Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Bescheide der Beklagten vom 26.02.2008, 13.05.2008 und 07.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten J. N. von den Kosten abzüglich Zuzahlungen für häusliche Krankenpflege, erbracht im Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 31.12.2008 durch den Pflegedienst K. T., freizustellen. Der Senat hat im Einverständnis mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem Terminsvertreter der Beklagten die Bezeichnung der Klägerin geändert. Nicht die Tochter, sondern die Ehefrau hat als Rechtsnachfolgerin den Rechtsstreit nach dem Tod des Versicherten fortgeführt.

Streitgegenstand ist ein Anspruch der Klägerin auf Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege im Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 31.12.2008 iHv 10.288,03 Euro. Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) zulässig. Der Anspruch der Klägerin ist in zulässiger Weise auf die Freistellung von Kosten für eine selbst beschaffte Leistung gerichtet, weil der Versicherte die Leistung erhalten, aber den in Rechnung gestellten Betrag noch nicht bezahlt hat. Ein solcher Anspruch ist mit der Leistungsklage geltend zu machen. Auch dieser Anspruch ist allerdings zu beziffern, weil die Leistung bereits abgerechnet wurde (vgl BSG 17.06.2010, B 3 KR 7/09, R, BSGE 106, 173). Die zunächst nicht vorgenommene Bezifferung wurde vorliegend während des Berufungsverfahrens nachgeholt. Aus diesem Grund wurde die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Freistellung iHv 10.288,03 € verurteilt wird.

Anspruchsgrundlage ist § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V (idF vom 26.03.2007, BGBl I, 378). Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittenen Bestimmungen sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat (Urteil des Senats vom 26.11.2013, L 11 KR 3362/12; LSG Baden-Württemberg 01.03.2013, L 4 KR 3797/11). Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen (ständige Rechtsprechung zB BSG 10.02. 2000, B 3 KR 26/99 R, 17.06. 2010, B 3 KR 7/09 R, beide in [...]). Danach sind die Kosten in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte (Alt 1) oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (Alt 2) und dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind.

Die Beklagte hat die Gewährung häuslicher Krankenpflege zu Unrecht abgelehnt. Die hierfür erforderliche Kausalität zwischen Leistungsablehnung und Kostenverursachung ("dadurch") ist gegeben. Zwar bedarf die beantragte Leistung nach § 6 Abs 1 der auf der Grundlage des § 37 Abs 6 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) erlassenen Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (häusliche Krankenpflegerichtlinie - HKR) der Genehmigung, doch übernimmt die Krankenkasse nach § 6 Abs 6 HKR die Kosten für die verordneten Leistungen, wenn die Verordnung spätestens an dem dritten der Ausstellung der Verordnung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V reicht allerdings nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse. Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen haben (zB BSG, 26.09.2006, B 1 KR 3/06 R, mwN, alle in [...]). Ob daneben auch die Voraussetzungen des § 37 Abs 4 SGB V erfüllt sind, braucht nicht entschieden zu werden. Nach dieser Bestimmung sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten, wenn die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen kann oder Grund besteht, davon abzusehen. Diese Regelung betrifft den - hier nicht gegebenen - Fall, in dem häusliche Krankenpflege von nicht zugelassenen Leistungserbringern erbracht wurde.

Der Versicherte hat nach der Überzeugung des Senats im streitgegenständlichen Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 31.12.2008 Anspruch auf Übernahme der Kosten für die häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V. Er war als Rentner gesetzlich krankenversichert. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung häuslicher Krankenpflege sind bezüglich der streitgegenständlichen Verordnungen vom 19.02.2008, vom 04.04.2008 und vom 30.09.2008 unstreitig erfüllt (siehe auch sozialmedizinische Beratung des MDK vom 28.05.2008). Die Medikamentenabgabe ist nach Nr 26 des Leistungsverzeichnisses (Anlage zur HKR) verordnungsfähig, wenn die Leistung notwendig ist, weil beim Versicherten eine starke Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit vorliegt, sodass die Compliance bei der Therapie nicht sichergestellt ist bzw eine starke Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit vorliegt. Diese Indikation ist durch die beim Versicherten vorliegende Demenzerkrankung sowie die chronische venöse Insuffizienz erfüllt. Auch die Indikation für das Anlegen von Kompressionsverbänden nach Nr 31 des Leistungsverzeichnisses (Anlage zur HKR) ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Streitig ist allein, ob der Versicherte sich im Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 31.12.2008 in einem Haushalt oder einem sonstigen geeigneten Ort aufgehalten hat. Letzteres ist nach Auffassung des Senats zu bejahen.

Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V in der Fassung ab dem 01.04.2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz GKV-WSG vom 26.03.2007, Bundesgesetzblatt I S 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Pflegebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 SGB XI zu berücksichtigen ist. Nach § 37 Abs 2 Satz 7 SGB V erhalten Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs 2 oder 4 SGB XI aufgenommen sind, Leistungen nach Abs 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Nach § 37 Abs 3 SGB V besteht der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken nicht in dem erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann. Gemäß § 37 Abs 6 SGB V legt der GBA in Richtlinien nach § 92 SGB V fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach § 27 Abs 2 Satz 1 SGB V.

Nach § 1 Abs 2 HKR wird häusliche Krankenpflege im Haushalt der oder des Versicherten oder ihrer oder seiner Familie erbracht. Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht auch an sonstigen geeigneten Orten, an denen sich die oder der Versicherte regelmäßig wiederkehrend aufhält und an denen die verordnete Maßnahme zuverlässig durchgeführt werden kann und für die Erbringung der einzelnen Maßnahmen geeignete räumliche Verhältnisse vorliegen (zB im Hinblick auf hygienische Voraussetzungen, Wahrung der Intimsphäre, Beleuchtung), wenn die Leistung aus medizinisch pflegerischen Gründen während des Aufenthalts an diesem Ort notwendig ist. Ort im Sinne des Satzes 2 können insbesondere Schulen und Kindergärten, betreute Wohnformen oder Arbeitsstätten sein.

Haushalt ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 01.09.2005, B 3 KR 19/04 R in SozR. 4-2500 § 37 Nr 5) die häusliche wohnungsmäßige familienhafte Wirtschaftsführung. Dieser wird zum "eigenen Haushalt", wenn der Betreffende die Kosten der Lebens- und Wirtschaftsführung im Wesentlichen selbst trägt. Diesem Punkt kommt in Wohnheimen, Wohnstiften und Altenheimen besondere Bedeutung zu, weil davon die Abgrenzung zur stationären Unterbringung in diesen Einrichtungen abhängt. Entscheidend ist danach, ob dem Betroffenen noch eine eigenverantwortliche Wirtschaftsführung möglich ist, er sich also wirtschaftlich selbst versorgen kann. Zur Wirtschaftsführung gehören insbesondere auch die Nahrungszubereitung, dh das Kochen und die Aufbewahrung der dafür erforderlichen Lebensmittel (Landessozialgericht Niedersachsen Bremen 28.06.2006, Az: L 4 KR 92/03, [...]). Merkmal für die Eigenständigkeit der Haushaltsführung ist der eigenverantwortliche Einkauf von Lebensmitteln, das Mitspracherecht bei der Entscheidung über weitere Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft oder die Möglichkeit, selbst Nahrung zuzubereiten (Padé in [...] - Kommentar § 37 SGB V RdNr 30). Ein eigener Haushalt liegt danach nicht vor, wenn der Versicherte vor allem zur Pflege untergebracht werden soll, weil er nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbständig zu führen und seinen Grundbedürfnissen Genüge zu tun (BSG 12.05.1998, B 5/4 RA 6/97 R, SozR 3-2600 § 249 B Nr 2). Eine eigenständige Haushaltsführung des Versicherten, bei der die wesentlichen Verrichtungen von diesem selbstständig erledigt wurden, ist vorliegend nicht ersichtlich. Dem Anspruch auf Übernahme der Kosten für die häusliche Krankenpflege im streitgegenständlichen Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 31.12.2008 steht nach Überzeugung des Senates die gewählte Wohnform dennoch nicht entgegen, da diese einen sonstigen geeigneten Ort gemäß § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V darstellt.

