Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob der Kläger berufsunfähig ist und ihm deswegen für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis 12. Dezember 2000 vorstationäres Übergangsgeld und ab 11. Januar 2001 Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer zu gewähren ist.

Der 1950 geborene Kläger ist gelernter Maler und war bis April 1999 als solcher auch versicherungspflichtig beschäftigt. Am 1. Mai 1999 wurde er betriebsbedingt arbeitslos.

Auf seinen Antrag vom 18. Juni 1999 bewilligte ihm die Beklagte nach Durchführung einer arbeitsamtsärztlichen Begutachtung mit Bescheid vom 22. November 1999 berufliche Leistungen zur Rehabilitation, die der Kläger jedoch nicht in Anspruch nahm.

Am 1. Februar 2000 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Wirbelsäulenbeschwerden die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit.

Die Beklagte veranlasste daraufhin eine orthopädische Begutachtung des Klägers nach ambulanter Untersuchung.

Der Chirurg Dr. R. beschrieb wiederkehrende Lumbo-Ischialgien bei leichtgradigen Aufbraucherscheinungen der LWS, Nacken-Schulter-Armbeschwerden bei leichtgradigen Aufbraucherscheinungen der HWS sowie wiederkehrende Hüft- und Kniebeschwerden bei beginnenden Aufbraucherscheinungen, jeweils ohne Reizzeichen und ohne Funktionseinschränkungen. Als Nebendiagnosen wurden eine Meralgia paraesthetica, eine Fußverbildung beidseits mit wiederkehrenden statischen Beschwerden, Restbeschwerden nach Varizen-OP rechts, etwa eine Woche vor Begutachtungstermin, sowie eine wiederkehrende Trigeminus-Neuralgie festgestellt. Für die gewisse Diskrepanz zwischen den Klagen und dem örtlichen Untersuchungsbefund des Klägers sei möglicherweise eine psychische Überlagerung des Beschwerdebildes oder ein Rentenbegehren verantwortlich. Die Belastbarkeit sei jedoch insgesamt gesehen noch nicht wesentlich eingeschränkt. Der Kläger könne seiner Auffassung nach daher leichte und mittelschwere Tätigkeiten ohne häufiges Heben und Tragen von schweren Lasten vollschichtig ausüben, auch die Tätigkeit als Maler und Lackierer.

Gestützt hierauf wies die Beklagte mit Bescheid vom 10. April 2000 den Rentenantrag ab.

Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er könne aufgrund seiner degenerativen Erkrankung des Bewegungsapparates seinen Beruf als Maler/Lackierer nicht mehr ausüben. Insbesondere stünde die Leistungseinschränkung des Vermeidens von Überkopfarbeit sowie dem gehäuften Klettern und Steigen auf Leitern und Gerüsten einer solchen Tätigkeit entgegen.

Die Beklagte veranlasste daraufhin eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung des Klägers nach ambulanter Untersuchung. Die Nervenärztin Dr. S., der dem Kläger erklärte, er beschäftige sich u.a. mit dem PC seiner Tochter, beschrieb eine subdepressive Persönlichkeit bei psychosomatischer Beschwerdeüberlagerung, Wirbelsäulen- und gelenksbezogenen Beschwerden bei auswärts festgestellten degenerativen Veränderungen, auch Bandscheiben-protrusionen L5/S1, derzeit ohne Hinweis für belangvolle Wurzelreizsymptomatik, sowie Gesichtsschmerzen links, die derzeit nicht im Vordergrund stünden. Allein aus nervenärztlicher Sicht seien dem Kläger leichte bis mittelschwere Arbeiten zuzumuten, so auch Arbeiten im erlernten Beruf. Allerdings sei die Erwerbsfähigkeit gefährdet, so dass eine stationäre Heilbehandlung mit orthopädischen und psychosomatischen Behandlungsmaßnahmen sinnvoll erscheine.

Daraufhin führte der Kläger vom 13. Dezember 2000 bis 10. Januar 2001 eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Schlossklinik B. B. durch. Ausweislich des Entlassungsberichts wurde der Kläger als sofort arbeitsfähig mit den Diagnosen einer Schmerzverarbeitungsstörung sowie degenerativen Wirbelsäulenveränderungen mit mäßiggradiger Funktionseinschränkung entlassen. Der Kläger sei noch in der Lage, sowohl seine Tätigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als Maler und Lackierer, als auch sonstige leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig zu verrichten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2001 wies die Beklagte daraufhin den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Kläger könne noch seinen zuletzt ausgeübten Beruf als Maler und andere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ganztätig verrichten, dies gelte jedoch nur für Arbeiten ohne ständige Zwangshaltungen.

Mit seiner dagegen beim Sozialgericht S. (SG) erhobenen Klage machte der Kläger geltend, er genieße einen qualifizierten Berufsschutz, so dass eine zumutbare Verweisungstätigkeit für ihn nicht ersichtlich sei.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hörte das Gericht die den Kläger behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen an und veranlasste eine orthopädische sowie neurologisch-psychiatrische Begutachtung.

