Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Elterngeld in Höhe von 8.873,38 €.

Die 1978 geborene Klägerin ist bei der Firma R GmbH beschäftigt. Am 17.10.2018 kam ihr (drittes) Kind K zur Welt. Die Klägerin beantragte am 16.11.2018 die Gewährung von Basis-Elterngeld für den 1. bis 11. Lebensmonat (17.10.2018 bis 16.09.2019) und gab im Antrag zunächst an (Bl 1 Verwaltungsakte <V-Akte>), im Bezugszeitraum voraussichtlich im Zeitraum vom 18.05.2019 bis 17.10.2019 Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit von ihrem bisherigen Arbeitgeber zu erhalten. Im Rahmen einer erneuten Stellungnahme wegen Änderung des Bezugszeitraumes ihres Ehemannes (nunmehr Elterngeld für die Monate 6-8 statt zuvor 5-7) teilte die Klägerin unter dem 17.01.2019 bzw 19.01.2019 mit, im Bezugszeitraum kein Einkommen zu erzielen (Bl 36 V-Akte) bzw voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu haben noch Einnahmen oder Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit (Bl 33 V-Akte). In dem Vordruck "Ergänzende Angaben für den beantragten Bezugszeitraum" findet sich der Hinweis, dass auch Einkommen, das der Antragsteller ohne Arbeitsleistung erhalte, wie zB die Nutzung eines Dienstwagens, vermögenswirksame Leistungen, pauschal versteuertes Einkommen (...), anzugeben sei (Bl 33 V-Akte). Derselbe Hinweis ist in dem Vordruck "Fragen an den antragstellenden Elternteil 2" enthalten (Bl 1 V-Akte).

Mit Bescheid vom 22.01.2019 (Bl 49 V-Akte) bewilligte die Beklagte Basis-Elterngeld für den beantragten Zeitraum in Höhe von 1.724,52 € für die Zeit vom 17.12.2018 bis 16.01.2019 sowie in Höhe von monatlich 1.980 € ab dem 17.01.2019 bis zum 16.09.2019. Es werde der Widerruf des Elterngeldes für den Fall vorbehalten, dass die Klägerin entgegen der erklärten Absicht steuerpflichtiges Einkommen erziele.

Telefonisch teilte die Klägerin am 17.06.2019 der Beklagten die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung ab dem 21.05.2019 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden mit (Bl 61 V-Akte). Die Beklagte setzte daraufhin die Zahlung des Elterngeldes vorläufig aus und forderte Entgeltabrechnungen des Arbeitgebers an. Aus diesen ergab sich, dass die Klägerin im Bezugszeitraum durchgängig Sachbezüge als Entgeltbestandteile erhalten hatte in Form jeweils eines geldwerten Vorteils, nämlich zur Unfallversicherung in Höhe von 1,96 € bzw zum Fahrradleasing in Höhe von 27 € (zusammen 28,96 €). Außerdem erzielte die Klägerin im Zeitraum zwischen dem 21.05.2019 und 16.09.2019 ein Bruttoeinkommen in Höhe von 27.116,70 €. Mit Bescheid vom 13.12.2019 (Bl 117 V-Akte) änderte die Beklagte den Bescheid vom 22.01.2019 für den 3. bis 11. Lebensmonat des Kindes hinsichtlich der Höhe des Elterngeldes ab und bewilligte nun nur noch (vorläufig) Elterngeld in Höhe von 599,72 € für die Zeit vom 17.12.2018 bis 16.01.2019 sowie ab dem 17.01.2019 in Höhe von monatlich 688,57 €. Hierbei verteilte die Beklagte das Einkommen der Klägerin (sowohl aus Erwerbstätigkeit als auch den geldwerten Vorteil, vgl Berechnung Bl 105 V-Akte) nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages, von Steuern und Sozialabgaben gleichmäßig auf alle Lebensmonate im Bezugszeitraum (elterngeldrelevantes Einkommen 1.826,05 € pro Monat). Die Klägerin habe einen Betrag in Höhe von 8.873,38 € zu erstatten. Dieser Betrag werde mit dem noch zu zahlenden Elterngeld verrechnet.