Durch die Neufassung des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 01.04.2007 kann häusliche Krankenpflege neben dem Haushalt oder der Familie auch an einem anderen geeigneten Ort insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen in Anspruch genommen werden. Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 16/3100 Seite 104) hat sich die Beschränkung der Leistung zur häuslichen Krankenpflege auf Haushalt und Familie des Versicherten im Hinblick auf das Ziel, vorschnelle stationäre Einweisungen zu vermeiden, als kontraproduktiv erwiesen. Die Neuregelung solle, so die weitere Gesetzesbegründung, durch vorsichtige Erweiterung des Haushaltsbegriffes bewirken, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung neue Wohnformen, Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen hinsichtlich der Erbringung von häuslicher Krankenpflege gegenüber konventionellen Haushalten nicht benachteiligt werden. Betreute Wohnformen, deren Bewohner ambulante Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, sollen verbesserte Angebote für ambulant Pflegebedürftige darstellen; dem werde durch die Änderung Rechnung getragen. Darüber hinaus werde im Hinblick auf bestimmte, eng begrenzte Personengruppen durch die Erweiterung des Haushaltsbegriffs eine vorschnelle Einweisung in stationäre Einrichtung verhindert. Ein "geeigneter Ort" für die Leistung der häuslichen Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung sei jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich der Versicherte in einer Einrichtung befinde, in der er nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung medizinischer Behandlungspflege durch die Einrichtung habe.

Die Wohngemeinschaft L.-Straße .. T. erfüllt nach den Feststellungen des Senats die Voraussetzung für einen geeigneten Ort gemäß § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V. Nach dem Wohnungsmietvertrag hat der Versicherte ein Zimmer zur Alleinbenutzung sowie Mitbenutzungsrechte an den Gemeinschaftsräumen (Esszimmer, Wohnzimmer, Leseecke, Küche, Bäder, Toilette, Garten und Terrasse) mit Abschluss des Mietvertrages erworben. Auf die Frage, ob die Pauschale für die Bereitstellung der Haushaltsgegenstände wie Reinigungsmittel, Hygieneartikel, Lebensmittel für die Grund- und Zwischenmahlzeiten sowie alkoholische und nichtalkoholische Getränke der Annahme einer eigenständigen Haushaltsführung entgegen steht, kommt es zur Überzeugung des Senates nicht an, da ein geeigneter Ort nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V gerade nicht das Vorliegen eines Haushalts voraussetzt. Dies wird bereits aus der zitierten Gesetzesbegründung ersichtlich, wonach die Beschränkung auf den Haushalt zu Gunsten neuer Wohnformen, Wohngemeinschaften und betreutem Wohnen erweitert werden sollte. Die gesetzgeberische Intension würde durch das Erfordernis einer selbständigen Haushaltsführung bei der Tatbestandsalternative "geeigneter Ort" konterkariert. Zudem ist bereits der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 01.04.2007 zu entnehmen, dass eine möglicherweise fehlende Fähigkeit, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, nicht per se Behandlungspflege ausschließen kann (vgl hierzu BSG 28.05.2003, B 3 KR 32/02 R, SozR 4-2500 § 37 Nr 2; Landessozialgericht Berlin 05.05.2004, L 9 KR 759/01, [...]). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.

Es ist in der Rechtsprechung derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob die Erbringung von häuslicher Krankenpflege in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes zulässig ist (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 23.04.2009, L 8 SO 1/07; LSG Sachsen - Anhalt 26.08.2010, L 8 SO 4/10 B ER, LSG Hamburg, 12.11.2009, L 1 B 202/09 ER KR, alle [...]). Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es auch im vorliegenden Fall nicht. Bei der Wohngruppe, in der der Versicherte gewohnt hatte, handelt es sich um eine nicht unter das Heimgesetz für Baden-Württemberg (LHeimG) fallende Form des betreuten Wohnens.

