Streitig ist, ob die Beigeladenen jeweils ihre Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 29.07.2018 bei der Klägerin als Selbständige oder als sozialversicherungspflichtig abhängig Beschäftigte ausgeübt haben.

Die Klägerin ist eine auf den Großhandel von Zollschrauben und Zollmuttern spezialisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in L, gegründet mit Gesellschaftsvertrag vom 08.01.1985 und eingetragen ins Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim (HRB 104115). Zu den Geschäftsführern wurden zunächst die beiden alleinigen Gesellschafter und Eheleute F und F1 - die Beigeladenen - bestellt. Am 06.11.2009 wurden F2 und F3, die Töchter der Beigeladenen, zusätzlich zu Geschäftsführerinnen bestellt. Seit dem 08.09.2014 verteilte sich das Stammkapital in Höhe von 26.000,00 € auf die einzelnen Gesellschafter wie folgt:

Der Gesellschaftsvertrag wurde mit Wirkung zum 08.09.2014 am 28.08.2014 unter § 9 Ziffer 2 wie folgt gefasst:

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit aller Stimmrechte gefasst, soweit nicht durch diese Satzung oder das Gesetz eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Die von F und Frau F1 gehaltenen Geschäftsanteile gewähren unabhängig von ihrem Nennbetrag gemeinsam soviele Stimmen, dass die beiden Gesellschaftern zustehenden Stimmen mindestens 51 %, die den anderen Gesellschaftern zustehenden Stimmen höchstens 49 % der Gesamtstimmenzahl ausmachen.

Am 29.08.2014 schlossen die Beigeladenen zu 1) und zu 2) eine Poolvereinbarung mit folgendem Inhalt:

(1) Herr F und Frau F1 verpflichten sich, über ihre Anteile nur einheitlich, insbesondere nur mit Zustimmung der übrigen Vertragsparteien, zu verfügen (...)

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Stimmrecht aus ihren Anteilen nur einheitlich auszuüben. Zu diesem Zweck halten sie vor einer Stimmrechtsausübung eine interne Versammlung ab, in der über die Stimmrechtsausübung entschieden wird. Die Regelungen über die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft gelten für die interne Versammlung entsprechend.

Ab dem 30.07.2018 wurde die Beschlussfassung unter § 9 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages unter Streichung der Sonderklausel dahingehend geändert, dass Beschlüsse nunmehr einstimmig gefasst werden müssen.

Laut Geschäftsführervertrag vom 30.09.1985 war der Beigeladene zu 1) alleingeschäftsführungs- und alleinvertretungsberechtigt, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit (§ 2 Geschäftsführervertrag), erhielt er ein festes Jahresgehalt zzgl 25% Tantieme (§ 4 Ziffer 1 und 2), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 6 Monaten (§ 4 Ziffer 3), betriebsübliche Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (§ 4 Ziffer 5) und hatte einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen (§ 5), zudem wurden ihm Reisekosten und sonstige Aufwendungen erstattet (§ 6).

Auch die Beigeladene zu 2) war einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit (vgl Handelsregistereintrag B Amtsgericht Mannheim unter Eintragung 1 a Spalte 4).

Vom 04.06.2019 bis 08.10.2019 führte die Beklagte eine Prüfung bei der Klägerin mit Prüfzeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 durch. Nach Abschluss der Betriebsprüfung stellte sie die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) sowie der Beigeladenen zu 2) in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fest, da sie ihre Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 29.07.2018 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hätten. Da Beschlüsse der Klägerin mit einfacher Mehrheit gefasst werden würden, hätten die beigeladenen Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausüben können. Dementsprechend forderte sie mit Bescheid vom 08.10.2019 von der Klägerin 86.103,37 € an nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen sowie Umlage U 2 (ab 2018) und Insolvenzgeldumlage.