Die Schmerztherapeutin Dr. S., die den Kläger vom 19. April 2001 bis 16. August 2001 behandelt hatte, erachtete eine psychosomatische Gesundheitsstörung als im Vordergrund stehend und schloss sich hinsichtlich der Beurteilung des Leistungsvermögens den gutachtlichen Stellungnahmen der Beklagten an.

Die Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie Dr. R. war hingegen der Auffassung, dass aufgrund der Chronifizierung des Schmerzsyndroms ein Leistungsvermögen nur im Umfang von unter 4 Stunden für leichte körperliche Arbeiten gegeben sei.

Der Allgemeinmediziner Dr. P. hielt den Kläger hingegen für vollschichtig leistungsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne ständige Zwangshaltungen, welches auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit gelte. Allerdings müssten die schwere Depression sowie das Schmerzverarbeitungssyndrom intensiver behandelt werden.

Der Chirurg und Phlebologie Dr. S. erachtete den Kläger aus chirurgischer Sicht für vollschichtig leistungsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, wobei ein möglicher Wechsel zwischen den verschiedenen Arbeitshaltungen wünschenswert wäre.

Der Neurologe und Psychiater Dr. W. führte aus, dass in den Vordergrund der gesundheitlichen Probleme des Klägers eine depressive Symptomatik mit sozialem Rückzug, Antriebsstörung und Schmerzfehlverarbeitung gerückt sei, die zwar derzeit medikamentös behandelt werde, aber in Form einer verminderten Belastbarkeit sich bei einer beruflichen Tätigkeit nachteilig auswirken würde, so dass der Kläger seiner Auffassung nach nur noch unterhalbschichtig leistungsfähig sei.

Der Kardiologe H. gab an, dass aus kardialer Sicht keinerlei Einschränkungen bezüglich der Belastbarkeit des Klägers bestünden.

Der Orthopäde Dr. A. schloss sich ebenfalls der Leistungsbeurteilung der Beklagten an. Die Psychotherapeutin Dr. med Dipl.-Psych. R.-K., die den Kläger vom 28. Juli 2000 bis 17. September 2001 psychologisch fundiert psychotherapiert hatte, beschrieb eine mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom, weswegen sie sich der Beurteilung des Leistungsvermögens der Beklagten nicht anschließen könne. Ihrer Auffassung nach sei die Schmerzstörung therapeutisch nicht zu beeinflussen, so dass der Kläger nur noch leichte bis höchstens mittelschwere Tätigkeiten mit einer täglichen Arbeitszeit von drei bis vier Stunden durchführen könne.

Der Sachverständige Prof. Dr. Dr. S. kam in seinem orthopädischen Gutachten zu dem Ergebnis, der Kläger könne zwar noch leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Vermeidung von gleichförmiger Zwangshaltung in wechselnder Körperhaltung sowie Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten bis 10 bis 15 Kilogramm und Steigen auf Leitern und Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten verrichten, nicht jedoch derzeit seinen erlernten Beruf, da die dynamische und statische Belastbarkeit der Wirbelsäule leicht reduziert sei. Wenn der Kläger allerdings eine medizinische Kräftigungstherapie der Rückenmuskulatur durchführe, so könne er auch wieder als Maler/Lackierer arbeiten. Dem wurden die Diagnosen: 1. Beginnende Spondylose und Spondylarthorse der Halswirbelsäule, ohne neurologische Ausfallsymptomatik; 2. Leichte Spondylose und Spondylarthrose der Lendenwirbelsäule, ohne neurologische Ausfallsymptomatik; 3. Minimale beginnende Coxarthorse beidseits; 4. Minimale beginnende mediale Gonarthrose beidseits sowie 5. Meralgia paraesthetica rechts zugrunde gelegt.

Der Psychiater und Neurologe Dr. F. war ebenfalls der Auffassung, dass der Kläger nicht mehr als Maler oder Lackierer arbeiten könne, wohl aber noch leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig, da er nicht depressiv, sondern zum ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitstyp gehöre. Es bestünden weder intellektuelle, noch kongnitive bzw. mnestische Defizite. Bei dem Kläger liege ein atypischer Gesichtsschmerz, ein mit diesem verbundener Spannungskopfschmerz, ein zervikozephales Syndrom und eine Meralgia paraesthetica vor. Unter psychiatrischen Gesichtspunkten bestünde des weiteren eine hypochondrische Störung bei ängstlich-vermeidender Persönlichkeitsstörung.

Hierauf benannte ihm die Beklagte den Verweisungsberuf eines Registrators bzw. Mitarbeiter in einer Poststelle unter Vorlage einer Tätigkeitsbeschreibung.

