Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

I.

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung ist begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, den Kläger von der Versicherungspflicht zu befreien. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die von dem Kläger bei der B. SE ausgeübte Tätigkeit liegen nicht vor. Der Kläger war bei der SE nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI tätig. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger war bei der B. SE gegen Entgelt beschäftigt. Insoweit lag eine nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI abhängige Beschäftigung vor, die grundsätzlich der Versicherungspflicht bei der Beklagten unterlag. Gemäß § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB VI werden Beschäftigte für die Beschäftigung, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, auf Antrag unter gewissen weiteren Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit.

Der Kläger war auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ab dem 05.07.2010 gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG vom 10.12.1984) Pflichtmitglied des Versorgungswerks. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI lagen dennoch in Bezug auf seine abhängige Beschäftigung nicht vor.

Die Befreiung ist gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Der Befreiungstatbestand ist also nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Die Befreiung erfolgt nur wegen der jeweiligen Beschäftigung, aufgrund derer eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht, kommt also nur bei berufsgruppenspezifischer Tätigkeit in Betracht (BSG, Urteile vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 = [...] Rn. 19 f und vom 07.12.2000 - B 12 KR 11/00 R - SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 sowie Urteile vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R - und - B 12 R 3/11 R sowie - B 12 R 5/10 R -, Terminbericht Nr. 56/12 vom 01.11.2012, im Volltext noch nicht vorliegend).

Die Aufnahme eines Volljuristen in die Rechtsanwaltskammer und in das ihr zugeordnete Versorgungswerk mit einkommensbezogener Beitragserhebung mag zwar eine Indizwirkung für einen solchen tätigkeitsbezogenen Zusammenhang haben. Die von der Versorgungseinrichtung vorgenommene Bewertung bindet jedoch weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2011 - L 11 4872/09 - in [...]). Im Hinblick darauf, dass eine anwaltliche Tätigkeit auch im Nebenberuf ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auf genau jener Beschäftigung ("wegen der") beruht, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht begehrt wird. Bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis muss neben der die Kammer- und Versorgungswerksmitgliedschaft bereits auslösenden selbständigen Tätigkeit eine dem Kammerberuf vergleichbare berufsspezifische Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden. Im Falle einer Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist es also erforderlich, dass es sich bei der Beschäftigung, für die eine Befreiung begehrt wird, um eine dem anwaltlichen Berufsbild entsprechende Tätigkeit handelt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08, [...] Rn. 40).

Das ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst war die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltskammer nicht eine rechtliche Voraussetzung für die Tätigkeit bei der B. SE, wie es etwa für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Fall ist. Wann eine Tätigkeit anwaltlich ist, ist gesetzlich nicht abschließend geregelt. Anknüpfungspunkt für die Definition ist zunächst das Berufsrecht, Anhaltspunkte finden sich in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). § 1 BRAO definiert den Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt übt nach § 2 Abs. 1 BRAO einen freien Beruf aus und ist gemäß § 3 Abs. 1 BRAO der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Dem Leitbild des Anwalts wohnt also eine gewisse Unabhängigkeit inne. Ob das Element der Unabhängigkeit auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Syndikusanwalt einerseits und einem Justiziar oder Rechtsreferenten andererseits. Der Syndikusanwalt wird gem. § 46 BRAO als Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis beschrieben. Darunter versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder einem Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist (Hans-Jochem Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Aufl. 2012, § 1 Rn. 64). Der Syndikusanwalt ist stets bei einer Rechtsanwaltskammer zugelassen. Er ist zu unterscheiden von in der Wirtschaft angestellten Rechtsberatern (Definition des Justiziars nach Creifelds Rechtswörterbuch 2002), die als Juristen (Volljuristen oder Juristen) neben ihrer Angestelltentätigkeit zwar im Nebenberuf als Rechtsanwalt tätig sein dürfen und darüber eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Anwälte begründen, ihre angestellte Tätigkeit aber auch ohne Anwaltszulassung ausüben können. Nach Auffassung des Senats kann für letztere auf Grund ihrer angestellten Tätigkeit von vornherein eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht in Betracht kommen. So wird die Befreiung von der Versicherungspflicht auch nur für den Syndikusanwalt diskutiert.

Teilweise wird die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertretene Zwei-Berufe-Theorie, wonach der Syndikusanwalt außerhalb seines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses einer anwaltlichen Tätigkeit nachgehe, innerhalb desselben jedoch nicht (u.a. BGH, Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69 = [...] Rn. 8; ebenso EuGH Große Kammer, Urteil vom 14.09.2010 -C-550/07 P, Leitsatz Nr.2 über [...]), auf das Sozialversicherungsrecht übertragen. Die Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwaltes als Angestellter für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber erfülle die Voraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03, [...] Rn. 39). Die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes für seinen Dienstherrn entspreche von vornherein nicht dem anwaltlichen Berufsbild, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes, sondern sei vielmehr durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt.

Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Ein solches Absehen von den Inhalten und Rahmenbedingungen der Tätigkeit im Einzelfall entspricht nicht der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 SGB VI getroffenen Regelung, die gerade auf die konkrete Beschäftigung und Tätigkeit der zu befreienden Person abstellt. Auch erschließt sich nicht, weshalb das mit einer abhängigen Beschäftigung notwendig verbundene Subordinationsverhältnis bei einem standesrechtlich nicht gebundenen Arbeitgeber einer anwaltlichen Tätigkeit immer entgegenstehen soll, bei einem Arbeitgeber, der selbst Rechtsanwalt ist, im Übrigen jedoch dieselben Weisungsrechte genießt, jedoch nie.

Vielmehr kann auch die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber nach den allgemeinen Grundsätzen als berufsspezifisch einzuordnen sein. Die Tätigkeit muss dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich entsprechen. Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit berufsspezifisch ist, ist im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Betrachtung entscheidend, ob sich das Berufsbild im Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit bewegt oder nur dessen Randbereiche berührt (vgl. für die Berufe des Arztes, Tierarztes und Apothekers: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 = [...] RdNr. 29). Übertragen auf die berufstypische Tätigkeit eines Anwalts bedeutet dies nach Auffassung des Senats entgegen der Ansicht des SG, dass auch die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens für die Tätigkeit erforderlich sein muss, weil ansonsten eine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte logisch denkbar nicht in Frage kommen könnte. In der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis haben sich als eine anwaltlich berufstypische Tätigkeit qualifizierend vier Kriterien herausgebildet: Als Voraussetzung für einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung muss die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber umfassen. Alle diese vier Kriterien müssen kumulativ vorliegen (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = [...] RdNr. 41).

Der Senat stellt fest, dass der Kläger nicht als Syndikusanwalt bei der B. SE eingestellt worden ist. Da sich seine Tätigkeit im Laufe der Beschäftigungszeit nicht geändert hat, findet sie ihr Gepräge bereits ab dem Beginn der beruflichen Tätigkeit, selbst wenn diese noch durch eine gewisse Einarbeitungszeit geprägt war. Ein Indiz für die Beurteilung der Tätigkeit als berufsspezifisch für eine anwaltliche Tätigkeit ist in dem Zusammenhang zum einen der Anstellungsvertrag als auch das in der Stellenausschreibung zu Tage kommende Anforderungsprofil für die auszuübende Tätigkeit. Hierfür ist es bedeutend, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass die Einstellung ausweislich des Arbeitsvertrages nicht etwa als Rechtsanwalt, wie bei einem Syndikusanwalt üblich, sondern lediglich als Jurist erfolgte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die B. SE tatsächlich einen Volljuristen zwingend beschäftigen wollte, wie es das SG nach der als glaubhaft angesehenen Aussage des Zeugen K. festgestellt hat. Der Senat hat hieran Zweifel, weil eine Divergenz zwischen der Zeugenaussage und den objektiven schriftlichen Belegen, nämlich Arbeitsvertrag und Stellenausschreibung, besteht. Ausweislich der Stellenausschreibung war nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen, Schwerpunkt Arbeitsrecht gefordert. Die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens war damit ausdrücklich nicht Eingangsvoraussetzung. Dass es sich bei diesen Formulierungen lediglich um mangelnde Sensibilität für die korrekte Bezeichnung gehandelt haben soll, wie der Zeuge K. ausgesagt hat, erscheint bei einem Großkonzern, in dem die Stellenausschreibungen und Personaleinstellungen nicht durch die Fachabteilungen, sondern durch eine hochqualifizierte Personalabteilung erfolgen, nur schwer vorstellbar. Die Aussage ist auch vor dem Hintergrund der Interessenlage des Arbeitgebers zu würdigen, die durch die Zahlungspflicht für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag besteht (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Einer erneuten Vernehmung des Zeugen K. bedurfte es jedoch nicht, weil dies dahin stehen kann. Jedenfalls wurden keine Rechtsanwälte gesucht, obwohl die Unterscheidung selbstverständlich ist, wenn denn Rechtsanwälte gesucht werden und es für die auszuübende Tätigkeit etwa aus Haftungsgesichtspunkten (Berufshaftpflicht des Anwalts) oder anderen Gründen darauf ankommt, einen zugelassenen Rechtsanwalt statt "nur" einen Volljuristen zu beschäftigen. Dies wird auch durch den Umstand gestützt, dass der Kläger seine berufliche Tätigkeit bereits am 01.03.2010 aufnehmen konnte, obwohl er erst am 05.07.2010, also über vier Monate später, die Zulassung als Rechtsanwalt erlangt hatte. Hieran ändert auch die zeitlich später ausgestellte Tätigkeitsbeschreibung des Zeugen K., wonach der Kläger als Rechtsanwalt bei ihnen tätig sei, nichts. Letztlich hat dies der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt, wonach eine Anwaltszulassung zwar erwünscht, nicht aber Voraussetzung für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit war. Ebenso werden bei dem Unternehmen Juristen, denen keine Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wurde, auch ohne Anwaltszulassung auf dieser Stelle weiterbeschäftigt. Schließlich kann sich der Kläger für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Jurist bei der B. SE nicht darauf berufen, dass dem Vortrag des Zeugen K. zufolge ausschließlich Volljuristen mit der entsprechenden Sachkenntnis beschäftigt wurden (vgl. LSG-Baden-Württemberg Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06, [...] Rn. 29). Die angestellte Tätigkeit als Jurist wird nicht dadurch zu einem typischen Kammerberuf mit Pflichtmitgliedschaft, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird. In diesem Licht betrachtet stellt sich auch die arbeitsvertraglich vereinbarte Freistellung für anwaltliche Tätigkeit als echte Nebentätigkeitsbefreiung dar.