Hiergegen erhob die Klägerin am 04.11.2019 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, die Stimmrechtsvereinbarung, wonach die Beigeladenen ihr Stimmrecht nur einheitlich ausübten und dann über 51 % der Stimmen verfügten, habe bereits durch notarielle Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 28.08.2014 Wirkung entfaltet. Dies habe zur Folge, dass sie über eine umfassende Sperrminorität verfügten. Die Poolvereinbarung selbst habe nur klarstellende Funktion inne. Hinzu komme, dass die Beigeladenen der Klägerin nicht unerhebliche Darlehen gewährt hätten, alleingeschäftsführungs- und alleinvertretungsberechtigt sowie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit seien. Im Übrigen sei die B nicht die zuständige Einzugsstelle.

Die Beklagte setzte auf Antrag der Klägerin die Vollziehung der festgestellten Beitragsnachforderung mit Bescheid vom 17.12.2019 unter der Auflage der Verzinsung der Beitragsforderung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens aus. Mit Bescheid vom 18.02.2020 änderte die Beklagte den Bescheid vom 08.10.2019 dahingehend ab, als dass nunmehr die D als zuständige Einzugsstelle genannt wurde und sich die aus der Betriebsprüfung ergebende Nachforderung auf 86.086,30 € reduzierte. Den aufrechterhaltenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.03.2020 im Übrigen zurück mit der Begründung, aufgrund der Minderheitsbeteiligung der Beigeladenen zu 1) und zu 2) laut Gesellschaftsvertrag sei eine beherrschende oder gestaltende Einflussnahme auf die Geschicke der Gesellschaft im Ernstfall nicht möglich. Der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sei indes entscheidend. Die Poolvereinbarung habe keinen Niederschlag im Gesellschaftsvertrag erfahren und sei daher zur Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status unbeachtlich. Sie vermittele keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht, sondern entfalte lediglich eine schuldrechtliche Wirkung zwischen den Vertragsparteien.

Dagegen hat die Klägerin am 20.04.2020 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Sie hat argumentiert, die Beigeladenen hätten gemessen an § 9 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages über eine umfassende Sperrminorität verfügt. Diese Regelung ergebe ausschließlich dann Sinn, wenn die betroffenen Geschäftsanteile von dem Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2) in ihren Stimmrechten auch einheitlich ausgeübt würden. Dies ließe sich aus der verwendeten Formulierung "gemeinsam" ableiten. Einer notariellen Beurkundung der Poolvereinbarung habe es nicht bedurft. Die Beigeladenen hätten zudem durch eine Darlehensgewährung in Höhe von insgesamt 70.550,72 € ein nicht unerhebliches unternehmerisches Risiko übernommen. Dies zeige sich auch in einem Mietverzicht im Jahr 2020 durch den Beigeladenen zu 1).

Die Beklagte hat vorgetragen, der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sei entscheidend. Das sei den Beigeladenen in Ermangelung einer Sperrminorität nicht möglich. Zuletzt sei ein Darlehen nicht geeignet, ein Unternehmensrisiko zu begründen. Damit werde vielmehr nur ein Haftungs- oder Ausfallrisiko übernommen, wie es mit jeder Darlehensgewährung verbunden sei. Es sei ohnehin im Geschäftsleben nicht völlig unüblich, dass Arbeitnehmer in einer Familiengesellschaft dem Unternehmen persönliche Darlehen gewährten oder zu dessen Gunsten sonstige finanzielle Verbindlichkeiten eingingen.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 10.12.2020 insoweit stattgegeben, als eine zusätzliche Auflage der Verzinsung der Beitragsforderung für die Dauer der Aussetzung nicht habe ergehen dürfen. Für Zinsforderungen für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Zum einen liege keine Regelungslücke vor. Im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht fehle es gerade an einer § 237 der Abgabenordnung (AO) vergleichbaren Vorschrift, was als ein sogenanntes "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers und in dem Sinne zu verstehen sei, dass damit auch keine Zinspflicht bei Aussetzung der Vollziehung greifen solle. Nach einer gerichtlich bewirkten Anordnung der aufschiebenden Wirkung seien grundsätzlich keine Verzugszinsen, Mahngebühren oder Säumniszuschläge zu entrichten. Auch wenn nach § 86a Abs 3 Satz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Entscheidung generell mit Auflagen versehen oder befristet werden könne, sei dies nur für solche Auflagen möglich, durch die ein Sicherungszweck erfüllt werden solle. Zur Sicherung einer Forderung sei eine zusätzliche Verzinsung allerdings schlicht nicht geeignet. Denn eine Verzinsung vermehre im Fall der Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels die Forderung, sichere sie aber nicht. Die Auflage einer Verzinsung stelle höchstens ein zusätzliches Hemmnis im Rahmen der Beantragung der Aussetzung der Vollziehung dar.

Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) und 2) als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Klägerin vom 01.01.2015 bis zum 29.07.2018 sei im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt worden. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH seien grundsätzlich dann abhängig beschäftigt, wenn sie funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhätten, für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhielten und keinen maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hätten, also weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine umfassende Sperrminorität verfügten. Hier seien die Beigeladenen mit jeweils 15,75% an den Geschäftsanteilen der Klägerin beteiligt. Des Weiteren seien die Töchter F3 und F2 mit jeweils 34,25% an den Geschäftsanteilen der Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführer beteiligt. Die Beschlüsse der Klägerin würden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Gesellschafter-Geschäftsführer hielten jeweils somit weder die Mehrheit der Geschäftsanteile an der Klägerin, noch verfügen sie jeweils über eine qualifizierte Sperrminorität. Sie verfügten somit jeder für sich nicht über die Rechtsmacht, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Es mangele an den rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten. Der von der Klägerin vorgetragene Einwand, dass die beigeladenen Gesellschafter-Geschäftsführer sich verpflichtet hätten, das Stimmrecht aus ihren Anteilen nur einheitlich auszuüben, gehe aus dem geänderten Gesellschaftsvertrag vom 29.08.2014 nicht hervor. Vor allem könne dies nicht daraus geschlussfolgert werden, dass die Beigeladenen zu 1) und 2) "gemeinsam" einen Gesellschaftsanteil von 51 % innehätten. Gleichwohl der in § 9 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages vorgenommen Änderung verbleibe es dabei, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit aller Stimmrechte gefasst würden. Eine Regelung, wie diese Stimmrechte auszuüben waren, finde sich bis zum 30.07.2019 nicht in dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin. Entgegen der klägerischen Auslegung des Wortes "gemeinsam" in § 9 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages sei dieses zur Überzeugung der Kammer nicht dahingehend über seine konkrete Bedeutung hinaus auszulegen, als dass damit auch eine einheitliche Stimmrechtsausübung vorgeschrieben sei. Denn die Regelung ergebe auch dahingehend Sinn, dass der Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 2) nur dann in die vorteilhafte Position eines gemeinschaftlichen Gesellschaftsanteils von 51 % gelangen sollen - und damit ihnen widerstrebende Beschlüsse der übrigen beiden Gesellschafter blockieren können -, wenn sich sowohl der Beigeladene zu 1) als auch die Beigeladene zu 2) einig seien. Eine Verpflichtung der Beigeladenen, bei sich widerstrebenden Ansichten dennoch zu kooperieren, lasse sich dem Wort "gemeinsam" dagegen nicht entnehmen. Angesichts des Bedürfnisses des Rechtsverkehrs nach Rechtssicherheit im Außenverhältnis und der Tragweite der Stimmrechtsausübung im Innenverhältnis wäre zu erwarten gewesen, dass die Poolvereinbarung vom 29.08.2014 Einkehr in den Gesellschaftsvertrag gefunden hätte. Unsicherheiten in der Auslegung diesbezüglich müssten letztendlich zu Lasten der Klägerin gereichen. Gegen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung spreche ferner nicht, wenn - wie vorliegend - für einen Gesellschafter-Geschäftsführer die Ausnahme vom Verbot der Selbstkontrahierung gemäß § 181 BGB gelte. Diese im Gesellschaftsvertrag aufzunehmende Befreiung ermögliche dem Gesellschafter-Geschäftsführer, Rechtsgeschäfte mit sich selbst als Vertreter eines Dritten abzuschließen. Sie deute daher keinesfalls zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin. Gleiches gelte für die Alleinvertretungsberechtigung. Die Arbeitsleistung der Beigeladenen bleibe jeweils fremdbestimmt, da sie sich in eine von der Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter vorgegebene Ordnung des Betriebes eingliedere. Die Weisungsgebundenheit verfeinere sich - wie bei Diensten höherer Art üblich - zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess, obwohl Geschäftsführer ihre Tätigkeit für die GmbH meist frei von inhaltlichen Weisungen ausübten und oftmals keinen Beschränkungen unterlägen, soweit es sich um die Gestaltung und die zeitliche Durchführung ihrer Arbeit handele. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beigeladenen gegenüber sonstigen Arbeitnehmern die Funktionen eines Arbeitgebers wahrnehmen könnten. Denn auch wer selbst Arbeitgeberfunktionen ausübe, könne seinerseits - als leitender Angestellter - bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein. Die Beigeladenen trügen kein sozialversicherungsrelevantes unternehmerisches Risiko. Die Darlehensgewährung der Beigeladenen zu 1) und zu 2) begründeten kein solches mit ihrer Tätigkeit für die Klägerin verbundenes Risiko. Die Beigeladenen übernähmen damit vielmehr nur ein Haftungs- oder Ausfallrisiko, wie es mit jeder Darlehensgewährung verbunden sei. In Bezug auf die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin ergäben sich aus der Darlehensgewährung jedoch keine erkennbaren finanziellen Auswirkungen. Im Übrigen sei es im Geschäftsleben auch nicht völlig unüblich, dass Arbeitnehmer (insbesondere in einer Familiengesellschaft) dem Unternehmen persönliche Darlehen gewährten oder zu dessen Gunsten sonstige finanzielle Verbindlichkeiten eingingen. Selbiges gelte für den gegenwärtigen Verzicht auf den Mietzins gegenüber der Klägerin.