Die Klägerin erhob am 23.12.2019 Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.12.2019. Der Zeitraum für die Betrachtung der Bezugsmonate von 11 Monaten sei nicht korrekt, da sie nach der Geburt des Sohnes nur vier Monate in Teilzeit gearbeitet habe (ab dem 21.05.2019). Es sei daher das Durchschnittsgehalt nur von Monat 7 bis 11 anzusetzen. Mit Schreiben vom 17.01.2020 hörte die Beklagte die Klägerin in Vorbereitung der Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.12.2019 an. Nach Einschaltung einer Bevollmächtigten trug diese zur Begründung des Widerspruchs weiter vor, die Voraussetzungen für die Aufhebung und Erstattung gemäß § 45 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) lägen nicht vor. Der Klägerin sei nicht bewusst gewesen, dass die von ihrem Arbeitgeber als Sachbezug geleistete Unfallversicherung und das Fahrradleasing im Rahmen des Elterngeldes als Einkommen gewertet werde. Insoweit berufe sie sich auf Vertrauensschutz. Die Rückforderung sei zudem unverhältnismäßig. Hätte sie gewusst, dass die Unfallversicherung und das Fahrradleasing als Einkommen angerechnet würden, hätte sie für die Zeit von Oktober 2018 bis Ende April 2019 Basiselterngeld beantragt und für die Zeit ihrer Teilzeittätigkeit ab Mai 2019 Elterngeld Plus. Ein erheblicher Teil der entstandenen Überzahlung resultiere zudem nicht aus der Anrechnung der Sachbezüge, sondern daraus, dass das ab Mai 2019 erzielte Teilzeiterwerbseinkommen vollständig auf den ganzen Bezugszeitraum verteilt werde. Die Sachbezüge beliefen sich auf monatlich 28,96 €. Werde der Zeitraum vom 3. bis 7. Lebensmonat "getrennt veranlagt", sei in diesem Zeitraum unter Berücksichtigung des Abzugs in Höhe eines Zwölftels des Arbeitsnehmerpauschbetrags gar kein Einkommen anzurechnen. Allein aufgrund der Zusammenrechnung der beiden Zeiträume (3. bis 7. Lebensmonat und 8. bis 12. Lebensmonat) ergebe sich eine zusätzliche Überzahlung von etwa 4.000 €, die daher im eigentlichen Sinne nicht mit der Anrechnung der Sachbezüge auf das Elterngeld zu tun habe. Als der Gesetzgeber Elterngeld Plus eingeführt habe, habe er den Eltern den stufenweisen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit ermöglichen bzw im Zusammenhang mit Elterngeld attraktiver machen wollen. Eine Rückforderung allein aufgrund der Zusammenlegung der Zeiträume entspreche daher nicht der vom Gesetzgeber gewollten Intention. Die Klägerin sei so zu stellen, als habe sie Elterngeld und Elterngeld Plus beantragt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2020 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe angegeben, für den Zeitraum des Elterngeldbezuges kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit bzw weder Einnahmen noch Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit zu erzielen. Das daraufhin gewährte Elterngeld sei unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gewährt worden, dass entgegen der erklärten Absicht nach Geburt des Kindes steuerpflichtiges Einkommen erzielt werde. Sie sei ferner darauf hingewiesen worden, dass jede Erwerbstätigkeit Auswirkung auf die Höhe des Elterngeldanspruchs haben könne. Sie sei darum gebeten worden, die Beklagte rechtzeitig zu informieren, bevor eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werde. Am 17.06.2019 habe sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum 21.05.2019 angezeigt. Sie habe im Zeitraum vom 17.10.2018 bis 16.09.2019 Erwerbseinkommen in Höhe von insgesamt 27.333,43 € erhalten. Dieses sei vom 1. bis 11. Lebensmonat anzurechnen. Es sei ausschließlich Basiselterngeld beantragt worden. Eine getrennte Berechnung der Monate 1 bis 7 und 8 bis 11 könne nicht erfolgen. Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvariante ab dem 8. Lebensmonat in Elterngeld Plus sei wegen der versäumten Änderungsfrist nicht mehr möglich. Im gesamten Bezugszeitraum habe sie einen geldwerten Vorteil zur Unfallversicherung und für das Fahrradleasing erhalten. Zusätzlich habe sie ab dem 21.05.2019 eine Teilerwerbstätigkeit mit durchschnittlich 30 Wochenstunden aufgenommen und Einkommen erzielt. Gemäß § 2 Abs 3 BEEG werde das Elterngeld aus dem Durchschnitt dieser Einkommen ermittelt. Das Durchschnittsgehalt sei nicht nur in den Monaten 7 bis 11 anzusetzen, da sie bereits ab der Geburt ihres Kindes Einkommen gehabt habe. Der Bescheid vom 22.01.2019 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da er ohne Berücksichtigung des geldwerten Vorteils für die Unfallversicherung und das Fahrradleasing bewilligt worden sei. Sie habe auf dem Antragsformular nicht angegeben, dass sie bereits ab Oktober 2018 Einkommen in Form eines geldwerten Vorteils für die Unfallversicherung und das Fahrradleasing erhalten habe. Sie sei im Antragsformular darauf hingewiesen worden, dass auch Einkommen ohne Arbeitsleistung wie zB die Nutzung eines Dienstwagens oder vermögenswirksame Leistungen anzugeben seien. Dieses Einkommen sei erst am 06.12.2019 bekannt geworden. Damit seien die Angaben im Antragsverfahren, die zum Bescheid vom 22.01.2019 geführt hatten, unzutreffend gewesen. Sie habe zudem die Rechtswidrigkeit des Bescheids kennen müssen. Soweit sie die Unrichtigkeit nicht erkannt habe, sei ihr diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dem Bescheid vom 22.01.2019 habe sie entnehmen können, dass kein Einkommen angerechnet worden sei. Da sie aber Einkommen erhalten habe, habe sie allein beim Lesen des Bescheides erkennen müssen, dass die Bewilligung rechtswidrig gewesen sei. Sie könne sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Bescheid vom 22.01.2019 sei daher mit Änderungsbescheid vom 13.12.2019 gemäß § 45 SGB X zu Recht zurückgenommen worden. Gemäß § 50 Abs 1 SGB X seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Hiergegen hat die Klägerin am 04.05.2020 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben unter Wiederholung ihrer bisherigen Begründung. Ergänzend ist ausgeführt worden, dass Prämienzahlungen zur Gruppenunfallversicherung und vermögenswirksame Leistungen grundsätzlich Einkommensbestandsteil seien und als solche auch beim Elterngeld zu berücksichtigen seien, sei bereits vom BSG entschieden worden. Die Besonderheit liege hier jedoch darin, dass der Wert des Fahrradleasings und der Unfallversicherung monatlich lediglich 28,96 € betrage, die hierdurch entstehende Überzahlung durch die Zusammenlegung beider Zeiträume sich jedoch auf fast 6.000 € belaufe. Die Unrichtigkeit des Bescheids vom 19.01.2019 sei der Klägerin auch nicht bekannt gewesen und sie habe dies auch nicht wissen müssen. Die Wertung als Einkommen sei selbst unter Juristen streitig. Für den Fall der Beiträge des Arbeitgebers zur (Gruppen-)Unfallversicherung habe das BSG dies erst mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden. Durch ihren Fehler, der aus Unwissenheit begangen worden sei, sei ihr ein großer finanzieller Schaden entstanden. Es komme noch hinzu, dass sie privat krankenversichert sei. Mit dem korrigierten Änderungsbescheid vom 13.12.2019 seien ihr monatlich ab Januar 2019 nur noch 688,57 € bewilligt worden, wobei sich die private Krankenversicherung auf 600 € belaufe. Ihr Interesse überwiege das Interesse der Allgemeinheit an der Rückforderung. Der Allgemeinheit sei durch die Bewilligung im Zeitraum vom 3. bis zum 7. Lebensmonat letztlich kein Schaden entstanden. Denn bei anderer Gestaltung wäre es ihr möglich gewesen, diese Zeiträume getrennt zu berücksichtigen mit der Folge, dass sie vollkommen rechtmäßig Elterngeld in der entsprechenden Höhe hätte beziehen können. Nach dem BEEG seien Zeiträume, in denen kein Einkommen erzielt werde und Zeiträume mit Einkommen getrennt voneinander zu berechnen. Vorliegend verursache ausschließlich die Zusammenlegung beider Zeiträume die Überzahlung. Vor diesem Hintergrund überzeuge nicht, dass das Interesse des Staates an der Rückforderung gegenüber dem Interesse der Klägerin, das gezahlte Elterngeld zu behalten, überwiege. Die Überzahlung durch die Aufnahme der Teilzeittätigkeit könne jederzeit nach § 48 SGB X zurückgefordert werden. Eine anfängliche Rechtswidrigkeit liege insoweit nicht vor.

Am 13.06.2020 (Bl 279 V-Akte) erließ die Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid und bewilligte darin Elterngeld endgültig in derselben Höhe wie zuvor im Bescheid vom 13.12.2019 (599,72 € für die Zeit vom 17.12.2018 bis 16.01.2019 sowie ab dem 16.01.2019 in Höhe von monatlich 688,57 €).

In Bezug auf den Bescheid vom 13.06.2020 hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Bewilligung im vorliegenden Fall nicht vorlägen, da keine vorläufige Bewilligung durch die Beklagte erfolgt sei. Die Bewilligung des Elterngeldes durch den Bescheid vom 22.01.2019 sei endgültig erfolgt, nicht vorläufig. Auch der Änderungsbescheid vom 13.12.2019 sei kein vorläufiger Bescheid gewesen.

Die Beklagte hat auf Begründung des Widerspruchsbescheids vom 31.03.2020 verwiesen und diese wiederholt und vertieft. Sie führt weiter aus, die Berechnung des Elterngeldes bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den Monaten nach der Geburt des Kindes richte sich nach § 2 Abs 3 BEEG. Der Unterschiedsbetrag für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei dabei gemäß § 2 Abs 3 Satz 3 BEEG lediglich für die Monate mit Basis-Elterngeld und für Monate mit Elterngeld-Plus getrennt zu berechnen. Eine weitere getrennte Berechnung sei weder nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes noch nach der Rechtsprechung des BSG vorgesehen. Es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere sei kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG erkennbar. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin schon wegen des Widerrufsvorbehaltes im Bescheid und wegen der Hinweise auf ihre bestehenden Mitteilungspflichten im Bescheid vom 22.01.2019 nicht berufen. Die Beklagte habe den Bewilligungsbescheid vom 22.01.2019 daher zu Recht durch den Änderungsbescheid vom 13.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.03.2020 gem § 45 SGB X zurückgenommen. Die Klägerin habe es grob fahrlässig unterlassen, die erforderlichen Angaben zu ihrem Einkommen ab Oktober 2018 trotz eindeutig bestehender Verpflichtung hierzu im Antrag sowie dem Vordruck "Ergänzende Angaben für den beantragten Bezugszeitraum" zu machen. Die Beklagte habe auch ihr Ermessen ausgeübt.

Mit Urteil vom 09.03.2021 hat das SG die Klage abgewiesen. Der begünstigende Bescheid vom 22.01.2019 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen und habe hinsichtlich des Zeitraums bis zum 20.05.2019 mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X aufgehoben werden können, da bei der Berechnung des Elterngeldes im Bescheid vom 22.01.2019 entgegen den Vorgaben des § 2 Abs 3 BEEG das bei Bezug des Elterngeldes bereits ab dem 17.10.2018 bestehende Einkommen der Klägerin in Form von Sachbezügen für Unfallversicherung und Fahrradleasing mangels entsprechender Angaben im Antrag nicht berücksichtigt worden sei. Für den Zeitraum ab dem 21.05.2019 sei eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X eingetreten, da die Klägerin ab diesem Zeitpunkt eine Teilzeiterwerbstätigkeit von 30 Stunden aufgenommen und sich ihr auf das Elterngeld anzurechnende Einkommen erhöht habe, so dass ab diesem Zeitpunkt die Höhe des zu gewährenden Elterngeldes unter Berücksichtigung des Einkommens nach § 2 Abs 3 BEEG mit Wirkung für die Zukunft anzupassen gewesen sei. Das BEEG biete keinen Raum für eine getrennte Betrachtung der Lebensmonate im Hinblick auf die Berücksichtigung des erzielten Erwerbseinkommens im Bezugszeitraum. Nur für den Fall, dass die berechtigte Person sowohl Elterngeld als auch Elterngeld Plus in Anspruch nehme, enthalte § 2 Abs 3 Satz 3 BEEG die Vorgabe, dass das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die jeweiligen Monate getrennt zu berechnen sei. In den übrigen Fällen erfolge eine einheitliche Berechnung, im Rahmen derer die ermittelte Summe der positiven Einkünfte durch die Zahl der Bezugsmonate mit Erwerbseinkommen nach der Geburt zu teilen sei. Dabei folge schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs 3 Abs Satz 1 BEEG, dass das Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum durchschnittlich zu berechnen sei. Die Klägerin könne auch nicht nachträglich eine Änderung der Bezugsart ab dem 8. Lebensmonat von Basiselterngeld zu Elterngeld Plus vornehmen, da die Änderungsfrist bereits abgelaufen sei. Auf Vertrauen könne sich die Klägerin nicht berufen., da sie bei der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht habe, obwohl sie im Antragsformular auf die Verpflichtung hingewiesen worden sei, auch Einkommen ohne Arbeitsleistung anzugeben, etwa die Nutzung eines Dienstwagens, vermögenswirksame Leistungen, pauschal versteuertes Einkommen etwa aus Altersvorsorgeleistungen oder die Auflösung eines Wertguthabens nach § 7b SGB IV.