Heime sind gemäß § 1 Abs 1 Satz 2 LHeimG Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder volljährige pflegebedürftige oder psychisch kranke oder behinderte Menschen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Nach § 1 Abs 2 LHeimG ist das Gesetz nicht auf betreutes Wohnen anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich lediglich dazu verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste, die Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen oder Informationen und Beratungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und die darüber hinausgehenden Betreuungs- und Pflegeleistungen von den Bewohnern frei wählbar sind. Betreutes Wohnen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnform, bei der Vermieter von abgeschlossenen Wohnungen durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellen, dass den Mietern nebst der Überlassung des Wohnraums allgemeine Betreuungsleistungen angeboten werden. Nach § 1 Abs 7 LHeimG gilt dieses Gesetz nicht für Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, wenn sie strukturell von Dritten unabhängig sind. Das ist der Fall, wenn die Mitglieder der Wohngemeinschaft alle Angelegenheiten der Wohngemeinschaft in einer Auftraggebergemeinschaft selbst regeln. Die Wahlfreiheit bezüglich der Betreuungsleistungen darf nicht beschränkt werden. Eine Beschränkung liegt insbesondere dann vor, wenn Vermieter und Pflegedienstleister identisch sind oder rechtlich oder faktisch verbunden sind. Nach § 1 Abs 8 LHeimG sind betreute Wohngruppen im Sinne dieses Gesetzes gemeinschaftlich betreute Wohnformen für psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, deren Ziel es ist, die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Bewohner sowie die Eingliederung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder am Arbeitsleben zu unterstützen. Betreute Wohngruppen fallen nicht unter das Heimgesetz, wenn sie räumlich und organisatorisch abgeschlossene Einheiten mit höchstens acht Plätzen sind. Betreute Wohngruppen, die nicht unter das Heimgesetz fallen, dürfen nur solche Personen aufnehmen, die in der Lage sind, den Zielsetzungen des Satzes 1 zu entsprechen und nicht der dauernden persönlichen Anwesenheit von Betreuungskräften während des gesamten Tages und der gesamten Nacht bedürfen.