Unabhängig von den äußerlich beschreibenden Kriterien ist der Senat davon überzeugt (§ 128 SGG), dass sich auch aus der Darstellung der Tätigkeitsinhalte, wie sie in den schriftlichen Tätigkeitsbeschreibungen sowie den Aussagen des Zeugen K. und des Klägers zum Ausdruck kommen, keine tragfähigen Anknüpfungspunkte für eine im Kern anwaltliche Tätigkeit ergeben. Es fehlt an zwei der vier kumulativ erforderlichen Kriterien.

Der Kläger ist - wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig - zwar rechtsberatend tätig gewesen. Die Rechtsberatung umfasst die unabhängige Analyse von betriebsrelevanten, konkreten Rechtsfragen, die selbständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen und Lösungsmöglichkeiten vor dem spezifischen betrieblichen Hintergrund und das unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = [...] RdNr. 42). Ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2012 berät der Kläger die Unternehmenseinheiten selbständig und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten.

Auch wurde der Kläger rechtsvermittelnd tätig. Dies umfasst die mündliche Darstellung abstrakter Regelungskomplexe vor einem größeren Zuhörerkreis, bzw. deren schriftliche Aufarbeitung und Bekanntgabe sowie Erläuterung von Entscheidungen im Einzelfall (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = [...] RdNr. 45). Der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 ist hierzu zu entnehmen, dass der Kläger rechtliche Änderungen und deren Auswirkungen im Unternehmen darstellte. Gleichzeitig erarbeitete der Kläger Gutachten insbesondere im Bereich des Sozialrechts und des Arbeitsrechts.

Der Tätigkeit des Klägers fehlte jedoch das Element der Rechtsentscheidung. Dieses beinhaltet das nach außen wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger, aber nicht notwendigerweise völlig weisungsfreier Entscheidungskompetenz. Eine Abstimmung mit anderen Entscheidungsträgern ist unschädlich, es muss aber eine wesentliche Teilhabe am innerbetrieblichen Entscheidungsprozess erkennbar sein. Nach außen ist insbesondere ein namentlich erkennbares Vertreten der erarbeiteten Positionen erforderlich (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = [...] RdNr. 43). Nach der Überzeugung des Senats erfüllte die Tätigkeit des Klägers diese Voraussetzungen nicht. Zwar vertrat er ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 seine Rechtsansichten insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden nach außen. Erforderlich ist aber, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt. Auch wenn der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers - wie in der Ergänzung zur Tätigkeitsbeschreibung vom 15.12.2010 niedergelegt - ebenso wie die überwiegende Mehrzahl der dem Kläger gleichgeordneten Referenten keine Juristen waren, bedeutet die Konzentration des juristischen Sachverstandes auf die Person des Klägers aber - anders als es das SG annimmt - im vorliegenden Fall nicht, dass deshalb innerbetriebliche Entscheidungsprozesse von ihm abhängig waren. Vielmehr war der Kläger in die Unternehmenshierarchie bestehend aus einer Arbeitsgruppe, Gruppenleiter und weiteren Vorgesetzten eingebunden. Er war gleichgeordnet mit sechs weiteren zum überwiegenden Teil nicht juristischen Referenten tätig und sowohl Dr. G. als auch dem Zeugen K. untergeordnet.

