis des § 1 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 VO zugeordnet hat, weil seine Behinderung aufgrund seiner außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit der Behinderung der in § 1 Satz 1 Nr. 5 VO genannten Personen vergleichbar sei. Behinderte im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift sind Hirnbeschädigte mit schweren körperlichen und schweren geistigen oder seelischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen. Wie vom Berufungsgericht festgestellt und zwischen den Beteiligten unstreitig, ist der Kläger Hirnbeschädigter mit schweren geistigen Störungen und im Gebrauch seiner Arme und Hände behindert, erfüllt aber nicht das Tatbestandsmerkmal der schweren körperlichen Störungen. Das Fehlen dieses Merkmals wird nach Ansicht der Vorinstanz jedoch durch das die Pflegebedürftigkeit des Klägers kennzeichnende besondere Ausmaß der Gebrauchsbehinderung seiner Arme und Hände sowie durch die psychische Belastung aufgewogen, die der Bewegungsdrang des Klägers und vor allem sein lautes, unartikuliertes Schreien für jede Pflegeperson bedeuteten. Dies alles beruht auf näher bezeichneten Tatsachen, an deren Feststellung und Würdigung der erkennende Senat gebunden ist. Zulässige und begründete Revisionsrügen (§ 137 Abs. 2 VwGO) hat der Beklagte hiergegen nicht vorgebracht.

Der Beklagte macht zwar mit der Revision geltend, daß die beim Kläger vorhandene motorische Unruhe nicht als dauernd und außergewöhnlich charakterisiert werden könne und deshalb die vom Berufungsgericht vorgenommene Gleichsetzung mit der Behinderung eines Ohnhänders unzutreffend sei. Erscheinungen nächtlicher Unruhe und Harninkontinenz träten nur noch von Zeit zu Zeit auf, so daß Hilfe und Beaufsichtigung zur Nachtzeit insoweit nicht erforderlich seien. Der Beklagte sieht sich in dieser Einschätzung durch das vom Verwaltungsgericht eingeholte amtsärztliche Gutachten sowie durch die in erster Instanz eingeholte Auskunft des vom Kläger besuchten Lebenshilfezentrums bestätigt. Insoweit beschränkt sich das Revisionsvorbringen jedoch auf Angriffe gegen die Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung, ohne revisionsrechtlich beachtliche Fehler der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Denn die Revision legt nicht dar, daß das Berufungsgericht allgemeine Auslegungsgrundsätze, die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze außer acht gelassen habe (vgl. BVerwGE 47, 330 [361]; 61, 176 [188]; 81, 74 [76]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

B e s c h l u ß

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das

Revisionsverfahren auf 3740 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).