Die Wohngemeinschaft in der L.-Straße .. in .. T. unterfällt nicht dem LHeimG. Dies folgt aus den Feststellungen, die das Landratsamt B. als für die Heimaufsicht zuständige Stelle getroffen und in dem Schreiben vom 13.11.2008 wiedergegeben hat. Der Senat folgt dieser Auffassung. Es kommt daher nur darauf an, ob der Versicherte gegenüber dem Träger der Einrichtung einen eigenen gesetzlichen Anspruch auf Behandlungspflege hat. Dies war hier nicht der Fall. Ob auch ein vertraglicher Anspruch auf Behandlungspflege die Wertung der Wohngruppe als geeigneten Ort iSd § 37 SGB V ausschließt, kann offen bleiben; ein solcher Anspruch hat ebenfalls nicht bestanden. Der Senat entnimmt dem Mietvertrag vom 18.02.2008, dass die Erbringung von Behandlungspflege nicht vereinbart wurde. Auch der zeitgleich abgeschlossene Pflege- und Betreuungsvertrag über ambulante Kranken- und Altenpflegeleistungen zwischen dem Versicherten und dem Pflegedienst K. regelt lediglich die Erbringung, nicht jedoch die Kostentragung der Pflegeleistung. Dies geht insbesondere aus § 3 des Pflege- und Betreuungsvertrages hervor, wonach Leistungen nach dem SGB V unmittelbar mit dem zuständigen Kostenträger abgerechnet werden. Des Weiteren ist der Pflege- und Betreuungsvertrag lediglich zeitgleich mit dem Mietvertrag abgeschlossen und mit diesem rechtlich nicht konditional verknüpft. Es besteht somit kein Anspruch auf Kranken- oder Behandlungspflege gegenüber dem Vermieter bzw. Betreiber der Wohngemeinschaft. Dem Anspruch auf Krankenpflege steht auch nicht § 1 Abs 2 Satz 2 HKR entgegen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die häusliche Krankenpflege in den Räumen der Wohnung L.-Straße .. nicht zuverlässig und unter Beachtung der hygienischen und sonstigen Voraussetzungen erbracht werden kann. Der Senat vermag auch nicht den Ausführungen der Beklagten dahingehend zu folgen, dass es sich bei der Wohngemeinschaft L.-Straße .. um eine verdeckte vollstationäre Pflegeeinrichtung handelt. Soweit die Beklagte das Schreiben des Landratsamtes B. als zuständiger Heimaufsicht vom 13.11.2008 zitiert, weist der Senat daraufhin, dass das Landratsamt B. in diesem Schreiben die Feststellung trifft, dass es sich bei der initiierten Wohnform nicht um eine Einrichtung handelt, die den Bestimmungen des Landesheimgesetzes unterliegt. Es sei nicht erkennbar, dass insbesondere von Seiten des ambulanten Pflegedienstes eine versteckte vollstationäre Pflege organisiert werden soll, um Anforderungen des Landesheimgesetzes zu umgehen oder zusätzliche finanzielle Leistungen zu erlangen. Die nach Auffassung des Landratsamtes B.-Kreis erforderlichen Veränderungen stehen daher der getroffenen Feststellung nicht entgegen, sondern werden vielmehr zur Verbesserung der Transparenz für erforderlich gehalten. Soweit die Beklagte zum Schluss kommt, dass es sich um eine Wohnform in einer Grauzone handele, welche nicht anspruchsbegründend sein könne, verkennt sie, dass diese Wohnform vom Gesetzgeber gewollt und ausdrücklich nach der Gesetzesbegründung in § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V aufgenommen werden sollte. Dass die Gesetzesfassung diesbezüglich nicht abschließend ist, wird aus dem Wort "insbesondere" in § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V deutlich. Der GBA hat auch lediglich die Kompetenz, zusätzliche Orte zu bestimmen. Keinesfalls steht ihm die Befugnis zu, einen abschließenden Katalog festzulegen.

Die Voraussetzungen für die Verordnung über die Erbringung häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sind somit im streitgegenständlichen Zeitraum zur Überzeugung des Senates erfüllt. Die Beklagte hat danach die Klägerin entsprechend dem Urteil des SG von den diesbezüglichen Kosten freizustellen. Die Höhe der Kostenerstattung ergibt sich aus den vorgelegten Rechnungen über den Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 31.12.2008 iHv insgesamt 11.236,18 Euro (Blatt 53 bis 83 der Berufungsakte). Hiervon sind noch die Zuzahlungen gemäß § 61 Satz 3 SGB V von 10 Prozent der Kosten iHv 1123,62 Euro abzuziehen. Nach § 37 Abs 5 SGB V ist der Zuzahlungsbetrag bei häuslicher Krankenpflege auf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse beschränkt. Dies umfasst vorliegend den Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 16.03.2008. Nach den Rechnungen des Pflegedienstes vom 29.08.2008 (Blatt 78 und 81 der Berufungsakte) sind in diesem Zeitraum Kosten für Behandlungspflege iHv 948,15 Euro angefallen. Dieser Betrag ist daher als Zuzahlungsbetrag von der Gesamtforderung abzuziehen, so dass im Ergebnis ein Anspruch auf Freistellung iHv 10.288,03 Euro besteht.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 1 Abs 2 Nr 3, 47 Abs 1 Satz 1, 52 Abs 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz. Die Klägerin gehört nach § 183 Satz 1 SGG nicht zu den kostenmäßig privilegierten Personen. Da der Versicherte während des erstinstanzlichen Verfahrens gestorben ist, bleibt für diesen Rechtszug die Kostenprivilegierung nach § 183 Satz 2 SGG erhalten. Für das anschließende Berufungsverfahren entfällt jedoch die Kostenprivilegierung, da die Klägerin nicht Sonderrechtsnachfolgerin gemäß § 56 SGB I ist.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG liegen nicht vor.