Auf Antrag des Klägers veranlasste das Gericht eine weitere psychiatrische Begutachtung des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Psychiaterin Dr. S. war der Auffassung, dass der Kläger nach den Befunden auf psychiatrischem Gebiet auch nicht mehr in der Lage sei, leichte Tätigkeiten unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes von wirtschaftlichem Wert regelmäßig auszuüben, da er an einer chronifizierten schweren depressiven Störung, anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen und selbstwertlabilen Anteilen, einem Kombinationskopfschmerz (Spannung- und Migränekopfschmerz), atypischen Gesichtschmerz und Meralgia paraesthetica leide.

Mit Urteil vom 12. November 2003, an die Beklagte zugestellt am 18. November 2003, verurteilte das SG die Beklagte zur Gewährung von vorstationärem Übergangsgeld und einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer und wies im übrigen die Klage mit der Begründung ab, nach den Gutachten der Beklagten von Dr. R. und Dr. S. wie auch den sachverständigen Zeugenaussagen und den gerichtlicherseits beauftragten Gutachter Prof. Dr. Dr. S. und Dr. F. könne der Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten vollschichtig verrichten. Dem Gutachten von Dr. S. konnte hingegen nicht gefolgt werden, denn sie habe keine nachvollziehbare Begründung für die von ihr abgegebene Leistungseinschätzung abgegeben. Der Kläger könne danach seinen Beruf als Maler und Lackierer unstreitig nicht mehr ausüben, welches auch Dr. J. vom ärztlichen Dienst der Beklagten in seiner Stellungnahme bestätigt habe. Er könne auch nicht zumutbar auf den Beruf eines Registrators im öffentlichen Dienst nach der Vergütungsgruppe BAT VIII verwiesen werden. Dies komme nur dann in Betracht, wenn der Versicherte über Vorkenntnisse verfüge, die bei einer Tätigkeit als Registrator verwendet werden könnten. Nach Aktenlage sei weder ersichtlich noch entsprechendes von der Beklagten vorgetragen worden, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Maler und Lackierer Kenntnisse oder Fähigkeiten erlangt habe, die er bei einer Einarbeitung in das Berufsfeld des Registrators verwenden können. Die das berufliche Leistungsvermögen einschränkenden Erkrankungen hätten bereits bei Rentenantragstellung vorgelegen, so dass sich unter Zugrundelegung des Rentenantragsdatum als Rentenbeginn der 1. März 2000 ergebe. Für die Zeit bis zum Beginn des Heilverfahrens in der Schlossklinik B. B. sei anstelle der Rente vorstationäres Übergangsgeld zu zahlen.

Mit ihrer dagegen am 9. Dezember 2003 eingelegten Berufung machte die Beklagte geltend, für eine Tätigkeit als Registrator seien Vorkenntnisse weitgehend ohne Bedeutung. Es handle sich vielmehr um einfache Anlerntätigkeiten, für die keine besondere Ausbildung erforderlich sei und die Einarbeitungszeit betrage deswegen üblicherweise nicht länger als 3 Monate. Auch bei der Beklagten seien zahlreiche Registratoren beschäftigt, die zuvor nicht im Bürobereich tätig gewesen wären. Diese würden nach BAT VIII und höher bezahlt, ohne dass sie eine Einarbeitungszeit von 3 Monaten im Regelfall benötigten. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass Facharbeiter auf angelernte Tätigkeiten sowohl des oberen als auch des unteren Bereichs verwiesen werden könnten, da es grundsätzlich ausreiche, wenn es sich um eine ungelernte Tätigkeit handle, die aufgrund ihrer Wertigkeit für den Betrieb in einem einschlägigen Tarifvertrag Anlerntätigkeiten gleichgestellt worden wäre. Der Kläger könne des weiteren auch auf eine Tätigkeit eines Mitarbeiters in einer Poststelle verwiesen werden.

Die Beklagte hat hierzu weitere berufskundliche Auskünfte vorgelegt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts S. vom 12. November 2003 insoweit abzuändern, als es die Beklagte verpflichte, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis 12. Dezember 2000 vorstationäres Übergangsgeld und ab 11. Januar 2001 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer zu gewähren und die Klage auch insoweit abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise wie aus Anlage 1 zum Protokoll vom 25.01.2005.

Er erachtet das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und ist der Auffassung, dass der Beruf eines Registrators in Zeiten der Digitalisierung zunehmend weniger nachgefragt werde, zudem gründliche und umfangreiche Fachkenntnisse des Registraturwesens und eingehende Kenntnisse des verwalteten Schriftguts erfordere. Üblicherweise werde deswegen eine abgeschlossene Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten vorausgesetzt. Dies gelte umso mehr, als seine Umstellungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht eingeschränkt sei, denn sie sei mit kognitiven Störungen wie der der Merkfähigkeit, der Konzentration, der Reaktion und des Gedächtnisses verbunden.

Er hat zwei Atteste von Dr. B. und Dr. W. vorgelegt, wonach die depressive Symptomatik zugenommen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.