Hiergegen hat die Klägerin am 28.12.2020 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingereicht. Die F4 GmbH sei ein familiengeführtes Unternehmen und durch die Beigeladenen gegründet worden, die in den ersten 15 Jahren des Firmenbestehens oft 7 Tage die Woche und hierbei von morgens um 5.30 h bis zum Teil nach Mitternacht gearbeitet hätten. Es sei den Eheleuten F4 wichtig gewesen, in dem von ihnen geschaffenen Familienunternehmen das Heft des Handelns und die Entscheidungshoheit immer in der Hand zu behalten und sodann ihre Töchter behutsam an die Arbeit und Führung im Unternehmen und die Verantwortung heranzuführen. Auch nachdem die Töchter zu weiteren Geschäftsführerinnen bestellt worden seien, hätten die Beigeladenen die Entscheidungshoheit im Unternehmen behalten, denn diese verfügten über ein unersetzbares Know-How sowie zahlreiche persönliche Kontakte zu Kunden, die gerade der Schlüssel zum Erfolg des Familienunternehmens seien. Folglich sei im Gesellschaftsvertrag vom 28.08.2014 gemäß § 9 Ziff. 2 vereinbart worden, dass den Eheleuten gemeinsam mindestens 51 % der Stimmen zustünden. Im Lichte dieser Beschlussfassung müsse auch die einen Tag später geschlossene Poolvereinbarung vom 29.08.2014 eingeordnet werden, worin sich die Eheleute verpflichteten, das Stimmrecht aus ihren Anteilen nur einheitlich auszuüben. Aus all dem komme der eindeutige Wille zum Ausdruck, dass die Eheleute F4 die Stimm- und Entscheidungshoheit von "mindestens 51%" bewahren sollten und immer dieses gemeinsame Stimmrecht mit stets einer Stimme ("nur einheitlich") ausgeübt werden könne. Dies sei in der hier streitigen Zeit auch ausnahmslos so praktiziert und umgesetzt worden. Bei einer Auslegung des § 9 des Gesellschaftsvertrages sei der Sinn und Zweck der Regelung nach dem Willen der Verfasser/Parteien zu ermitteln, die hier zum Wohle der Firma gestaltet worden sei. Ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien gehe dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor. Die Regelung des § 9 Ziff 2 des Gesellschaftsvertrages sei von allen Beteiligten so verstanden und gewollt worden, dass die Eheleute F4 die Stimmhoheit von mindestens 51% auch stets gemeinsam ausübten. Dies könnten der Z, die S, die Geschäftsleitung der D1 sowie die H als Zeugen bestätigen. Signifikantes Indiz für diesen Parteiwillen sei, dass man in der Regelung des § 9 Ziff 2 Abs 2 von einer Stimmhoheit von "mindestens 51%" der Eheleute F4 gegenüber ihren Töchtern (höchstens 49%) spreche, ohne eine Aufteilung (etwa mit 25,5 % jeweils) vorzunehmen. Ein ganz wichtiges Zeichen sei auch die vorgenannte Poolvereinbarung vom 