Der Kläger war nach der Auskunft seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung in der Abteilung "Concepts and Coordination Benefits" (Konzeption und Koordination betrieblicher Sozialleistungen) tätig. Nach Auskunft des Zeugen K. waren hier Grundsatzfragen der betrieblichen Sozialpolitik mit Schwerpunkt Altersversorgung zu klären und auch die internationale und nationale Koordination war relevant. In diesem Bereich hat der Kläger seinen sozialrechtlichen Sachverstand eingebracht. Nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, der früher selber juristischer Kollege des Klägers bei der SE war, ist nochmals in der mündlichen Verhandlung klar geworden, dass bei politisch relevanten Belangen, also beim Hauptaufgabenbereich, vom Kläger zwar die Rechtslage geprüft wurde, die Entscheidung über die Umsetzung dann aber von den Vorgesetzten eingeholt wurde. Vor dem Hintergrund der beruflichen Gesamtsituation des Klägers und der Themenstellung in der Abteilung ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass die Vorgesetzten in Rechtsfragen zwar die Fachexpertise des Klägers berücksichtigten. Insoweit war es der Kläger, der in Rechtsfragen zwar seine Empfehlung an die Vorgesetzten in rechtlicher Hinsicht selbständig und eigenverantwortlich ausarbeitete. Damit verschaffte der Kläger seinen Vorgesetzten eine fundierte, die rechtliche Einschätzung der jeweiligen Angelegenheit beinhaltende Entscheidungsgrundlage. Letztlich waren sie es aber, die - über ein bloßes abstrakt bestehendes Weisungsrecht hinausgehend - die unternehmerischen Entscheidungen trafen und zu verantworten hatten. Es handelte sich nicht um eine bloße gleichberechtigte Abstimmung von Entscheidungen unter verschiedenen, gleichzeitig zuständigen Entscheidungsträgern. Anwaltstypisch wäre hier aber eine eigene Entscheidungsbefugnis in gewisser Distanz zum Arbeitgeber. Die Beurteilung der beruflichen Stellung des Klägers als nicht rechtsentscheidend steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Zeugen K., wonach der Kläger aufgrund seines Fachwissens eigene Kompetenzen gehabt habe. Teilbereiche seiner Tätigkeit mögen anwaltlich gewesen sein. Diese waren aber nicht prägend für das Gesamtbild der Tätigkeit. Die Stellung des Klägers ähnelte in dieser Hinsicht der eines Justiziars oder Referenten und nicht der eines Syndikusanwalts, wie es auch seiner Eigenschaft als Berufsanfänger entsprach.

Keine Bedeutung erlangt in dem Zusammenhang, dass der Kläger seinen Arbeitgeber in Rechtsstreitigkeiten insbesondere im Hinblick auf Fragen der betrieblichen Altersversorgung vor Arbeits- und Sozialgerichten sowie den ordentlichen Gerichten vertreten hat. Ein Abgrenzungskriterium ist dies für die anstehende Rechtsfrage nicht, weil in Bezug darauf bereits durch § 46 BRAO klargestellt wird, dass der Rechtsanwalt für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden darf. Damit stellt dieser Umstand gerade keinen Beleg für eine anwaltstypische Tätigkeit dar.

Darüber hinaus fehlte es an einer rechtsgestaltenden Tätigkeit. Diesem Bereich ist das eigenständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen zuzuordnen. Nicht ausreichend ist eine rein unterstützende Tätigkeit (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = [...] RdNr. 44). Der Kläger vertrat ausweislich der beiden Tätigkeitsbeschreibungen die VVaG B. Pensionskasse und B. Sterbekasse außergerichtlich und nahm an den Sitzungen des Vorstandes teil. Darüber hinaus hatte er wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung von betrieblichen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Diese Tätigkeiten für sich genommen sind jedoch nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kläger auch eigenständig tätig wurde. Ähnlich wie bei dem Merkmal der Rechtsentscheidung war der Kläger hierbei aber in die arbeitsorganisatorischen Hierarchien eingebunden und unterlag innerhalb der Stelle der Weisungsbefugnis von Nichtjuristen - der Gruppenleiter des Klägers war Psychologe und der Zeuge K. als weiterer Vorgesetzter Kaufmann.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Nach der Auskunft der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung sind bei verschiedenen Landessozialgerichten über 100 ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten anhängig. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Juristen von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien sind, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt.