Im Streit steht die Gewährung von Elterngeld für das Kind M. O. B. (im Folgenden: M).

Die im Jahr 1974 geborene, verheiratete Klägerin ist Mutter des am 27.08.2010 in Peking geborenen Kindes M. Sie ist ordnungsrechtlich in Deutschland gemeldet und ist dort im Besitz einer Mietwohnung, lebt jedoch seit Juni 2010 mit ihrem Ehemann (im Folgenden: E) in einem gemeinsamen Haushalt in Peking und betreut und erzieht M seit seiner Geburt. Zuvor war die Klägerin abhängig beschäftigt und bezog vom 01.07.2009 bis 30.06.2010 Einkünfte in Höhe von insgesamt 73.525,46 EUR (abzgl Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 21.869,36 EUR bzw. 7.126,20 EUR). Im Anschluss bezog sie Mutterschaftsgeld.

E arbeitet seit April 2010 bei der M. B. C. Ltd (im Folgenden: MBCL) in Peking. Die MBCL ist eine 100%-Tochter der D. AG. Sie hat eine eigene Bilanz- und Erfolgsrechnung zu führen und trägt die Kosten des Auslandseinsatzes von E, die sie mit ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht. Seit 2001 besteht zwischen E und der D. AG bzw. deren Rechtsvorgängerin ein Arbeitsvertragsverhältnis. Im März 2010 vereinbarten die Vertragsparteien ["Vereinbarung für den internationalen Einsatz (Versetzung LongTerm)"], dass E bis 31.03.2013 bei der MBCL in Peking tätig ist. Dienstvorgesetzter ist danach der "Chief Financial Officer" der MBCL. Die geschuldete Arbeitsleistung ist gegenüber der MBCL zu erbringen. Die Bedingungen der Vereinbarung entsprechen einer Vereinbarung zwischen der D. AG und der MBCL. Die Bestimmungen des geltenden Arbeitsvertrages gelten fort, soweit "diese Zusatzvereinbarung" nichts anderes bestimmt. Die Rahmenbedingungen für internationale Einsätze ("Going Global Policy") sind Bestandteil des Vertrages. Basis für die Vergütung ist die jeweils gültige "Vergütungsrichtlinie". Die Vereinbarung enthält außerdem Regelungen zur Arbeitszeit, zum Urlaubsanspruch und zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Weiter ist vereinbart, dass E für die Dauer des Einsatzes im System der sozialen Sicherung seines Heimatlandes verbleibt, soweit es die gesetzlichen Vorschriften zulassen. Die D. AG behält sich das Recht vor, E jederzeit vorübergehend in das Heimatland zurückzurufen, wenn deren geschäftliche Interessen es erfordern. E kann auf seinen Wunsch den Einsatz vorzeitig beenden, wenn die Heimatgesellschaft zustimmt. Im Falle eines wichtigen Grundes kann E die vorzeitige Beendigung beanspruchen. Mit der MBCL schloss E ein "Emplyoment Agreement", in dem die Stellenbezeichnung und die Dauer des Einsatzes vereinbart werden.

Am 15.10.2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate von M. Im Antragsformular gab sie unter anderem an, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Peking eingenommen zu haben. Die Beklagte befragte daraufhin schriftlich eine Mitarbeiterin der D. AG, die mitteilte, E sei für die Dauer seines Einsatzes in die Organisation der MBCL eingegliedert, weshalb eine Entsendung im Sinne des § 4 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) nicht vorliege. Das deutsche Beschäftigungsverhältnis mit der D. AG werde für die Dauer des Einsatzes ruhend gestellt und lebe nach der Rückkehr wieder auf. Die Gehaltszahlungen würden über die D. AG angestoßen. Kostenträger sei die MBCL. E sei für die Dauer des Einsatzes privat krankenversichert. Mit Bescheid vom 05.11.2010 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag ab und gab zur Begründung an, die Klägerin habe keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Außerdem sei E nicht entsandter Arbeitnehmer im Sinne des § 4 SGB IV. Hiergegen legte die Klägerin am 12.11.2010 Widerspruch mit der Begründung ein, die Klägerin habe ihren Wohnsitz in Deutschland und sei dort auch einkommensteuerpflichtig. Die Familienkasse gewähre Kindergeld. Mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe ihren Wohnsitz im sozialrechtlichen Sinne mit ihrem Weggang nach China aufgegeben. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse und auch der gewöhnliche Aufenthalt liege dort. Zudem seien die Voraussetzungen einer Entsendung nicht erfüllt.

Am 10.01.2011 hat die Klägerin beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung vortragen lassen, der Begriff des "Wohnsitzes" bzw. "gewöhnlichen Aufenthalts" könne aufgrund wortidentischer Regelungen im Steuerrecht nicht abweichend ausgelegt werden. Dort komme es maßgeblich auf das Innehaben einer Wohnung und die Umstände an, die darauf schließen ließen, dass die Wohnung beibehalten und genutzt werde. Eine Wohnsitzaufgabe liege nur vor, wenn die Wohnung aufgelöst werde oder nicht nur vorübergehend nicht mehr benutzt werde. Im Fall eines Wegzugs ins Ausland liege eine Aufgabe nur vor, wenn die Wohnung für mehrere Jahre an Dritte vermietet und die Möbel eingelagert würden. Dies sei nicht der Fall. Die Mietwohnung der Klägerin in Deutschland sei voll eingerichtet und könne jederzeit bewohnt werden. Sie habe nach China nur ihre unmittelbaren persönlichen Sachen mitgenommen. E sei im Dezember 2010 für eine Woche wieder in der Wohnung gewesen. Im Juli 2011 kämen beide Eheleute voraussichtlich für mehrere Wochen. Die Beklagte habe den Wohnsitzbegriff zu eng ausgelegt. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen einer Entsendung nach § 4 SGB IV vor. Das Gehalt werde zwar wirtschaftlich von der MBCL getragen. Der Anspruch auf Arbeitslohn richte sich jedoch gegen die D. AG und die MBCL als Gesamtschuldner. Bei einem Ausfall der MBCL müsse die D. AG zahlen. Die Vergütungsfestsetzung erfolge nach den Vorgaben der D. AG. Der Inlandsvertrag lebe automatisch nach Ablauf der drei Jahre wieder auf. Die Bestimmungen gälten fort. Vertragspartner der Entsendung sei die D. AG. Zudem bestehe Anspruch auf Lohnfortzahlung, was chinesischen Arbeitnehmern nicht zustehe. Der Urlaubsanspruch sei von bisher 30 Tagen auf lediglich 25 Tage reduziert worden. Zudem werde in der Vereinbarung die soziale Sicherung im Heimatland gewährleistet. Auch die Möglichkeit der D. AG den E zurückzurufen sowie die Option des E den Auslandseinsatz vorzeitig abzubrechen, spreche für eine Entsendung. Der Arbeitnehmer müsse außerdem Kontakt zur D. AG pflegen. Im Konfliktfall habe der Vertrag mit der D. AG und die Loyalität gegenüber dem Heimatunternehmen Vorrang. Schließlich müsse Berücksichtigung finden, dass die D. AG für E Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zahle. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung würden nicht bezahlt, weil E bereits vor der Entsendung privat kranken- und pflegeversichert gewesen sei.