Gegen das am 15.04.2021 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15.04.2021 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung eingelegt unter Bezugnahme auf die bisherige Begründung. Ergänzend ist ausgeführt worden, die Zusammenlegung der beiden Zeiträume sei schon deswegen falsch, da das vom Arbeitgeber gewährte Fahrradleasing und die Unfallversicherung des Arbeitgebers nicht als Einkommen im Sinne des BEEG zu werten seien. Es komme insoweit auf das materielle Einkommensteuerrecht, nämlich §§ 2, 8, 19 EStG an. Dies gelte auch für die Frage, ob Sachbezüge relevantes Einkommen seien. Berücksichtigt werde die Summe der positiven Einkünfte, wobei nur laufender Arbeitslohn, nicht hingegen sonstige Bezüge im Sinne von § 38 Abs 1 Satz 3 EStG angerechnet würden, § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG. Das Fahrradleasing und die Unfallversicherung seien der Klägerin von ihrem Arbeitgeber als Sachbezüge gewährt worden. Gemäß § 8 Abs 2 Satz 9 BEEG seien Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten seien, dann außer Ansatz zu lassen, wenn sie die Freigrenze von 44,00 € im Kalendermonat nicht überstiegen. Dies sei vorliegend der Fall. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.12.2018 (B 10 EG 9/17 R). Außerdem sei der Bescheid der Beklagten vom 13.12.2019 ermessensfehlerhaft.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 und den Bescheid der Beklagten vom 13.12.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.03.2020 sowie den Bescheid vom 13.06.2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat ausgeführt, der Änderungsbescheid vom 13.12.2019, mit dem die Beklagte das Elterngeld abweichend zum Bescheid vom 22.01.2019 (Bl 179 V-Akte) neu festgesetzt und den überzahlten Elterngeldbetrag iHv 7.496.24 EUR von der Klägerin zurückgefordert habe, sei gemäß § 8 Abs 3 Nr 3 BEEG nur vorläufig ergangen (Bl 201 V-Akte) und vollständig ersetzt worden durch den Änderungsbescheid vorn 13.06.2020, mit dem das Elterngeld endgültig festgesetzt worden sei und der nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden sei. Die Beklagte habe insoweit weder Ermessen auszuüben noch ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin zu prüfen. Die Rückforderung des Elterngeldes beruhe danach auf § 26 Abs 2 BEEG iVm § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, bei den Prämien zur Unfallversicherung und bei den Beiträgen zum Fahrradleasing handele es sich um Sachbezüge iSv § 6 Abs 2 Satz 1 EStG, für die die Freigrenze von 44 EUR nach Satz 11 gelte, treffe dies hier ebenfalls nicht zu. Habe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Umwandlung der Sachbezüge in Barlohn in entsprechender Höhe, liege auch zu versteuernder Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwende. Ob hier die Prämien zur Unfallversicherung als Bar- oder steuerfreier Sachlohn zu qualifizieren seien, bedürfe jedoch letztlich keiner abschließenden Klärung, denn der Arbeitgeber der Klägerin habe hier unstreitig tatsächlich Lohnsteuer für die monatlichen Prämienzahlungen abgeführt. Gleiches gelte für das Fahrradleasing.

Im Rahmen eines Erörterungstermins haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.