29.08.2014, die der Konkretisierung der Einheitlichkeit der Stimmenausübung diene. Schließlich sei im Hinblick auf die Satzungsänderung in Gestalt des § 9 Ziff 2 Abs 2 die Bestätigung/Versicherung der Eheleute F4 vom 23.09.2019 zu berücksichtigen, wonach alle Gesellschafterbeschlüsse durch beide einstimmig beschlossen werden sollten und beschlossen worden seien und wonach die Satzungsänderung eingefügt worden sei, um eine Sperrminorität zu erreichen. Aber auch ohne die Satzungsänderung stehe den Eheleuten eine Sperrminorität zu. Dies folge aus § 12 Abs 1 f, g, Abs 3 sowie § 13 Abs 3 des Gesellschaftsvertrages. Im Übrigen könne selbst bei Minderheitengesellschaftern nicht per se eine sozialversicherungspflichtige Betätigung vermutet werden, sondern komme es auf weitere Kriterien an. Die Beigeladenen seien vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB befreit und allein vertretungsberechtigt. Sie verfügen über Branchenkenntnisse, die zur Führung der Gesellschaft notwendig seien, seien faktisch nicht weisungsgebunden, sondern selber Weisungsgeber in einer Familien-GmbH. Sie hätten als Nichtjuristen die Regelungen von der Steuerberatung und durch das Notariat gestalten lassen, und allen sei klargewesen, dass eine gemeinsame/einheitliche Stimmrechtsausübung mit einem Gewicht von stets mindestens 51% normiert werden sollte, auch mit der Folge, dass die Eheleute F4 natürlich als Selbständige zu qualifizieren seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 abzuändern und die Bescheide der Beklagten vom 08.10.2019 und 18.02.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.03.2020 aufzuheben,

festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Gesellschafter-Geschäftsführer bei ihr im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 29.07.2018 nicht im Rahmen eines abhängigen, versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde,

festzustellen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 2) als Gesellschafter-Geschäftsführerin bei ihr im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 29.07.2018 nicht im Rahmen eines abhängigen, versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat ausgeführt, eine "Schönwetter-Selbständigkeit" werde vom BSG abgelehnt, es komme vielmehr auf die Rechtsmacht im Konfliktfall an. Da beide Beigeladenen nicht über die Rechtsmacht verfügten, ihre Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen, seien sie abhängig beschäftigt. Die Poolvereinbarung sei nicht maßgebend, da sie außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffen worden und kündbar sei.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.