Mit Urteil vom 25.06.2012 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Begriff des Wohnsitzes richte sich nach § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Die steuerrechtliche Bewertung sei nicht maßgeblich. Maßgeblich sei, ob ein an objektiven Verhältnissen zu messender realisierbarer Wille vorhanden sei, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Grundsätzlich stehe der Begründung eines Inlandwohnsitzes nicht entgegen, dass der Berechtigte einen weiteren Wohnsitz im Ausland halte. Es genüge jedoch nicht, wenn der Wohnsitz im Inland nur gelegentlich und vorübergehend, beispielsweise während des Urlaubs oder nur zu Erholungszwecken genutzt werden. So liege hier der Fall. Die Klägerin halte sich mit ihrer Familie bis zum heutigen Tage in China auf und sei nur kurzzeitig aus Besuchs- und Urlaubszwecken zurückgekehrt. Das Vorhalten der Wohnung und die ordnungsrechtliche Meldung des Wohnsitzes genügten nicht. Auch eine Entsendung im Sinne des § 4 SGB IV liege nicht vor. Ruhten - wie hier - während der Dauer des Auslandsaufenthalts die Hauptpflichten aus dem inländischen Arbeitsverhältnis, so bestünde kein inländisches Beschäftigungsverhältnis mehr. Ein bloßes Rumpfarbeitsverhältnis reiche nicht aus. E sei nicht nach China entsandt, sondern versetzt worden. Die Kosten der Gehaltszahlungen trage die MBCL. Gegenüber dieser habe E die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er sei dort in die Organisation eingegliedert und unterliege dem Weisungsrecht der MBCL. Sein Arbeitsverhältnis mit der D. AG ruhe und lebe erst nach seiner Rückkehr wieder auf. Es sei ein Arbeitsverhältnis mit der MBCL begründet worden. Es liege auch keine Bestätigung einer deutschen Krankenkasse nach § 4 SGB IV vor. Die von der Klägerin vorgetragenen Umstände ließen eine andere Bewertung des Sachverhalts nicht zu. E unterliege nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht. Bei den entrichteten Beiträgen handele es sich um freiwillige Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 03.07.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 03.08.2012 beim Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt und zur Begründung ausführen lassen, die Eheleute hätten ihre möblierte Mietwohnung in Deutschland beibehalten. Die Klägerin habe die Wohnung vom 16.07.2011 bis 25.08.2011, vom 14.12.2011 bis 11.03.2012 und vom 03.07.2012 bis 14.10.2012 vor allem im Zusammenhang mit Urlaubsaufenthalten genutzt. Durch die Entsendung hätten die Klägerin und E ihren kurz- und langfristigen Lebensmittelpunkt in Deutschland nicht aufgegeben. Kontakte zur D. AG, zur Familie und zu Freunden seien gepflegt worden. Eine starre Zeitgrenze von Auslandsaufenthalten mit einer Dauer von über einem Jahr existiere ohnehin nicht. Aufgrund der weiterhin bestehenden arbeitsvertraglichen Anbindung des E an die D. AG und aufgrund des zeitlich befristeten Auslandsaufenthalts, werde der Lebensmittelpunkt in Deutschland weiterhin gewahrt, so dass der Wohnsitz dort erhalten bleibe. Dies ergebe sich aus Richtlinien des zuständigen Ministeriums und der (im Einzelnen zitierten) Rechtsprechung. Jedenfalls aber sei eine Ausnahme vom Wohnsitzprinzip des Elterngeldrechts erfüllt. Das Arbeitsverhältnis des E sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ruhend gestellt, sondern lediglich durch den Entsendevertrag modifiziert. Dieser habe gegenüber einem lokalen Arbeitsvertrag, der insbesondere zur Erlangung des Visums und einer gültigen Arbeitserlaubnis in China erforderlich sein könne, Vorrang. Zwar sei E nicht aufgrund einer Ausstrahlung nach § 4 Abs. 1 SGB IV in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Aufgrund des deutsch-chinesischen Sozialversicherungsabkommens seien aber die Regelungen über die Versicherungspflicht in der deutschen Renten- und Arbeitslosenversicherung für E anwendbar. Dies ergebe sich aus der Bescheinigung VRC/D 101. Damit seien die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllt. Jedenfalls liege eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art 3 Grundgesetz (GG) vor, die nicht zu rechtfertigen sei. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung zwischen einer Pflichtversicherung aufgrund einer Ausstrahlung nach § 4 Abs. 1 SGB IV und einer Versicherungspflicht aufgrund einer Ausnahmegenehmigung bestehe nicht. In beiden Fällen müssten Beiträge in derselben Höhe abgeführt werden. Insofern sei die Benachteiligung der unter dem Schutz des Art 6 GG stehenden Familie der Klägerin nicht nachzuvollziehen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.06.2012 und den Bescheid der Beklagten vom 05.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.12.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate des am 27.08.2010 geborenen Kindes M. O. B. Elterngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung für zutreffend. Ergänzend führt sie aus, im möglichen Bezugszeitraum habe sich die Klägerin nach ihren eigenen Angaben nur für knapp sechs Wochen in Deutschland aufgehalten. Der Aufenthalt in China sei zudem für drei Jahre geplant. Damit sei evident, dass kein deutscher Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt vorliege. In Bezug auf die Entsendung habe die D. AG positiv festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen. Auch eine entsprechende Bescheinigung einer Krankenkasse habe die Klägerin nicht vorgelegt. Schließlich ergebe sich aus der vorgelegten Bescheinigung VRC/D 101, dass keine Pflichtversicherung des E gegeben sei, da eine Ausnahmegenehmigung nur auf Antrag ausgestellt werde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.